V e r h a n d l u n g s s c h r i f t

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1 V e r h a n d l u n g s s c h r i f t Lfd. Nr. 1 Jahr 2015 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Suben am 22. März 2015, Tagungsort: Suben 7 - Gemeindeamt-Sitzungszimmer Anwesende 1. Bürgermeister Seitz Ernst als Vorsitzender 2. Reininger Johann - Vize-Bgm. 10. Beham Josef 3. Moser Werner 11. Reisinger Josef 4. Plöger Alessandra 12. Reisinger Karoline 5. Karl Christian 13. Engelsberger Friedrich 6. Daller Johann 14. Österbauer Hans-Peter 7. Haas Karl 15. Empacher Christine 8. Gangl Franz 16. Heinzl Rupert 9. Liebl Johannes Ersatzmitglieder: Schwarzmaier Lambert für Edtbauer Günter Preiss Hansjörg für Götzendorfer Franz Binder Herta für Dollereder Werner Der Leiter des Gemeindeamtes: Ecker Alois Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.ö.GemO. 1990) keine Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990) keine entschuldigt: Es fehlen: unentschuldigt: Edtbauer Günter Götzendorfer Franz Dollereder Werner Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Bettina Hartl

2 - 2 - Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde: b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1. Prüfungsausschusssitzung Nr. 1/2015 Bericht des Obmannes; 2. Prüfungsausschusssitzung Nr. 2/2015 Bericht des Obmannes; 3. Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2014; Beratung und Genehmigung; 4. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014; Genehmigung; 5. Voranschlag 2015; Prüfbericht der BH Schärding; Kenntnisnahme; 6. Flächenwidmungsplan Nr. 3 inkl. Örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 2 und bestehende Wohngebäude im Grünland; Beratung und Beschlussfassung; 7. BA 07 - Kanalüberprüfung und Kamerabefahrung; Beratung und Beschlussfassung; 8. Elektronische Archivierung für die Buchhaltung; Beratung und Beschlussfassung; 9. Virtueller Server für das Gemeindeamt; Beratung und Beschlussfassung; 10. Kanalgebührenordnung; Senkung der Mindestabnahmemenge auf 25 m³ je Person; Beratung und Beschlussfassung; 11. Antrag der BZÖ-Fraktion; Ankauf von 2 OÖVV Schnupperticket; Beratung und Beschlussfassung; 12. Antrag der SPÖ-Fraktion; Resolution der Gemeinde Suben betreffend der Einführung eines 5x5 Jugendwohnprogrammes; Beratung und Beschlussfassung 13. Antrag der FPÖ-Fraktion; Resolution der Gemeinde Suben an die Österreichische Bundesregierung betreffend der Abhaltung einer Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA; Beratung; 14. Allfälliges;

3 Zu 1. Prüfungsausschusssitzung Nr. 1/2015 Bericht des Obmannes; Bgm. Seitz ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GR Österbauer (SPÖ) um seinen Bericht über die durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses am 24. Februar GR Österbauer hat den Prüfbericht vollinhaltlich verlesen. Der Vorsitzende hat zu den gemachten Feststellungen Rede und Antwort gegeben. Der gegenständliche Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu 2. Prüfungsausschusssitzung Nr. 2/2015 Bericht des Obmannes; Bgm. Seitz ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GR Österbauer (SPÖ) um seinen Bericht über die durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses am 10. März GR Österbauer hat den Prüfbericht auszugsweise verlesen. Allen Mitglieder des Gemeinderates wurde eine Kopie des Prüfberichtes zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende hat zu den gemachten Feststellungen Rede und Antwort gegeben. Der gegenständliche Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu 3. Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2014; Beratung und Genehmigung; Die Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2015 betragen ,03. Diese setzen sich aus 3 wesentlichen Positionen zusammen und zwar aus den nicht geplanten Rücklagenzuführungen in Höhe von ,-, dem Grundstücksankauf hinter dem Gemeindesaal um ca ,- und die im Voranschlag um ca ,- zu niedrig angesetzten Vergütungen. Die Aufstellung der gesamten Kreditüberschreitungen wurde mittels einer Präsentation dem Gemeinderat erläutert und liegt der Verhandlungsschrift als Beilage: 1 bei. Nach einer kurzen Diskussion über die zu niedrig budgetierten Vergütungen stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge den Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2014 seine Zustimmung erteilen. Zu 4. