LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode
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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Viele der in Mecklenburg-Vorpommern gültigen Ausbildungstarifverträge wurden in den Jahren bis angepasst. Die niedrigsten Ausbildungstarifverträge sehen im 1. Ausbildungsjahr eine Vergütung in Höhe von 360 Euro und im 3. Ausbildungsjahr eine Vergütung in Höhe von 475 Euro vor (siehe Tarifregister für Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg- Vorpommern regierung-mv.de/landesregierung/wm/arbeit/ Tarifregister/%C3% 9Cber- das-tarifregister/.) Der Regelsatz nach dem SGB II beträgt im Jahr ab einem Alter von 18 Jahren 327 Euro, die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktreport September aktuell 305,90 Euro. 46 in Mecklenburg-Vorpommern gültige Ausbildungstarifverträge liegen im 1. Ausbildungsjahr unter dem Wert von 633 Euro. 1. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren bis (letzter Stand) die Anzahl der Auszubildenden insgesamt und je Ausbildungsjahr sowie nach Branchen, die Quote der Auszubildenden an allen Jugendlichen des jeweiligen Jahrgangs, die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze insgesamt sowie nach Branche sowie die Anzahl und Quote der ausbildenden Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern insgesamt sowie nach Branche entwickelt? Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht die Daten der Auszubildenden nach Ausbildungsbereichen jährlich mit Stand jeweils Aus diesem Grund werden die Daten auf dieser Grundlage dargestellt. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. November beantwortet.
2 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Auszubildende zum insgesamt und nach Ausbildungsjahren Ausbildungsbereich insgesamt Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt
3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1142 Auszubildende zum insgesamt und nach Ausbildungsjahren Industrie und Handel Handwerk Landwirtschaft Öffentlicher Dienst Freie Berufe Hauswirtschaft Insgesamt Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Die Quoten der Auszubildenden an allen Jugendlichen des jeweiligen Jahrgangs werden vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern nicht erhoben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt sich die Situation der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden in Mecklenburg-Vorpommern am Arbeitsort nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige von 2008 (WZ08) wie folgt dar: Branchen mit Stand jeweils Wirtschaftsabschnitt sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende (WZ08) Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung * * von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanzund Versicherungsdienstleistungen
4 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Wirtschaftsabschnitt sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende (WZ08) L Grundstücks- und Wohnungswesen M Erbringung von freiberuflichen, wissen- schaftlichen und technischen Dienstleistungen N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen T Private Haushalte * * Keine Angabe/Keine Zuordnung möglich Quelle: Statistik der BA. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Ausbildungsstellen nach Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008) Land Mecklenburg-Vorpommern Dargestellt sind die seit Beginn des Berichtsjahres bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten Berufsausbildungsstellen nach Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008) in Mecklenburg- Vorpommern. Das Berichtsjahr der BA zum Ausbildungsstellenmarkt ist der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres. Für die Jahre bis ist jeweils der Stand zum Ende des Berichtsjahres September angegeben. Für das Jahr ist der Stand Ende August angegeben, da die Daten zum Ende des Berichtsjahres noch nicht veröffentlicht wurden. 4
5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1142 Als Berufsausbildungsstellen zählen alle mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldeten und im Berichtsjahr zu besetzenden betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsausbildungsstellen für anerkannte Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), einschließlich der Ausbildungsplätze in Berufsbildungswerken und sonstigen Einrichtungen, die Ausbildungsmaßnahmen für behinderte Menschen ( 102 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) durchführen. Wirtschaftsabschnitte Aug Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung * * von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M Erbringung von freiberuflichen, wissen- schaftlichen und technischen Dienstleistungen N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung
6 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Wirtschaftsabschnitte Aug P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen T Private Haushalte * * U Exterritoriale Organisationen und Körper- schaften Keine Angabe * Quelle: Statistik der BA. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Betriebe 1) und Betriebe mit Auszubildenden in Mecklenburg-Vorpommern am Arbeitsort nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige von 2008 (WZ08), Ausbildungsbetriebsquote Wirtschaftsabschnitt Betriebe insgesamt (WZ08) Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe
7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1142 Wirtschaftsabschnitt Betriebe insgesamt (WZ08) J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen T Private Haushalte Keine Angabe/Keine Zuordnung möglich * * * 3 7
8 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Wirtschaftsabschnitt Betriebe mit Auszubildenden (WZ08) Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung * * von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen T Private Haushalte * * Keine Angabe/Keine Zuordnung möglich
9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1142 Wirtschaftsabschnitt (WZ08) Ausbildungsbetriebsquote (Anteil Betriebe mit Auszubildenden an allen Betrieben) Insgesamt 16,2 15,1 14,4 13,9 13,7 13,8 13,6 A Land- und Forstwirtschaft, 15,5 14,4 14,4 13,7 14,2 14,3 14,4 Fischerei B Bergbau und Gewinnung 10,9 7,1 11,3 13,0 14,0 * * von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe 30,4 29,1 27,6 26,8 27,1 26,5 26,3 D Energieversorgung 16,0 14,9 15,1 15,8 14,5 13,4 11,3 E Wasserversorgung; 23,2 24,7 26,1 24,6 24,3 21,2 21,8 Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe 15,5 14,7 13,9 13,1 13,4 14,3 15,3 G Handel; Instandhaltung 19,7 18,9 18,3 18,3 18,1 18,2 18,1 und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei 7,6 7,0 7,2 6,5 6,8 6,5 6,5 I Gastgewerbe 17,9 15,5 13,9 12,9 12,1 11,6 11,0 J Information und Kommunikation 14,1 14,1 14,6 15,7 15,6 14,5 14,6 K Erbringung von Finanz- 10,0 8,9 8,5 7,9 7,7 7,9 7,5 und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und 9,5 8,6 7,5 7,0 6,9 6,7 6,4 Wohnungswesen M Erbringung von freiberuflichen, 17,1 16,1 15,4 13,8 13,3 13,6 13,1 wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen N Erbringung von sonstigen 9,5 8,4 8,9 8,0 7,6 7,8 7,9 wirtschaftlichen Dienstleistungen O Öffentliche Verwaltung, 18,5 16,7 16,0 15,7 15,2 14,7 14,8 Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht 10,9 9,5 8,6 6,8 6,0 5,7 5,8 Q Gesundheits- und Sozialwesen 15,4 14,5 13,2 13,6 13,3 13,3 12,7 9
10 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Wirtschaftsabschnitt (WZ08) R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Ausbildungsbetriebsquote (Anteil Betriebe mit Auszubildenden an allen Betrieben) ,1 9,4 8,9 9,3 8,7 9,3 10,7 11,1 10,5 9,6 9,4 9,7 10,4 9,6 Quelle: Statistik der BA. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Betriebe in der Statistik der BA. Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung ist eine regional und wirtschaftsfachlich abgegrenzte Einheit, in der mindestens ein sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigter tätig ist. Hierbei werden in Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur Betriebe ausgewiesen, in denen mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter tätig ist. Auswertungen erfolgen ausschließlich nach dem Arbeitsortprinzip (Sitz des Betriebes und Arbeitsort der Beschäftigten) und werden mit dem Referenzstichtag 30. Juni veröffentlicht. Grundlage der regionalen Zuordnung ist das Gemeindegebiet. Das heißt, ein Unternehmen mit Niederlassungen (Filialen) in verschiedenen Gemeinden besteht aus verschiedenen Betrieben; diese Betriebe haben jeweils eine eigene Betriebsnummer. Ebenso kann der Betrieb auch aus mehreren Niederlassungen in einer Gemeinde bestehen, die lediglich eine Betriebsnummer benötigen, wenn sie denselben wirtschaftsfachlichen Schwerpunkt besitzen. 2. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren bis (letzter Stand) die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern gültigen Ausbildungstarifverträge, die Tarifbindung bei den ausbildenden Betrieben insgesamt sowie je Branche entwickelt (bitte absolute Zahlen und prozentualen Anteil der Ausbildungsbetriebe mit Tarifbindung angeben) und wie die Anzahl der Auszubildenden, die einer Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen (insgesamt sowie je Branche)? Ausbildungstarifverträge sind häufig in Teilen in Entgelttarifverträgen der Branchen- und Haustarifverträge, aber auch in gesonderten Ausbildungsbranchen- beziehungsweise Ausbildungshaustarifverträgen enthalten. Eine Auszählung der gültigen Ausbildungsbranchentarifverträge zur Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 7 a) der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3195 wird verwiesen. 10
