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1 3UHVVHVSLHJHOXQG9RUWUlJH± &KULVWLDQ/HQWI KU5HFKWVDQZDOW Grenzüberschreitendes internationales Handelsrecht, UN-Kaufrecht, IPR und I NCOTERMS erläut ert e Fachanwalt für Handels- und Gesellschaft s- recht Christ ian Lent föhr im DATEV- Magazin 6/ Den Ausgleichsanspruch für Vertragshändler (Distributoren) und Handelsvertreter nach 89 HGB beschreibt Fachanwalt für Handelsrecht Christian Lentföhr im Rahm en des neuen JURIS-Anwaltzertifikats. Die Rheinische Post fragte im Februar 2009 Rechtsanwalt Christian zum Them a Com pliance : was ist erlaubt beim Beratervertrag? Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, kleinen und mittelständischen Unt ernehm en den grenzüberschreit enden Zugang zum europäischen Binnenm arkt zu erleichtern. Die richtige Rechtsform wahl im Europäischen Gesellschaft sr echt st ellt e Fachanwalt für Handels- und Gesellschaft srecht Christ ian Lent föhr im Hinblick auf die Anerk ennung ausländischer Gesellschaft en, der europäischen Akt iengesellschaft SE und der internationalen Aspekte der Gm bh-reform dar (DATEV-Magazin 1/ 2009). Der Vorstand der Rechtsanwaltkam m er Koblenz bedankte sich, sein Vortrag Richtige Rechtsform wahl im Unternehm en habe den Kolleginnen und Kollegen die Neuer ungen und akt uelle Recht sprechung best ens erläutert. Zu den schwierigsten Mom enten im Leben einer Gm bh zählt die Trennung von einem Geschäft sführer. Die frist lose Kündigung eines Gm bh- Geschäftsführers bedarf eines wichtigen Grundes, weiß der Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Lentföhr (ChannelPartner 12/ 09). Das gesam te Arbeitsrecht referierte Christian Lentföhr, Fachanwalt für Arbeitsrecht, an drei Term inen über den Jahreswechsel im ReFA Kurs der Rechtsanwaltskam m er Düsseldorf. Im Mai 2009 galt der Vortrag Teilzeitund Befristungsrecht, den Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Lentföhr in Düsseldorf für den Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hielt, als gelungen. Die Haftung des Geschäftsführers für Kapitalerhaltung und Aufbringung des Stam m kapitals in der Gm bh sowie die Gründerhaftung der Gesellschafter bei Unterbilanz in der Vor-Gm bh stellt Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Lentföhr im DATEV- Magazin Juni 2009 dar. NRW TV interviewte gem einsam m it Vorstandsm itglied Dr. Christiane Staudte Rechtsanwalt Christian Lentföhr als Landeskonventionsbeauftragten des DRK eine Stunde zum 150 Jubiläum der Rotkreuzidee. Im Internet bei erschienen

2 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Schuster, Lentföhr & Zeh *HVWDOWXQJXQG%HGHXWXQJGHV*HVFKlIWVI KUHUYHUWUDJHV6WHXHUQXQG6R]L DOYHUVLFKHUXQJVSIOLFKW Ein Rechtsformvorteil der GmbH ist die Möglichkeit, durch einen zivilrechtlich und steuerrechtlich unangreifbar gestalteten Geschäftsführervertrag steuerliche und sozialrechtliche Vorteile zu erzielen. $XVVHURUGHQWOLFKH. QGLJXQJHLQHV*HVFKlIWVI KUHUV Zu den schwierigsten Mom enten im Leben einer Gm bh zählt neben der Gesellschaftertrennung die Trennung von einem Geschäftsführer. Häufig kommt es zu dramatischen Szenen, findet etwa ein Geschäftsführer morgens die Bürotür verschlossen und das Türschl 7UHQQXQJYRQ*HVHOOVFKDIWHUQ Die gemeinsame Gründung oder Ererbung von Unternehmen ist ebenso bedeutend wie das Eingehen einer Ehe - wenigstens zwei Menschen verbinden ihre Geschicke und ihr Wohl und Wehe über Jahre. Während die Scheidung einer Ehe den Unternehm er häufig an 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO9,,,+DIWXQJVSUREOHPDWLNHQ Dieser Beitrag behandelt folgende Haftungsproblematiken: Haftung für alte Schulden - Haftung für Steuern - Haftung des Eigentüm ers von Gegenständen bei Unternehm enspacht - Haftung des Betriebsübernehmers - Haftung der Gesellschafter

