Gemeinde Messen Hauptstrasse 46, Postfach Tel Messen Fax

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1 Gemeinde Messen Hauptstrasse 46, Postfach Tel Messen Fax Protokoll der 5. Gemeinderatsitzung vom 1. April 2015, bis Uhr im Sitzungszimmer Gemeindehaus Teilnehmer Marianne Meister Nadja Minnig Bernhard Jöhr Jürg Witschi Rolf Siegenthaler Peter Gerber Adrian Schär Entschuldigt Adrian Grossenbacher Gäste zu Trakt. 37 Florian Zangger, Architekt Protokoll Michèle Graf, Gemeindeschreiberin Protokollgenehmigung Das Protokoll der 4. Sitzung vom 18. März 2015 wird genehmigt. Rechnungen Rechnungen werden gemäss separater Liste zur Zahlung angewiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, den 23. April 2015, Uhr im Gemeindehaus. B a l m b. M e s s e n B r u n n e n t h a l M e s s e n O b e r r a m s e r n 32

2 Regionalverkehr Beschlussfassung Vergabeanträge Wartehaus Dorfplatz Florian Zangger informiert zuerst über diverse Punkte: Gemäss neustem Plan unterschreitet das Wartehaus den nötigen Grenzabstand von zwei Metern und wird lediglich rund 0.5m von der Grenze zum Grundstück von Marianne Meister aufgestellt. Falls Marianne Meister mit der Unterschreitung des Grenzabstandes einverstanden ist, würde dieser Umstand mittels Reverse im Grundbuch festgehalten. Auch dass das Wartehaus vorübergehend direkt vor den Hydranten in der Buchshecke von Marianne Meister zu stehen kommt, stellt gemäss SGV kein Problem dar. Vorübergehend deshalb, weil durch die Erneuerung der Wasserleitung Dorfplatz Ramsernstrasse bis Niderwol der Hydrant versetzt werden wird. Es bedarf einzig der schriftlichen Orientierung an die Feuerwehr und an die SGV. Schliesslich hat Florian Zangger aufgrund der Zeichnung des Wartehaues, welche Florian Zangger dem Gemeinderat an einer vorangegangenen Sitzung präsentierte, Offerten eingeholt für folgende Arbeiten: Baumeisterarbeiten Bedachungsarbeiten Elektrische Installationen Schlosserarbeiten Glaserarbeiten Die Zusammenstellung der Offerten liegt dem Gemeinderat vor und beläuft sich auf insgesamt CHF Diskussion Adrian Schär findet es total überteuert, CHF für ein Buswartehäuschen auszugeben und wird das Projekt in diesem Rahmen nicht unterstützen. Auch Peter Gerber ist überrascht, dass das Wartehaus so teuer werden soll. Er ist der Meinung, dass das Wartehaus nicht mehr als CHF kosten darf. Marianne Meister ist der Meinung, dass dieses Wartehaus sehr prominent mitten auf dem Dorfplatz stehe und deshalb das Dorfplatz-Bild massiv mitpräge. Deshalb darf dieses Wartehaus auch etwas Spezielles sein. Möglicherweise wird es damit auch etwas teurer als ein Wartehaus aus einem Katalog. Da nicht klar ist, ob der Gemeinderat an der heutigen Sitzung über die Vergabeanträge Wartehaus Dorfplatz entscheiden will, lässt Marianne Meister darüber abstimmen. Beschluss; einstimmig Der Gemeinderat will die Vergabeanträge Wartehaus Dorfplatz an der heutigen Sitzung vom 1. April 2015 beschliessen. Grundsatzentscheid Bau des Wartehauses gemäss Skizze von Architekt Florian Zangger Beschluss; 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Das Wartehaus Dorfplatz wird gemäss Skizze von Architekt Florian Zangger errichtet. 33

