Neufassung der Stiftungsurkunde. der. Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland
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- Eva Wolf
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1 Neufassung der Stiftungsurkunde der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland (vormals Stiftung der Glarner Kantonalbank KMU und Wohnen) Die Stiftung der Glarner Kantonalbank zur Sicherstellung von Krediten und Darlehen an Klein- und Mittelbetriebe (fortan "die Stiftung") wurde am mit öffentlicher Urkunde errichtet. Stifterin war die Glarner Kantonalbank, Hauptstr. 21, 8750 Glarus (fortan "die Stifterfirma"). Sie hat im Zuge einer Absorptionsfusion am 25. Mai 2011 und mit Wirkung per die Stiftung der Glarner Kantonalbank zur Förderung des Wohnungsbaus und Neuansiedlungen im Kanton Glarus (fortan "Stiftung Wohnungsbau") übernommen. Gestützt auf diese Fusion wurde die Stiftungsurkunde der Stiftung neu gefasst. Mit dem Zusatz 2016 zur bestehenden Stiftungsurkunde ist eine Unterstiftung geschaffen worden. Deshalb wurde der Name der Stiftung angepasst, er lautet neu: Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland 1. Name Die Stiftung hat den Namen " Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland". 2. Sitz Die Stiftung hat ihren Sitz in Glarus. 3. Zweck a) Förderung von Klein- und Mittelbetrieben Die Stiftung sichert durch Bürgschaften Darlehen der Stifterfirma (ausnahmsweise Darlehen Dritter) oder gewährt selber Darlehen, welche zur Gründung, Erhaltung und Erweiterung von Kleinund Mittelbetrieben im Kanton Glarus und dem angrenzenden Wirtschaftsraum (Gaster, See, March, Höfe) dienen und für die keine oder nur teilweise bankmässige Sicherheiten beigebracht werden können. Die Stiftung kann sich auch für eine bestimmte Zeit an solchen Unternehmen beteiligen. b) Förderung des Wohnungsbaus Die Stiftung fördert den Wohnungsbau im Kanton Glarus. Sie sichert durch Bürgschaften Darlehen der Stifterfirma (ausnahmsweise Darlehen Dritter) oder gewährt selber Darlehen für den Bau, die Renovation oder den Kauf von Immobilien, die über die banküblichen Grenzen hinaus belehnt werden sollen. Dabei muss die Tragbarkeit beim Gesuchsteller für die Gesamtbelehnung nachgewiesen werden können. Seite 1 von 6
2 Der Erwerb von Liegenschaften ist der Stiftung ausnahmsweise im Rahmen von Verwertungen gestattet. Solche Immobilien sollen so bald als möglich wieder veräussert werden. Die Stiftung betreibt kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe und ist nicht gewinnstrebig. 4. Organisation 4.1. Organe Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat die Revisionsstelle 4.2. Stiftungsrat Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird vom Verwaltungsrat der Glarner Kantonalbank für die Dauer von jeweils drei Jahren ernannt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst und bestimmt die Zeichnungsregelung. Näheres regelt der Stiftungsrat in einem Reglement. Es kann vorsehen, dass sich ein Mitglied des Stiftungsrates durch ein anderes Mitglied vertreten lässt Revisionsstelle Die Revisionsstelle wird vom Stiftungsrat jeweils für die Dauer von einem Jahr ernannt. 5. Geschäftsführung Der Stiftungsrat besorgt die Geschäftsführung. Er setzt das Stiftungsvermögen für die vorgenannten Zwecke ein, verwaltet das Vermögen und legt die Grundzüge dieser Tätigkeit in einem Reglement fest. 6. Vorbehalte der Stifterfirma Die vom Stiftungsrat erlassenen oder geänderten Reglemente bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates der Glarner Kantonalbank. 7. Übertragung, Liquidation und Rechtsnachfolge Kann der Stiftungszweck nicht mehr erreicht werden und muss deshalb die Stiftung aufgehoben werden, so soll das in diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen an den Kanton Glarus fallen, der das Stiftungsvermögen gemäss Stiftungszweck einzusetzen hat. Geht die Stifterfirma als Ganzes auf einen Rechtsnachfolger über, so tritt dieser in alle Rechte und Pflichten ein, welche die Stifterfirma aus dieser Stiftungsurkunde hat. Seite 2 von 6
