Gesundheitsreform 2006 Reformperspektive Niederlande

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1 Zwischen Zwischen Bürgerversicherung Bürgerversicherung und und Kopfpauschale Kopfpauschale Wie Wie sieht sieht ein ein sinnvoller sinnvoller Kompromiss Kompromiss aus? aus? Konferenz Konferenz der der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Stiftung in in Berlin Berlin Gesundheitsreform 2006 Reformperspektive Niederlande Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts Dr. Stefan Greß Maral Manouguian, MSc Prof. Dr. Jürgen Wasem Universität Duisburg-Essen Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 1

2 Überblick 1. Krankenversicherung Niederlande vor der Reform 2. Zentrale Reformelemente 3. Erste Auswirkungen der Reform 4. Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 2

3 Krankenversicherung vor vor der der Reform Private Zusatzversicherung Soziale Pflichtversicherung (ZFW) Private Vollversicherung (PKV) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 3

4 Soziale Krankenversicherung 6 Versicherungspflicht 6 Für Beschäftigte unterhalb der Einkommensgrenze ( ) und Selbständige ( ) 6 Keine freiwillige Versicherung möglich 6 Einheitliche einkommensabhängige Beiträge (1,7% AN; 6,75% AG) 6 Pauschalbeiträge 6 15 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen 6 Im Durchschnitt 30 Euro pro Monat Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 4

5 Private Krankenversicherung 6 Keine Kapitaldeckung 6 Öffentlich regulierter Basistarif mit Kontrahierungszwang 6 Leistungskatalog wie in der sozialen Krankenversicherung 6 Gesetzgeber legte Prämie fest (110 bis 140 Euro pro Monat) 6 15 Prozent aller privat Versicherten im Basistarif 6 Ausgabenanteil deutlich höher 6 Ausgleich des Defizits durch privat Versicherte unter 65 Jahre in Normaltarifen 6 Finanzausgleich von PKV zu GKV 6 Rund 500 Mio. pro Jahr 6 Ausgleichskriterium Alter Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 5

6 Belastungen der der privat privat Versicherten Standardpolicen (WTZ) Ausgleichs- Zahlungen (MOOZ) Gesamt Versicherte unter 20 Jahren 202,20 64,80 265,00 Versicherte von 20 Jahren bis 64 Jahren 404,40 129,60 534,00 Versicherte ab 65 Jahren - 103,68 103,68 Alle Angaben pro Versicherten mit regulären Policen pro Jahr Quelle: Ministerie van Volksgezondheid Welzijn en Sport 2005 Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 6

7 Überblick 1. Krankenversicherung Niederlande vor der Reform 2. Zentrale Reformelemente 3. Erste Auswirkungen der Reform 4. Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 7

8 Krankenversicherung Niederlande Private Zusatzversicherung Pflichtversicherung für Akutversorgung (ZVW) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 8

9 Illustration Finanzströme nach nach der der Reform Staat 2 Mrd. Versicherte 2 Mrd. 12 Mrd. Arbeitgeber 10 Mrd. Gesundheitsfonds Krankenversicherer Anbieter 4 Mrd. Finanzamt Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 9

10 Finanzierungsreform 6 Einkommensabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) 6 Einheitlich für alle Versicherten 6 Festlegung durch Gesundheitsministerium 6 Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten 6 Beitragsbemessungsgrenze ca Euro pro Jahr 6 6,5% für abhängig Beschäftigte (Zahlung durch Arbeitgeber) 6 4,5% für Selbständige (Zahlung durch Finanzamt) 6 Einkommensunabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) 6 Einheitlich für alle Versicherten eines Krankenversicherers 6 Festlegung durch Krankenversicherer 6 Höhe durchschnittlich ca. 85 Euro pro Monat 6 Finanzierung der Kinderprämien durch den Staat Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 10

11 Gesundheitszuschuss 6 Prämienzuschuss für Geringverdiener 6 Anspruchsberechtigung einkommensabhängig 6 bis etwa Euro Jahreseinkommen für Singles 6 bis etwa Euro Jahreseinkommen für Partner 6 Festlegung durch Finanzamt 6 Auszahlung an die Versicherten 6 Orientierung an Durchschnittsprämien 6 Rund 60 Prozent der Bevölkerung anspruchsberechtigt (rund 2 Mrd. Euro) Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 11

