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1 Betriebsvereinbarung - Gleitende Arbeitzeit Zwischen der (Firma), vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung (Name) sowie den Direktor der Personalabteilung, (Name, Adresse) und den Betriebsrat der (Firma), vertreten durch den Vorsitzenden (Name), ebendort Präambel Geschäftsführung und Betriebsrat gehen einvernehmlich davon aus, daß die Notwendigkeit von Mehrarbeit in verschiedenen Abteilungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Durch eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit kann jedoch den saisonalen Schwankungen im Betriebsablauf der verschiedenen Abteilungen vorgebaut werden. Sie stimmen ferner überein, dass die vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit nicht als Ersatz für mögliche dauerhafte Neueinstellungen genutzt werden darf. Abschnitt A: Allgemeiner Teil 1. Arbeitszeit Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit (Beginn der Zeiterfassung bis Ende der Zeiterfassung), wobei Ruhepausen nicht mitgerechnet werden. Die regelmäßige Arbeitszeit ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag (Sollarbeitszeit). Zeitliche Obergrenzen sind im Arbeitsgesetz (ArbZG) geregelt.. 2. Arbeitstage Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann gleichmäßig oder ungleichmäßig auf fünf Arbeitstage verteilt werden. Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag. Für Abteilungen, die an Samstagen, Sonntagen und / oder Feiertagen tätig sind, wird jeweils eine von dieser Betriebsvereinbarung abweichende Regelung mit dem Betriebsrat vereinbart. 3. Pause Als Pause wird die im voraus festgelegte Unterbrechung der Arbeitszeit verstanden. Dieses ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer) keine

2 Arbeit zu leisten hat. Die Pause selbst gehört nicht zur Arbeitszeit und muß daher auch nicht vergütet werden. 4. Zeitguthaben Bei Vergleich der SOLL- (vgl. Oben 1.) und der IST-Arbeitszeit (das ist die tatsächlich geleistete Arbeitszeit) nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes eines Kalendermonats ergibt sich auf dem Gleitzeitkonto des Mitarbeiters im Falle einer höheren IST-Zeit ein Zeitguthaben (Überschreitung der Sollarbeitszeit). 5. Zeitschuld Bei Vergleich der SOLL- und der IST-Arbeitszeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes eines Kalendermonats ergibt sich auf dem Gleitzeitkonto des Mitarbeiters im Falle einer niedrigeren IST-Zeit eine Zeitschuld (Unterschreitung der Sollarbeitszeit). 6. Mehrarbeit Mehrarbeit ist die über die Sollarbeitszeit hinaus auf Anweisung des Vorgesetzten geleistete oder sich aus der vom Vorgesetzten als zeitkritisch bezeichneten Arbeitszuweisung ergebende Arbeitszeit. Ihre Anordnung bedarf der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. 7. Arbeitszeitrahmen (Beginn, Ende) Der Arbeitszeitrahmen umfaßt die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Beginn und dem spätestmöglichen Ende der Arbeitszeit im Gleitzeitverfahren. 8. Gleitzeit Gleitzeit ist die Zeitspanne innerhalb des Arbeitszeitrahmens vor Beginn der Kernarbeitszeit und nach deren Ende, innerhalb derer der Arbeitnehmer Beginn und Ende seiner Arbeitszeit frei wählen kann. 9. Kernarbeitszeit Die Kernarbeitszeit gibt die Zeit vor, in der jeder Mitarbeiter am Arbeitsplatz anwesend sein muß, sofern er nicht durch Urlaub, Krankheit, Dienstreise, Pause, Abbau des Gleitzeitkontos etc. abwesend ist. 10. Sonderregelungen Sonderregelungen über Schichtarbeit, versetzte Arbeitszeit und andere Arbeitszeitformen abweichend von den Regelungen der "Betriebsvereinbarung zur

3 gleitenden Arbeitszeit" bedürfen der vorherigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. Bestehende Vereinbarungen werden durch diese Betriebsvereinbarung nicht berührt. Abschnitt B: Gleitende Arbeitszeit 1. Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne von 5 BetrVG. 2. Anwesenheitserfassung/-abrechnung ("Wie, Art und Weise") Die Erfassung der Anwesenheitszeit erfolgt minutengenau durch das Anmelden am PC/Workstation am Arbeitsplatz. Zusätzlich sind die Arbeitnehmer verpflichtet, ihre Arbeitszeit manuell auf einem Erfassungsbogen zu dokumentieren. Elektronisch werden die erste und letzte Meldung sowie die Pausen gespeichert. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, am Ende eines jeden Kalendermonats, jedoch spätestens am dritten Werktag des Folgemonats den manuell erstellten Stundennachweis ihrem Vorgesetzten vorzulegen und nach dessen Überprüfung abzeichnen zu lassen. Die Arbeitszeiterfassung am Arbeitsplatz erfolgt nur noch bis zur Inbetriebnahme einer vom Arbeitgeber geplanten elektronischen Zeiterfassung im Eingangs- oder Flurbereich des Betriebsgebäudes. Solange die Arbeitzeit am Arbeitsplatz erfaßt wird, erhalten die Arbeitnehmer eine arbeitstägliche Zeitgutschrift von fünf Minuten. Das elektronische Zeiterfassungssystem wird in einer gesonderten Betriebsvereinbarung geregelt und ersetzt die Erfassung am Arbeitsplatz, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. 3. Arbeitszeitrahmen (Beginn, Ende) Die Arbeitszeit kann an den Arbeitstagen in dem Arbeitszeitrahmen von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr geleistet werden. Innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens kann der Arbeitnehmer die Lage und Verteilung (Beginn und Ende) der Arbeitszeit zur Bewältigung seiner ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich, unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse nach seinen persönlichen Bedürfnissen gestalten. Die Vorgesetzten sind bei der Analyse und Festlegung der betrieblichen Erfordernisse(Ansprechzeiten) gehalten, die Arbeit im Sinne einer Ermöglichung der Gleitzeitsouveränität für die Arbeitnehmer zu organisieren. Konfliktfälle werden gemäß Ziff. 11. gelöst.

