49. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung Wiesbaden, vom 25. bis 27. Mai 1998

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1 49. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung Wiesbaden, vom 25. bis 27. Mai Generalthema Zwei Brennpunkte aus dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Harald Schaumburg, Bonn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Detlev Jürgen Piltz, Bonn Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Thomas Rödder, Bonn Mitwirkender: Regierungsdirektor Peter Wochinger, LMF Baden-Württemberg, Stuttgart Einführung I. 50c Abs. 11 EStG n. F. 1. Wirkung der Neuregelung 2. Ungeklärte Einzelfragen Welche Anteilsverkäufer sind schädlich"? Konsequenzen der Beweislastverteilung Folgen des Fehlens eines Verweises auf die Börsenklausel des 50c Abs. 10 EStG Anwendung von R 277 d Abs. 3 EStR (Billigkeitsregelung) Ist 50c Abs. 8 EStG auch für 50c Abs. 11 EStG relevant? 3. Gestaltungsmöglichkeiten? II. 8 Abs. 4 KStG n. F. 1. Wirkung der Neuregelung 2. Ungeklärte Einzelfragen Werden auch mittelbare Anteilseignerwechsel erfasst? Anteilseignerwechsel im Konzern? Was heißt Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen? Welcher Zusammenhang muss zwischen Anteilseignerwechsel und Betriebsvermögenszuführung bestehen? Wann dient die Zuführung neuen Betriebsvermögens allein der Sanierung? Was meint der Geschäftsbetrieb"? Was heißt Fortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang? 3. Gestaltungsmöglichkeiten? 4. Exkurs: 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n. F. III. Erstmalige Anwendung der 8 Abs. 4 KStG n. F. und 50c Abs. 11 EStG n. F. Einführung 1. Erstmalige Anwendung des 8 Abs. 4 KStG n. F. Einfachgesetzliche Auslegung Verfassungsrechtliche Sicht 2. Erstmalige Anwendung des 50c Abs. 11 EStG n. F. a) 50c Abs. 11 EStG n. F. bei Ausschüttung b) 50c Abs. 11 EStG n. F. bei Umwandlung

2 2. Generalthema Aktuelle Fragen zum europäischen Handels- und Steuerrecht Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Schön, Bonn Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Schön, Bonn Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Otmar Thömmes, München Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Siegfried Widmann, München Leitender Ministerialrat, Professor Dr. Jochen Thiel, Düsseldorf I. Vorbemerkung: Rückblick auf die Themen der Vorjahre und deren aktuelle Entwicklung 1. Wegzugsbesteuerung nach 6 AStG 2. Offenlegung von Jahresabschlüssen deutscher GmbH und AG 3. Phasengleiche Bilanzierung von Dividenden Fall 1: Bilanzierung von Pauschalrückstellungen II. Deutsche Missbrauchsvorschriften im Lichte der neuesten EuGH-Rechtsprechung Fall 2: Directive Shopping Fall 3: 7jährige Weiterveräußerungssperre bei grenzüberschreitenden Einbringungen nach 26 Abs. 2 UmwStG Fall 4: Mindestbemessungsgrundlage nach 10 Abs. 5 UStG Fall 5: Gesellschafterfremdfinanzierung III. Neue Vorlageverfahren vor dem EuGH Fall 6: Diskriminierung von Betriebsstätten Fall 7: Doppelbesteuerungsabkommen und EG-Recht Fall 8: Erbschaftsteuer 3. Generalthema Aktuelle Fragen aus der Betriebsprüfung. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Dipl.-Kfm. Manfred Günkel, Düsseldorf Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Dipl.-Kfm. Manfred Günkel, Düsseldorf Dr. Mag. Jörg Hernler, Bertelsmann AG, Gütersloh Dr. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, Bonn Dr. Klaus Kleine, Hannover, Ltd. Regierungsdirektor, Großbetriebsprüfung Hannover Rechtsanwalt, Steuerberater, Dr. Heinz-Klaus Kroppen, Düsseldorf I. Außensteuerrecht Fall 1: Fiktive Steueranrechnung bei Zinsen Fall 2: Zinsabzug bei inländischer Vertriebsstätte Fall 3: Anwendung von 3c EStG bei Schachteldividenden Fall 4: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Nutzungsüberlassung II. Grunderwerbsteuer Fall 5: Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung im Konzern III. Steuerliches Verfahrensrecht Fall 6: Verlagerung der Buchführung in das Ausland IV. Bilanzsteuerrecht Fall 7: Bilanzfelle Behandlung von Optionsprämien im Betriebsvermögen

