RUNDSCHREIBEN D3 184 VII 32/2008 Az.: S

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1 An die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder der Bundesrepublik Deutschlands Bezirks- und Abrechnungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen Vertragsleiter der Kassenärztlichen Vereinigungen Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V Dr. Bernhard Rochell Herbert-Lewin-Platz Berlin Tel.: Fax: nachrichtlich: Herrn Dr. Köhler GIMO Dr. Ro/Fre/e 12. November 2008 RUNDSCHREIBEN D3 184 VII 32/2008 Az.: S Beschluss des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 166. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, in seiner 166. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) hat der Bewertungsausschuss nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss zu Änderungen von Allgemeinen Bestimmungen, Neufassung und Neuaufnahmen von Gebührenordnungspositionen, Änderungen von Präambeln, Legenden und Anmerkungen von Gebührenordnungspositionen sowie zur Anpassung des Anhang 3 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) gefasst. Der o. g. Beschluss befindet sich im schriftlichen Unterschriftsverfahren und wird im Deutschen Ärzteblatt in einer der nächsten Ausgaben veröffentlicht. Im Falle von Fragen zu dem vorgelegten Beschluss steht Ihnen der Unterzeichner bzw. Herr Dr. Reuhl ( ) oder Herr Freye ( ) zu deren Beantwortung gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernhard Rochell Dezernent Anlage: Beschluss der 166. Sitzung des Bewertungsausschusses G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ RS KVen Beschluss 166.Sitzung.doc Seite 1 von 1

2 B E S C H L U S S zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 166. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 01. Januar Änderung im 3. Absatz der Allgemeinen Bestimmungen Telefonische oder andere mittelbare Arzt-Patienten- Kontakte sind Inhalt der Pauschalen und nicht gesondert Finden im Behandlungsfall ausschließlich telefonische oder andere mittelbare Arzt- Patienten-Kontakte statt, sind diese nach der Gebührenordnungsposition Bei mehr als einer Inanspruchnahme derselben Betriebsstätte an demselben Tag sind die Uhrzeitangaben erforderlich, sofern berechnungsfähige Leistungen erbracht werden. 2. Neufassung der Gebührenordnungsposition Telefonische Beratung des Patienten im Zusammenhang mit einer Erkrankung durch den Arzt Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale - Telefonische Beratung des Patienten im Zusammenhang mit einer Erkrankung durch den Arzt bei Kontaktaufnahme durch den Patienten und/oder - Anderer mittelbarer Arzt-Patienten-Kontakt gemäß der Allgemeinen Bestimmungen, einmal im Behandlungsfall Die Gebührenordnungsposition ist im organisierten Not(-fall)dienst nicht Die Gebührenordnungsposition ist nur bei telefonischer Kontaktaufnahme durch den Patienten 60 Punkte 250 Punkte G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 1 von 6

3 Kommt in demselben Arztfall eine Versicherten-, Grund- und/oder Konsilarpauschale zur Abrechnung, ist die Gebührenordnungsposition nicht Die Gebührenordnungsposition ist nicht neben anderen Gebührenordnungspositionen Die Gebührenordnungsposition ist bei Neugeborenen, Säuglingen, Kleinkindern und Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr zweimal im Behandlungsfall Die Gebührenordnungsposition ist nur bis zum Neuaufnahme der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Elektronystagmo-/Okulographie, Blinkreflexprüfung - Elektronystagmo-/Okulographie und/oder - Blinkreflexprüfung, - Ein- und/oder beidseitig, einmal im Behandlungsfall Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04212, 14330, und berechnungsfähig und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4.1, und Punkte 3.1 Analoge Aufnahme der Ausschlussregel bei den Gebührenordnungspositionen 04212, 14330, und Änderung im ersten Spiegelstrich des obligaten Leistungsinhalts der Gebührenordnungsposition Saugbiopsie des Dünndarms bei einem Säugling, Kleinkind, Kind oder Jugendlichen - Saugbiopsie des Dünndarms bei einem Säugling, Kleinkind, oder Kind oder Jugendlichen G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 2 von 6