4 Die Funktionsfähigkeit der Abteilung bzw. Arbeitsgruppe gewährleisten die Arbeitnehmer dadurch, daß sie nach gegenseitiger Abstimmung für eine ausreichende Besetzung gemäß der Ansprechzeit sorgen. Kommt eine solche Absprache nicht zustande, entscheidet der jeweilige Vorgesetzte. Diese Entscheidungsbefugnis ist auf Einzelfälle beschränkt. 4. Kernarbeitszeit Die Kernarbeitszeit ist die Zeitspanne von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr. 5. Pause Die Mittagspause oder Ruhepause beträgt bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden mindestens 30 Minuten. Ein geeigneter Aufenthaltsraum zum Einnehmen selbst mitgebrachter Spesen und Getränke wird den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt. Die Arbeitnehmer sind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Ruhepausen einzuhalten. Um den gesetzlichen Pausenvorschriften (ArbZG) zu entsprechen, wird automatisch jedem Arbeitnehmer arbeitstäglich ab einer Arbeitszeit von 361 Minuten eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten berechnet und in der EDV abgezogen. Der Mitarbeiter kann nach gegenseitiger Abstimmung die Lage der Pause zwischen 11:30 bis 15:00 Uhr selbst bestimmen. Hierbei muß die ausreichende Besetzung der Abteilung bzw. Arbeitsgruppe gemäß der Ansprechzeit gewährleistet sein. Die Pause darf nicht an den Beginn oder an das Ende der Arbeitszeit gelegt werden. 6. Gleitzeitkonto Die Arbeitnehmer dürfen im Abrechnungszeitraum (das ist der Kalendermonat) durch Ausübung ihrer Gleitzeitsouveränität bis zu 30 Stunden Gleitzeitguthaben oder bis zu 5 Stunden Gleitzeitschuld aufbauen. Ist am Schluß des darauf folgenden Kalendermonats das Gleitzeitguthaben nicht bis auf 30 Stunden oder die Gleitzeitschuld nicht bis auf 5 Stunden abgebaut, findet ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber statt, in dem ein verbindlicher Abbauplan festgelegt wird. Einigen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht auf die Abbauplanung oder hält der Arbeitnehmer den Abbauplan nicht ein, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer einseitig bis zur Obergrenze des Gleitzeitkontos zum Freizeitausgleich von der Arbeit freizustellen oder ihm Termine für den Ausgleich der Gleitzeitschuld vorzugeben. Alternativ kann der Arbeitgeber das die Obergrenze des Gleitzeitkontos übersteigende Guthaben auszahlen oder das Gehalt des Arbeitnehmers um die fünf Stunden übersteigende Gleitzeitschuld kürzen.

5 Anstelle dieser Maßnahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats aus der Gleitzeit nehmen. Die Vorschriften über die Abbauplanung und ihre Durchführung sind für die Betriebspartner und den betroffenen Arbeitnehmer verbindlich. Der Arbeitgeber kann jedoch mit Zustimmung des Betriebsrats von einer Abbauplanung oder ihrer Durchführung absehen. Mehrarbeit, insbesondere auch Arbeitszeit außerhalb des Arbeitszeitrahmens vor 07:00 Uhr und nach 20:00 Uhr bedarf der Zustimmung des Betriebsrats und wird dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. 7. Ausfallzeit Für die zeitliche Bewertung von Ausfallzeiten, die als Arbeitszeit zu bewerten sind (z.b. wegen Krankheit oder Urlaub), gelten folgende Grundsätze: Für jeden ausgefallenen Arbeitstag wird dem Arbeitnehmer seine tägliche Soll- Arbeitszeit gutgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer für diesen Tag eigentlich einen Freizeitausgleich geplant hatte, er sich dann aber krank meldet. Bei stundenweiser Abwesenheit, für die ein Anspruch auf Bezahlung besteht (z.b. bei plötzlicher Erkrankung während der Arbeit), wird dem Arbeitnehmer die bis dahin gearbeitete Zeit, mindestens aber seine tägliche Soll-Arbeitszeit, gutgeschrieben. Bei Dienstreisen wird die tatsächliche Zeit der dienstlich bedingten Abwesenheit zu Grunde gelegt. Sonstige stundenweise Abwesenheit, für die ein Anspruch auf Bezahlung besteht (z.b. auf Grund eines Gesetzes), wird wie Arbeitszeit behandelt. 8. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sollen alle Arbeitszeitkonten rechtzeitig möglichst vollständig ausgeglichen werden. Ein eventuell dann immer noch vorhandenes Defizit kann auch mit Resturlaub verrechnet werden, sofern dadurch der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch gewahrt bleibt. Ist auf diese Weise und nach gegenseitiger Verrechnung der Arbeitszeitkonten ein Ausgleich nicht oder nicht vollständig möglich, wird nach folgenden Regeln verfahren: Ein Zeitguthaben wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Bei einem Zeitdefizit muss dem Mitarbeiter rechtzeitig Gelegenheit gegeben werden, dies durch zusätzliche Arbeitsstunden auszugleichen, wobei die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen zu beachten sind. Ist dies aus vom Mitarbeiter nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, verfällt das Defizit ersatzlos. Eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst u. ä. wird hinsichtlich der