3 Folgende Arbeiten werden vergeben: Baumeisterarbeiten Der Auftrag wird vergeben an Markus Reber, Reber Bau, Oberramsern. Bedachungsarbeiten Der Auftrag wird vergeben an die Firma Junker Bedachungen GmbH, Ruppoldsried. Elektrische Installationen Der Auftrag wird vergeben an die Firma RM Elektro AG, Messen. Schlosserarbeiten Der Auftrag wird vergeben an die Firma Hugi Metallbau, Mühledorf. Glaserarbeiten Der Auftrag wird vergeben an die Firma Bloch Glas GmbH, Messen. Marianne Meister wird Florian Zangger in Kürze darüber informieren, ob das Wartehaus 0.5m von der Grenze ihres Grundstückes entfernt gebaut werden kann Zweckverband Schulverband Bucheggberg A3 Beschlussfassung und Informationen DV vom 29. April 2015 Bernhard Jöhr: Die Rechnung 2014 fällt einmal mehr sehr positiv aus und wird rund CHF unter dem Budget abschliessen. Für die Gemeinde Messen bedeutet dies eine Verringerung des budgetierten Aufwandes von CHF Die Abweichungen sind im Bereich des Schulbetriebes, insbesondere bei den Lehrerbesoldungen, zu finden. Fakt ist, dass im Zeitpunkt der Budgetierung die Pensen jeweils noch nicht bewilligt sind und es deshalb immer wieder zu Abweichungen kommen kann. Grundsätzlich findet Bernhard Jöhr aber, dass eine Abweichung von 5,7% gegenüber dem Voranschlag bei einer Budget-Summe von über 13 Mio. vertretbar sei. Beschluss; einstimmig Der Gemeinderat genehmigt sämtliche Geschäfte der Delegiertenversammlung vom Die Delegierten werden entsprechend instruiert Strassenverkehr Verkehrsmassnahmen Absperrungen - Verkehrsbeschränkung Beschlussfassung Verkehrsberuhigung Burggasse Adrian Schär: Bereits im 2011 haben Anwohner der Burggasse beantragt, im Bereich der Burggasse eine Tempo 30-Zone einzurichten. Anlässlich einer Begehung wurden die Anwohner informiert, dass das Einrichten einer Tempo 30-Zone in lediglich einem Gebiet der Gemeinde nicht möglich sei. Als Sofortmassnahme wurde daraufhin die Strassenmarkierung im Bereich des Friedhofparkplatzes erneuert und 3 Pfosten gesetzt. Die Verkehrsteilnehmer werden somit gezwungen, die Burggasse rechtwinklig und mit stark verringertem Tempo anzufahren. 34

4 Nun hat sich die Flurkommission erneut mit der Burggasse auseinandergesetzt und das Errichten eines Fahrverbotes für Motorfahrzeuge und Motorräder mit Zubringerdienst und Landwirtschaftliche Fahrten gestattet geprüft. Die Flurkommission hält fest, dass die Burggasse mit einer Breite von 6 Metern eine der breitesten Strassen in Messen ist. Die Vorplätze der Häuser sind jedoch in der Vergangenheit immer weiter in die Strasse hineingewandert, so dass es den Anschein macht, die Burggasse sei relativ eng. Tatsächlich weichen die Autofahrer jedoch nicht auf die Vorplätze aus sondern fahren auf der eigentlichen Strasse. Weiter scheint es praktisch unmöglich die Sünder zu büssen, weil es äusserst schwer zu kontrollieren ist, ob jemand Zubringer ist oder nicht. Abschliessend muss zudem auch gesagt werden, dass es sich bei der Burggasse um eine Verkehrsstrasse handelt und nicht um einen Spielplatz. Die Kinder müssen somit lernen, dass sie nur mit grösster Vorsicht auf der Strasse spielen dürfen. Aufgrund dieser Tatsachen beantragt die Flurkommission dem Gemeinderat, den Antrag Errichten eines Fahrverbotes abzulehnen. Diskussion Rolf Siegenthaler: Ein Fahrverbot kommt seiner Meinung nach nicht in Frage. Aber er hält fest, dass der Weg über die Burggasse definitiv eine Abkürzung ist. Falls der Verkehr weiter zunehmen sollte, werden die Probleme grösser. Eine Lösung muss aber im gesamten Zusammenhang mit den übrigen Quartieren in Messen angestrebt werden. Beschluss; einstimmig Der Antrag Errichten eines Fahrverbotes für die Burggasse wird abgelehnt Regionalverkehr Stellungnahme Konzeptentwurf 2018 zu RBS-Buslinien im Dreieck Lyss/Solothurn/Münchenbuchsee Adrian Schär: Die Linie Messen-Jegenstorf wird ausgebaut auf 18 Stunden während 7 Tagen, Hauptanfahrtsort wird der Dorfplatz sein. Die Post Haltestelle wird nicht mehr so häufig angefahren und verliert an Bedeutung, was wiederum eine Verschlechterung für das Eichholz und Balm bedeutet. Es wird bezweifelt, ob tatsächlich die Mehrheit der Pendler via Bätterkinden und nicht eher via Wengi- Zollkofen nach Bern pendeln und der Ausbau der Linie Messen-Jegenstorf optimal ist. Generell kann aber festgestellt werden, dass die Bemühung um Optimierung des Angebotes positiv ausfällt und für Messen eine positive Entwicklung stattfindet. Einzelne Privatpersonen haben den Wunsch geäussert, ebenfalls eine Stellungnahme zum Konzept abzugeben. Adrian Schär wird diese Stellungnahmen zu einer Gesamtstellungnahme zusammenführen und diese bis am 30. April 2015 dem Amt f. Verkehr und Tiefbau zukommen lassen. 35