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014; Genehmigung; Bgm. Seitz teilt mit, dass der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014 zur Genehmigung vorliegt. Die Kundmachung über die zweiwöchige Auflage liegt ohne Einwendungen vor. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss in der Sitzung vom 10. März 2015 auf seine Richtigkeit überprüft. Der ordentliche Haushalt schließt mit einem Sollüberschuss in Höhe von ,04. Der Vorsitzende hat die wesentlichen Einnahmen- und Ausgabebeträge erläutert. Auf die Verlesung des vollständigen Rechnungsabschlusses wurde einstimmig verzichtet. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Finanzjahr 2014 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Die Leitsätze der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung wurden beachtet. Jedem Fraktionsobmann wurde ein Exemplar des Rechnungsabschlusses 2014 zur Verfügung gestellt. Das Zahlenmaterial wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. GR Heinzl (BZÖ) findet die sehr vorsichtige Veranschlagung der Kommunalsteuer nicht richtig, weil dadurch die Einnahmen im Budget zu niedrig dargestellt werden. Es müsste doch eine Abklärung mit den Dienststellen für das folgende Jahr möglich sein. Der Vorsitzende sagt, dass dies nicht möglich ist, weil alles mit der Anwesenheit des deutschen Zolles zusammenhängt. GR Österbauer (SPÖ) glaubt, dass es egal ist, ob eine Zolldienststelle vor Ort ist, weil die Speditionen alle Formalitäten über des Internet abwickeln.

4 GR Heinzl fragt weiters, wie es auch zukünftig im Bereich der Abfallwirtschaft noch Informationen über die Abfallmenge der Gemeinde Suben bzw. die Menge des angelieferten Bioabfalles zur Kompostieranlage gibt. Der Vorsitzende sagt, dass es diese Informationen auch in Zukunft geben wird. GV Beham (SPÖ) fragt, ob die Dachsanierung beim Tennisplatz durchgeführt wurde, weil dort budgetiert wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei genauerer Überprüfung herausgestellt hat, dass nur ein Teil des Daches erneuert werden musste. Weiters stellt GV Beham fest, dass seiner Meinung nach nur sehr wenige Investitionen getätigt wurden. Der Vorsitzende fragt, welche Investitionen nicht gemacht wurden. GV Beham führt beispielsweise das Schnupperticket an. Weitere nicht getätigte Investitionen konnten nicht genannt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass Investitionen, wie z.b. die Aufschließung in Etzelshofen nicht gemacht wurden, weil sich rechtliche Angelegenheiten verzögert haben. Dieses Geld wurde aber nicht anderwärtig ausgegeben, weil sich das Bauvorhaben ja nur verschoben hat. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2014 seine Zustimmung erteilen. 14 Ja (ÖVP, FPÖ, BZÖ) 5 Nein (SPÖ) Zu 5. Voranschlag 2015; Prüfbericht der BH Schärding; Kenntnisnahme; Bgm. Seitz hat den Prüfbericht zum Voranschlag 2015 vollinhaltlich verlesen. Der gegenständliche Prüfbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Prüfbericht liegt der Verhandlungsschrift als Beilage: 2 bei. Zu 6. Flächenwidmungsplan Nr. 3 inkl. Örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 2 und bestehende Wohngebäude im Grünland; Beratung und Beschlussfassung; Von 09. Februar 2015 bis 11. März 2015 erfolgte der öffentliche Aushang an der Amtstafel - es wurden keine Anregungen bzw. Einwendungen seitens der Bevölkerung eingebracht. Weiters wurden auch in diesem Zeitraum die Eigentümer, deren Grundstückswidmung abgeändert wurde, nachweislich verständigt. Die Änderungen wurden anhand der vorliegenden Pläne dem Gemeinderat präsentiert. Der Vorsitzende stellt den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem Flächenwidmungsplan Nr. 3 inkl. örtlichem Entwicklungskonzept Nr. 2 und bestehende Wohngebäude im Grünland seine Zustimmung geben. Zu 7. BA 07 Kanalüberprüfung und Kamerabefahrung; Beratung und Beschlussfassung; Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, diese Kanalüberprüfung im Abstand von 10 Jahren durchzuführen. Die im Zuge dieses Bauabschnittes vorzunehmende Kanalüberprüfung umfasst lfm. Kanal sowie 270 Stück Kanalschächte. Diese Arbeiten sollen als Folgeauftrag an die Fa. Braumann, Antiesenhofen, welche den vorangegangenen Bauabschnitt durchgeführt hat, vergeben werden. Die Nettokosten sind mit ,98 veranschlagt. GR Heinzl (BZÖ) fragt, ob dafür Förderungen lukriert werden können und ob es nicht sinnvoll wäre auch die privaten Anschlussleitungen zu kontrollieren. Es wird um Förderungen angesucht, diese kommen jedoch erst später. Private Anschlussleitungen können dabei nicht überprüft werden.

