Marktgemeinde Matrei am Brenner

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Hilko Keller
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1 Marktgemeinde Matrei am Brenner 6143 Matrei/Brenner Bezirk Innsbruck-Land Tel 05273/ Fax.05273/ Zahl: GR-2/2015 Betreff: Öffentl. Gemeinderatssitzung Matrei, den K u n d m a c h u n g Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, den , wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst: Pkt.1) Verlesen und Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Das von AL Werner Mair verfasste Protokoll wurde einstimmig genehmigt. Pkt.2) Beschlussfassung von Anträgen des Sport- und Kulturausschusses. Auf Antrag des Sport- und Kulturausschusses, Obfrau GR Angelika Geir, werden nachstehende Subventionen einstimmig genehmigt: a) Imkerverein Matrei und Umgebung 200,-- b) Projektwoche Neue Mittelschule 35 je Schüler 210,-- c) Tiroler Bergwacht, Einsatzstelle Matrei/Br. 900,-- d) Brauchtumsgruppe Matrei/Br. o.subv. 250,-- ao.subv. 200,-- Pkt.3) Beratung und Beschlussfassung der Haftungsübernahmen betreffend die Darlehen bei der Hypo Tirol Bank AG ( ,--) und der RAIBA Matrei am Brenner ( ,--) für die Bioheizwerk Unteres Wipptal GmbH.& CoKG (Bedeckung der bisherigen Darlehen für Ankauf eines Kessels). Durch die Erweiterung der Heizanlage (Sommerlastkessel, Pufferspeicher) sowie die Netzerweiterung in Matrei (Wohnanlage altes Gerätewerk) und Pfons (Römerweg bis Wohnhaus Plank) mit einer Investitionssumme von 1,4 Millionen Euro und für die Neuanschaffung des Hauptkessels der Firma Schmid mit einer

2 Leistung von 1600 KW (derzeit noch Kessel der Firma Mavera mit 1400 KW) um Euro ,- ist eine Neustrukturierung der Finanzierung notwendig. Für die Abdeckung der bestehenden Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 1,3 Millionen Euro soll bei der Hypo Tirol Bank AG ein Darlehen in Höhe von ,- bei einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Fixverzinsung von 1,6200 % p. a. sowie bei der Raika Matrei ein Darlehen in Höhe von Euro ,- mit einem Aufschlag von 1 %, gerundet auf volle 0,125 %-Punkte auf den 3 Monats-Euribor = derzeit 1,125% bei einer Laufzeit von ebenfalls 15 Jahren aufgenommen werden. Der Fixzinskredit bei der mit ursprünglich Euro ,- und einem Saldo per von Euro ,-- sowie einer Restlaufzeit bis bleibt bestehen. Die an der Bioheizwerk Unteres Wipptal GmbH & Co KG beteiligten Gemeinden haben die Haftungen für die (ursprünglich und neu) gewährten Kredite zu übernehmen, jedoch nur für die jeweiligen Anteile gem. Gesellschaftsvertrag. Matrei am Brenner 20 % Euro ,- Pfons 20 % Euro ,- Navis 20 % Euro ,- Mühlbachl 40 % Euro ,- Mit dieser Neustrukturierung wird insbesondere der CHF-Kredit getilgt. Für den Ankauf des neuen Hauptkessels wird die zugesagte Förderung für die Erweiterung in Höhe von Euro ,- verwendet. Da damit die gesamte Heizanlage (Hauptkessel, Kondensation, Sommerlastkessel) einem hohen Standard entspricht, sollte in Zukunft ein sicherer und wirtschaftlicher Betrieb möglich sein. Der Gemeinderat der Gemeinde Matrei beschließt die Neustrukturierung der Finanzierungen für die Bioheizwerk GmbH & Co KG in nachstehend angeführter Form: Die derzeit laufenden Kredite bei den Instituten Hypo Tirol Bank AG (CHF) Saldo per 2014 Zinssatz p. a. Kreditende ,17 1,000 %

