Fragensammlung Univ.-Prof. Dr. Verica Trstenjak

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1 Fragensammlung Univ.-Prof. Dr. Verica Trstenjak Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2017 1) Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen MS 2) Wann ist Rechtsmittel möglich in der europäischen Gerichtsbarkeit? 3) Fall bezüglich Grundfreiheiten 4) Staatshaftung 5) Was ist ein Gericht isd Art. 267 AEUV 6) Zeitungsausschnitt bezüglich Vertragsverletzung 7) Verhältnismäßigkeitsprinzip 8) zeitliche Wirkung von EuGH-Urteilen 9) Zeitungsausschnitt TTIP-Klage 10) Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen Mitgliedstaaten 11) Gericht isd Art. 267 AEUV 12) Fall bez. Zweigniederlassungen 13) EU-Beitritt zur EMRK 14) Dassonville-Formel 15) Zeitungsausschnitt "Atomkraftwerk in GB" -> staatliche Beihilfen/Nichtigkeitsklage 16) Unionsbürgerschaft 17) Nichtigkeitsklage nat./jur. Personen 18) Zeitungsausschnitt "Österreichs Zaunpläne" -> Schengenraum 19) staatliche Beihilfen erlaubt? 20) ex-tunc Wirkung von Urteilen 21) Zeitungsausschnitt "TTIP-Faymann droht mit Klage" -> Gutachtenverfahren 22) Austritt aus der EU 23) Wann kann EuGH über Gültigkeit eines Rechtsaktes entscheiden? 24) Zeitungsausschnitt "EU klagt Ö wegen Vergabe an Staatsdruckerei 25) Vertragsverletzungsverfahren/Wettbewerbsrecht 26) Asyl 27) Klage MS gegen MS 28) Zeitungsausschnitt Ungarn klagt gegen Flüchtlingsquote 29) restriktive Maßnahmen AG Jus 2

3 30) Verhältnismäßigkeit im Unionsrecht 31) Zeitungsausschnitt Mautpläne in D -Vertragsverletzungsverfahren 32) Vorlage von letztinstanzlichen Gerichten 33) Grundrechtecharta Anwendung 34) Zeitungsausschnitt Enteignung durch Ungarn 35) Dassonville-Formel 36) Welche Klage gibt es, wenn ein MS die RL nicht umgesetzt hat? -> Vertragsverletzungsklage 37) Fall bezüglich Grundfreiheiten 38) Unterschiede Untätigkeitsklage-Nichtigkeitsklage 39) Was bedeutet vertragliche Haftung gibt es das? 40) Zeitungsausschnitt Anforderungen an ausländische Ski-Lehrer Dienstleistungs- /Niederlassungsfreiheit 41) Zusammensetzung des EuGH 42) staatliche Beihilfen 43) Zeitungsausschnitt Atomkraftwerk Hinkley Point 44) Asylrech - wo geregel. Is davon schon Gebrauch gemach worden? 45) emporale Wirkung Vorabenentscheidungen 46) Fall Maut Deutschland (welche Freiheiten/Rechte beschräkt; Verlauf, wer hat wann welche Klage erhoben) 47) Entscheidung britischer VfGH zu Brexit - Bedeutung für Österreich ) Vorrang des Unionsrechts? Bedeutung? Regelung? Rechtssachen? Anwendungsvorrang/Geltungsvorrang, Verhältnis österreichische Verfassung - Unionsrecht - > Vorrang, des Unionsrechts, Ö-Ansicht Grundprinzipien der Verfassung RS: Costa Enel, Simmenthal, Deutschland Solange I + II, RS Deutschland Wehrpflicht und Frauen Regelung in Rechtsprechung + Erklärung Nr. 17 Vertrag von Lissabon 2) Vorabentscheidungsverfahren Was ist ein Gericht? Gericht für unabhängige Richter, rechtsprechend Tätig, entscheidet auf Basis von Gesetzen, gesetzliche Grundlage von Gericht, auf Dauer eingerichtet, Kriterien wurden in der Rechtsprechung entwickelt. RS: Nordsee, Westbahn Management, Handelsregister ist kein Gericht, weil kein inter partes Verfahren. 3) Bsp. Sie sind Beamter bei der EU für Unionbürgerschaft verantwortlich. Malta verkauft Staatsbürgerschaften. Was tun sie? Unionsbürger wird man, wenn man Staatsbürger eines Mitgliedsstaates wird. Völkerrechtlich ist jeder Staat selbst dazu berechtigt, dies zu regeln. AG Jus 3