3 4. Generalthema Gesellschaftsrechtliche Unternehmenspraxis Aktuelle Probleme im Lichte der neueren Rechtsprechung Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Volker Röhricht, Karlsruhe Universitätsprofessor Dr. Karsten Schmidt, Bonn Notar Professor Dr. Hans-Joachim Priester, Hamburg Fall 1: Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge analoge Anwendung des Umwandlungsgesetzes Fall 2: Ausschüttungsrückholverfahren Fall 3: Die Registersperre des 16 Abs. 2, 3 UmwG und ihre Überwindung Fall 4: Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital Fall 5: Die GbR als Mitglied einer anderen GbR Fall 6: Hinzuziehung von Beratern zur Gesellschafterversammlung 5. Generalthema Einfluss körperschaftsteuerrechtlicher Grundsätze auf die Mitunternehmerbesteuerung Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a. D., Professor Dr. Ludwig Schmidt, München Ministerialrat Hermann Bernwart Brandenberg, LMF NW, Düsseldorf Universitätsprofessor Dr. Georg Crezelius, Bamberg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Professor Dr. Arndt Raupach, München Ministerialdirigent Viktor Sarrazin, BMF, Bonn I. Offene Fragen der Betriebsaufspaltung 1. Insolvenz der Betriebsgesellschaft als Gewinnrealisierungstatbestand? 2. Betriebsgrundstücke als Betriebsaufspaltungsvoraussetzung II. Konsequenzen der Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung für Familienpersonengesellschaften? III. Forderungsverzicht des Personengesellschafters IV. Pensionsrückstellungen bei Personengesellschaften V. GmbH & Still und Nicht-Liebhaberei" VI. Komplementärbesteuerung bei der KGaA 6. Generalthema Unternehmensrechtliche Gestaltung im Grenzbereich zwischen Schuld- und Gesellschaftsrecht einschließlich der steuerrechtlichen Ursachen und Folgen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Arndt Raupach, München Rechtsanwalt Dr. Gottfried E. Breuninger, München Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm. Dr. Ulrich Prinz, Bonn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Arndt Raupack, München Rechtsanwalt Dietmar Völker, München, jetzt Hamburg

4 Teilnehmer der Podiumsdiskussion: Universitätsprofessor Dr. Karsten Schmidt, Bonn Ministerialdirigent Viktor Sarrazin, Bundesministerium der Finanzen, Bonn Einleitung I. Einsatz schuldvertraglicher Verpflichtungen anstelle beteiligungsgestützter Beherrschung Fall 1: Franchisesystem einer mittelständischen Unternehmensgruppe Fall 2: Lizenzvertragssystem einer multinationalen Medienunternehmensgruppe Fall 3: Grenzüberschreitende Sachkapitalüberlassung als Vermeidungsstrategie zu 8a KStG II. Moderne Einsatzformen von Betriebsführungs- und Betriebsüberlassungsverträgen Fall 4: Betriebsführungs- und Betriebsüberlassungsverträge Fall 5: Betriebsüberlassungssystem eines internationalen Spartenkonzerns als flexibles Organisationsmodell zur Errichtung einer Einheitsgesellschaft III. Finanzinstrumente zwischen Schuld- und Gesellschaftsrecht Fall 6: Wandelschuldverschreibungen/Genussscheine Fall 7: Hybride Beteiligungsstrukturen IV. Dauerschuldverhältnisse als Gestaltungsmittel im Grenzbereich zwischen Sport und Wirtschaft Fall 8: Fernreh- und Veranstaltungsrechte als Gegenstand von Lizenzverträgen Fall 9: Vertrags- und Beteiligungslösungen für Fußballaktiengesellschaften 7. Generalthema Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund neuer Entwicklungen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Günther Hallerbach, Duisburg Referent und Bearbeiter des Arbeitsbuches: Rechtsanwalt und Steuerberater, Dr. Rembert Schwarze, Haan bei Düsseldorf Ministerialrat Bernhard Saß, BMF, Bonn Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wilfried Wagner, München I. Strittige Auswirkungen der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ab 1. April Unsichere Bestimmungen zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung 2. Umstellung langfristiger Verträge (Ausgleichsansprüche) II. Ungeklärte Probleme bei der Abwicklung von Auslandsgeschäften nach neuem Recht 1. Be- und Verarbeitungen im In- und Ausland im Rahmen von Reihengeschäften 2. Bedeutung der unterschiedlichen Zollabfertigungen in der EU bei Ein- und Ausfuhren für die Umsatzbesteuerung III. Auswirkung des EuGH-Urteils vom auf die zukünftige Gestaltung von Restaurationsumsätzen im Verhältnis Speisenhersteller Arbeitgeber Arbeitnehmer IV. Übereignung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt ohne Übergang der Verfügungsbefugnis V. Zahlungen von Vergütungen durch einen Warenhersteller an den Endverbraucher ohne Einschaltung des Zwischenhändlers

