Teil II: Angebotsschreiben. Vergabeverfahren

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1 Teil II: Vergabeverfahren Dienstleistung Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der 23 und 44 LHO Berlin Teil_II_Anlage_01_.doc

2 Achtung: Das Angebot muss bis zum , 12:00 Uhr beim Auftraggeber eingehen! Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen Abteilung II Oranienstr Berlin Ort, Datum Name des Bieters Anschrift des Bieters (ggf. mit Länderkennzeichen) Zuständiger Bearbeiter des Bieters Telefon Telefax -Anschrift des Bieters Betrifft: Vergabeverfahren Dienstleistung Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der 23 und 44 LHO Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wir geben in der oben genannten Ausschreibung folgendes Angebot ab. I. Angebot 1. In der o.g. Ausschreibung bieten wir folgenden Preis pro Verwendungsnachweisprüfung an (kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet).: / Prüfung eines Verwendungsnachweises 2. Dem Angebot liegen die mit der Angebotsaufforderung übersandten Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen und die Bieterinformationen zugrunde, die wir anerkennen und zu deren Einhaltung wir uns verpflichten. 1

3 3. Änderungen/Ergänzungen an den Vertragsunterlagen wurden nicht vorgenommen. 4. Wir beabsichtigen, folgende Teilleistungen an Unterauftragnehmer weiterzugeben: II. Erklärungen Weitere Angaben haben wir in Anlage 1 beigefügt. Anlage 1 werden wir auf Verlangen des Auftraggebers nachreichen 1. Wir erklären uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist am an das Angebot gebunden. 2. Eine Beschreibung unseres Unternehmens und unserer institutionellen Struktur sowie Angaben zu verbundenen Unternehmen und zur Aufgabenverteilung liegen in Anlage 2 bei. 3. Bitte ankreuzen, falls zutreffend: Da wir eine Bietergemeinschaft sind, liegt dem Angebot in Anlage 3 die Erklärung der Bietergemeinschaft gemäß dem vorgegebenen Muster bei. 4. Zum Nachweis der für die Übernahme des Auftrages erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 VOL/A und zu den Vorgaben des BerlAVG liegen folgende geforderte Nachweise bei: Nachweis Anlage Eigenerklärung zur Eignung Formular Wirt 321 Anlage 4 Erklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bezüglich vergleichbarer Leistungen sowie über den Gesamtumsatz im gleichen Zeitraum Benennung der in den letzten drei Jahren erbrachten Referenzaufträge Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Anlage 5 Anlage 6 Anlage 8 Erklärung gemäß 1 Abs. 2 FFV Anlage 9 2

4 Schutzerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation Anlage 10 Die weiteren, noch nicht mit dem Angebot geforderten Eignungsnachweise (z.b. Bestätigung des zuständigen Finanzamtes, der Sozialversicherungsträger, der zuständigen Berufsgenossenschaft) werden wir auf Verlangen kurzfristig vorlegen. 5. Rückgriff auf Dritte für die Eignung Bitte ankreuzen, falls zutreffend: Wir haben uns für die Eignung im Hinblick auf die Anforderung zum Ausgleich von Eignungsdefiziten auf Dritte bezogen und Nachweise Dritter vorgelegt (z. B. Rückgriff auf Konzernunternehmen). Wir legen deshalb für diese Dritten dem Angebot in Anlage 7 Belege darüber bei, dass diese zur Leistungserbringung zur Verfügung stehen (z. B. durch Verpflichtungserklärungen vgl. hierfür das diesem beigefügte Formular Verpflichtungserklärung ). 6. Wir versichern, dass über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 7. Wir versichern, dass wir uns nicht in Liquidation befinden. 8. Wir versichern, dass wir keine schweren Verfehlungen begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen. 9. Wir versichern, dass wir in den letzten drei Jahren nicht wegen eines Verstoßes gegen 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) oder wegen eines Verstoßes nach 19 in Verbindung mit 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) mit einer Geldbuße von mindestens 2.500,00 belegt worden sind und in diesem Zeitraum auch keine entsprechende schwerwiegende Verfehlung nach 21 Abs. 1 i.v.m. 23 AEntG oder 19 i.v.m. 21 MiLoG begangen haben. 10. Wir versichern, dass wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben. 3

