NomosGesetze. Ehricke. Energierecht. Rechtsgrundlagen der Energiewirtschaft. Textsammlung. 12. Auflage. Nomos

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1 NomosGesetze Ehricke Energierecht Rechtsgrundlagen der Energiewirtschaft Textsammlung 12. Auflage Nomos

2 Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A. o. Professor an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für das Recht der Europäischen Union an der Universität zu Köln Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf

3 NomosGesetze Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A. Energierecht Rechtsgrundlagen der Energiewirtschaft 12. Auflage Stand: 1. Oktober 2011 Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Die Bedeutung des Energierechts nimmt in Deutschland und in der EU weiter stetig zu. Erkennbar wird dies vor allem an der nach wie vor steigenden Anzahl an normativen Grundlagen für den Energiesektor auf nationaler und auf europäischer Ebene. Auch in dem zurückliegenden Jahr hat es sowohl auf Gesetzes- als auch auf Verordnungsebene wiederum viele Neuerungen gegeben. Diese beruhen zu einem wesentlichen Teil auf den umfangreichen Änderungen, welche im Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vorgesehen sind. Mit diesem Gesetz soll die sogenannte Energiewende in Deutschland einen rechtlichen Rahmen erhalten. Die verschiedenen Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik und die daraus resultierenden rechtlichen Änderungen verstärken noch ein weiteres Mal den bislang schon bestehenden Eindruck, dass das Recht der Energiewirtschaft an Komplexität zunimmt. Seit Beginn der Liberalisierung des Energiesektors versuchen die Gesetz- und Verordnungsgeber in Deutschland und in der EU durch recht eng gestaffelte energierechtliche Vorgaben die Entwicklung auf dem Energiesektor zielgerichtet voranzutreiben. Zum einen geht es um die Öffnung und Offenhaltung von Märkten in der netzgebundenen Energiewirtschaft. Zweitens soll eine umweltfreundliche und effiziente Energieerzeugung gefördert werden. Verbunden damit sind drittens Regelungen, die Anreize für eine Erhöhung der Effizienz der Energienutzung geben sollen. Darüber hinaus erkennt man an den Vorschriften, die den Energiehandel betreffen, dass auch dieser Sektor immer mehr in den Blick der Gesetzgebung kommt, um von Anfang an einen möglichst freien und fairen Handel auf dem Energiesektor gewährleisten zu können. Schließlich ist am Inhalt einiger neuer Regelungen unschwer zu erkennen, dass auch die grenzüberschreitenden Fragestellungen in der EU immer mehr an Relevanz gewinnen. Ein derartig starker und vielfältiger Eingriff des Staates in einen Markt bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Diese findet sich für die Regulierung der Energiewirtschaft im Wesentlichen darin, dass der Staat mit lenkenden Eingriffen dazu beitragen soll, dass eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Energie gewährleistet werden kann, ohne dass der Staat in den Bereichen Erzeugung, Transport, Handel und Verteilung selbst tätig werden muss. Der Bereich der Energiewirtschaft bleibt damit nach wie vor ein Paradebeispiel des verwalteten Wettbewerbs (Mestmäcker). Die für Deutschland geltenden Rechtsregeln auf dem Energiesektor werden in sehr hohem Maße durch Vorgaben der EU geprägt. Die Einführung der neuen Kompetenzgrundlage für Energie bildet nun die sichere Grundlage für das Tätigwerden der Unionsorgane auf dem Energiesektor. Besonders hinzuweisen ist dabei auf die Regelungen zum sogenannten 3. Regelungspaket. Die 12. Auflage der Textsammlung versucht dieser Entwicklung weiterhin gerecht zu werden. Im Hinblick auf europäische Vorgaben hat sich mittlerweile in Deutschland ein neues Teilrechtsgebiet entwickelt, das sich mit der Energieeffizienz beschäftigt. Dies ist zum Anlass genommen worden, in die Textsammlung einen neuen Teil mit der Bezeichnung Energieeffizienzrecht aufzunehmen, der das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparungsverordnung und das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen umfasst. Die Energierechtsreform ist in dieser Textsammlung vollständig berücksichtigt worden; das gilt auch für die Änderungen im Bereich des Rechts der Erneuerbaren Energien, die erst ab dem 1. Januar 2012 gelten. Im Zusammenhang mit der immer größeren Bedeutung der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen sind neben dem EEG in der zum 11. August 2010 geänderten Fassung weitere, wichtige Verordnungen im Bereich der Erneuerbaren Energien aufgenommen worden. Es handelt sich dabei um die SeeAnlV, die SDLWindV, die AusglMechV und die AusglMechAV. Um den Umfang der Textsammlung nicht zu stark steigen zu lassen, habe ich mich dazu entschlossen, die zweifellos wichtigen, gleichwohl aber doch noch eine weitere Sondermaterie darstellende Gruppe der Energiesteuergesetze aus dem Kanon dieser Sammlung zu entfernen. Die vorliegende Textsammlung hat zum Ziel, dem Rechtsanwender im Bereich der Energiewirtschaft einen möglichst guten und umfassenden Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen zu geben und dabei den Umfang und die Handlichkeit der Textsammlung nicht aus den Augen zu verlieren. Die in den ersten neun Auflagen von Bodo J. Herrmann und von Elmar Schweers benannte Zielsetzung für diese Textsammlung soll auch in der 12. Auflage gewahrt bleiben. Für alle Hinweise und Anre- 5

