Die Grenzen der Vertragstreue im Völkerrecht

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1 Christina Binder Die Grenzen der Vertragstreue im Völkerrecht am Beispiel der nachträglichen Änderung der Umstände The Limits of Pacta Sunt Servanda in International Law in of (English Summary)

2 Inhaltsübersicht 1. Einleitung Situierung der Untersuchung im völkerrechtlichen Diskurs Aktuelle Relevanz der Thematik Ziele der Untersuchung Rahmen und Grenzen der Untersuchung Zur Methode der Untersuchung Plan der Untersuchung nach Abschnitten Vertragstreue und nachträgliche Umstandsänderung Einleitung Zentrale Bedeutung der Vertragstreue im Völkerrecht Vertragstreue als statisches Prinzip Begründung und völkerrechtliche Verankerung der Vertragstreue Theoretisch-abstrakte Bedeutung der Vertragstreue Praktische Bedeutung der Vertragstreue im aktuellen Völkerrecht Elemente der Vertragstreue gemäß Artikel 26 WVK Vertragstreue und konkreter Vertrag Resümee Nachträgliche Umstandsänderungen im Spannungsfeld zur Vertragstreue Einleitung Formen möglicher Umstandsänderungen Gründe für die Berücksichtigung nachträglicher Umstandsänderungen Überleitung Einbeziehung nachträglicher Umstandsänderungen im Rahmen des Vertrags Einleitung Evolutive Vertragsinterpretation Restriktive Vertragsinterpretation und staatlicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung Prinzip des guten Glaubens 98

3 VIII Inhaltsübersicht Die Doktrin der annähernden Vertragsanwendung: Keine anerkannte Möglichkeit einer Berücksichtigung nachträglicher Umstandsänderungen Ergebnisse Abrücken von Vertragspflichten auf Basis des Völkervertragsrechts Einleitung Grundlegende Umstandsänderung (Artikel 62 WVK) Überblick Geschichtliche Entwicklung der rebus stantibus Doktrin Artikel 62 WVK: Entstehungsgeschichte und völkerrechtliche Verankerung Anwendungsvoraussetzungen der grundlegenden Umstandsänderung gemäß Artikel 62 WVK Anwendungsvoraussetzungen der grundlegenden Umstandsänderung in Rechtsprechung und Staatenpraxis Resümee Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung (Artikel 61 WVK) Einleitung Geschichte der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung und völkerrechtliche Verankerung des Artikels 61 WVK Anwendungsvoraussetzungen der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung gemäß Artikel 61 WVK Die nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung in Rechtsprechung und Staatenpraxis Resümee Verfahrenserfordernisse des Völkervertragsrechts Einleitung Entstehungsgeschichte der Artikel 65ff WVK Völkergewohnheitsrechtlicher Status der Verfahrensbestimmungen der WVK? Verfahrensbestimmungen der WVK im Dienst der Vertragsstabilität Problematik der Verfahrensbestimmungen der WVK Resümee Rechtsfolgenregime der WVK 237

4 Inhaltsübersicht IX Einleitung Vertragsbeendigung (Artikel 70 WVK) Vertragssuspendierung (Artikel 72 WVK) Fehlende Konkretisierung der Artikel 70 und 72 WVK in Judikatur und Staatenpraxis Gesamtbewertung des völkervertragsrechtlichen Rechtsfolgenregimes Obsoleszenz Generelles Existenz der Obsoleszenz als eigenständiges Rechtsinstitut? Strukturmerkmale anhand der Obsoleterklärung von Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrags Sonstige Fälle der Obsoleszenz Erweiterung der Möglichkeiten eines Abrückens von Vertragspflichten durch die Obsoleszenz? 3.7. Ergebnisse Abrücken von Vertragspflichten auf Basis des Rechts der Staatenverantwortlichkeit 4.1. Einleitung Nutzbarmachung des Rechts der Staatenverantwortlichkeit zum Abrücken von Vertragspflichten und Verhältnis zum Völkervertragsrecht Mögliche Rechtswidrigkeitsausschlussgründe zur Lösung der Spannung zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung Notstand (Artikel 25 der ILC-Artikel) Einleitung Geschichte, völkergewohnheitsrechtliche Verankerung und Einordnung des Notstands Anwendungsvoraussetzungen des Notstands gemäß Artikel 25 der ILC-Artikel Anwendungsvoraussetzungen des Notstands in Staatenpraxis und Judikatur Resümee Höhere Gewalt (Artikel 23 der ILC-Artikel) Einleitung Geschichte und völkerrechtliche Verankerung der höheren Gewalt 386