5 Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge die Firma Braumann, Antiesenhofen mit den Arbeiten Kanalüberprüfung in Höhe von netto ,98 beauftragen. Zu 8. Elektronische Archivierung für die Buchhaltung; Beratung und Beschlussfassung; AL Ecker erklärt, dass die Buchhaltung auf elektronischen Rechnungslauf umgestellt werden soll. Es ändert sich dabei nur die Ablageform der Schriftstücke. Alle Unterlagen die jetzt in Papierform abgelegt werden (Angebote, Aufträge, Lieferscheine, Rechnungen,..) werden in Zukunft elektronisch gespeichert. Dazu ist ein Programm notwendig, welches eine revisionssichere Aufbewahrung gewährleistet. Weiters ist dazu ein Dokumentenscanner erforderlich. Dieses Programm wurde uns von der GEMDAT vor Ort vorgestellt. Weiters haben wir uns das Programm bei der Gemeinde St. Marienkirchen angesehen, und uns über die Erfahrungen erkundigt. Die Gemeinde St. Marienkirchen ist damit sehr zufrieden. Durch die papierlose Ablage können Einsparungen beim Papier und bei Ordner gemacht werden. Bei der Suche nach Belegen gibt es große Zeiteinsparungspotentiale, weil der gesamt Vorgang sofort am PC angezeigt wird. Der Anschaffungskosten mit Installation und Scanner belaufen sich auf netto ,59. Die laufenden Kosten betragen zurzeit 103,-. GV Beham (SPÖ) fragt, ob die gesamte Gemeindeverwaltung auf papierlose Ablage umgestellt wird, weil erst dann eine große Einsparung erfolgen kann, und es noch effektiver ist. Der Vorsitzende entgegnet, dass eine Umstellung der gesamten Verwaltung nicht geplant ist. Auch der Umstieg der Archivierung der Buchhaltung bedeutet eine große Vereinfachung des Arbeitsablaufes und hat ein Einsparungspotential. Weiters wird gefragt, ob das 4-Augen-Prinzip gewährleistet ist. Der Vorsitzende erklärt, dass nach Erfassung in der Buchhaltung die sachliche Richtigkeit durch den Amtsleiter bestätigt und die endgültige Freigabe durch den Bürgermeister erteilt werden muss, erst dann kann der Buchungsvorgang fortgesetzt werden. GR Österbauer (SPÖ) glaubt, dass hier hohe Folgekosten anfallen, weil Erweiterungen und Anpassungen benötigt werden. Der Vorsitzende erwidert, dass das nicht anzunehmen ist, weil dieses Programm bereits in vielen Gemeinden seit Jahren eingesetzt wird und es ausgereicht ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge den Ankauf des elekronischen Archivierungsprogrammes von der Gemdat, Linz zum Nettopreis von ,59 beschließen.