6 Vorwort gungen, die in der nächsten Auflage berücksichtigt werden sollten, bin ich sehr dankbar. Sie sind jederzeit willkommen und können unter der -Adresse an mich gerichtet werden. Die Herausforderungen, die mit der Herausgabe einer umfassenden Textsammlung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen für die Energiewirtschaft verbunden sind, wären nicht zu bewältigen, ohne die tatkräftige Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. Mein Dank gilt daher Frau Brigitte Schipper, Frau Judith Vergoßen, Herrn Christoph Wilken, Herrn Heiner Faßbender, Herrn Marc Heltemes und vor allen Dingen Herrn Alexander Retsch. Köln, im September 2011 Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M, M.A. 6

7 Inhaltsverzeichnis Teil A: Energiewirtschaftsgesetz und Nebengesetze 1 Energiewirtschaftsgesetz EnWG 9 2 Energiesicherungsgesetz 1975 EnSG Energieleitungsausbaugesetz EnLAG Atomgesetz AtG Bundesnetzagenturgesetz BNAG 156 Teil B: Energiekartellrecht 11 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB 160 (Auszug) 1-34a, 81, ,130, AEU-Vertrag (Auszug) Art , 194 AEUV 175 Teil C: Energiewirtschaftsrechtliche Rechtsverordnungen 20 Niederspannungsanschlussverordnung NAV Stromnetzzugangsverordnung StromNZV Stromnetzentgeltverordnung StromNEV Niederdruckanschlussverordnung NDAV Gasnetzzugangsverordnung GasNZV Gasnetzentgeltverordnung GasNEV Anreizregulierungsverordnung ARegV Messzugangsverordnung MessZV Kraftwerks-Netzanschlussverordnung KraftNAV Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV Konzessionsabgabenverordung KAV Energiewirtschaftskostenverordnung EnWGKostV AVBFernwärmeverordnung AVBFernwärmeV 329 Teil D: Recht der privilegierten Energieträger 40 Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz EEWärmeG Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG Biomasseverordnung BiomasseV Seeanlagenverordnung SeeAnlV Systemdienstleistungsverordnung SDLWindV Ausgleichsmechanismusverordnung AusglMechV Ausgleichsmechanismus- Ausführungsverordnung AusglMechAV 444 Teil E: Emissionshandelsrecht 50 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz TEHG Zuteilungsgesetz 2012 ZuG Zuteilungsverordnung 2012 ZuV

8 Inhaltsverzeichnis 53 Emissionshandels-Versteigerungsverordnung EHVV Projekt-Mechanismen-Gesetz ProMechG 512 Teil F: Energieeffizienzrecht 60 Energieeinsparungsgesetz EnEG G über Energiedienstleistungen und andere EDL-G 570 Energieeffizienzmaßnahmen 62 Energieeinsparverordnung EnEV 576 Teil G: Europäisches Energierecht 70 RL 2009/28/EG (Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) (ohne Anhänge) 71 RL 2003/87/EG (Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten) 72 RL 2009/31/EG (geologische Speicherung von Kohlendioxid) 73 RL 2010/31/EU (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) 74 VO Nr. 713/2009 (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) 75 VO Nr. 714/2009 (Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel) 76 VO Nr. 715/2009 (Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen) 77 VO Nr. 994/2010 (Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung) RL 2009/28/EG 623 RL 2003/87/EG 664 RL 2009/31/EG 708 RL 2010/31/EU 734 VO 713/ VO 714/ VO 715/ VO 994/