4 Verstoß gegen das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit. Was könnte Kommission tun? Ev. Vertragsverletzungsverfahren Andererseits vergibt auch Österreich Staatsbürgerschaften an Schauspieler, Sportler etc. 4) Grundrechtecharta? Seit wann? Was für eine Rechtsquelle? Anwendungsbereich? Problem? Gelten diese Grundrechte immer in den Mitgliedsstaaten? Durch allgemeine Rechtsgrundsätze aus Verfassung entwickelt Art. 51 Grundrechtecharta: gilt für Mitgliedsstaaten nur bei Durchführung des Unionsrechts Bsp.: Erbrecht noch in den Mitgliedsstaaten geregelt -> keine Anwendung Anwendungsbereich: EuGH muss auslegen, was Durchführung des Unionsrechts ist. Grundrechtscharta gilt nicht für jede Rechtssache 5) Vertragsverletzungsklage Art. 260? Zweite Stufe Kommission stellt Antrag auf Pauschalbetrag und/oder Zwangsgeld RS: Frankreich wenn Staat dem Urteil nicht nachkommt, beantragt Kommission Strafe Man kann auch direkt zur zweiten Stufe kommen, weil Richtlinie nicht umgesetzt wurde. -> seit Lissabonner Vertrag Urteile: Art. 260/ 6) Deutschland Im Vertrag steht oder vom EUGH als und/oder ausgelegt. Im Lissabonner Vertrag ist alte Schreibweise beibehalten worde. 3. Sie haben in Österreich eine GmbH und möchten in D eine Niederlassung gründen. Grundrechte? Grundfreiheiten? Urteile? Niederlassungsfreiheit -> Art. 49 AEUV Gründungstheorie 7) EuGH: Wie erfolgt Auswahl der Richter und Generalanwälte? Wie viele gibt es? Auswahlkommission? Artikel? Richter: Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen Zahl der Generalanwälte erhöht sich 2015 auf 11 8) Vorlagefrage? Cilfit? Wann soll Rechtssache nicht vorgelegt werden? Acte Clair? Hypothetische Fragen sind nicht erlaubt 9) Österreicher und möchten als Richter in Deutschland arbeiten? Freiheiten? Ausnahmen? Arbeitnehmerfreizügigkeit, Bereichsausnahme öffentlicher Dienst, Ausübung hoheitlicher Gewalt, Richter 4. Art. 267 Kann und wenn ja wann der EuGH über die Gültigkeit eines EU- Rechtsaktes entscheiden? EuGH kann entscheiden -> 10) Nichtigkeisklage? Wo geregelt? Wer kann Klage erheben? In welchen Fällen gibt es solche Klagen von Privaten? Art. 263 AEUV es werden Rechtsakte der Union angefochten Privilegierte Kläger -> müssen kein Rechtsschutzinteresse geltend machen Private müssen entweder Adressaten sein, oder unmittelbar und individuell betroffen sein RS Plaumann z.b. wenn man staatliche Beihilfe nicht bekommt 11) Staatshaftung? Wo geregelt? Was bedeutet das? RS Frankovic wenn RL nicht oder fehlerhaft umgesetzt wurde Voraussetzungen: RS Köbbler auch wenn letztinstanzliches Gericht gegen Unionsrecht verstößt, ist dies ein Fall der Staatshaftung 12) Rechtssache Google Spanien Recht auf Vergessen werden? Was für ein Verfahren war das? Vorabentscheidungsverfahren, es gibt Recht auf Vergessen werden Achtung der Privatsphäre in Grundrechtscharta Google 4. Was für Möglichkeiten hat Österreich, wenn Deutschland Autobahngebühren einführen will. Was für ein Verfahren? Vertragsverletzungsverfahren von Österreich gegen Deutschland Art. 259 AEUV sehr wenig Verfahren von Staaten gegen Staaten 13) 5. Dassonville-Formel 14) Plaumann-Formel? In welchem Gebiet? Was bedeutet das? Wann können Private Nichtigkeitsklage erheben? Frist? Frist beträgt zwei Monate ab Kenntnis -> Kundmachung AG Jus 4

