Inhaltsverzeichnis. Kapitel II

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Kapitel I Einleitung...9 A. Begriff des Arbeitsrechtes B. Historische Grundlagen C. Rechtsquellen ) Gesetzliche Rechtsnormen a) Verfassung b) Internationales Recht c) Recht der europäischen Union d) Das Arbeitsgesetzbuch e) Großherzogliche Verordnungen ) Vertragliche Rechtsquellen a) Verhandlungen auf europäischer Ebene b) Verhandlungen auf nationaler Ebene c) Arbeitsvertrag ) Einseitige Rechtsquellen ) Normenhierarchie und Günstigkeitsprinzip D. Territorialer Anwendungsbereich E. Dokumentations- und Informationsquellen Kapitel II Abschluss des Arbeitsvertrages A. Begriffe und Definitionen ) Definition des Arbeitsvertrages und der Subordination ) Der Arbeitnehmer und die einzelnen Arbeitnehmerkategorien a) Arbeiter und Privatangestellte... 46

2 604 Das luxemburgische Arbeitsrecht b) Arbeitnehmer und leitende Angestellte c) Besondere Arbeitnehmergruppen d) Betriebszugehörigkeit ) Der Arbeitgeber a) Ein flexibler Ansatz b) Wirtschaftliche und soziale Einheit B. Die Einstellung ) Einstellungsverbote und -einschränkungen ) Beschränkung der Wahl des einzustellenden Arbeitnehmers ) Formalitäten im Rahmen des Vertragsabschlusses ) Einstellungsentscheidung C. Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages ) Form des Vertrages ) Obligatorische Klauseln ) Fakultative Klauseln die vom Gesetz umrahmt sind a) Probezeit b) Konkurrenzverbot i) Während des Arbeitsverhältnisses ii) Nach dem Arbeitsverhältnis c) Rückerstattung von Ausbildungskosten ) Sonstige fakultative Klauseln a) Verschwiegenheitspflicht b) Bedingungsklauseln c) Flexibilisierung des Arbeitsverhältnisses d) Bindung des Arbeitnehmers e) Beschäftigungsgarantien ) Verbotene Klauseln ) Formalitäten nach Vertragsabschluss D. Der befristete Arbeitsvertrag ) Einleitung ) Anwendungsfälle ) Dauer a) Festlegung der Dauer b) Verlängerung c) Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages ) Formalitäten und Mindestangaben ) Umdeutung als Sanktion ) Beendigung eines befristeten Vertrages ) Arbeitsbedingungen...105

3 Inhaltsverzeichnis 605 E. Atypische Arbeitsverhältnisse ) Leiharbeit a) Anwendungsfälle b) Vertragsbeziehungen c) Dauer und Verlängerung d) Status und Arbeitsbedingungen e) Überwachung und Kontrolle ) Telearbeit ) Teilzeitarbeit ) Nachtarbeit F. Beschäftigung von Schülern und Studenten während der Schulferien G. Andere Arbeitsformen ) Arbeit zu Ausbildungszwecken ) Arbeit zur beruflichen Eingliederung ) Arbeit zu Resozialisierungszwecken ) Ehrenamtliche Arbeit ) Au-pair Beziehung H. Der Betriebsübergang ) Anwendungsbereich ) Formalitäten und Konsultation ) Rechtsfolgen Kapitel III Ausführung des Arbeitsvertrages A. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers ) Überblick ) Hauptverpflichtung: das Erbringen einer Arbeitsleistung a) Für wen muss der Arbeitnehmer arbeiten? b) Welche Arbeit muss der Arbeitnehmer ausführen? c) Wo muss der Arbeitnehmer arbeiten? d) Wann muss der Arbeitnehmer arbeiten? B. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers ) Befugnisse, Rechte und Pflichten des Arbeitgebers a) Wer übt die Arbeitgeberbefugnisse aus? b) Organisationsgewalt c) Kontrollrecht d) Disziplinargewalt...154