5 X Inhaltsübersicht Anwendungsvoraussetzungen der höheren Gewalt gemäß Artikel 23 der ILC-Artikel Die höhere Gewalt in Staatenpraxis und Judikatur Resümee Verfahren" bei einer Berufung auf Notstand und höhere Gewalt Rechtslage gemäß Artikel 27 der ILC-Artikel Verfahrensrechtliche Mindestpflichten als Ausfluss des völkerrechtlichen Vertrauensschutzes? Resümee Rechtsfolgen einer Berufung auf Notstand und höhere Gewalt Auswirkungen auf Vertragsband und Dauer der Situation Zur Entschädigungspflicht Resümee Ergebnisse Gegenüberstellung der Rechtsinstitute des Völkervertragsrechts und des Rechts der Staatenverantwortlichkeit im Hinblick auf ein Abrücken von Vertragspflichten Einleitung Ähnlichkeiten der Rechtsinstitute Geschichtliche Überschneidungen Ähnlichkeiten der Rechtsinstitute am Beispiel von Anwendungsfällen Gemeinsamkeiten der Rechtsinstitute im Hinblick auf Tatbestandsvoraussetzungen Ansätze eines beweglichen Systems bei allen Rechtsinstituten Komplementärfunktion der Rechtsinstitute im Hinblick auf Anwendungsvoraussetzungen Strukturunterschiede zwischen Völkervertragsrecht und Recht der Staatenverantwortlichkeit Strukturunterschiede zwischen Primär- und Sekundärnormen Möglichkeiten des Ineinandergreifens von Völkervertragsrecht und Recht der Staatenverantwortlichkeit 489

6 Inhaltsübersicht XI 5.4. Unterschiedliches Funktionieren der Rechtsinstitute im Hinblick auf Anwendungsmodalitäten, Verfahren und Rechtsfolgen Unterschiede in Anwendungsmodalitäten Unterschiedliche Lösung des Verhältnisses der Rechtsinstitute des allgemeinen zu Vertragsbestimmungen Unterschiede im Verfahren Unterschiedliche Rechtsfolgen nach erfolgreicher Geltendmachung der Rechtsinstitute Horizontale Konzeption der WVK und Schwierigkeit einer Geltendmachung von Staatengemeinschaftsinteressen Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten auf Umstandsänderungen durch die Herausbildung der Rechstinstitute des Rechts der Staatenverantwortlichkeit Verhältnis von Nichterfüllung und Verpflichtung Natur/Art der Änderung Beziehung zwischen Vertrag und Änderung Die Perspektive des innerstaatlichen Rechts Flexibleres System durch allfällige Entschädigungsleistungen? Trade offs der Rechtsinstitute des Rechts der Staatenverantwortlichkeit Resümee Ungenügen der Rechtsinstitute des allgemeinen Völkerrechts im Hinblick auf spezielle Vertragsregime Einleitung Generelle Problematik der Rechtsinstitute des allgemeinen Völkerrechts Ungenügen der Rechtsinstitute des allgemeinen Völkerrechts bei speziellen Vertragsregimen Ergebnisse Vertragliche Nichterfüllungsgründe in ausgewählten Vertragsregimen Überblick 535 Exkurs: Vertragliche Mechanismen zur Anpassung eines Vertrags an geänderte Umstände Vertragliche Kündigungsbestimmungen 539

7 XII Inhaltsübersicht Verfahrensrechtliche Kündigungsbestimmungen in ausgewählten Vertragsregimen Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollabkommen als Verträge mit materiellen Rückzugsvoraussetzungen Resümee Vertragliche Notstandsklauseln Vertragliche Notstandsklauseln in ausgewählten Vertragsregimen Resümee Verhältnis der vertraglichen Nichterfüllungsgründe zu den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts Nichtexistenz völlig geschlossener Subsysteme Das lex specialis Prinzip zur Lösung des Verhältnisses der vertraglichen Kündigungsbestimmungen zu den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkervertragsrechts Trennungsmethode zur Lösung des Verhältnisses der vertraglichen Notstandsklauseln zur völkergewohnheitsrechtlichen Notstandseinrede Resümee Problematik des Verhältnisses bei inkonsistenter Judikatur: Die Argentinienfälle vor Investitionsschutztribunalen Einleitung Verhältnis zwischen den verschiedenen of necessity" am Beispiel der Argentinienfälle Widersprüchliche Judikatur der Investitionsschutztribunale zum materiellen Notstandsstandard Resümee Ergebnisse Endergebnisse The Limits of Pacta Sunt Servanda in International Law 671 Literaturverzeichnis 687

8 Inhaltsübersicht XIII Judikaturverzeichnis 733 Ständiger Internationaler Gerichtshof 733 Internationaler Gerichtshof 733 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 736 Europäische Menschenrechtskommission 737 Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof 737 VN-Menschenrechtsausschuss 738 Europäischer Gerichtshof Sonstige Internationale Schiedsgerichte 740 WTO Dispute Settlement Body 741 Internationaler Seegerichtshof 742 Iran-US Claims Tribunal 742 Vorfälle aus der internationalen Praxis 744 Innerstaatliche Gerichte 745 Sachregister 747 Fallregister 763