Übersicht zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen 2008

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1 Übersicht zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen 2008 Vorbemerkungen Die n und ihre Organe sowie die Wahlvorschlagsträger treffen vielfältige Pflichten zur Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahlen. Dieser Wahlkalender soll sie und die weiteren, mit der Bürgermeisterwahl 2008 befassten Personen und Behörden unterstützen und Fehler vermeiden helfen. Dazu wird hier unterstellt, dass das Sächsische Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG) zu Anfang des Jahres 2008 in Kraft getreten ist. Zur Durchführung der Bürgermeisterwahlen bestimmen die räte den Wahltag ( 39 Abs. 1 ). Die Wahlen sind frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters durchzuführen ( 50 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO). Zur Vereinfachung der Durchführung der Bürgermeisterwahlen 2008 wird den Kommunen als einheitlicher Wahltermin der und als Termin für eine Neuwahl der vorgeschlagen, denn an diesen Tagen sollen auch die Wahlen der Landräte und Kreistage für die neu zu bildenden Landkreise stattfinden. Mit diesem Terminvorschlag werden alle Wahlen für Bürgermeister berücksichtigt, die ihr Amt nach der Bürgermeisterwahl am bis zum angetreten haben. 57 Abs. 1 gilt entsprechend. Die unten stehende Terminkette orientiert sich an dem durch das vorgegebenen Rahmen und benennt die erforderlichen Aufgaben in ihrer zeitlichen Reihenfolge. Soweit konkrete Daten angegeben sind, handelt es sich regelmäßig um den spätest möglichen Zeitpunkt. Die Tabelle ist nach der laufenden Nr. 47 unterbrochen, ab Nr. 48 werden die Aufgaben für den Fall des Erreichens der absoluten Mehrheit, ab Nr. 48N für den Fall einer erforderlichen Neuwahl dargestellt. 1. möglichst bald Bestimmung - des Wahltags, - des Tags einer etwaigen Neuwahl sowie - der Einreichungsfrist für neue Wahlvorschläge zur Neuwahl 2. Nicht belegt 3. rechtzeitig vor der öffentlichen Bekanntmachung (Nr. 10) Bildung und Abgrenzung bezirke und ggf. Sonderwahlbezirke 4. Frühzeitig Vorbereitung und Fortführung der Wählerverzeichnisse für die Wahlbezirke 5. nach der Bestimmung des Wahltags und rechtzeitig vor der öffentlichen Bekanntmachung (Nr. 1 bzw. Nr. 10) 6. frühestens 15 Monate vor Beginn des Zeitraumes, in dem die Wahl stattfinden muss (ab dem ) 7. frühestens 12 Monate vor Beginn des Zeitraumes, in dem die Wahl stattfinden muss (ab dem ) 8. bis Zuzug in 1. Wahl des wahlausschusses 2. Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter zum wahlausschuss Wahl der Vertreterversammlung für die Bewerberaufstellung, sofern die Satzung dies vorsieht Wahl und Aufstellung der Bewerber Wohnungsnahme zur Erlangung der die Wahlberechtigung 9. frühzeitig Bestimmung räume in den Wahlbezirken rat 39 Abs. 1, 2, 41 Abs. 2 2 Abs. 3 3, 4 4 Abs. 1, 40 5 rat 38, 9 Abs Parteien/ Wählervereinigungen, Parteien/ Wählervereinigungen, 38, 6c Abs Abs. 1 Sächs- GemO 38, 6c Abs Abs. 1 Sächs- GemO 16 Abs. 1 Sächs- GemO 25 Abs. 1 J: \Wahlen\Durchführung\Wahlkalender Bürgermeister 2008.doc Stand:

2 2 10. spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag ( ) 11. spätestens am 35. Tag vor ( ) 12. Nicht belegt. 13. spätestens vier Wochen vor ( ) 14. spätestens bis zum 27. Tag vor ( ) 15. frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl bis spätestens am 27. Tag vor ( ), 18:00 Uhr 16. unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge 17. unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags 18. spätestens am 24. Tag vor ( ) 19. spätestens am 21. Tag vor ( ) 20. vom Tag vor der Wahl ( ) 21. spätestens am 16. Tag vor ( ) 22. spätestens am 15. Tag vor ( ) Öffentliche Bekanntmachung und des Tages der etwaigen Neuwahl 1 Abs. 4, 39 Abs. 2 1 Auflegung des Wählerverzeichnisses 4 Abs. 1, 5, 6 Bestellung vorstände und der erforderlichen Hilfskräfte Unterrichtung der Mitglieder vorstände über ihre Aufgaben Einholung einer Erklärung der hauptamtlichen Amtsinhaber zur Bereitschaft, das Amt weiter auszuüben schriftliche Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl beim Vorsitzenden des wahlausschusses Auflegung der Unterstützungsverzeichnisse Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis Prüfung und Beschluss über die Zulassung oder Zurückweisung vorschläge in öffentlicher Sitzung und Feststellung der Reihenfolge Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge 23. frühestens nach Nr. 22 Erteilung von Wahlscheinen (Voraussetzung: Vorliegen der Stimmzettel für die Briefwahl) 24. bis zum 13. Tag vor der Wahl ( ) 25. spätestens am 13. Tag vor ( ) 26. spätestens am 13. Tag vor ( ) Einlegung von Beschwerde/Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins Aufforderung an Pflegeheime und andere Einrichtungen, die wahlberechtigten Personen zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können Hinweis an Einrichtungsleitungen, dass Wahlberechtigte über Ausstattung und Nutzung von Räumen für die Briefwahl zu informieren sind Rechtsaufsichtsbehörde, Bürgermeister Parteien, Wählervereinigungen, wahlausschusses wahlausschusses 10, 11 23, Abs. 1 Nr. 4 SächsBG 6 ff, 41, bis 21 8 Abs. 1 7 Wahlberechtigte 4 Abs. 2, 3 ; 8 Prüfung des Wahlvorschlags und ggf. Aufforderung an Vertrauensperson, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen Öffentliche Bekanntmachung über das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis Benachrichtigung berechtigten (siehe auch Nr. 30) wahlausschuss 41 Abs. 5 i. V. m. 7 ; 20 Abs. 4, 22 Abs Abs. 6 ; 21 Wahlberechtigte 5 Abs. 1 ; 14 Abs. 1 5 Abs Abs. 2, 3, 39 Abs Abs. 3, 4

3 3 27. spätestens am 10. Tag vor ( ) Tage nach Zustellung (spätestens am ) 29. spätestens am 8. Tag vor ( ) 30. spätestens am 6. Tag vor ( ) bis 1. Tag vor ( ) 32. spätestens am 2. Tag vor, Uhr ( ) 33. spätestens am Tag vor der Wahl bis Uhr ( ) 34. Sonntag, am Wahltag, vor Uhr 36. am Wahltag, Uhr 37. am Wahltag, am Vormittag (bis Uhr) 38. am Wahltag, bis Uhr 39. am Wahltag, bis Ende der Wahlzeit, Uhr Zustellung der Entscheidung der über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und über die Versagung des Wahlscheins Beschwerde gegen die Entscheidung der über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung des Wahlscheins Für Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände: 1. Anforderung der Verzeichnisse über die Wahlberechtigten 2. Erteilung und Übersendung von Wahlscheinen Wahlbekanntmachung über Beginn und Ende zeit 2 sowie die Wahlbezirke und Wahlräume 4 Abs. 3, 5 Abs. 2 Wahlberechtigte, (), Rechtsaufsichtsbehörde 4 Abs. 4 ; 5 Abs. 2 i. V. m. 4 Abs Abs. 1 Satz 1, 2 28 Abschluss des Wählerverzeichnisses 10 Abs. 1 Beantragung eines Wahlscheins Wahlberechtigte 13 Abs. 2 Satz 1 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte, die glaubhaft machen können, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist Wahltag 1. Übergabe unterlagen an die bezirke 2. Zusammentritt des Wahlvorstandes 3. Berichtigung des Wählerverzeichnisses Eröffnung handlung durch Öffnung lokale und Verpflichtung der Beisitzer und Hilfskräfte Übergabe des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine an den Vorsitzenden des wahlausschusses Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen in Ausnahmefällen Eingang briefe, rat 14 Abs. 12 Kom- WO Abs ; 27, 30 Abs Abs. 11 Wahlberechtigte 13 Abs. 2 Satz 2 und 3, 14 Abs Abs. 7 wahlausschusses 40. am Wahltag, Schließung lokale Uhr 41. am Wahltag Übergabe unterlagen an Briefwahlvorstand 47 Abs. 2 wahl- ausschusses 42. am Wahltag (bereits vor Ende der Wahlzeit möglich) Zulassung und Zurückweisung briefe Briefwahlvorstand 18, 48, 49 1 Wahlbekanntmachung kann auch gleichzeitig mit Nr. 18 erfolgen 2 mit Hinweis auf die etwaige Neuwahl

