Vergleichende Studie der rechtlichen Bestimmungen über Leihmutterschaft in den EU- Mitgliedstaaten

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1 GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND KONSTITUTIONELLE ANGELEGENHEITEN RECHTSANGELEGENHEITEN Vergleichende Studie der rechtlichen Bestimmungen über Leihmutterschaft in den EU- Mitgliedstaaten ZUSAMMENFASSUNG PE DE 1

2 Diese Studie wurde vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. VERFASSER Laurence BRUNET, Konstantina DAVAKI, Julie MCCANDLESS, Elisa NARMINIO LSE Enterprise Tower 3, Houghton Street London WC2A 2AE, Vereinigtes Königreich -Adresse: ZUSTÄNDIGE BEAMTIN Vesna NAGLIČ Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Europäisches Parlament B-1047 Brüssel -Adresse: SPRACHFASSUNGEN Original: EN Übersetzung: ÜBER DEN HERAUSGEBER Kontakt zur Fachabteilung oder Bestellung des monatlichen Newsletters: Europäisches Parlament, Druckvorlage von November 2012 Europäische Union, Dieses Dokument ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung des Verfassers wieder und entsprechen nicht unbedingt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung der Veröffentlichung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird. 2

3 Vergleichende Untersuchung der rechtlichen Bedingungen für die Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten ZUSAMMENFASSUNG Hintergrund Die Praxis der Leihmutterschaft Die Leihmutterschaft findet als Verfahren der Reproduktionsmedizin in zunehmendem Maße Verbreitung. Heutzutage finden sich regelmäßig Geschichten über Leihmutterschaften in der Populärkultur und in den Medien. Die Anzahl der Organisationen, die Leihmutterschaften anbieten, sowie die Anzahl der Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft innerhalb der EU nehmen deutlich zu. Die Leihmutterschaft wirft wichtige rechtliche Fragen auf, beispielsweise ob Leihmutterschaftsverträge durchsetzbar sein sollten, sowie Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Elternschaft bei einem von einer Leihmutter geborenen Kind und seinem Staatsbürgerstatus und seiner Nationalität. Zudem bestehen erhebliche politische und ordnungspolitische Bedenken im Hinblick auf: Bezahlung, Autonomie, Kindeswohl, Geschlecht, sexuelle Orientierung und sozioökonomische Ungleichheit; die reproduktive Gesundheit und Globalisierung. Rechtliches Vorgehen Für die Leihmutterschaft gibt es keine einfache rechtliche Lösung, und die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche rechtliche Regelungen: In einigen Mitgliedstaaten sind Leihmutterschaften ausdrücklich verboten, in anderen gibt es bestimmten Formen der rechtlichen Erleichterung und wieder andere haben keine konkreten rechtlichen Vorschriften über Leihmutterschaft. Das zunehmend länderübergreifende Umfeld der Reproduktionsmedizin bedeutet auch, dass Leihmutterschaften nicht nur in bestimmten einzelstaatlichen Kontexten, sondern auch ländergreifend stattfinden und somit mehrere Rechtssysteme beteiligt sind. Ein Hauptaspekt der aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Leihmutterschaft sind daher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsvereinbarungen, wie beispielsweise die fehlende eindeutige Feststellung des bzw. der rechtlichen Elternteile(s) von Kindern und/oder eine andere Staatsangehörigkeit als die des Elternteiles/der Elternteile. Diese Rechtsprechung zeigt auch, dass ein Verbot der Leihmutterschaft oder das Fehlen sonstiger rechtlicher Regelungen allein nicht dazu führt, dass die Menschen im betreffenden Land auf die Möglichkeit von Leihmutterschaften verzichten. Vielmehr ist die Justiz in zunehmendem Maße mit den Folgen derartiger Verbote und/oder rechtlicher Leerräume konfrontiert und muss, soweit möglich, den Versuch unternehmen, die spezifischen Bestimmungen des allgemeinen Zivilrechts oder die Prinzipien des Familienrechts im Sinne einer zufriedenstellenden Regelung für die beteiligten Parteien auszulegen und anzuwenden. Selbst in den Mitgliedstaaten, in denen in gewissem Maße rechtliche Erleichterungen für die Leihmutterschaft vorhanden sind, sorgen Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen und das Fehlen konkreter Bestimmungen für grenzüberschreitende Vereinbarungen für ähnlich schwierige Sachverhalte. 3