5 Wasseranschlussgebühren Einsprachebehandlung Beschwerde gegen die Anschlussgebühren (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Die nachfolgende Diskussion wird als nicht öffentlich bezeichnet. Es darf somit ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Kehrichtgebühren Einsprachebehandlung Kehrichtgrundgebühren (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Die nachfolgende Diskussion wird als nicht öffentlich bezeichnet. Es darf somit ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Mitteilungen Gemeindepräsidium Anlassbewilligungen ab 2016 Sämtliche Anlassbewilligungen werden ab 2016 durch die Baukommission Messen ausgestellt. Diesbezüglich wird sich die Gemeinde mit Sicherheit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit in Verbindung setzen müssen, um eine Hilfestellung zu erhalten. Neu ist, dass ab 2016 die Lottomatches nicht mehr bewilligt werden müssen Informationen Rolf Siegenthaler Asylkooperation, Wohnung in Brunnenthal 5 einzelne junge Männer aus Eritrea sind in der Wohnung untergebracht worden. Die Asylkooperation setzt sich nun dafür ein, dass die Männer in ein Beschäftigungsprogramm integriert werden. Wohnung Asylbewerber Es muss unbedingt eine Haftpflichtversicherung für Mietschäden abgeschlossen werden. Ein Teil der Versicherungsprämie wird dann offenbar vom Amt für soziale Sicherheit, Solothurn, übernommen. Bernhard Jöhr wird mit dem Abschluss der Versicherung beauftragt. Adrian Schär Werkhofkonzept Die Datenerhebungen sind soweit abgeschlossen und sämtliche Positionen wurden minutiös aufgenommen. Nun liegt ein detailliertes Dossier vor. Einzelne Punkte müssen in Gesprächen mit den zuständigen Kommissionen noch geklärt werden. Danach wird das 1. Konzeptjahr am 1. Juni 2015 gestartet. Der Gemeinderat wünscht eine Erläuterung des Konzeptes durch Hansruedi Blaser, Cleangreen, und allenfalls Empfehlungen hinsichtlich problematischer Angelegenheiten. Termin: DO, 21. Mai

6 Parkplatzkonzept MZH Bühl Das Parken bei Anlässen mit bis zu 350 Personen funktioniert gut. Es können rund 110 Autos rund um die MZH geparkt werden. Dazu werden alle befestigten Parkplätze am Stähliweg und rund um die MZH, aber auch der Streifen auf dem Kirchgemeindeland benötigt (ca. 25 Autos). Der Bewirtschafter des Kirchgemeindelandes stellt der Gemeinde diesen Streifen momentan noch zur Verfügung. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass nach Ablauf des ersten Betriebsjahres und wenn man weiss, wie oft das Kirchgemeindeland benötigt wurde, entschieden wird, ob ev. erneut das Gespräch mit der Kirchgemeinde gesucht werden muss. Bis dahin ist das Parkplatzkonzept gemäss Plan von Roland Iseli und Adrian Schär gültig. Die Gemeindepräsidentin: Die Gemeindeschreiberin: Marianne Meister Michèle Graf-Bürki 37