LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/3195. des Abgeordneten Thomas Günther (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Günther (CDU) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Alzey-Worms Die Kleine Anfrage 2015 vom 16. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im Landkreis Alzey-Worms im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen? 2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten im Landkreis Alzey-Worms im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen? 3. Welche Regionen (Verbandsgemeinden/Gemeinden) sind im Landkreis Alzey-Worms besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)? 4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Landkreis Alzey-Worms zu senken? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2009 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Gesamtzahl der 2008 im Landkreis Alzey-Worms registrierten Straftaten lag, wie die nachstehende Tabelle zeigt, mit Delikten um 71 (+1,1 %) über denen des Vorjahres, jedoch um Werte zwischen 6,2 % und 32,5 % hinter denen der Jahre 2004 bis 2006 zurück. Auf Landesebene weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine ähnliche Entwicklung auf. Auch hier registrierte die Polizei für 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um 1,8 %, ohne dass hierbei jedoch die Fallzahlen aus 2004 bis 2006 erreicht wurden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet nahmen die Straftaten 2008 im Landkreis Alzey-Worms um 6,5 %, auf Landesebene um 2,3 % ab. Für Tatortbereiche bis unter Einwohner weist die PKS 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um + 3,0 % aus. Während auf Landesebene und im Landkreis Alzey-Worms im Fünfjahresvergleich rückläufige Fallzahlen zu verzeichnen sind, stiegen diese in den Tatortbereichen bis unter Einwohner im selben Zeitraum um + 2,1 % an. Die bundesweiten Fallzahlen für 2008 liegen für einen weitergehenden Vergleich noch nicht vor. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2009

2 Drucksache 15/3195 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Bund Rheinland-Pfalz LK Worms-Alzey Tatortbereiche bis unter Einwohner Tabelle: Entwicklung der Straftaten insgesamt. Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen ländlichen Regionen eignet sich am ehesten eine Gegenüberstellung der jeweiligen Häufigkeitszahlen (HZ). Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf Einwohner, zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Die HZ für den Landkreis Alzey-Worms liegt 2008 mit um unter der für Rheinland-Pfalz und um 340 unter der durchschnittlichen HZ vergleichbarer ländlicher Bereiche mit einer Einwohnerzahl bis unter Die HZ aus 2007 betrug für das Bundesgebiet 7 635, für Rheinland-Pfalz und für den Landkreis Alzey-Worms Für den Bereich des Bundesgebietes liegen die Vergleichszahlen aus 2008 noch nicht vor. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Fallzahlen im Landkreis Alzey-Worms: Landkreis Alzey-Worms Straftatenhauptgruppen Zahl der Fälle Zu-/Abnahme und Summierungen Anzahl % Straftaten gegen das Leben ,0 % Straftaten gg. die sex. Selbstbestimmung ,0 % Rohheitsdelikte u. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,2 % Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,2 % Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,5 % Diebstahl insgesamt ,7 % Vermögens- u. Fälschungsdelikte ,7 % Sonstige Straftatbestände StGB ,5 % Strafrechtliche Nebengesetze ,0 % Rauschgiftdelikte einschl. direkte Beschaffungskriminalität ,9 % Gewaltkriminalität ,7 % Wirtschaftskriminalität ,2 % Computerkriminalität ,1 % Umweltkriminalität ,2 % Straßenkriminalität ,0 % Der auch auf Landesebene festzustellende Anstieg der Sexualdelikte im Landkreis Alzey-Worms um 20 auf 89 Fälle ist zum einen Ausfluss eines bundesweiten Umfangsverfahrens wegen Verbreitung bzw. Besitz oder Verschaffung von Kinderpornografie im Internet sowie Folgeverfahren aus diesem Komplex. Im Wesentlichen handelt es sich allerdings um Fälle der Verbreitung pornografischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren. Anwaltskanzleien haben in vielen Fällen in Vertretung von Pornografiefilmbetreibern mittels Suchprogrammen festgestellte Internetuser nach dem unberechtigten downloaden urheberrechtlich geschützter Pornografieproduktionen angezeigt. Die dabei gewonnenen Beschuldigtendaten werden nach Abschluss der Strafverfahren von den Anwaltskanzleien genutzt, um zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Der Anstieg der Sonstigen Straftatbestände StGB um 117 Fälle und der Delikte der Straßenkriminalität um 84 Fälle resultiert vor allem aus zunehmend angezeigten Sachbeschädigungen in öffentlichen Bereichen. Diese Delikte haben 2008 auch landesweit deutlich zugenommen. Der Anstieg der Strafanzeigen im Bereich der Umweltkriminalität um 60 auf 152 Delikte steht im Zusammenhang mit einer intensivierten Kontrolltätigkeit der Polizei in diesem Deliktsbereich. Beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen nahmen 2008 im Landkreis Alzey-Worms die Fallzahlen um 7,5 % und beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände um 13,2 % ab. Auf Landesebene sind 2008 die Fallzahlen in diesen Deliktsbereichen ebenfalls um 3,2 % bzw. 2,6 % rückläufig. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3195 Die Fallzahlen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten stiegen 2008 im Landkreis Worms-Alzey um 313 Straftaten an. Dieser Anstieg ist insbesondere auf ein Sammelverfahren der Polizeiinspektion Alzey im Bereich des Leistungsbetruges zurückzuführen. Beschuldigt sind hierbei bundesweit betrügerisch agierende Inhaber mehrerer Werbeverlage. Im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit hat die Polizei 2008 für den Landkreis Alzey-Worms 27 Fälle mehr (+ 3,2 %) registriert als im Vorjahr. Landesweit gingen die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich um 1,1 % zurück. Wie die nachstehenden Tabellen ausweisen, liegt die Häufigkeitszahl des Landkreises Alzey-Worms bei diesen Delikten unter dem Durchschnitt des Landes und vergleichbarer Tatortbereiche. Auf Landesebene gingen die Fallzahlen bei den Verstößen gegen die strafrechtlichen Nebengesetze 2008 um 8,3 %, im Landkreis Alzey-Worms um 34,0 % zurück. Die rückläufigen Fallzahlen im Landkreis Alzey-Worms sind auf deutlich weniger Strafanzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurückzuführen ( 40,9 %). Die überörtlich zuständige Kriminalinspektion Worms führte 2008 größere Verfahren im Bereich qualifizierter Rauschgiftdelikte. Die sich daraus ergebenden Strafanzeigen im Bereich der Konsumentenebene fließen nach Abschluss dieser Verfahren in die Kriminalstatistik ein. In den nachfolgenden Tabellen sind die Veränderungen der Fallzahlen einzelner Deliktsbereiche auf Landesebene, in den Tatortbereichen bis Einwohner und im Landkreis Alzey-Worms, ergänzt um die jeweilige Häufigkeitszahl aus dem Jahr 2008, gegenübergestellt. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,9 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,7 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,2 Diebstahl gesamt ,9 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,3 Rauschgiftkriminalität ,7 Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Rheinland-Pfalz. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,2 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,9 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,0 Diebstahl gesamt ,9 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,7 Rauschgiftkriminalität ,0 Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Regionen bis Einwohner. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,7 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,6 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,5 Diebstahl gesamt ,1 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,5 Rauschgiftkriminalität ,2 Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche im Landkreis Alzey-Worms. Zu Frage 2: a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) Die Entwicklung der Fallzahlen weist für Rheinland-Pfalz im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 bis zum Jahr 2007 einen kontinuierlichen Anstieg der Straftaten aus. Im Jahr 2008 ist erstmalig wieder ein leichter Rückgang der Delikte zu verzeichnen. 3

4 Drucksache 15/3195 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Diese Schwankungen sind oftmals bedingt durch die öffentliche Wahrnehmung solcher Delikte aufgrund der mehr oder weniger intensiven Darstellung in den Medien. Die gestiegene mediale Präsenz des Themas Rechtsextremismus und die damit verbundene erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit führen zu einem verstärkten Problembewusstsein und einer regelmäßig erhöhten Bereitschaft der Bevölkerung, rechtsmotivierte Delikte anzuzeigen. Dies dürfte mit ursächlich für den landesweiten Anstieg der Fälle in den vergangenen Jahren gewesen sein. Zudem wirkt sich auch der erhöhte Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus. Im Bundesgebiet verlief die Fallzahlenentwicklung bis zum Jahr 2006 ähnlich wie in Rheinland-Pfalz. Nach einem leichten Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2007 ist nunmehr für 2008 wieder ein Anstieg der Fallzahlen zu prognostizieren. Eine abschließende Bewertung ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Abschlusszahlen für das Bundesgebiet noch nicht vorliegen. Im Bundesvergleich befindet sich Rheinland-Pfalz bei diesen Straftaten seit Jahren im unteren Drittel der 16 Bundesländer. Die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität-rechts weisen im Landkreis Alzey-Worms keine Auffälligkeiten oder Abweichungen zu anderen, vergleichbar strukturierten Regionen in Rheinland-Pfalz auf. Der Straftatenschwerpunkt liegt auch im Landkreis Alzey-Worms bei den Propagandadelikten wie dem Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus dem Bereich der sogenannten politisch motivierten Gewaltkriminalität hat die Polizei im Landkreis Alzey-Worms in den zurückliegenden fünf Jahren insgesamt vier Körperverletzungsdelikte registriert. Dabei handelte es sich um eher leichte Körperverletzungen. b) Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) Tötungsdelikt Brand-/Sprengstoffanschläge (Versuch) Körperverletzung Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte (Raub etc.) Gewaltdelikte gesamt Sachbeschädigung Bedrohung/Nötigung Störung der Totenruhe Volksverhetzung Bildung terror. Vereinigungen Propagandadelikte ( 86, 86 a StGB) andere Straftaten Straftaten gesamt Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Rheinland-Pfalz 2004 bis Körperverletzung Landfriedensbruch Bedrohung/Nötigung Sachbeschädigung Störung der Totenruhe Volksverhetzung Propagandadelikte ( 86, 86 a StGB) andere Straftaten Straftaten gesamt Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Landkreis Alzey-Worms 2004 bis Im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 entwickelten sich die Fallzahlen in Rheinland-Pfalz wellenförmig, wobei die Polizei im Jahr 2008 wieder einen Anstieg der Fallzahlen festgestellt hat. Dieser stand im direkten Zusammenhang mit herausragenden Ereignissen oder war auf eine Straftatenserie zurückzuführen. 