4 Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Vorliegende Forschungsergebnisse Die Zunahme dieser Schwierigkeiten hat zuletzt zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsvereinbarungen geführt. Verschiedene Studien enthielten Vorschläge für Maßnahmen im Bereich des internationalen Privatrechts (IPR) als Antwort auf die rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung des Personenstandes des Kindes und der rechtlichen Elternschaft auf der Grundlage einer Leihmutterschaftsvereinbarung. Während sich diese Forschungsarbeiten mit einer Reihe zentraler rechtlicher Probleme im Zusammenhang mit Leihmutterschaften auseinandergesetzt haben, hat die Fokussierung auf das IPR eine engere Eingrenzung dieses Problems bewirkt, die in diesem kontroversen Bereich nicht wünschenswert ist. Zudem beruhen diese Vorschläge auf den vorhandenen Maßnahmen im Bereich der internationalen Adoption, die im Vergleich zur Leihmutterschaft ganz andere demografische, politische und soziale Problem aufkommen lässt. Weiterentwicklung der vorliegenden Forschungsergebnisse Trotz der wertvollen Ansätze der Forschung im Bereich des IPR berührt die alleinige Auseinandersetzung mit den Folgen von grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsvereinbarungen daher nicht notwendigerweise auch einige der Gründe, warum sich Menschen wegen Leihmutterschaften in andere Länder begeben. Es gibt einen Mangel an Forschungsarbeiten, die sich zumindest vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden rechtlichen Maßnahmen mit der Rolle der Rechtsprechung beim Umgang mit der Leihmutterschaft als Reproduktionsverfahren beschäftigen. Diese Studie wird daher die bestehenden Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit dem IPR sowie die einzelstaatliche Forschung zur Leihmutterschaft weiterentwickeln und sich dabei mit der stärkeren Rolle einer möglichen rechtlichen Lösung der EU für Leihmutterschaften befassen, und zwar über die Regelung rechtlicher Auseinandersetzungen, die durch Leihmutterschaften entstehen, hinaus. Auch wenn dies als enorme Herausforderung erscheint, gibt es bereits historische Präzedenzfälle, in denen die rechtlichen Maßnahmen der EU zu progressiven sozialen Veränderungen geführt haben. Diese Studie wird genau diese anspruchsvollen rechtlichen Herausforderungen und die praktischen rechtlichen Lösungen betreffen. Ziele der Studie Mit dieser Studie soll eine Forschungsarbeit vorgelegt werden, die eine sinnvolle Bewertung der Frage, ob die EU einheitliche Vorschriften in diesem kontroversen Bereich verabschieden sollte, ermöglicht. Als erste größere EU-Studie in diesem Bereich hat diese Forschungsarbeit folgende Ziele: 1. Bereitstellung einer Reihe als Anhaltspunkte dienender empirischer Fallstudien, aus denen Schlussfolgerungen zu den Vorgehensweisen bei und Einstellungen zu Leihmutterschaften in der EU gezogen werden können; 4

5 Vergleichende Untersuchung der rechtlichen Bedingungen für die Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten 2. Zusammenstellung einer Übersicht der wichtigen politischen Probleme im Zusammenhang mit Leihmutterschaft; 3. Katalogisierung aktueller rechtlicher Ansätze zur Leihmutterschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten; 4. vergleichende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Leihmutterschaft in der EU und in ausgewählten anderen Ländern; 5. Analyse der Probleme und Schwierigkeiten aufgrund der gegenwärtigen rechtlichen Ansätze; 6. vergleichende Analyse der Überwindung dieser Probleme und Schwierigkeiten durch die Justiz in der ganzen EU und ausgewählten anderen Ländern sowie durch internationale Gerichte; 7. Analyse des möglichen Mandats der EU in diesem Bereich und der möglichen Rolle etwaiger rechtlicher Maßnahmen und einheitlicher Regelungen der EU; 8. Prüfung des möglicherweise weiterhin bestehenden Forschungsbedarfs vor der Ausarbeitung etwaiger rechtlicher Maßnahmen der EU. Aufbau der Studie Die Studie gliedert sich in drei Hauptteile, deren Analyse in die Kapitel des Abschlussberichts mit der abschließenden Diskussion und den Empfehlungen einfließt. Teil 1: Empirischer und politischer Hintergrund Vorhandene Forschungsarbeiten bilden die Grundlage, und das Team wird eine Umfrage bei ermittelten Fruchtbarkeitskliniken und Leihmutterschaftsorganisationen sowie eine Reihe von Folgeinterviews in vier Ländern, die als Anhaltspunkte dienen können, durchführen, um Ausgangsdaten zu erheben. Ebenso wird eine Analyse etwaiger für den Berufsstand vorhandener Leitlinien durchgeführt. Teil 2: (i) Rechtliche Regelwerke und (ii) Rechtsprechung (i) Bei der Kategorisierung der rechtlichen Ansätze zur Leihmutterschaft innerhalb der EU wurden Mitgliedstaaten ermittelt, die entweder über ausdrückliche rechtliche Regelwerke zur Erleichterung der Leihmutterschaft, Gesetzesentwürfe und/oder formelle Leitlinien im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsvereinbarungen verfügen. Es werden detaillierte Daten zu EU- Ländern und einer Reihe von Ländern außerhalb der EU als hilfreiche Vergleichsgrößen erhoben. Die Wirksamkeit der verschiedenen rechtlichen Ansätze wird vor dem Hintergrund der festgestellten zentralen Fragestellungen der Rechtsprechung gründlich analysiert (siehe unten). (ii) Die einschlägige Rechtsprechung innerhalb der EU wurde vollständig ermittelt, und die Fälle wurden systematisch eingeordnet, je nachdem, welche zentralen rechtlichen Probleme sie behandeln. Zusätzlich wurden weitere nützliche vergleichbare Rechtsprechungspraktiken in anderen Ländern außerhalb der EU und an internationalen Gerichten ermittelt. Mit Hilfe einer Reihe von Kernfragen wurde die Rechtsprechung von Mitgliedern des Forschungsteams, je nach Sprachkompetenz, eingehend analysiert. 5

6 Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Teil 3: Mögliches Mandat und mögliche Rolle der EU Diese Analyse leitet sich aus vier zentralen Fragen ab: - Warum sollte die EU den Bereich der Leihmutterschaft gesetzlich regeln? - Woher würde die EU die Zuständigkeit hierzu erlangen? - Was würde die EU in diesem Bereich gesetzlich regeln? - Wie würde die EU diesen Bereich gesetzlich regeln? Projektmanagement und Abschlussbericht Je nach Forschungsschwerpunkt ist jeweils ein Mitglied des Teams für einen zentralen Aspekt verantwortlich. Die Datenerhebung und eine vorläufige Analyse werden für die Erstellung des Zwischenberichts zu der Studie im Januar 2013 durchgeführt. Eine weitere eingehende Analyse, einschließlich einer weitaus genaueren Prüfung der möglichen Rolle der EU in diesem Bereich, wird im Vorfeld der Erstellung des Abschlussberichts im März 2013 vorgenommen. 6