5 8. Generalthema Gestaltungs- und Anwendungsprobleme des ErbStG 1997 Universitätsprofessor Dr. Georg Crezelius, Bamberg Universitätsprofessor Dr. Georg Crezelius, Bamberg Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Dietrich von Elsner, Hannover Richter am Bundesfinanzhof Ulrich Viskorf, München Präsident des Finanzgerichts München Dr. Michael Wolf, München Mitwirkender: Ministerialdirigent Viktor Sarrazin, BMF, Bonn I. Perplexitäten der Grundstücksbewertung Fall 1: Zuwendung eines Einfamilienhauses Fall 2: Das Haus am Tegernsee Fall 3: Das kleine Haus im Zentrum Fall 4: Maßgeblicher Steuerbilanzwert in Sonderfällen II. Gesellschaftsrechtliche Leistungsbeziehungen bei Kapitalgesellschaften 1. Einlagen in Kapitalgesellschaften, insbesondere Forderungsverzicht 2. Einziehungsklauseln in Gesellschaftsverträgen 3. Verdeckte Gewinnausschüttung III. Minimierung der Erbschaftsteuer und der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen 1. Grundlagen und Ausblicke 2. Nießbrauchsgestaltungen a) Grundstücksübertragungen gegen Nießbrauchsvorbehalt bei Weitergabe b) Nießbrauch bei Personengesellschaften c) Nießbrauch bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen d) Nießbrauch und Betriebsvermögen-Freibetrag e) Nießbrauch und Grunderwerbsteuer 3. Umwandlungen/Umschichtungen 4. Verhältnis des 13a ErbStG zu 5 ErbStG IV. Anwendungsprobleme des 14 ErbStG 9. Generalthema Stock Options und ähnliche Mitarbeiterbeteiligungsstrukturen im deutschen Steuer-, Gesellschafts-, Bilanz- und Arbeitsrecht Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Wilhelm Haarmann, Frankfurt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Diplom-Betriebswirt Eugen Bogenschütz, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Joachim Borggräfe, Frankfurt Rechtsanwalt Dr. Christoph von Einem, LL. M., München Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Wilhelm Haarmann, Frankfurt Universitätsprofessor Dr. Detlef Kleindiek, Bielefeld Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Steuerberater Diplom-Kaufmann Thomas Krempl, München Wirtschaftsprüfer Steuerberater Diplom-Kaufmann Dr. Clans Schild, München Leitender Regierungsdirektor Dr. Gerhard Ege Oberfinanzdirektion München Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Siegfried Widmann, München

6 I. Das amerikanische Vorbild: Strukturen, Bilanz- und Steuerrecht (Überblick) 1. Stock Options in den USA 2. Die handelsrechtliche Bilanzierung von Stock Options in den USA a) Einleitung b) Regelungen nach apb Opinion No. 25 c) Regelungen des SFAS No Die steuerliche Behandlung von Stock Options im US-Steuerrecht a) Besteuerung des Arbeitnehmers b) Besteuerung des Arbeitgebers c) Qualified Stock Options II. Gesellschafts- und schuldrechtliche Stock Options und vergleichbare Strukturen bei börsennotierten und nicht börsennotierten Gesellschaften in Deutschland (unter Berücksichtigung des KonTraG) III. Die Auswahl von berechtigten Mitarbeitern sowie die Schaffung von Qualifikationsbedingungen im Gesellschafts- und Arbeitsrecht IV. Lohn- und einkommensteuerliche Konsequenzen von Stock Options für Arbeitnehmer: Haben Stock Options einen messbaren Wert? V. Die Bilanzierung von Stock Options bei Zuteilung und Ausübung/ Nichtausübung der Option VI. Stock Options im inländisch grenzüberschreitenden Konzern, Strukturen, Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht VII. Stock Options für Organmitglieder, Aufsichtsräte, selbständige Berater, Handelsvertreter und Eigenhändler VIII. Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit Stock Options

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