Luftreinhalteplanung, Abgasskandal. Verkehrswende jetzt! Dirk Jansen, BUND NRW e.v. Duisburg, 27. April 2017 [1] Dirk Jansen 2017

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1 Dirk Jansen, BUND NRW e.v. Luftreinhalteplanung, Abgasskandal Verkehrswende jetzt! Duisburg, 27. April 2017 Foto: Jörg Farys/BUND Dirk Jansen 2017 [1]

2 Luftreinhalteplanung, Abgasskandal Verkehrswende jetzt! Gliederung: Umweltgift Stickstoffdioxid Rechtliche Grundlagen Stand der Verfahren Was tun? Dirk Jansen 2017 [2]

3 Giftiges Gas Stickstoffdioxid (NO 2 ) Der Zusammenhang zwischen kurzfristig hoher NO 2 -Belastung und einer Zunahme der Gesamtsterblichkeit, der Herz-Kreislauf-bedingten Sterblichkeit, der Krankenhausaufnahmen und Notfall-Konsultationen aufgrund von Atemwegserkrankungen und Asthma ist belegt. In verschiedenen Studien konnte bei Zunahme der langjährigen PM10, PM 2.5 oder NO 2 -Belastung eine Zunahme der Sterblichkeit (alle Todesursachen, Herz- und Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs) und/oder der Häufigkeit von Lungenkrebs, chronischen Atemwegsbeschwerden bei Erwachsenen, Hustenepisoden und Bronchitis bei Schulkindern, chronischer Bronchitis bei Kindern mit diagnostiziertem Asthma und Lungenfunktionsverschlechterungen bei Schulkindern festgestellt werden. Quelle: LANUV NRW (2010): Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung. Essen. Dirk Jansen 2017 [3]

4 Tödliches Risiko durch NO 2 MKULNV: Erhöhung der Mortalität bei Frauen allein in Düsseldorf um 128 Fälle pro Jahr (Ruhrgebiet: 180 Fälle/Jahr). Europäische Umweltagentur: vorzeitige Todesfälle in Deutschland pro Jahr. Dirk Jansen 2017 [4]

5 Rechtliche Grundlagen 11. Juni 2008 Inkrafttreten der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa umzusetzen in deutsches Recht bis 11. Juni 2010 bestätigt die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) und Stickstoffoxide, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid, Benzol, Kohlenmonoxid und Blei und legt darüber hinaus zusätzliche Luftqualitätsstandards für die noch kleineren PM2,5-Feinstäube fest. trat an die Stelle der bisherigen Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG), dreier seither erlassener Tochterrichtlinien (Richtlinien 1999/30/EG, 2000/69/EG und 2002/3/EG) sowie der Entscheidung des Rates (97/101/EG). der Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit für NO 2 von 40 μg/m 3 ist verbindlich einzuhalten ab 1. Januar 2010 (39. BImSchV, Anlage 11). Dirk Jansen 2017 [5]

6 Zusammensetzung der lokalen Belastung Duisburg: Der Schiffsverkehr trägt bis zu 25 % zur NOx-Belastung bei. Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf: Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan West Stickstoffdioxid (NO 2 ) entsteht überwiegend als gasförmiges Oxidationsprodukt aus Stickstoffmonoxid bei Verbrennungsprozessen. Eine der Hauptquellen von Stickstoffoxiden ist der Straßenverkehr, so dass die Konzentrationen in der Luft in Ballungsräumen und entlang von Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen am höchsten sind. Weitere Quellen: z.b. Binnenschifffahrt, Kraftwerke. Dirk Jansen 2017 [6]

7 Hauptverursacher: Diesel-Kfz Die Diesel-Pkw- Flotte in Deutschland liegt bei bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Quelle: UBA 2017 Dirk Jansen 2017 [7]