5 11. Wir versichern, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. 12. Wir versichern, dass wir in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen haben. 13. Wir erklären uns damit einverstanden, dass der Auftraggeber Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister laut Kapitel 7.11 der Bewerbungsbedingungen (Teil I) einholen kann. 14. Wir erklären, dass wir im Fall der Zuschlagserteilung eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer verkehrsüblichen Deckungssumme abschließen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. 15. Wir erklären, dass wir nicht mit Bewilligungen der vom Auftrag erfassten Zuwendungen beauftragt sind und keine Zuwendungen in dem von diesem Auftrag erfassten Projekten bewilligt bekommen haben und uns im Falle der Beauftragung nicht an Förderverfahren als Antragsteller beteiligen, die von dem Auftrag erfasst sind. Für Rechtssubjekte, mit denen wir i.s. v S. 4 der Bewerbungsbedingungen verflochten/verbunden sind, gilt das gleiche. 16. Wir versichern, dass im Falle der Beauftragung keine Interessenkollisionen vorliegen und der Auftrag allein im Interesse des Auftrags und des Auftraggebers ausgeführt wird. 17. Die Urkalkulation haben wir in Anlage 11 beigefügt. 18. Wir erklären, dass der Auftraggeber unter Wahrung der Vertraulichkeit unsere Angaben überprüfen und erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen zur Leistungserbringung anfordern kann. 19. Wir erklären, dass wir die Vergabeunterlagen einer vollständigen Prüfung unterzogen haben und die zu erbringenden Leistungen sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der für das Angebot erforderlichen Genauigkeit beurteilen können. 20. Wir erklären, dass wir uns während der Angebotsfrist fortlaufend über Bieterinformationen unter informiert haben. 21. Wir erklären uns damit einverstanden, dass die von uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können. Für den Fall der Zuschlagserteilung auf unser Angebot erklären wir uns damit einverstanden, dass unter den Voraussetzungen des 19 Abs. 1 VOL/A nicht berücksichtigten Bietern unser Name und Merkmale und Vorteile unseres Angebots mitgeteilt werden. 4

6 22. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung bzw. wettbewerbswidrige Absprache den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben kann. 23. Bitte ankreuzen, falls zutreffend: Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis sind... Vollmacht(en) beigefügt Ort Datum... Unterschrift(en), Firmenstempel mit Angabe der Namen der Unterzeichnenden in Druckbuchstaben sowie ggf. Angabe zur Vertretungsbefugnis Anlagen: Anlagen.. bis... (vom Bieter anzugeben) 5

7 Anlage 1 (kann nachgereicht werden) Erklärung Unterauftragnehmer Leistungsbereich Vorgesehener Unterauftragnehmer 1 (soweit bei Angebotsabgabe bekannt) 1 Auf Verlangen des Auftraggebers ist von Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer, Nachweise über deren Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie eine verbindliche schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistung gegenüber dem Bieter zusichert, vorzulegen. 6

8 Anlage 2 Beschreibung des Bieters und seiner institutionellen Struktur (u.a. Größe und Standort, Rechtsform, Gründungsjahr), Angaben zu Gesellschaftern, Anteilseignern u.ä.) Angaben zu verbundenen Unternehmen (ggfs. auf getrennter Anlage): Aufgabenverteilung bei der Durchführung des Auftrags: 7

9 Anlage 3 Erklärung der Bietergemeinschaft Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen einer Bietergemeinschaft, geschäftsführendes Mitglied:... Mitglied: Mitglied: Mitglied:... erklären, dass das oben bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, alle Mitglieder unabhängig von dem Zusammenschluss zu einer juristischen Person während der Vertragslaufzeit für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften Unterschrift Unterschrift. Unterschrift Unterschrift Unterschrift. Unterschrift 8

10 Anlage 4 Eigenerklärung zur Eignung Ich erkläre/wir erklären, dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkomme(n). ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. 21 Mindestlohngesetz von mehr als belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist. mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n), zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, ins-besondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufs-genossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten. Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: 9

11 die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestlohngesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass unter bestimmten Voraussetzungen - eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen für die Dauer von bis zu fünf Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) 10