4 5. Änderung der Nr. 1 der Präambel Die in diesem Kapitel aufgeführten Gebührenordnungspositionen können ausschließlich von - Fachärzten für Chirurgie, - Fachärzten für Kinderchirurgie, - Fachärzten für Plastische und Ästhetische Chirurgie berechnet werden. 6. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge 7. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition Kleinchirurgischer Eingriff I im Hals-Nasen- Ohren-Mund-Bereich 8. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge 9. Änderung der Nr. 2 der Präambel Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen bis des Kapitels Änderung der Nr. 2 der Präambel Fachärzte für Nervenheilkunde sowie Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie berechnen abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen immer die Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen bis des Kapitels 21. G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 3 von 6

5 11. Änderung der Überschrift im Kapitel Psychiatrische und nervenheilkundliche Grundpauschalen 12. Neuaufnahme einer Grundpauschale in den Abschnitt 21.2 für Fachärzte für Nervenheilkunde und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie Grundpauschale für Fachärzte für Nervenheilkunde und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie - Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, Fakultativer Leistungsinhalt - Weitere persönliche oder andere Arzt-Patienten- Kontakte gemäß der Allgemeinen Bestimmungen, - Ärztlicher Bericht entsprechend der Gebührenordnungsposition 01600, - Individueller Arztbrief entsprechend der Gebührenordnungsposition 01601, - Beratung und Behandlung bis zu 10 Minuten Dauer, - Erhebung des vollständigen neurologischen Status, ggf. zusätzlich ergänzende Erhebung des psychiatrischen Status bei neurologischen Fällen, - Erhebung des vollständigen psychiatrischen Status, ggf. zusätzlich ergänzende Erhebung des neurologischen Status bei psychiatrischen Fällen, - In Anhang 1 aufgeführte Leistungen, einmal im Behandlungsfall für Versicherte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 795 Punkte für Versicherte ab Beginn des 6. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 750 Punkte für Versicherte ab Beginn des 60. Lebensjahres 760 Punkte Die Gebührenordnungspositionen bis sind nicht neben der Gebührenordnungsposition Die Gebührenordnungspositionen bis sind im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen und Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen bis und oder der Gebührenordnungspositionen bis und ist eine Arzt-Patienten- Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 4 von 6

6 Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen bis und oder der Gebührenordnungspositionen bis und ist eine Arzt-Patienten- Kontaktzeit von mindestens 50 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition Änderung in der zweiten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Bei der Nebeneinanderberechnung der Gebührenordnungspositionen bis und ist eine Arzt-Patienten- Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition Änderung in der Legende zur Gebührenordnungsposition Zusatzpauschale Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung im Rahmen der Nachsorge. 17. Änderung in der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Die Zusatzpauschale ist in demselben BehandlungsArztfall nur neben der Grundpauschale 30700, nicht neben einer anderen Versichertenpauschale, Grundpauschale bzw. Konsiliarpauschale 18. Änderung der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Abweichend von Nr. 6 5 der Präambel des Abschnittes 31.5 kann die Gebührenordnungsposition neben der Gebührenordnungsposition oder berechnet werden. G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 5 von 6

7 19. Änderung der ersten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition Abweichend von Nr. 6 5 der Präambel des Abschnittes 31.5 kann die Gebührenordnungsposition neben der Gebührenordnungsposition oder berechnet werden. 20: Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 04439, 21213, und in den Anhang 3 GOP Kurzlegende Kalkulationszeit in Minuten Elektronystaggmo- /Okulographie Grundpauschale Nervenärzte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Grundpauschale Nervenärzte ab Beginn des 6. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr Grundpauschale Nervenärzte ab Beginn des 60. Lebensjahres Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit 10 8 Nur Quartalsprofil KA 16 Nur Quartalsprofil KA 17 Nur Quartalsprofil KA 18 Nur Quartalsprofil Protokollnotiz zur Änderung der Gebührenordnungsposition 01435, lfd. Nr. 2: Der Bewertungsausschuss wird bis zum 30. Juni 2010 die Auswirkungen der Änderung der Gebührenordnungsposition überprüfen. Abhängig vom Ergebnis der Evaluation soll nach Vorliegen der Ergebnisse über den Fortbestand der Gebührenordnungsposition in der vorliegenden Form entschieden werden. G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2008\166 EBM -Änderungen\Versand KV\ Beschluss.doc Seite 6 von 6