8 NO 2 bleibt Hauptproblem der Luftreinhalteplanung Bilanz der Luftqualität (NO 2 ) 2016: An 60 von 127 Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Insgesamt kam es im Jahr 2016 in 32 Städten zu NO 2 - Grenzwertüberschreitungen. Der Anteil des lokalen Verkehrs an den NO 2 -Immissionen liegt bei über 50 Prozent. Standorte und Anzahl der festgestellten NO 2 -Jahresgrenzwertüberschreitungen 2016 Quelle: LANUV (2017): Bericht über die Luftqualität im Jahr Essen Dirk Jansen 2017 [8]

9 Kein signifikanter Trend zum Positiven NO 2 -Trend an hoch belasteten verkehrlich geprägten Standorten Standorte und Anzahl der festgestellten NO 2 -Jahresgrenzwertüberschreitungen 2016 Grenzwert: 40 μg/m 3 Quelle: LANUV (2017): Bericht über die Luftqualität im Jahr Essen Dirk Jansen 2017 [9]

10 Lohmeyer -Gutachten im Auftrag der Stadt Düsseldorf Berechnung im Querschnitt an der Messstelle C.-straße Berechnung Bodennähe (1,5 m) NO 2 -Jahresmittel Insbesondere die unteren Stockwerke in Straßenschluchten sind besonders belastet. Euro 5-Diesel Pkw sorgen für den Großteil der NO 2 -Immissionen. Damit der Grenzwert eingehalten werden kann, muss der Kfz-Beitrag um mehr als 60 % reduziert werden! Dirk Jansen 2017 [10]

11 Vertragsverletzungsverfahren der EU (1) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung von nach dem EU-Recht einzuhaltenden Luftqualitätsgrenzwerten eingeleitet. 1. Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung zwischen Mitgliedstaat und Kommission : Aufforderung zur Stellungnahme (, Mahnschreiben vom ) Stellungnahme Deutschland vom und Mit Gründen versehene Stellungnahme der EU-Kommission vom weil Verstoß weiter anhält: Die Kommission fordert die Bundesrepublik Deutschland [ ] auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen. Dirk Jansen 2017 [11]

12 Vertragsverletzungsverfahren der EU (2) 2. Gerichtliches Verfahren a) Erstverfahren Einleitung mit Erhebung der Klage durch die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Vertragsverletzungsklage zielt auf die Feststellung: der beklagte Mitgliedstaat ist einer Verpflichtung aus den Verträgen nicht nachgekommen. Bei Bestätigung des Verstoßes durch Urteil des EuGH - z. B. sind nicht alle gebotenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt worden - Verpflichtung des Mitgliedstaats, den Vertragsverstoß zu beenden b) Zweitverfahren Bei Nichtabhilfe durch den Mitgliedstaat (nach Auffassung der Kommission) Antrag der Kommission beim Gerichtshof in einem Zweitverfahren auf Festsetzung eines Pauschalbetrages oder Zwangsgeldes (sofern nicht bereits im Erstverfahren geschehen) Dirk Jansen 2017 [12]

13 Vorgehen der EU (2) Ständige Rechtsprechung des EuGH: notwendige Maßnahmen müssen unverzüglich vorgenommen und so schnell wie möglich abgeschlossen werden! Geschieht das nicht: Kommission kann einen zu zahlenden Pauschalbetrag bzw. Zwangsgeld benennen. Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, kann er diese Zahlungsverpflichtung bereits im Erstverfahren festsetzen. Zur Höhe der Zwangsgelder gibt es drei Kriterien: Schwere des Verstoßes, dessen Dauer und die erforderliche Abschreckungswirkung. Spanne: zwischen und täglich! (je nach Wirtschaftskraft des Mitgliedstaates) Foto: Dirk Jansen Quelle: Bezirksregierung Köln Dirk Jansen 2017 [13]

14 Urteil des VG Düsseldorf vom 13. September 2016 Mit dem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. Urteilsgründe: Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordere eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes. Dem werde der aktuelle Luftreinhalteplan angesichts des großen Verursachungsanteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht: Er müsse daher binnen eines Jahres fortgeschrieben werden. In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden. Der Einführung der Blauen Plakette auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen. Aktenzeichen: 3 K 7695/15 Dirk Jansen 2017 [14]