4 606 Das luxemburgische Arbeitsrecht 2) Begrenzung der Arbeitgebergewalt a) Freiheitsgrundsatz b) Gesetzliche und vertragliche Schranken c) Zweckbindung der Arbeitgebergewalt? d) Diskriminierungsverbot ) Formvorschriften C. Der Arbeitslohn ) Begriff und Zusammensetzung a) Grundlohn b) Prämien und Gratifikationen c) Lohnzuschläge und Kompensierungen ) Festlegung des Lohnes ) Änderung und Anpassung des Lohns ) Lohnabzüge und Lohnnebenkosten ) Auszahlung des Arbeitslohnes a) Zeitpunkt der Auszahlung b) Zahlungsmodalitäten c) Schuldner und Gläubiger D. Arbeitszeit und Arbeitsdauer ) Tägliche und wöchentliche Arbeitsdauer a) Begriff b) Übliche Arbeitsdauer c) Unabdingbare Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers d) Rückgriff auf einen Bezugszeitraum e) Überstunden f) Höchstarbeitsdauer g) Ausnahmefälle und Sonderbestimmungen ) Arbeitszeit und Ruhepausen E. Jahresurlaub, Feiertage und Abwesenheiten ) Feiertage ) Jahresurlaub a) Bestimmung des Urlaubsanspruchs b) Festlegung des Urlaubs c) Urlaubsübertragung und Urlaubssaldo d) Urlaubsentschädigung ) Außerordentlicher Urlaub aus persönlichen Gründen ) Mutterschaftsurlaub ) Elternurlaub...221

5 Inhaltsverzeichnis 607 6) Unbezahlter Urlaub a) Allgemeine Prinzipien b) Unbezahlter Weiterbildungsurlaub ) Andere Urlaubsformen ) Abwesenheiten des Arbeitnehmers F. Berufliche Weiterbildung ) Überblick ) Berufliche Weiterbildung G. Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit ) Arbeitsrechtlicher Gesundheitsschutz a) Arbeitsmedizinische Dienste b) Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ) Sicherheit bei der Arbeit allgemeine Bestimmungen a) Wer wendet die Sicherheitsbestimmungen an? b) Welche Maßnahmen müssen getroffen werden? i) Technische Maßnahmen ii) Organisationale Maßnahmen iii) Auskunfts- und Ausbildungsmaßnahmen c) Kontrolle und Überwachung ) Sicherheit bei der Arbeit besondere Arbeitnehmerkategorien a) Schwangere, Wöchnerinnen und stillende Mütter b) Jugendliche und junge Arbeitnehmer Kapitel IV Vertragsstörungen im Arbeitsverhältnis A. Vertragsverletzung a) Vertragsverletzung durch den Arbeitnehmer b) Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber c) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages B. Haftung, Entschädigung und Straftaten ) Zivilrechtliche Haftung a) Haftung des Arbeitgebers b) Haftung des Arbeitnehmers ) Strafrechtliche Haftung a) Wer haftet strafrechtlich? b) Straftatbestände C. Änderung des Arbeitsvertrages ) Einvernehmliche Vertragsänderung...279

6 608 Das luxemburgische Arbeitsrecht 2) Einseitige Vertragsänderung a) Verfahren und Änderungsgründe b) Rechtsfolgen D. Vertragsstörungen betreffend den Arbeitgeber ) Schadensfall im Betrieb ) Wirtschaftliche Schwierigkeiten a) Vorbeugende Maßnahmen i) Interne Maßnahmen ii) Beihilfen im Falle eines konjunktur- oder strukturbedingten Arbeitsausfalles b) Erste betriebsbedingte Kündigungen und Begleitmaßnahmen c) Vermeidung weiterer Kündigungen i) Überwachung der betriebsbedingten Kündigungen und Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ii) Massenentlassung und Begleitmaßnahmen d) Einstellung der Arbeit und Insolvenz E. Vertragsstörungen betreffend den Arbeitnehmer ) Krankheit und Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers a) Schutz des Arbeitnehmers i) Informationspflichten ii) Lohnfortzahlung iii) Besonderer Kündigungsschutz b) Reaktion des Arbeitgebers i) Neuordnung des Unternehmens ii) Reaktionen auf missbräuchliches Krankfeiern iii) Reaktion auf längere oder häufige krankheitsbedingte Abwesenheiten ) Arbeitsunfall und Berufskrankheiten a) Berufskrankheiten b) Arbeitsunfall i) Formalitäten ii) Rechtsfolgen eines Arbeitsunfalls ) Mögliche Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls a) Genesung und Wiederaufnahme der Arbeit b) 52 Krankheitswochen c) Invalidität: Unfähigkeit für jegliche Arbeit d) Unfähigkeit, seine letzte Beschäftigung auszuüben i) Erste Prozedur: Unfähigkeitserklärung durch den Arbeitsarzt

7 Inhaltsverzeichnis 609 ii) Zweite Prozedur: Unfähigkeitserklärung durch die Sozialversicherungen e) Tod des Arbeitnehmers ) Ereignisse im Privatleben des Arbeitnehmers a) Schwangerschaft und Geburt von Kindern b) Krankheit von Angehörigen i) Krankheit des Kindes: Urlaub aus Familiengründen ii) Sonderurlaub zur Sterbebegleitung c) Sonstige Ereignisse ) Erniedrigende Behandlungen a) Verhaltensweisen i) Sexuelle Belästigung ii) Moralische Belästigung iii) Gewalt bei der Arbeit b) Pflichten des Arbeitgebers i) Vorbeugende Maßnahmen ii) Eingriffspflicht c) Handlungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Kapitel V Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Begriff der Arbeitgeberkündigung ) Eine einseitige und unwiderrufliche Willenserklärung ) Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen B. Kündigungsverfahren ) Ordentliche Kündigung a) Zeitpunkt der Kündigung b) Das Kündigungsvorgespräch c) Das Kündigungsschreiben d) Die Kündigungsfrist i) Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist ii) Kündigungsfristentschädigung iii) Arbeitsfreistellung während der Kündigungsfrist e) Beantragung der Kündigungsgründe durch den Arbeitnehmer f) Das Begründungsschreiben g) Austrittsentschädigung ) Fristlose Kündigung a) Zeitpunkt der Kündigung b) Vorläufige Vertragssuspendierung...376

8 610 Das luxemburgische Arbeitsrecht c) Kündigungsvorgespräch d) Kündigungsschreiben ) Die Massenentlassung a) Begriff der Massenentlassung b) Vorherige Information und Anhörung c) Kündigungsverbot während des Verfahrens d) Kündigung nach Ablauf des Verfahrens C. Kündigungsgründe ) Genaue und erschöpfende Angabe a) Begrenzung auf die fristgerecht angegebenen Kündigungsgründe b) Genauigkeit der Kündigungsbegründung ) Einzelfallbeurteilung und verbotene Kündigungsgründe ) Personenbezogene Kündigungsgründe a) Ernsthafte und gewichtige Gründe b) Schwere Gründe c) Beispiele und Typologie ) Betriebsbedingte Kündigungsgründe a) Erfordernisse der Rechtsprechung b) Eingeschränkte richterliche Überprüfung c) Sozialauswahl D. Die unrechtmäßige oder formfehlerhafte Kündigung ) Die unrechtmäßige Kündigung a) Begriff der unrechtmäßigen Kündigung i) Fälle in denen die Kündigung unrechtmäßig ist ii) Rechtsfolgen einer unrechtmäßigen Kündigung b) Wirtschaftlicher und moralischer Schadensersatz i) Grundprinzipien ii) Wirtschaflicher Schadensersatz iii) Moralischer Schadensersatz c) Zusätzliche Ansprüche bei fristloser Kündigung ) Formfehlerhafte Kündigung a) Begriff der formfehlerhaften Kündigung b) Rechtsfolgen einer formfehlerhaften Kündigung ) Rückerstattung des Arbeitslosengeldes E. Der besondere Kündigungsschutz ) Einleitung a) Zweck des besonderen Kündigungsschutzes b) Reichweite des Kündigungsschutzes i) Der Schutz umfasst betriebsbedingte Kündigungen

9 Inhaltsverzeichnis 611 ii) Der Schutz erfasst nur die Kündigungen iii) Der Schutz kann sich auch auf einseitige Vertragsänderungen erstrecken iv) Fehlverhalten während der Dauer des Kündigungsschutzes c) Gesamtüberblick d) Rechtsfolgen bei Verletzung des Kündigungsverbotes e) Nichtigkeit der Kündigung i) Nichtigkeitsklage ii) Alternative Wahl einer Klage wegen unrechtmäßiger Kündigung? f) Reaktion im Falle eines schweren Fehlers i) Vorläufige Vertragssuspendierung ii) Antrag auf vorläufige Lohnfortzahlung iii) Antrag auf Vertragsauflösung ) Schutz wegen einer Abwesenheit des Arbeitnehmers a) Krankheitsurlaub und Arbeitsunfähigkeit b) Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub c) Adoptionsurlaub d) Elternurlaub e) Schutz während eines Urlaubs aus Familiengründen oder zur Sterbebegleitung ) Schutz im Rahmen des Wiedereingliederungsverfahrens ) Personalvertreter a) Personaldelegierte b) Den Personaldelegierten gleichgestellte Personen c) Verhandlung eines Kollektivvertrages d) Mitglieder des gemischten Betriebsrates e) Arbeitnehmervertreter in den Organen von Aktiengesellschaften F. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer ) Begriff der Arbeitnehmerkündigung a) Form der Arbeitnehmerkündigung b) Eine klare und eindeutige Willenserklärung ) Ordentliche Arbeitnehmerkündigung a) Kündigungsschreiben b) Kündigungsfrist c) Kündigungsgründe ) Fristlose Arbeitnehmerkündigung a) Zeitpunkt der Kündigung b) Kündigungsprozedur...469

10 612 Das luxemburgische Arbeitsrecht c) Schwere Kündigungsgründe d) Mögliche Folgen einer fristlosen Arbeitnehmerkündigung i) Rechtsfolgen einer rechtmäßigen fristlosen Kündigung ii) Rechtsfolgen einer unrechtmäßigen fristlosen Kündigung G. Sonderfälle ) Kündigung während der Probezeit a) Ordentliche Kündigung b) Fristlose Kündigung c) Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit i) Hypothesen ii) Rechtsfolgen d) Besonderer Kündigungsschutz während der Probezeit ) Beendigung befristeter Verträge a) Ende nach Ablauf der Dauer b) Kündigung befristeter Verträge i) Arbeitgeberkündigung ii) Arbeitnehmerkündigung H. Einvernehmliche Vertragsauflösung I. Andere Formen der Vertragsbeendigung ) Beendigung von Rechts wegen ) Altersrente und Frührente a) Frührente b) Altersrente ) Sonstige Beendigungsformen ) Wegfall des Subordinationsverhältnisses J. Zusammentreffen mehrere Beendigungsgründe K. Formalitäten und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages ) Arbeitszeugnis ) Abschlussquittung ) Formalitäten und Pflichten des Arbeitgebers ) Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers ) Arbeitslosengeld a) Grundprinzipien b) Betrag und Dauer c) Antrag auf vorläufiges Arbeitslosengeld...503

11 Inhaltsverzeichnis 613 Kapitel VI Arbeitsrechtliche Streitigkeiten ) Einigung und Vergleich a) Staatliche Instanzen b) Verhandlungen und Vergleich ) Arbeitsgerichtsbarkeit a) Erstinstanzliches Arbeitsgericht b) Berufungsinstanz c) Revision ) Zuständigkeit der Arbeitsgerichte a) Streitwert b) Sachliche Zuständigkeit c) Territoriale Zuständigkeit ) Verfahren vor dem Arbeitsgericht a) Verfahrensparteien b) Ordentliches Verfahren c) Schnellverfahren d) Sonderverfahren ) Verjährungs- und Verfahrensfristen a) Verjährungsfristen b) Verfahrensfristen für Kündigungsschutzklagen i) Übliche Verfahrensfrist ii) Fristunterbrechung durch ein Anfechtungsschreiben iii) Reichweite der Verfahrensfrist ) Beweisführung a) Beweislast i) Grundprinzip ii) Ausnahmen im Rahmen einer Arbeitgeberkündigung iii) Sonstige Ausnahmen b) Beweismittel Kapitel VII Mustervorlagen ) Arbeitsvertrag a) Pflichtangaben b) Fakultative Klauseln ) Verlängerung eines befristeten Vertrages a) Erste Verlängerung...551

12 614 Das luxemburgische Arbeitsrecht b) Zweite Verlängerung ) Änderung des Arbeitsvertrags a) Einvernehmliche Vertragsänderung b) Einseitige Vertragsänderung i) Ordentliche einseitige Vertragsänderung ii) Fristlose einseitige Vertragsänderung ) Beendigung des Arbeitsvertrages a) Einvernehmliche Vertragsbeendigung b) Arbeitgeberkündigung i) Vorladung zum Kündigungsvorgespräch ii) Ordentliche Arbeitgeberkündigung iii) Fristlose Arbeitgeberkündigung iv) Anfechtungsschreiben c) Arbeitnehmerkündigung i) Ordentliche Arbeitnehmerkündigung ii) Fristlose Arbeitnehmerkündigung d) Kündigung während der Probezeit i) Ordentliche Arbeitgeberkündigung ii) Ordentliche Arbeitnehmerkündigung ) Formalitäten nach Beendigung des Arbeitsvertrages a) Arbeitsbescheinigung b) Abschlussquittung c) Vergleich ) Sonstige Mustervorlagen a) Schriftliche Zeugenaussage b) Prozessvollmacht c) Informationen zum Krankheitsurlaub d) Vorladung zum Kontrollarzt Bibliographie...599