Der Oberbürgermeister

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1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, im Sitzungsraum 114, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der E.ON Mitte AG über den Verzicht auf die Put-Option FB20/330/06 1/7

2 2/7

3 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Eiselt begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke, Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, die Vertreter der Verwaltung, der Presse sowie die Vertreter von Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA und stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern ordnungsgemäß zugegangen und der Ausschuss beschlussfähig ist, jedoch das Einvernehmen mit Ihr, der Ausschussvorsitzenden, nicht hergestellt wurde. Aus diesem Grunde lehnt sie den Ausschussvorsitz für diese Sitzung ab und übergibt den Vorsitz an die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Czech. Frau Czech erklärt, dass sie den Vorsitz übernehme. Herr Oberbürgermeister Meyer erläutert in diesem Zusammenhang 52 Absatz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (Auszug aus der Kommentierung: Verweigert der Ausschussvorsitzende sein Einvernehmen ohne stichhaltigen Grund oder aus rein persönlichen Gesichtspunkten, die nicht auch zugleich für die anderen Ausschussmitglieder gelten, muss der Bürgermeister als zur Einladung ohne Beteiligung des Ausschussvorsitzenden berechtigt angesehen werden. ). 2. Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der E.ON Mitte AG über den Verzicht auf die Put-Option Vorlage: FB20/330/06 Frau Czech bedankt sich bei der Verwaltung für die Einladung zu dieser außerordentlichen Sitzung. Auch Herr Becker lobt die Verwaltung, da sie zu der Sitzung eingeladen habe. Herr Humke betont, dass mit den ausgehandelten 37,5 Mio. Euro hier ein guter Schachzug seitens der Verwaltung vorliegen würde. Demgegenüber kritisiert Herr Thielbörger, dass bei dem Thema die Öffentlichkeit nicht mit einbezogen wurde. Diese Sondersitzung des Ausschusses würde seitens der FDP- Fraktion zwar gefordert, jedoch nicht vor der kommenden Ratssitzung am Auch trage es zur Entscheidungsfindung bei, wenn im Vorfeld Bürgergespräche stattfinden würden. Es wurde nach der Kommunalwahl von allen Ratsfraktionen mehr Bürgernähe gefordert. Hier wäre jedoch das Gegenteil der Fall. Herr Ernst gibt zu bedenken, dass bisher nicht geklärt worden sei, ob ein Verzicht auf die Put-Option gerechtfertigt sei. Frau Eiselt kritisiert die zu späte Information durch die Verwaltung. Die CDU-Fraktion hätte auch eine Sondersitzung dieses Ausschusses gefordert, jedoch nicht so kurzfristig. Herr Oberbürgermeister Meyer erwidert, dass die Verwaltung dieses Angebot erst kurz vor dem heutigen Ausschusstermin aushandeln konnte und dann umgehend zu dieser Sitzung geladen habe. Frau Czech bittet nun Herrn Oberbürgermeister Meyer, die Vorlage vorzustellen. In diesem Zusammenhang stellt Herr Oberbürgermeister Meyer Herrn Dr. Holtmeier und Herrn Simon von Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA vor. Herr Dr. Holtmeier erläutert die Vorlage und verteilt an alle Auschussmitglieder die Bewertung des Verzichts auf die Ausübung der PUT-Option durch die Stadt Göttingen. 3/7