15 Fortschreibung der Luftreinhaltepläne notwendig (1) BUND-Maßnahmenpaket für bessere Luft 1. Fahrverbote (Umweltzone): Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf und Bundesverkehrsministerium ist ein Fahrverbot speziell für Diesel-Pkw nach aktueller Rechtslage bereits möglich. Mit nebenstehender Schilderkombination können Diesel aus bestimmten Straßen ausgesperrt werden. Aktuell ist von Ordnungsamt oder Polizei allerdings nicht zu erkennen, ob es sich bei den Fahrzeugen um einen Diesel oder einen Benziner handelt. Deshalb sollte die von uns geforderte Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung eingeführt werden. Dirk Jansen 2017 [15]

16 Fortschreibung der Luftreinhaltepläne notwendig (2) Blaue Plakette nach BUND-Konzept: Dirk Jansen 2017 [16]

17 Fortschreibung der Luftreinhaltepläne notwendig (3) 2. Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen: Laut Umweltbundesamt reduziert Tempo 30 die Luftschadstoffbelastung, wenn es gelingt, die Qualität des Verkehrsflusses beizubehalten oder zu verbessern. Eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat danach in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr. Andere Faktoren wie die Qualität der Lichtsignalprogramme, die Anzahl querender Fußgänger oder Bushalte, Parkvorgänge oder Halten in zweiter Reihe haben in der Regel einen größeren Einfluss. UBA/ (Hg.): Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen. Dessau-Rosslau Langjährige Messreihen an Berliner Hauptverkehrsstraßen ergaben eindeutige Minderungen der untersuchten Schadstoffe. Unter Berücksichtigung anderer Einflussfaktoren wie Meteorologie und Verkehrsmengen sanken die Schadstoffkonzentrationen durch Tempo 30 gegenüber Tempo 50 im Mittel über drei Jahre bei NO 2 um 6 bis 12 μg/m³. Der lokale Verkehrsbeitrag sank bei NO 2 um bis zu 28 %. Dirk Jansen 2017 [17]

18 Fortschreibung der Luftreinhaltepläne notwendig (4) 3. Weitere verkehrsbeschränkende Optionen: konsequente Parkraumbewirtschaftung; City-Maut-Modelle nach Londoner oder Stockholmer Vorbild; schadstoffarme Taxiflotte, Busflotte mit SCRT-Technik nachrüsten; e-busse; CarSharing mit dem Ziel, nach einer Übergangsfrist nur noch e-carsharing-fahrzeuge zuzulassen. City-Logistikkonzepte, die Fahrten in die Innenstadt bündeln und möglichst leise und emissionsfrei durchführen (Beispiele: Amsterdam und Utrecht). Alle Liegeplätze für Fluss-Kreuzfahrt- bzw. Hotelschiffe und Frachtschiffe müssen an die Steckdose! Einbeziehung der Flughäfen in Luftreinhalteplanung. Hauptziel: Weniger Kfzund Lkw-Verkehr in unseren Städten Dirk Jansen 2017 [18]

19 Fortschreibung der Luftreinhaltepläne notwendig (5) 4. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel: Gratis-ÖPNV / Bürgerticket / günstiges Jahresticket Park & Ride-Systeme mit angeschlossenem ÖPNV, Carsharing und Fahrradverleih Fahrradschnellwege, Fahrradbahnhöfe und boxen 5. Daseinsgrundfunktionen durch neue Stadtplanung zusammenführen. Bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten schaffen. Foto: Dirk Jansen Dirk Jansen 2017 [19]

20 BUND-Kampagne: SCHLUSS MIT SCHMUTZIG! Täglich kommen mehr als Diesel-Neuwagen zusätzlich auf unsere Straßen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten. Dass diese Fahrzeuge heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. Doch Verkehrsminister Dobrindt weigert sich, einen Verkaufsstopp durchzusetzen. Fordern Sie Minister Dobrindt zum Handeln auf! Dirk Jansen 2017 [20]

21 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Infos: Kontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.v. Merowingerstr. 88, Düsseldorf T / , dirk.jansen@bund.net Foto: Steffen Höft/BUND Dirk Jansen 2017 [21]