3 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO9,,0DUNHQ]XUhEHUWUDJXQJGHV*RRG :LOOV Der Good-Will kann in einer Marke verkörpert werden. I n ihr verdichten sich die Erfahrungen von ungezählten einzelnen Kunden zu einer kollektiven Meinung, die sich der Nichtkunde zu Eigen macht 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO9,'HU.DXISUHLV Ebenfalls problematisch ist regelmäßig die Findung und Sicherung des Kaufpreises, die sich häufig ebenfalls wechselseitig bedingen. Der Käufer wird regelm äßig einen niedrigen Kaufpreis langfristig zahlen wollen, um diesen Preis aus dem Unternehmen 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO9([NXUV*UXQG] JHGHU(UEVFKDIWV XQG6FKHQNXQJVVWHXHU Natürlich können Unternehm en nicht bloß verkauft, sondern auch im Wege der vorweggenommen Erbfolge von einer Unternehmergeneration auf die nächste übertragen werden. Die vorweggenom mene Erbfolge unterliegt ebenso wie die Schenkung oder die Erbfolge v 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO,96WHXHUUHFKWOLFKH)ROJHQ Steuerrechtlich liegt es im I nteresse des abgebenden Unternehm ers, eine Betriebsveräußerung oder eine Betriebsaufgabe ( 16 ( 1) EStG) herbeizuführen und den Veräußerungserlös nach Möglichkeit steuerbegünstigt zu erhalten. Eine Betriebsveräußerung lie 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO,,,=LYLOUHFKWOLFKH*HVWDOWXQJHQ Eine Betriebsveräußerung eines Unternehm ens kann zivilrechtlich auf drei Arten erfolgen: durch den Verkauf der Geschäftsanteile im Falle einer GmbH, durch Verkauf des Anlagevermögens, des "good wills" und/ oder Forderungen, durch eine Verpa

4 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO,,'DVIDNWLVFKH3UREOHPGHV$UEHLWV UHFKWHV Mit der Übergabe erfolgt in der Regel arbeitsrechtlich ein Betriebsübergang. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihre Rechte aus dem alten Arbeitsverhältnis auch gegen den Erwerber geltend machen. Die Definition eines Betriebsübgangs durch die arbe 6HULH8QWHUQHKPHQVQDFKIROJH7HLO,'LHHUVWHQ6FKULWWH Rund mittelständische Unternehmen sollen in den nächsten Jahren einen Generationswechsel erleben. Gleichzeitig gibt es einen Boom an Existenzgründungen. Da stellt sich dem angehenden Unternehmer die Frage, ob er nicht ein bestehendes Unterneh (XURSDPDFKWGHXWVFKH8QWHUQHKPHU]XP*HQHUDOGLUHNWRU3UlVLGHQWHQ Momentan herrscht viel Aufregung um die Limited. Derweil - still und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - wurde die einzügige monistische Aktiengesellschaft in das in Deutschland existierende Gesellschaftsrecht integriert. Eine Reform, die eine Ve 0RGHUQLVLHUXQJGHV*PE+5HFKWVXQG8QWHUQHKPHQVVWHXHUUHIRUP Für Existenzgründer soll die Gm bh attraktiver gestaltet werden und dam it eine pragmatische Alternative zur Limited geschaffen werden. Der am 23. Mai 2007 vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts greift tief in die Strukturen $NWXHOOHVLPSUDNWLVFKHQ$UEHLWVUHFKW Arbeitsvertragliche Flexibilisierung der Arbeitszeit - Personalakten - Schriftform erfordernis bei befristeten Verträgen - Betriebliche Bildungsm aßnahm en - Massenentlassungen - I nternetnutzung am Arbeitsplatz - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

5 $UEHLWQHKPHURGHUIUHLHU0LWDUEHLWHU" Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der kein selbständiger Unternehmer ist. Diese einfache Weisheit bereitet in der Praxis große Probleme, insbesondere dann, wenn vom Gesetzgeber gewünschte Ergebnisse nach dem Willen der Beteiligten vermieden wer (OHNWURQLVFKHU%XQGHVDQ]HLJHU9HU IIHQWOLFKXQJYRQ5HJLVWHUDQJDEHQLP,QWHUQHW Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben 'LH5LFKWLJH5HFKWVIRUP7HLO,,*PE+ &R.* Ein Unternehmer/ Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt. Zugleich möchte er Kapitalgeber in einer Weise an dem Unternehmen beteiligen, dass diese im Außenverhältnis nicht bekan 1HXH2UJDQLVDWLRQVSIOLFKWHQ]XP6FKXW]YRU'LVNULPLQLHUXQJEHUJHQQHXH +DIWXQJVULVLNHQ Am 18. August 2006 trat nach langer politischer Diskussion um das allgem eine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Aus ihm ergeben sich für Arbeitgeber eine Reihe von Organisationspflichten, die unverzüglich im Betrieb um zusetzen sind. Verstößt der Arbei 'LHJHSODQWH*PE+5HIRUP Die geplante GmbH-Reform ist trotz guten Willens ein Schritt in die falsche Richtung.RPPDQGLWJHVHOOVFKDIW*PE+RGHU*PE+ &R.*" Auch während der Lebensdauer eines mittelständischen Unternehmens kann sich aus vielerlei Gründen die Frage nach der richtigen Rechtsform stellen. Sei es aufgrund geänderter Steuergesetzte oder wegen einer Unternehmensnachfolge

6 *U QGXQJHLQHU9HUWULHEVJHVHOOVFKDIWLQ(QJODQGXQG:DOHV Das internationale Recht erm öglicht die Gründung von Vertriebsgesellschaften im Ausland. Aufgrund Europarechtes sind die Gesellschaftsform en im Binnenm arkt weitgehend angeglichen. Das im vereinigten Königreich geltende Recht bietet eine Vielzahl von /WG &R±*ROGHQVFKHLQWGLH6FKHLQDXVODQGVJHVHOOVFKDIW Seit einiger Zeit können deutsche Unternehmer mit Verwaltungssitz in Deutschland als Lim ited nach englischem Gesellschaftsrecht agieren. Der Mantelerwerb einer englischen Lim ited wird in Zeitungsinseraten wohlfeil gepriesen. Der Europäische Gerichtsh

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