4 Herr Ernst ist der Meinung, dass die ausgehandelten 37,5 Mio. Euro zu gering seien. Herr Dr. Holtmeier erklärt die Systematik, wie eine DCF-Bewertung (DCF: Discounted Cash Flow; hier wird der Wert eines Unternehmens durch Diskontierung von Cash Flows ermittelt) erfolgt und stellt anhand der Bewertung die Vorteile einer Abgeltung der Put- Option vor. Die Zahlung eines sicheren Betrages in Höhe von 37,5 Mio. Euro durch die E.ON Mitte AG zur Abgeltung der Put-Option stellt aus Sicht von Sal. Oppenheim ein mehr als akzeptables Ergebnis dar. Auf Nachfrage von Herrn Becker antwortet Herr Oberbürgermeister Meyer, dass die steuerlichen Vorteile durch den steuerlichen Querverbund bei der Bewertung mit berücksichtigt seien. Herr Humke sieht aus seiner Sicht keine Möglichkeit, dass die Verwaltung hätte schneller handeln können. Er unterstütze die Vorlage der Verwaltung. Herr Thielbörger dagegen bittet um Verschiebung der Abstimmung und möchte mehr Zeit eingeräumt bekommen, um sich mit der Angelegenheit besser vertraut zu machen. Für Frau Eiselt ist es nicht klar ersichtlich, warum auf einmal das Angebot von der E.ON Mitte AG von 10,0 Mio. Euro auf 37,5 Mio. Euro aufgestockt wurde? Frau Behbehani geht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt ein und betont, dass es ein gutes Ergebnis für die Stadt sei, wenn auf die Put-Option verzichtet würde und somit 37,5 Mio. Euro in den Haushalt der Stadt einginge. Es gäbe ja auch eine gewisse Mitverantwortung des Rates gegenüber den Beschäftigten der Stadtwerke AG. Sie gibt zu bedenken, welche Konsequenzen der Verkauf für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt hätte. Die Entwicklung und die Zukunft der Stadtwerke AG unter Mehrheitsbeteiligung der Stadt wäre dann nicht mehr gegeben. Frau Richter-Koch unterstützt die Ausführungen von Frau Behbehani. Herr Schröter spricht sich für eine Sondersitzung des Rates bis zum aus. Ferner stellt Herr Schröter fest, dass die 25% Variante demnach für alle Ausschussmitglieder nicht mehr zur Diskussion stehen würde. Frau Eiselt weist darauf hin, dass bei einem Verkauf der Stadtwerke die Kassenkredite vollständig abgelöst werden könnten und dann dadurch jährlich 8,0 Mio. Euro Zinsbelastung wegfallen würden. Auch hätte der Rat keinen Einfluss auf die Preisentwicklung der Gas- und Wasserversorgung. Hier würden Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Herr Becker erwidert, dass bei einem Verkauf keine Dividende mehr gezahlt würde. Frau Behbehani appelliert an Frau Eiselt, Herrn Thielbörger, Herrn Ernst und Herrn Schröter ihre Standpunkte noch einmal zu überdenken und die Stadtwerke nicht zu veräußern, da man hinterher keine Möglichkeit habe es rückgängig zu machen. Man würde dann 50,1 Prozent aus der Hand geben und hätte auf die Versorgung der Stadt überhaupt keinen Einfluss mehr. Unter Berücksichtigung einer besseren Bürgerbeteiligung sollte die Angelegenheit noch einmal vertagt werden, schlägt Herr Thielbörger vor. Herr Oberbürgermeister Meyer bittet nach der ausführlichen Diskussion nun um Abstimmung. Auch befürwortet Herr Humke eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt. Frau Czech erklärt, dass alle Argumente auf beiden Seiten hinreichend erörtert worden seien und bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder bei Herrn Dr. Holtmeier und Herrn Simon für Ihre Ausführungen. Herr Ernst gibt abschließend noch zu bedenken, aus welchen Gründen die E.ON Mitte AG innerhalb weniger Tage das Angebot aufgestockt habe. Es gäbe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zugzwang heute zu entscheiden. 4/7

5 Abschließend bittet Frau Czech um Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der E.ON Mitte AG über den Verzicht auf die Put-Option im Rahmen der Bedingungen lt. Vorlage zuzustimmen. 5/7

6 Ende der Sitzung: 18:45 Uhr (Eiselt) (Suermann) (Casper ) 6/7

7 Anwesenheitsliste 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke Anwesend sind: Frau Eiselt, Brigitte Herr Adam, Mark-Mario Herr Becker, Rolf Frau Behbehani, Helmi Frau Czech, Gudrun Herr Ernst, Karl-Heinz Herr Humke, Patrick-Marc Frau Richter-Koch, Cosima Herr Thielbörger, Wolfgang Frau Dr. Sakowsky, Dagmar Herr Schröter, Benjamin als Ratsmitglied als Ratsmitglied Verwaltung: Herr Oberbürgermeister Meyer, Wolfgang Herr Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Herr Schmidt, Gerrit Herr Casper, Bernd als Protokollführer Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA: Herr Dr. Holtmeier zu TOP 2 Herr Simon zu TOP 2 7/7

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