6 Zu 9. Virtueller Server für das Gemeindeamt; Beratung und Beschlussfassung; Da der Server im Gemeindeamt bereits 7 Jahre alt ist, und daher nicht mehr die neuesten Datenbankprogramme aus lizenzrechtlichen Gründen installiert werden können, ist die Anschaffung eines neuen Servers erforderlich. Die Anschaffungskosten belaufen sich laut Angebot der Fa. Gemdat, Linz auf ca ,-. Dazu kommen noch laufende Kosten, sowie Kosten für die Datensicherung und Betreuung und Überwachung des Servers. Alternativ dazu kann auch ein virtueller Server angeschafft werden. Dabei wird der Server von einem Datencenter betrieben und gewartet. Die Fa. Infotech, Ried bietet einen solchen virtuellen Server an. Die Vorteile des ausgelagerten Servers sind: - Einsparung der Anschaffungskosten für Hard- und Software - Ausfallsichere Hardware - Professionelle Betreuung und Überwachung der Server - Lizenzen sind immer automatisch auf dem neuesten Stand - Servererweiterungen sind jederzeit möglich - Datensicherung an einem getrennten Standort - Reduzierte Strom- und Servicekosten Bei einer Abschreibung des Servers innerhalb von 6 Jahren ergeben sich für den lokalen Server jährliche Kosten von ca ,-. Die jährlichen Kosten für den virtuellen Server betragen ca ,-. Daraus ergibt sich bei höherer Sicherheit noch eine jährliche Einsparung von etwa 550,-. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge die Auslagerung der Daten auf einen virtuellen Server der Fa. Infotech, Ried zum Preis von monatlich 526,50 beschließen. Zu 10. Kanalgebührenordnung; Senkung der Mindestabnahmemenge auf 25 m³ je Person; Beratung und Beschlussfassung; Aufgrund der durchgeführten Evaluierung im Abwasserbereich konnte festgestellt werden, dass eine durchschnittliche Mindestabnehmemenge in Höhe von 25 m³ pro im Haushalt gemeldeter Person und Jahr ausreichend ist. Es gibt nur wenige Haushalte ausgenommen einiger Sonderfälle, die diese Menge nicht erreichen. Eine Mindestgebühr ist aber als kalkulatorische Sicherheit bei der Einhebung der Kanalbenützungsgebühr erforderlich. Durch die Senkung der Mindestabnahmemenge kann den sparsamen Haushalten eine Einsparung gewährt werden. Durch diese Änderung muss auch die Kanalgebührenordnung abgeändert werden. Die Rechtswirksamkeit der Kanalgebühr beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. GR Heinzl (BZÖ) glaubt, dass es Missverständnisse in der Bevölkerung geben kann, weil manche glauben es sind nur die 25m³ zu bezahlen. Der Vorsitzende erwidert, dass die Bevölkerung dahingehend informiert wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge beschließen, dass die Kanalgebührenordnung dahingehend abgeändert wird, dass der 5 Abs. 2 wie folgt lautet: Die verbrauchsabhängige Gebühr des gemessenen Wasserverbrauchs bzw. des angenommenen Verbrauchs gem. Abs. 4 beträgt pro Kubikmeter Euro 3,54. Die Mindestbenützungsgebühr berechnet sich nach einem Wasserverbrauch von 25 m³ pro gemeldeter Person.

7 Zu 11. Antrag der BZÖ-Fraktion; Ankauf von 2 OÖVV Schnupperticket; Beratung und Beschlussfassung; Nachdem der Antrag bereits zum 3. Mal eingereicht wird, glaubt der Vorsitzende, dass er den Antrag nicht mehr verlesen muss, da der Inhalt bereits hinlänglich bekannt ist. Der Antrag liegt der Verhandlungsschrift als Beilage: 3 bei. Der Vorsitzende hat sich erhofft, dass die Förderungen des Bundes besser werden würden. Dies hat sich leider nicht erfüllt. Das Ticket kostet im Monat 158,90 und muss für 3 Jahre genommen werden. Es müssen 2 Tickets von der Gemeinde angekauft und im Voraus bezahlt werden. Die Förderung beträgt für die gesamte Laufzeit 1.950,-, der Rest ist von der Gemeinde zu finanzieren. Weiters muss noch eine Mobilitätsstudie von der Gemeinde erstellt werden und die Kosten für die Bewerbung dieser Aktion sind auch von der Gemeinde