3 Hat der Rechtsnachfolger eine Stiftung mit gleichem oder ähnlichem Zweck, so ist allenfalls den zuständigen Behörden die Zusammenlegung der beiden Stiftungen zu beantragen, wobei aber die dannzumal bestehenden Verpflichtungen der Stiftungen in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss soll dem Kanton Glarus zufallen, der den Liquidationsüberschuss gemäss Stiftungszweck einzusetzen hat. 8. Zusatz 2016 Der am 2016 öffentlich beurkundete Zusatz 2016 zu den Statuten der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland ist im Anhang wiedergegeben und bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Stiftungsurkunde. 9. Inkrafttreten Die vorstehenden Bestimmungen treten unter der Bedingung, dass die Stiftungsaufsicht den Zusatz 2016 genehmigt, am 2016 in Kraft. Sie ersetzen ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der Stiftungsurkunde vom 25. Mai, 1./3. Juni 2011 der Stiftung. Der Stiftungsrat Glarus, den 2016 Hanspeter Rhyner Sven Wiederkehr Stefan Görauch Antonio Imbriale Der Verwaltungsrat der Glarner Kantonalbank hat der Neufassung der Stiftungsurkunde zugestimmt. Glarus, den Peter Rufibach Seite 3 von 6
4 A N H A N G Zusatz 2016 zur Stiftungsurkunde der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland Der vorgenannten Stiftungsurkunde der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland in der Fassung vom 25. Mai, 1./3. Juni 2011 wird folgender Zusatz als integrierender Bestandteil angefügt: 1. Sondervermögen Im Rahmen der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland wird ein Sondervermögen mit den nachfolgenden Bestimmungen gebildet: a) Das Sondervermögen wird durch eine erstmalige Zuwendung der Glarner Kantonalbank von CHF (Betrag in Worten zwei Millionen Schweizer Franken) geäufnet; b) Diesem Sondervermögen kann die Glarner Kantonalbank jährlich Zuwendungen zukommen lassen; c) Die Erträge aus diesem Sondervermögen fallen ebenfalls diesem zu; d) Das Sondervermögen ist strikte vom bestehenden Stiftungsvermögen der Stiftung Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland getrennt zu halten; zu diesem Zweck ist ein Fondsvermögen mit gesonderter Vermögensverwaltung und Rechnung zu führen; e) Dieses Sondervermögen darf ausschliesslich im Rahmen der in Art. 2 hiernach umschriebenen Zweckbestimmung verwendet werden. 2. Zweck des Sondervermögens 2.1. Anwendung der Regelungen der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland Das Sondervermögen ist grundsätzlich nach Massgabe der Regelungen für die Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland jedoch in Abweichung von der dortigen Zweckregelung (Ziff. 3) für die Förderung der Kultur, des Sports und Gesellschaft sowie der damit zusammenhängenden Infrastruktur im Kanton Glarus zu verwenden Verwendung des Sondervermögens Aus dem Sondervermögen, also dem Kapital und den Erträgen, können Beiträge à fonds perdu ausgeschüttet werden. 3. Weitere Bestimmungen 3.1. Geltung der Bestimmungen Die für die Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland geltenden Bestimmungen über Organisation, Stiftungsrat, Revisionsstelle, Geschäftsführung, Vorbehalte der Stifterfirma, Übertragung, Liquidation und Rechtsnachfolge gelten sinngemäss auch in Bezug auf dieses Sondervermögen Aufsicht Die Aufsicht über die Verwendung des Sondervermögens obliegt der Aufsichtsbehörde der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland. Seite 4 von 6
5 3.3. Reglement Soweit erforderlich, kann der Stiftungsrat Einzelheiten in einem Reglement regeln. 4. Dauer Der vorliegende Zusatz 2016 zur Stiftungsurkunde der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland ist unbefristet. In die Stiftungsurkunde wird neu folgende Bestimmung eingefügt: 8. Zusatz 2016 Der am 2016 öffentlich beurkundete Zusatz 2016 zu den Statuten der Stiftung der Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland ist im Anhang wiedergegeben und bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Stiftungsurkunde. In der Stiftungsurkunde wird die bisherige Ziff. 8 durch die folgende Ziff. 9 ersetzt: 9. Inkrafttreten Die vorstehenden Bestimmungen treten unter der Bedingung, dass die Stiftungsaufsicht den Zusatz 2016 genehmigt, am 2016 in Kraft. Sie ersetzen ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der Stiftungsurkunde vom 25. Mai, 1./3. Juni 2011 der Stiftung. Diese Urkunde ist fünffach auszufertigen. Je ein Exemplar ist für die Stifterin, die Stiftung, das Handelsregisteramt Glarus, die kantonale Aufsichtsbehörde und die Urkundsperson bestimmt. Der Stiftungsrat Glarus, den Hanspeter Rhyner Sven Wiederkehr Stefan Görauch Antonio Imbriale Seite 5 von 6
6 Der Verwaltungsrat der Glarner Kantonalbank hat dem Zusatz 2016 zur Stiftungsurkunde zugestimmt. Glarus, den Peter Rufibach Seite 6 von 6
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