6 Handhabung der Zeitkonten wie eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses behandelt. 9.Verantwortlichkeiten Durch die Betriebsvereinbarung wird die Verantwortung des Arbeitgebers zur Einhaltung vertraglicher und gesetzlicher Regelungen nicht berührt. Der unmittelbare Vorgesetzte hat auch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für eine möglichst geringe Beanspruchung der Mitarbeiter durch Mehrarbeit und für einen Ausgleich des Gleitzeitkontos im Rahmen dieser Regelungen zu sorgen. Die Mitarbeiter sollen im Hinblick auf die durch diese Betriebsvereinbarung beabsichtigte Flexibilisierung der Arbeitszeit aus Gründen des eigenen Gesundheitsschutzes sowie des Erhalts von Arbeitsplätzen, einen rechtzeitigen Ausgleich der Zeitkonten anstreben. 10. Mißbrauch Wer die Gleitzeitvereinbarung verletzt oder zum Verstoß gegen die Vereinbarung anhält, muß mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Herausnahme aus der Gleitzeit (mit Zustimmung des Betriebsrats), Abmahnung oder Kündigung rechnen. 11. Meinungsverschiedenheiten Ergeben sich nach den Verhandlungen Änderungen und/oder aus der Durchführung der Betriebsvereinbarung Schwierigkeiten oder neue Gesichtspunkte oder sollten gesetzliche oder sonstige noch nicht vorhersehbare Änderungen die Betriebsvereinbarung beeinflussen, so werden Arbeitgeber (Unternehmensleitung) und Betriebsrat unverzüglich in Verhandlungen über etwa notwendige Änderungen eintreten. Erzielen Arbeitgeber und Betriebsrat über Meinungsverschiedenheiten aus der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Betriebsvereinbarung oder zukünftiger noch nicht vorhersehbarer Änderungen keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle. Bei Nichtanerkennung von Arbeitszeiten wird durch ein Gespräch zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer, der Führungskraft, der Personalabteilung und dem Betriebsrat möglichst eine einvernehhmliche Klärung herbeigeführt. 12. Schlußbestimmungen Sollten einzelne Punkte der Betriebsvereinbarung ungültig sein oder ihre Gültigkeit aufgrund neuer Gesetzgebung oder Rechtsprechung verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Falle werden beide Seiten für die ungültig gewordenen Punkte der Betriebsvereinbarung eine neue, gültige Formulierung vereinbaren, die dem früheren Sinn soweit wie möglich entspricht.

7 13. Laufzeit und Kündigung Die Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, erstmals zum gekündigt werden; sie wirkt nach. 14. Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit am in Kraft. 15. Übergangsregelung Wegen möglicher Probleme bei der Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung wird der Betriebsrat bei nicht vorsätzlichen Verstößen des Arbeitgebers gegen die Betriebsvereinbarung bis von der Beantragung betriebsverfassungsrechtlicher Sanktionen absehen ( 23 Abs.3, 121 BetrVG). Die bei Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung bestehenden Mehrarbeitsguthaben der Arbeitnehmer werden vom Arbeitgeber zum Stichtag festgestellt. Der Arbeitgeber hat das Recht, bis diese alten Mehrarbeitsstunden auch durch einseitige Freistellung der betroffenen Arbeitnehmer abzubauen. Gelingt ihm der vollständige Abbau der alten Mehrarbeitsstunden bis zum nicht, hat er die Reststunden an die Arbeitnehmer auszubezahlen. 16. Kontrollrechte des Betriebsrats Der Betriebsrat kann die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung jederzeit durch Betriebsbegehungen sowie durch Einblick in die elektronisch gespeicherten Arbeitszeitangaben der Arbeitnehmer überprüfen. Zu diesem Zweck veschafft ihm der Arbeitgeber eine freigeschaltete Zutrittsberechtigung sowie den Zugang zu den gespeicherten Daten einschließlich einer Einweisung in die Handhabung der EDV. München, den Der Vorsitzende der Einigungsstelle Dr. Gericke

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