12 Anlage 5 Erklärung über den Umsatz Unser Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt: Jahr Umsatz in (netto) 2016 (sofern abgeschlossen) (sofern Abschluss 2016 noch nicht erstellt) Unser Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt: Jahr Gesamtumsatz in (netto) 2016 (sofern abgeschlossen) (sofern Abschluss 2016 noch nicht erstellt) 11

13 Anlage 6 Referenzaufträge der letzten drei Jahre (ab 01/2014) 2 Auftraggeber Tätigkeit 3 Leistungszeitraum Rechnungswert in /a (netto) Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Telefonnr. 2 ggf. vervielfältigen; Der Bieter kann weitere Angaben auf gesonderter Anlage machen. 3 Aufgrund der vorgestellten Referenzen wird der Auftraggeber überprüfen, ob sich daraus ausreichende Erfahrungen, die eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung erwarten lassen, ergeben. Dies erfolgt über eine Bewertung der vorgestellten Referenzen in ihrer Gesamtschau. Um diese Bewertung durchführen zu können, soll dargestellt werden, ob und inwieweit Kenntnisse und Erfahrungen mit der vertieften Verwendungsnachweisprüfung aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen vorhanden sind. Mindestanforderung ist die Vorlage einer Referenz, die die Verwendungsnachweisprüfung von nationalen Mitteln erfasst. 12

14 Anlage 7 Verpflichtungserklärung (ggf. vervielfältigen) Uns, der... (Name und Adresse des Unternehmens) ist bekannt, dass sich... an dem Vergabeverfahren Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf Grundlage der 23 und 44 LHO als Bieter beteiligt und sich zum Nachweis seiner Eignung auf unsere Fähigkeiten beruft. Wir verpflichten uns,... bei der Vorbereitung und Durchführung der vertraglichen Leistungen zu unterstützen und im Falle einer Auftragserteilung folgende Mittel zur Verfügung zu stellen: Dies wird wie folgt erfolgen: Soweit diese Verpflichtungserklärung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, haften wir im Auftragsfall entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem o.g. Unternehmen gesamtschuldnerisch Ort Datum... Stempel und Unterschrift 13

15 Anlage 8 Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt, oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten. seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,84 zu bezahlen. die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der zu erfüllenden Vertragsleistung mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die für die vom Nachunternehmer oder dem Vertragspartner des Verleihers zu erbringende Leistung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte maßgeblich sind. sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich übertragen wird (mittels Wirt 322) und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. sicherzustellen, dass die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher ihrerseits den von ihnen beauftragten Nachunternehmern oder Verleihern die o.a. Verpflichtungen schriftlich übertragen und sich dazu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Die Verpflichtungen gelten nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden. Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 14

16 Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Ich erkläre/wir erklären, mit meiner/unseren Unterschrift/en die vorstehend aufgeführten Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten (siehe Wirt 322, Seite 1), meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). Die Verpflichtung gilt nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) 15

17 Anlage 9 Erklärung gemäß 1 Absatz 2 der Frauenförderverordnung Hiermit erkläre(n) ich/ wir Folgendes: - Zutreffendes bitte ankreuzen A. Anwendbarkeit von 13 Absatz 1 LGG Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) Ja Nein ( keine weiteren Angaben erforderlich) B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl1) Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte ( gemäß 3 Absatz 1 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 250 bis 500 Beschäftigte ( gemäß 3 Absatz 2 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 20 bis 250 Beschäftigte ( gemäß 3 Absatz 3 FFV sind zwei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte ( gemäß 3 Absatz 4 FFV ist eine der in 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) 16

18 1) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Absatz 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil Einsetzung einer Frauenbeauftragten Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männliche dominierte Berufe interessieren sollen Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten 17

19 Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit Angebot alternierender Telearbeit Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit auch in Führungspositionen Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen 20. Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze 21. Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen 18

20 III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß 4 FFV einverstanden: 1. Die Auftragnehmenden haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. 2. Sofern sich die Auftragnehmenden zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Nachunternehmenden sich nach Maßgabe des 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmenden die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß 5 Absatz 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß 7 FFV führen können. (Datum, Unterschrift, Stempel) 19

21 Anlage 10 Schutzerklärung zum Angebot Vergabeverfahren Prüfung von Verwendungsnachweisen auf Grundlage der 23 und 44 LHO Das Unternehmen verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die Technologie von L.Ron.Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) 20

22 Anlage 11 Urkalkulation (vom Bieter hier beizufügen) 21