zu tragen, was nochmals einen Betrag von ca. 600 ergibt. Die Gesamtkosten für das Schnupperticket liegen daher bei ca ,-. Der Gemeindebeitrag liegt daher bei ca ,- Euro. Durch die von den Bürgern zu leistenden Beiträge wird noch ein Teil der Kosten eingenommen. Kommt die Gemeinde jedoch in die Nähe der Kostendeckung, wird die Förderung gestrichen. Einige Gemeinde im Bezirk überlegen bereits wieder, dieses Ticket einzustellen, weil es nicht wirtschaftlich ist. Bei einer durchgeführten Umfrage haben nur 27 Personen einen Bedarf angemeldet, davon waren jedoch einige, die gratis mit der ÖBB fahren können. Mit der Oö. Familienkarte kann eine Familie noch günstiger nach Linz fahren. Ein sehr großer Kritikpunkt ist aber, dass diese Förderung eine versteckte Subvention an die ÖBB ist, und diese beim Umbau des Bahnhofes Schärding nicht in der Lage ist die Bahnsteige so herzurichten, dass in Zukunft ICE-Züge stehen bleiben können. Daher will der Vorsitzende diese Schnuppertickets nicht kaufen. GR Heinzl (BZÖ) sieht das nicht so, und glaubt, dass es eine kleine Unterstützung für die Bürger ist, damit sie günstig nach Linz fahren können. Für die Gemeinde wäre das nur eine kleine Aufwendung, die sicherlich leistbar wäre. GV Beham (SPÖ) weiß dass wir an der Peripherie eine schlechte Anbindung haben, wobei die Gemeinden die das Ticket schon haben damit zufrieden sind. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben soll dem Ankauf der beiden Schnuppertickets zustimmen. 6 Ja (SPÖ + BZÖ) 13 Nein (ÖVP + FPÖ) Zu 12. Antrag der SPÖ-Fraktion; Resolution der Gemeinde Suben betreffend der Einführung eines 5x5 Jugendwohnprogrammes; Beratung und Beschlussfassung; Der Vorsitzende bittet GV Beham (SPÖ) um Erläuterung des Tagesordnungspunktes. GV Beham führt aus, dass es darum geht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Suben diese Resolution beschließt, und an den Wohnbaulandesrat Haimbuchner weiterleitet wird, damit leistbarer Wohnraum für Jugendliche geschaffen wird. Dieses Modell beinhaltet folgende Punkte: fixe Miete von 5 Euro/m² brutto inkl. Betriebskosten (kalt) für einen Zeitraum bis zu 5 Jahren einmalige Inanspruchnahme möglich für Junge zwischen 18 und 30 Jahren Wohnungsgröße max. 60 m² plus weitere 10 m² pro zusätzlicher Person. Der Antrag liegt der Verhandlungsschrift als Beilage: 4 bei. GV Beham bittet den Gemeinderat diese Resolution zu beschließen, um Druck auf den Wohnbaulandesrat aufzubauen, damit für Junge wohnen leistbar wird. GR Heinzl findet dieses Modell sehr gut, damit Wohnraum für Junge leistbar gemacht wird, und will diese Resolution unterstützen. Der Vorsitzende findet es sehr wichtig, dass leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Es muss jedoch eine Sinnhaftigkeit dahinterstehen und es muss leistbar sein. Diese Aktion kostet jährlich etwa 2,2 Millionen

8 Euro, die vom Land finanziert werden müssen. Seitens des Wohnbaureferates sind günstige Wohnungen geplant. Da für ihn nicht erkennbar ist, welche Maßnahme von den beiden sinnvoller ist, will er sich der Stimme enthalten. GV Beham findet es schade, dass sich die ÖVP-Fraktion bei dieser Resolution der Stimme enthält, weil seiner Meinung nach akuter Handlungsbedarf besteht. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge die Resolution der SPÖ-Fraktion betreffend der Einführung eines 5x5 Jugendwohnprogrammes beschließen. 