11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/
12 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Die Daten aus dem IAB-Betriebspanel zur hochgerechneten Anzahl der tarifgebundenen Ausbildungsbetriebe, zum hochgerechneten Anteil tarifgebundener Ausbildungsbetriebe an allen Ausbildungsbetrieben und zur hochgerechneten Anzahl der Auszubildenden in tarifgebundenen Ausbildungsbetrieben jeweils in Mecklenburg-Vorpommern zum Stichtag 30. Juni eines Jahres sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Aufgrund geringer Fallzahlen ist eine branchenspezifische Auswertung nicht möglich. Für das Jahr liegen die Daten noch nicht vor. Hochgerechnete Anzahl tarifgebundener Ausbildungsbetriebe in Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 30. Juni bis Quelle: IAB-Betriebspanel. Hochgerechneter Anteil (in %) tarifgebundener Ausbildungsbetriebe an allen Ausbildungsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern zum Stichtag 30. Juni bis 35 % 33 % 34 % 37 % 39 % 43 % Quelle: IAB-Betriebspanel. Hochgerechnete Anzahl der Auszubildenden in tarifgebundenen Ausbildungsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern zum Stichtag 30. Juni bis Quelle: IAB-Betriebspanel. Hinweis: Aufgrund statistischer Ungenauigkeit sind die hochgerechneten Zahlenwerte gerundet. Anmerkung: Im IAB-Betriebspanel gelten als Ausbildungsbetriebe alle Betriebe, auf die mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft: - Ausbildung von Auszubildenden zum Befragungszeitpunkt. - Abschluss von Neuverträgen für das zum Zeitpunkt der Befragung zu Ende gehende Ausbildungsjahr oder für das beginnende Ausbildungsjahr. - geplanter Abschluss von Neuverträgen für das zum Zeitpunkt der Befragung beginnende Ausbildungsjahr. Ausbildung von Auszubildenden mit erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in den ersten Monaten des Befragungsjahres und damit vor dem Stichtag der Befragung im dritten Quartal des Jahres. 12
13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie hat sich die Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren bis (letzter Stand) insgesamt sowie nach Branchen entwickelt (bitte absolute Werte und Steigerung in Prozent je Jahr angeben)? 4. Wie stellt sich im Vergleich dazu die Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung im Bund und in den ostdeutschen Bundesländern in den Jahren bis dar? 5. Wie hat sich die Höhe der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren bis entwickelt? Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ermittelt jährlich die tarifliche Ausbildungsvergütung nach Berufen für Deutschland, Ostdeutschland und Westdeutschland. Landesweite durchschnittliche Ausbildungsvergütungen werden durch das BIBB nicht berechnet. Informationen zur Höhe der vom BIBB ermittelten jährlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen sowie Hintergrundinformationen zu den Gesamtübersichten der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen sind unter den beiden folgenden Links zugänglich: (Stand: Januar ) (Stand: Januar ). 6. Wie stellt sich im Vergleich dazu die Höhe der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung im Bund und in den ostdeutschen Bundesländern in den Jahren bis dar? Nach Angaben des BIBB stellt sich die Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung in Deutschland sowie in Ostdeutschland in den Jahren bis wie folgt dar: Durchschnittliche monatliche Beträge in Euro sowie Anstieg gegenüber dem Vorjahr in Prozent Jahr Deutschland Ostdeutschland Beträge Anstieg in Prozent Beträge , , , , , , , , , , , ,9 Quelle: Datenbank Ausbildungsvergütung des BIBB, Stichtag jeweils 1. Oktober. Anstieg in Prozent 13