4 4 43. am Wahltag, nach dem Ende zeit 44. am Wahltag, nach dem Ende zeit 45. am Wahltag, nach dem Ende zeit 46. am Wahltag, nach dem Ende zeit 47. unverzüglich nach Abschluss 48. unverzüglich nach Abschluss 49. unverzüglich nach Abschluss 50. unverzüglich nach Abschluss 51. unverzüglich nach Abschluss 52. innerhalb einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Nr. 51) 53. binnen eines Monats ab dem auf die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Nr. 51) folgenden Tag 54. nach Feststellung der Gültigkeit oder wenn Wahlprüfungsfrist verstrichen ist oder nach rechtskräftiger Entscheidung bei Anfechtung 55. nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit und wenn nicht mehr für die Verfolgung von Wahlstraftaten relevant Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk in folgender Reihenfolge: - Bürgermeisterwahl - Landratswahl - Kreistagswahl Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk Schnellmeldung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk an den Vorsitzenden des wahlausschusses Feststellung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl und ob eine Neuwahl nach 48 Abs. 2 SächsGemO durchzuführen ist Übergabe aller Niederschriften der Bürgermeisterwahl an den Vorsitzenden des wahlausschusses mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Benachrichtigung des Gewählten, Aufforderung zu erklären, ob er die Wahl annimmt, Benachrichtigung des Statistischen Landesamtes Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl Wahlanfechtung Wahlprüfung Amtsantritt Vernichtung der - Wählerverzeichnisse - Wahlscheinverzeichnisse, - Sonderverzeichnisse - verspätet eingegangene und zurückgewiesene Wahlbriefe - benutzte Stimmzettel - Wahlscheine Wahlvorstand wahlausschuss wahlausschusses Wahlberechtigte, Bewerber, Personen, die Stimmen erhalten haben Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsämter, Regierungspräsidien) neu gewählte Bürgermeister 43, 44, 40 47, Abs. 1 24, Abs Abs Abs Abs. 1 24, 51 Abs. 2, 4 und 5 25 Abs. 1 26, 27, 45, Abs. 2, Abs. 3, 2. Alternative

5 für den Fall der erforderlichen Neuwahl gemäß 48 Abs. 2 SächsGemO: 5 48N. unverzüglich nach Abschluss 49N. unverzüglich nach Abschluss 50N. unverzüglich nach Abschluss 51N. unverzüglich nach Abschluss 52N. bis zum 15. Tag vor der Neuwahl ( ) 53N. frühestens am ersten Werktag nach dem Wahltag ( ) bis rechtzeitig vor Nr. 54N 54N. spätestens am 9. Tag vor der Neuwahl ( ) 55N. spätestens am 8. Tag vor der Neuwahl ( ) 56N. nach dem Tag ( ) bis spätestens 2. Tag vor der Neuwahl, Uhr ( ) 57N. unverzüglich nach dem Tag 58N. Sonntag, N. am Neuwahltag, wie Nr. 35 bis 40 60N. am Neuwahltag, nach Ende zeit, wie Nr. 41 bis 51 61N. innerhalb einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Nr. 60N(51)) 62N. binnen eines Monats ab dem auf die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses folgenden Tag 63N. nach Feststellung der Gültigkeit oder wenn Wahlprüfungsfrist verstrichen ist oder nach rechtskräftiger Entscheidung bei Anfechtung 64N. unverzüglich nach dem Tag der Neuwahl Übergabe aller Niederschriften der Bürgermeisterwahl an den Vorsitzenden des wahlausschusses mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Benachrichtigung der Kandidaten, Benachrichtigung des Statistischen Landesamtes Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl Nachholung der öffentlichen Bekanntmachung des Termins der Neuwahl Einreichung neuer Wahlvorschläge für die Neuwahl und Zurücknahmemöglichkeit der bisher zugelassenen Wahlvorschläge Prüfung und Beschluss über die Zulassung oder Zurückweisung vorschläge Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge Beantragung von Wahlscheinen für die Neuwahl Erteilung scheine von Amts wegen an diejenigen, die nach 11 Abs. 2 Wahlscheine erhalten haben Tag der Neuwahl Durchführung der Neuwahl Auszählung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Wahlanfechtung Wahlprüfung Amtsantritt Vernichtung benachrichtigungen wahlausschusses 45 Abs Abs Abs Abs. 1 24, 51 Abs. 2, 4 und 5 39 Abs. 2 Satz 2 Parteien, Wählervereinigungen, wahlausschuss 41 Abs. 2 Satz 2 und 3 41 Abs. 5, Abs. 6, 21 Wahlberechtigte 13 Abs. 2 Satz 1 Wahlberechtigte, Bewerber, Personen, die Stimmen erhalten haben Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsämter, Regierungspräsidien) neu gewählte Bürgermeister 14 Abs SächsGemO 25 Abs. 1 26, 27, 45, Abs. 1

6 6 65N. nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit und wenn nicht mehr für die Verfolgung von Wahlstraftaten relevant Vernichtung der - Wählerverzeichnisse - Wahlscheinverzeichnisse, - Sonderverzeichnisse - verspätet eingegangene und zurückgewiesene Wahlbriefe - benutzte Stimmzettel - Wahlscheine 62 Abs. 2, Abs. 3, 2. Alternative

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