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3195 Die stark erhöhten Fallzahlen im Jahr 2005 sind zum Großteil auf Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Besuch des US- Präsidenten George W. Bush am 23. Februar in Mainz sowie Ausschreitungen im Rahmen von Auseinandersetzungen im Rechts/Links-Konflikt anlässlich einer Demonstration am 1. Mai 2005 in Worms zurückzuführen. Tötungsdelikt Brand-/Sprengstoffanschläge Körperverletzung Landfriedensbruch Gef. Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr Widerstandsdelikte Andere Gewaltdelikte (Raub etc.) Gewaltdelikte gesamt Sachbeschädigung Bedrohung/Nötigung Propagandadelikte Verstoß gg. das VersG *) *) *) andere Straftaten Straftaten gesamt Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-links Rheinland-Pfalz 2004 bis *) Verstöße gg. das VersG wurden bis einschließlich 2006 unter andere Straftaten subsumiert. Die Fallzahlen im Bundesgebiet stiegen im Beobachtungszeitraum kontinuierlich an. Eine abschließende Bewertung für das Jahr 2008 ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Abschlusszahlen für das Bundesgebiet noch nicht vorliegen. Tendenziell ist jedoch mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links sind im Landkreis Alzey-Worms nur vereinzelt feststellbar. Im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2008 wurden im Landkreis Alzey-Worms insgesamt elf Straftaten polizeilich registriert, von denen jedoch keine eine herausragende Bedeutung erlangte. Körperverletzung Bedrohung/Nötigung Sachbeschädigung Landfriedensbruch Gef. Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr Propagandadelikte Widerstandsdelikte andere Straftaten Straftaten gesamt Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-links Landkreis Alzey-Worms 2004 bis Zu Frage 3: Straftaten allgemein Die einwohnerstärksten Gemeinden, die Stadt Alzey ( Einwohner) und die Gemeinde Wörrstadt (7656 Einwohner), weisen innerhalb des Landkreises Alzey-Worms eine höhere Kriminalitätsbelastung auf als die anderen Gemeinden mit geringeren Einwohnerzahlen. Dies ist im Vergleich zu anderen Landkreisen jedoch keine Besonderheit. In den nachfolgenden Tabellen sind die Veränderungen der Fallzahlen einzelner Deliktsbereiche für die Stadt Alzey und die Gemeinde Wörrstadt dargelegt, ergänzt um die jeweilige Häufigkeitszahl aus dem Jahr

6 Drucksache 15/3195 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Straftaten insgesamt ,0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,5 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,5 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,4 Diebstahl gesamt ,9 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,8 Rauschgiftkriminalität ,3 Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in der Stadt Alzey. Straftaten insgesamt ,7 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,4 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ,7 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ,9 Diebstahl gesamt ,9 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,8 Rauschgiftkriminalität ,9 Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in der Ortsgemeinde Wörrstadt. Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte hat die Polizeiinspektion Alzey eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Sammelverfahren gegen im Landkreis Alzey-Worms ansässige, bundesweit agierender Werbeverleger bearbeitet. Die einzelnen Verfahrenskomplexe mit teilweise mehreren Hundert Einzelgeschädigten werden nach dem jeweiligen Verfahrensabschluss in die polizeiliche Kriminalstatistik eingestellt, sodass es in diesem Deliktsbereich in der PKS für die jeweiligen Tatortgemeinden zu deutlichen Schwankungen der Fallzahlen kommen kann. Politisch motivierte Kriminalität a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts In den zurückliegenden fünf Jahren hat die Polizei im Landkreis Alzey-Worms insgesamt 68 Straftaten registriert, davon 17 in Alzey, der einwohnerstärksten Stadt im Landkreis. Die anderen Straftaten verteilen sich ohne besondere Auffälligkeiten auf die Gemeinden im Landkreis. b) Politisch motivierte Kriminalität-links Regionale Brennpunkte sind, auch vor dem Hintergrund geringer Fallzahlen, nicht erkennbar. Zu Frage 4: Hierzu nehme ich Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1913, Frage 4 (vgl. Drucksache 15/3060 vom 30. Januar 2009), in der die Landesregierung ihre Sicherheitskonzeption zur weiteren Gewährleistung und Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus dargelegt hat. Karl Peter Bruch Staatsminister 6