14 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Die Daten basieren derzeit auf 181 Ausbildungsberufen in den alten und auf 151 Berufen in den neuen Ländern. 90 Prozent der Auszubildenden in den alten Bundesländern und 81 Prozent der Auszubildenden in den neuen Bundesländern werden gegenwärtig in den erfassten Berufen ausgebildet. Die neuesten Angaben liegen zurzeit für das Jahr vor. Weitere Informationen sowie Hintergrundinformationen sind unter den beiden folgenden Links zugänglich: (Stand: Januar ) (Stand: Januar ) 7. Welche Branchen zeichneten sich in den Jahren bis durch besonders hohe Ausbildungsvergütungen aus und welche Branchen sind aufgrund niedriger Ausbildungsvergütungen als besonders problematisch zu bewerten? a) Wie bewertet die Landesregierung den Handlungsdruck bezüglich der Anhebung der Ausbildungsvergütung in Mecklenburg- Vorpommern allgemein sowie je Branche? b) Was hat die Landesregierung in den Jahren bis unternommen, um Einfluss auf die Anhebung der Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Erhöhung der Tarifbindung bei ausbildenden Unternehmen auszuüben? c) Was will die Landesregierung und in den folgenden Jahren unternehmen, um Einfluss auf die Anhebung der Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Erhöhung der Tarifbindung bei ausbildenden Unternehmen auszuüben? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zu a) und b) Die Landesregierung wahrt die gesetzlich garantierte Tarifautonomie und begrüßt tarifliche Vereinbarungen zu Ausbildungsvergütungen, die zur Fachkräftesicherung beitragen. Im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit und dem Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern wurde das Thema der Fachkräftesicherung kontinuierlich erörtert. Auf die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/803 wird verwiesen. Zu c) Die Landesregierung berät gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern, wie die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt werden kann. Derzeit erarbeiten zwei Arbeitsgruppen Vorschläge zu Änderungen im Vergaberecht und im Förderrecht, um eine höhere Tarifbindung zu erreichen. Die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik sind in der veröffentlichten Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und im Operationellen Programm ESF Mecklenburg-Vorpommern (ESF-OP) definiert. 14
15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie hat sich in den Jahren bis (aktueller Stand) die Anzahl der Jugendlichen in Ausbildung sowie die Anzahl der Jugendlichen unter 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II bezogen bzw. in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gelebt haben? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stellt sich die Situation wie folgt dar: Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) unter 25 Jahren März Quelle: Statistik der BA. 9. Inwieweit hält die Landesregierung die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für notwendig bzw. nicht erforderlich, aufgrund welcher Parameter sollte diese berechnet werden? Welche Höhe hält die Landesregierung für angemessen? Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Tarifautonomie einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet. Die Landesregierung respektiert die Tarifautonomie und äußert sich grundsätzlich nicht zur Angemessenheit tariflicher Vereinbarungen, wie beispielsweise der Höhe von Ausbildungsvergütungen. Ergänzend wird auf Punkt 294 der Koalitionsvereinbarung - 1 verwiesen, in dem es heißt: Der beste Schutz vor späterer Arbeitslosigkeit ist eine fundierte berufliche Ausbildung. Dafür sind gute Ausbildungsbedingungen, -inhalte und angemessene Vergütungen notwendig. Um dies zu gewährleisten, werden sich die Koalitionspartner auf Bundesebene in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern für die Einführung einer verbindlichen Untergrenze für Ausbildungsvergütungen einsetzen. 15
16 Drucksache 7/1142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10. Welchen Stand haben die Bemühungen des Bundes und der Länder, eine neue Finanzierungsregelung für Pflegeausbildungen herbeizuführen sowie einen Ausgleichsfonds für alle ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen einzurichten? Wie bewertet die Landesregierung die Bemühungen des Bundes und der Länder in dieser Hinsicht? Die Arbeiten aufseiten des GKV-Spitzenverbandes und des Bundes zur Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes vom 17. Juli, insbesondere in Bezug auf die Ausbildungs- und Prüfungsordnung, und einer Regelung nach 56 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes haben begonnen. Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes für eine Regelung nach 56 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes liegen noch nicht vor. Der Abschnitt 3 des Pflegeberufereformgesetzes, der sich mit der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege befasst, wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ziel der Bemühungen des Bundes und der Länder ist es, ab dem 1. Januar 2020 neben den inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen vor allem die für die Auszubildenden kostenlose, schulgeldfreie Ausbildung zu ermöglichen. 16
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