5 15) Gutachterverfahren? Welches Verfahren läuft gerade? Antrag an EuGH über Gutachten über Vereinbarkeit von internationalen Verträgen und EURecht derzeit Beitritt zum Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention Art. 128 AEUV 16) Dassonville-Formel? Wo ist diese wichtig? Welche Rechtssache noch? Welche Ausnahmen gibt es im Vertrag? Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wurde definiert. RS: Cassis de Djon hat Dassonville eingeschränkt, wenn es ein zwingendes Erfordernis gibt Ausnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit 4. Sie möchten in Deutschland studieren, Deutschland erlaubt dies aber nicht. Was tun sie? Hätten sie das Recht in Österreich ein Stipendium zu beantragen? Unionsbürgerschaft Niederlassungsfreiheit wenn man kein Stipendium bekommt, wäre die Freizügigkeit beschränkt RS: 5. Vorabentscheidungsverfahren Wann für Konsequenzen kann Urteil haben? Wie müssen die Mitgliedsstaaten reagieren? Wirkung erga omnes, ex tunc unionskonforme Auslegung, Anpassung der innerstaatlichen Rechtslage RS Leitner -> immaterieller Schaden 17) Untätigkeitsklage? Wann? Wo geregelt? Privilegierte, unprivilegierte Kläger wenn Organ verabsäumt tätig zu werden Entscheidung: Organ muss tätig werden -> Feststellungsurteil Urteil kann Grundlage für SE-Klage sein Artikel??? AEUV 18) Was ist die Dassonville-Formel? Warum ist diese wichtig? Weiterentwicklung? Welche Ausnahmen gibt es in Art. 36 AEUV? definieren Maßnahmen gleicher Wirkung -> Formel auswendig lernen! diese beschränken Warenverkehrsfreiheit RS Keck -> Einschränkung für Verkaufsmodalitäten RS Cassis de Dijon -> Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses Ausnahmen AEUV: Gesundheit, Sicherheit, Sittlichkeit 19) Sie sind Richterin/Notarin und möchten ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben. Was wird leichter möglich sein? Niederlassungsfreiheit Ausnahmetatbestand für hoheitliche Tätigkeiten 20) Schadenersatzklage? Wo geregelt? Was ist das? Voraussetzungen: Art. 268 AEUV ivm Art. 340 wenn Organ gegen Unionsrecht verstößt, kann SE gefordert werden(auch ohne Verschulden) beim EuG einzubringen akt. Klageberechtigt: nat. + jur. Personen, Mitgliedstaaten pass. Klageberechtigt: Kommission, Rat, Parlament, andere EU-Behörden RS Schneider Klagen eher selten erfolgreich -> außervertragliche Haftung 21) Vertragliche Haftung? Was ist das? z.b. Kommission kauft Büroartikel wird vor Gerichten der Mitgliedsstaaten abgehandelt 22) Verhältnismäßigkeitsprinzip? Art. 6 EUV Kompetenzausübungsschranke Grundrechte, Grundfreiheiten -> Schrankenschranke Geeignetheit(lässt sich systematisch rechtfertigen), Erforderlichkeit(geringstes Übel), Angemessenheit(positive und negative Punkte werden abgewogen) -> Ergebnis: verhältnismäßig/unverhältnismäßig RS Gebhart 23) Sie arbeiten im Verkehrsministerium. Sie erfahren von der Einführung der deutschen Mautgebühren. Sie werden gefragt, was sie dagegen tun können? Was für Möglichkeiten hätte die europäische Kommission? Ist es ungerecht, dass nur deutsche Staatsbürger für deutsche Autobahnen zahlen müssen? Art. 18 Diskriminierungsverbot Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit Kommission kann Vertragsverletzungsklage erheben wenn kein grenzüberschreitendes Element vorhanden, ist der Nationalstaat für die Behandlung seiner eigenen Bürger zuständig -> Bürger müssen sich an innerstaatliche Gerichte wenden 5. AG Jus 5

6 Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst? vom Gericht zum EuG, dann zum EuGH 24) Vertragsverletzungsklage: Mitgliedstaat gegen Mitgliedsstaaten? RS Gibraltar(Spanien gegen Großbritannien) Art. 259 AEUV 25) Vorrang des Unionsrechts? Wo geregelt? Muss ein nationaler Richter gegen nationales Recht entscheiden? Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Regelungen wenn es staatliches Recht gibt, das Unionsrecht widerspricht, wird Unionsrecht angewendet, das nationale Recht bleibt aber in Geltung RS Simmental, Costa Enel Art. 288 AEUV Nationaler Richter muss nicht contra legem entscheiden, aber Bürger kann Staatshaftung geltend machen. Staatshaftung -> RS Frankovic, Dominguez 26) Sie sind Arzt und möchten in einem anderen Land arbeiten. Welche Grundfreiheiten sind wichtig, wenn sie in einem Krankenhaus arbeiten, selbständig sind oder für eine Operation kurz im Ausland arbeiten? Krankenhaus: Arbeitnehmerfreizügigkeit Praxis: Niederlassungsfreiheit Operation: Dienstleistungsfreiheit Diskriminierungsverbot könnte betroffen sein, wenn Diplom nicht anerkannt wird. 27) Eilverfahren? anderer Name? Eilvorlageverfahren z.b. wenn jemand in Haft sitzt, Asylsachen, Familienrecht Fristen sind kürzer, keine Übersetzung in alle Amtssprachen sondern nur in Sprachen Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des EU-Gerichts? Auf welche Gründe ist Rechtsmittel beschränkt? 28) Wie würde Verfahren in der Praxis laufen? Rechtsmittel an EuGH Frist beträgt zwei Monate ab Zustellung nur wegen Rechtsfragen EuGH kann Urteil bestätigen, aufheben und zurückverweisen, selbst entscheiden. 29) Grundrechtecharta? Wann gilt Charta für die Mitgliedsstaaten? 30) Wann wurde eingeführt? RS? 31) acte-clair-doktrin? 32) Sie haben in England eine limited gegründet und möchten in Österreich eine Niederlassung gründen und Österreich verbietet dies. Wer hat Recht? Niederlassungsfreiheit ist betroffen österreichische Rechtsordnung muss limited als rechtsfähig anerkennen Problem des Gläubigerschutzes und der Steuerfragen RS Centrus, Kartesio Note: 5. Loyalitätsprinzip? aktuelle Ereignisse dazu? 6. Staatsbürgerschaft und Unionbürgerschaft? Unionsbürgerschaft hängt vom Besitz der Staatsbürgerschaft der Mitgliedsstaaten an. Note: 3 AG Jus 6