6 Ja (SPÖ + BZÖ) 2 Nein (FPÖ) 11 Enthaltungen (ÖVP) Zu 13. Antrag der FPÖ-Fraktion; Resolution der Gemeinde Suben an die Österreichische Bundesregierung betreffend der Abhaltung einer Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA; Beratung; Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind sehr undurchsichtige Abkommen zwischen der EU und Amerika bzw. Kanada. Es gibt größte Bedenken der Landwirtschaft, des Arbeitsrechtes, der Umweltstandards, Es gibt ein sehr großes Spektrum, wo diese Abkommen hineinwirken könnten. Die Entscheidung über die Einführung wird in den nationalen Parlamenten gefasst. Es bleibt abzuwarten, ob eine Volksabstimmung darüber abgehalten wird, es ist jedoch eine Willenskundgebung, dass die Diskussion über diese Abkommen öffentlich geführt wird. Da diese Freihandelsabkommen sehr weitreichende Folgen haben, steht der Vorsitzende hinter dem Antrag und befürwortet ihn. Auch GR Heinzl (BZÖ) ist dafür, weil diese Abkommen sehr undurchsichtig sind und auch Risiken beinhalten. Die Resolution liegt der Verhandlungsschrift als Beilage: 5 bei. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge die Resolution der FPÖ-Fraktion betreffend der Abhaltung einer Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschließen. Zu 14. Allfälliges; GR Empacher (FPÖ) fragt, ob das Holz von der Trauerweide vor Ort verarbeitet, oder weggebracht, bzw. die Birken noch ausgeschnitten werden? Der Vorsitzende sagt, dass das Holz gehackt wird. Die Birken werden nicht geschnitten. GR Engelsberger (SPÖ) fragt, wieso keine Bauausschusssitzung vor dieser Gemeinderatssitzung war, obwohl dies mit GR Edtbauer ausgemacht war? Der Vorsitzende klärt das ab. GR Heinzl (BZÖ) fragt, was mit der Parkplatzbeschilderung ist. Bei der letzten Veranstaltung waren Schilder aufgestellt, es dürfte also Bedarf bestehen. Der Vorsitzende erwidert, dass der Bedarf geprüft wird. Weiters fragt GR Heinzl ob die Ortstafel beim Haus Suben 60 erneuert werden kann. Der Vorsitzende erwidert, dass die Ortstafeln im Frühjahr gereinigt werden. Falls etwas zu erneuern ist wird dies veranlasst. GR Heinzl stört sehr, dass für die Stützmauer beim Haus Hintringer noch immer keine Lösung gefunden wurde und mit dem Straßenmeister noch keine Besichtigung stattgefunden hat. Der Vorsitzende sagt, dass mit dem Straßenmeister bereits gesprochen wurde und er zugesagt hat, dass er versuchen wird Geld zu lukrieren, was jedoch sehr schwierig ist, da Nebenanlagen zur Bundesstraße in die Erhaltungspflicht der Gemeinde fallen.

9 Für GR Heinzl ist es ein leidiges Thema, dass bei der Ortsdurchfahrt keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen (bessere Kennzeichnung des Schutzweges, 50-er Beschränkung auf der Fahrbahn aufsprühen,..) durchgeführt werden. GR Daller (ÖVP) sagt, dass im Ortsgebiet in letzter Zeit sehr oft die Geschwindigkeit gemessen wurde, und es fast keine Überschreitungen gegeben hat. Der Vorsitzende will das Geschwindigkeitsmessgerät wieder vermehrt aufstellen, damit jeder seine gefahrene Geschwindigkeit sieht. Für die Anbringung von Bodenmarkierungen ist er nicht. GR Heinzl fragt, wann das Straßenbauprogramm umgesetzt wird. Der Vorsitzende sagt, dass Ende April mit den Bauarbeiten in Etzelshofen begonnen wird. GR Reisinger Karoline (SPÖ) sagt, dass im Bereich der Autobahnraststätte Servus Europa der Radweg sehr stark verschmutzt ist. Kann der Zaun wieder hergestellt werden? Der Vorsitzende sagt, dass mit der ASFINAG vereinbart wurde, dass ein neuer, sehr robuster und höherer Zaun errichtet wird. Weiters fragt GR Reisinger, was mit der Orientierungstafel beim Gemeindeparkplatz passiert, weil sie schon sehr morsch ist? Der Vorsitzende erwidert, dass mit der Betreiberfirma bereits vereinbart wurde, dass diese erneuert wird. GR Reisinger Josef (SPÖ) gibt bekannt, dass am 11. April die Flurreinigung stattfindet. Treffpunkt ist um 9 Uhr beim Feuerwehrhaus. Er lädt dazu alle Gemeinderäte sehr herzlich ein. GR Engelsberger (SPÖ) sagt, dass entlang des Weges beim Trainingsplatz immer wieder Müll (Kübeln, Plastik,..) entsorgt wird. Für den Vorsitzenden ist es unbegreiflich warum das passiert. Abschließend wünscht der Vorsitzende allen ein frohes und schönes Osterfest.