12 Gesundheitszuschuss und Pauschale Gesundheitszuschuss und Pauschale Zuschuss pro Person in Bedarfsgemeinschaft Gesundheitszuschuss/Höhe der durchschnittlichen Pauschale pro Jahr in Euro Quelle: CPB Zuschuss pro Person im Einpersonenhaushalt Durchschnittliche Höhe der Pauschale Jahreseinkommen in Euro Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 12

13 Überblick 1. Krankenversicherung Niederlande vor der Reform 2. Zentrale Reformelemente 3. Erste Auswirkungen der Reform 4. Fazit: Chancen und Risiken der Reform Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 13

14 Auswirkungen auf auf den den Staatshaushalt 6 Vor der Reform: Staatszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung: rund 3,8 Mrd. 6 Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung war schon vor der Reform steuerpflichtig 6 Nach der Reform 6 Subvention für niedrige Einkommen: 2,2 Mrd. 6 Beiträge für Kinder: 1,6 Mrd. 6 Finanzierungseffekt insgesamt ist neutral Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 14

15 Auswirkungen auf auf die die Arbeitgeber 6 Belastung: Einkommensabhängiger Beitrag für vormals privat Versicherte ist höher als die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für PKV-Prämien 6 Entlastung: Senkung des einkommensabhängigen Beitrags von 6,75% auf 6,5% und Senkung der Unternehmenssteuern 6 Finanzierungseffekt insgesamt ist Neutral Quelle: CPB Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 15

16 Konsumentenmobilität Gewechselt 21% Nicht gewechselt 65% Anderer Tarif 14% Quelle: NIVEL Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 16

17 Gruppenverträge Patientenvereinigung 2% Gewerkschaft 8% Andere 12% Quelle: NIVEL Arbeitgeber 78% Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 17

18 Art Art der der Tarife Tarife 6 7 Prozent aller Versicherten haben wählbaren Selbstbehalt 6 95 Prozent aller Versicherten haben eine private Zusatzversicherung 6 42 Prozent aller Versicherten haben Sachleistung 6 24 Prozent aller Versicherten haben Kostenerstattung 6 15 Prozent aller Versicherten haben einen Mischtarif aus Sachleistung und Kostenerstattung Quelle: NIVEL Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 18

19 Überblick 1. Krankenversicherung Niederlande vor der Reform 2. Zentrale Reformelemente 3. Erste Auswirkungen der Reform 4. Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 19

20 Wünschbarkeit des des Transfers 6 Einheitliches Versicherungssystem mit einheitlichen Spielregeln 6 Berücksichtigung des größtmöglichen Personenkreises und sämtlicher Einkommensarten bei einkommensabhängigen Prämien 6 Erhöhte Wahlmöglichkeiten für Versicherte 6 Ständige Optimierung des (morbiditätsorientierten) RSA 6 Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Krankenversicherer Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 20

21 5 Thesen für für die die Diskussion in in Deutschland 1. Das derzeitige Konzept des Gesundheitsfonds greift zu kurz, weil keine weiteren Finanzierungsquellen erschlossen werden. 2. Weitere Finanzierungsquelle sind insbesondere Einkommen aus Kapitalvermögen und Ausgleichszahlungen der privat Krankenversicherten. 3. Ausgleichzahlungen der privat Krankenversicherten lassen sich nur rechtfertigen, wenn gleichzeitig das Vergütungsniveau in der gesundheitlichen Versorgung angeglichen wird. Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 21

22 5 Thesen für für die die Diskussion in in Deutschland 4. Auch Steuermittel sind eine sinnvolle Finanzierungsquelle für den Gesundheitsfonds es ist nach den bisherigen Erfahrungen nur sehr zweifelhaft, ob diese Quelle stetig sprudeln wird. 5. Eine vollständige Finanzierung der Kassenausgaben durch einen einheitlichen Beitragssatz wie offenbar für das Startjahr des Gesundheitsfonds vorgesehen erstickt den Wettbewerb. Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 22

23 Vielen Vielen Dank Dank für für Ihre Ihre Aufmerksamkeit! Universität Duisburg-Essen Reformperspektive Niederlande 23