Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden
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1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /25/47 Dresden,. Mai 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9281 Thema: Straftaten ohne PKS Freigabe und deren Erfassung im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist als amtliche Statistik maßgeblich für die zahlenmäßige Erfassung von Straftaten, Tätern und Opfern. Sie ist eine maßgebliche Grundlage für die Beurteilung der Sicherheitslage im Freistaat Sachsen. Sie bildet allerdings nur die bekannt gewordenen Straftaten ab. Diese allerdings auch nicht vollständig." Namens und im Auf-trag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden in der Sächsischen Polizei im Jahr 2016 erfasst und bearbeitet, die keine PKS Freigabe erhalten haben, aber Delikte umfassen, die grundsätzlich in der PKS abgebildet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, sowie nach Jahren und Deliktsgruppen!) Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage des Datenbestandes im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). Recherchiert wurde nach PKS-relevanten Straftaten, bei welchen ein Abgabedatum im Jahr 2016 an die Staatsanwaltschaft erfasst ist, die jedoch nicht für die PKS-Erfassung freigegeben sind (Stand: 13. April 2017). Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.
2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen und welcher Richtlinie erhalten polizeilich erfasste Straftaten, wie beispielsweise in Frage 1 abgefragt, keine PKS Freigabe bzw. wolche Änderungen sind in der PKS Erfassung von 2015 zu 2016 wirksam geworen? Es wif'd ayt die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/n886 verwiesen. Mit frfeundlichen Grüßen Mäfkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2
3 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9281 Die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wurden wie folgt verwendet: 10 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze Sachbearbeitende Dienststelle (Polizeidirektion) 2016 PD Chemnitz PD Dresden PD Görlitz PD Leipzig PD Zwickau andere Sachbearbeitende Dienststelle PD Chemnitz/ Autobahnpolizeirevier PD Chemnitz/ Polizeirevier Chemnitz- Nordost PD Chemnitz/ Polizeirevier Chemnitz- Südwest PD Chemnitz/ Polizeirevier Annaberg PD Chemnitz/ Polizeirevier Aue PD Chemnitz/ Polizeirevier Döbeln PD Chemnitz/ Polizeirevier Freiberg PD Chemnitz/ Polizeirevier Marienberg PD Chemnitz/ Polizeirevier Mittweida PD Chemnitz/ Polizeirevier Rochlitz PD Chemnitz/ Polizeirevier Stollberg PD Chemnitz/ sonstige Org.-Einheiten
4 Sachbearbeitende Dienststelle PD Dresden/ Autobahnpolizeirevier Dresden -Mitte Dresden -Nord Dresden -Süd Dresden -West Dippoldiswalde Großenhain Meißen Pirna Riesa Sebnitz PD Dresden/ sonstige Org.-Einheiten PD Görlitz/ Autobahnpolizeirevier Bautzen PD Görlitz/ Polizeirevier Bautzen PD Görlitz/ Polizeirevier Görlitz PD Görlitz/ Polizeirevier Hoyerswerda PD Görlitz/ Polizeirevier Kamenz PD Görlitz/ Polizeirevier Weißwasser PD Görlitz/ Polizeirevier Zittau-Oberland PD Görlitz/ sonstige Org.-Einheiten PD Leipzig/ Autobahnpolizeirevier PD Leipzig/ Polizeirevier Leipzig -Nord
5 Sachbearbeitende Dienststelle Südost Südwest Zentrum PD Leipzig/ Polizeirevier Borna PD Leipzig/ Polizeirevier Grimma PD Leipzig/ Polizeirevier Delitzsch PD Leipzig/ Polizeirevier Eilenburg PD Leipzig/ Polizeirevier Oschatz PD Leipzig/ Polizeirevier Torgau PD Leipzig/ sonstige Org.-Einheiten PD Zwickau/ Autobahnpolizeirevier Reichenbach PD Zwickau/ Polizeirevier Auerbach PD Zwickau/ Polizeirevier Glauchau PD Zwickau/ Polizeirevier Plauen PD Zwickau/ Polizeirevier Werdau PD Zwickau/ Polizeirevier Zwickau PD Zwickau/ sonstige Org.-Einheiten andere Dienststellen
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
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