3 Hypo Tirol Bank AG (Kontokorrent) Euro ,-) ,14 1,028 % Euro ,-) ,72 1,5 % 3 Monats- Euribor + 1,25 % ,92 0,625 % 3 Monats Euribor + 0,4 % Euro ,03) ,54 Euro ,) 1,25 % 3 Monats- Euribor + 1 % werden durch die Aufnahme von zwei neuen Darlehen zur Gänze getilgt, es erfolgt eine Umschuldung wie folgt: Darlehen Hypo Tirol Bank AG (gem. Anbot vom ) Kreditbetrag: Euro ,- (siebenhunderttausend) Zinsen: 1,6200 % fix bis pro Jahr Laufzeit: 15 Jahre; Rückzahlung beginnend mit ; Kreditende: Kreditrückzahlung: 60 vierteljährliche Zahlungen (Kapitaltilgung, Zinsen, Spesen) Darlehen Raiffeisenkasse Matrei am Brenner (gem. Anbot von Jänner 2015) Kreditbetrag: Euro ,- Zinsen: derzeit 1,125 %, 3 Monats-Euribor + 1 %-Punkte Aufschlag gerundet auf volle 0,125 %-Punkte Laufzeit: 15 Jahre; Rückzahlung beginnend: ; Kreditende: Für die Aufnahme der Darlehen durch die Bioheizwerk Unteres Wipptal GmbH & Co KG ist die Übernahme der Haftung durch die Gemeinde Matrei am Brenner notwendig. Der Gemeinderat beschließt die Haftung als Bürge und Zahler gem ABGB in Höhe von 20 % (gem. separater Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag) für das Darlehen bei der Hypo Tirol Bank AG in Höhe von insgesamt Euro ,- (20 % davon sind Euro ,-) bei einer fixen Verzinsung von 1,6200 % p.a. und einer Laufzeit von 15 Jahren, dh bis zum Weiters beschließt der Gemeinderat die Haftung als Bürge und Zahler gem ABGB in Höhe von 20 % für den Abstattungskredit mit der Nummer AT in Höhe von

4 insgesamt Euro ,- (20 % davon sind Euro ,-) bei der Raiffeisenkasse Matrei am Brenner. Der Zinssatz wird mit derzeit 1,125 %, 3 Monats-Euribor + 1 % Aufschlag gerundet auf volle 0,125 %-Punkte und einer Laufzeit von 15 Jahren, dh bis zum vereinbart. Die Haftungsübernahmen stehen den diesbezüglichen Bestimmungen der TGO ( 85, 86) nicht entgegen. Die Haftungsübernahmen sind durch die Laufzeit des Darlehens befristet (15 Jahre) sowie ziffernmäßig bestimmt (40 % des aushaftenden Kreditsaldos samt Zinsen). Eine Gegenüberstellung der zu erwartenden erwirtschafteten Mitteln und dem Bedienungserfordernis durch die Rauch Steuerberatungs GmbH ergab, dass aufgrund der Erweiterung des Anschlussgebietes an die Bioheizwerk Unteres Wipptal GmbH (Zubau Altersheim Annaheim - Mühlbachl, Errichtung Wohnanlage Altes Gerätewerk Matrei, Netzausbau Pfons) sowohl der laufende Betrieb als auch die Kreditrückzahlung gewährleistet sein müsste. Der Gemeinderat beschließt weiters die in der Vergangenheit beschlossenen Darlehen bzw. Haftungsübernahmen bei der Hypo Tirol Bank AG ( CHF ursprünglich Euro ,- und ursprünglich Euro ,-) und bei der Raiffeisenkasse Matrei am Brenner ( Kontokorrentkredit, Nr ursprünglich Euro ,03, Nr ursprünglich Euro ,-) wie in oben angeführter Tabelle ersichtlich zurückzunehmen, da die damit in Zusammenhang stehenden Darlehen durch die neuen Kredite zur Gänze getilgt und Löschungserklärungen ausgestellt werden. Abstimmungsergebnisse: Einstimmig Pkt.4) Bestellung eines neuen Substanzverwalters für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Matrei am Brenner Mühlbachlerwald. Der Gemeinderat beschließt einstimmig ab sofort Herrn GR Karl Weiss, Matrei am Brenner Nr.60, zum Substanzverwalter und Herrn Bgm.Paul Hauser zum Substanzverwalter-Stellvertreter zu bestimmen. Kassaprüfer bleibt Frau GR Helga Hörnagl. Pkt.5) a)beschlussfassung über eine Grundstücksänderung. Durch den Bau der Wohnanlage beim alten Gerätewerk kam es zu einer Grundabtretung im Ausmaß von 142m2 zu Gunsten des öffentlichen Gutes (Marktgemeinde Matrei am Brenner) von der Gp.127/2 auf

5 Gp.129/6. Dies ist in der Vermessungsurkunde GZ 726n vom des Herrn DI Dr.Avanzini, Innsbruck, ersichtlich und wird in das Eigentum der Marktgemeinde Matrei am Brenner übertragen. Einstimmige Annahme. b)beschlussfassung über eine Löschung im Grundbuch. Auf dem Gst.Nr.130/2 ist unter 2a 7024/2001 das Recht der Erhaltung der Uferschutzbauten eingetragen. Da die Wehranlage in der Sill nicht mehr existiert, hat auch dieses Recht keinen Sinn und soll daher gelöscht werden. Einstimmige Annahme. Wer sich durch diese Beschlüsse in seinen Rechten verletzt fühlt, kann innerhalb der Kundmachungsfrist beim Marktgemeindeamt Matrei am Brenner Aufsichtsbeschwerde erheben. Angeschlagen am: Abzunehmen am: Der Bürgermeister: Paul Hauser

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1 P r o t o k o l l Nr. 06/2012 über die am Montag, den 29.10.2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm.