Karl Stehl Franz -Wilfried Michels Hans-Gerhard Gatzweiler Horst Bätz. Stadträtin Stadträte. Wilfried Kritzler Karl Eugen Ramb

Transkript

1 Niederschrift über die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) während der Legis - laturperiode am 22. April 2013 im Historischen Rathaus der Stadt Neustadt (Hessen), Marktplatz Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Magistrat: Bürgermeister Erster Stadtrat Stadträtin Stadträte Stadtverordnete der CDU Fraktion Stadtverordnete der SPD-Fraktion Stadtverordnete der FWG-Fraktion Ortsbeiratsvorsitzende: Stadtteil Mengsberg Stadtteil Speckswinkel Stadtteil Momberg Stadtteil Neustadt Schriftführer: Presse: Karl Stehl Franz -Wilfried Michels Hans-Gerhard Gatzweiler Horst Bätz Thomas Groll Werner Kappel Wilfried Kritzler Karl Eugen Ramb Wolfram Ellenberg Walter Schmitt Michael Dippel Klaus Schwalm Jan von Holten Joachim Rausch Bernd Malkus Hans-Dieter Georgi Georg Metz Karlheinz Kurz Karl-Heinz Waschkowitz Anita Ochs Reiner Bieker Markus Stern Thomas Ripken Corina Krüger Siehe Liste Stadtverordnete SPD Siehe Stadtverordnetenvorsteher Siehe Liste Stadtverordnete SPD Klaus Groll Norbert Gies Herr Lerchbacher, OP Frau Ullmann -2-

2 -2- Abwesend: Magistrat Stadtverordnete der CDU-Fraktion: Stadtverordnete der SPD-Fraktion: Stadtverordnete der FWG-Fraktion Ella Milewski Manfred Schmitz Volker Zinser Gerhard Heinmöller Jörg Grasse Thomas Horn Björn Wolfig Beginn: Uhr Ende: Uhr Top 1 Begrüßung und Eröffnung Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl eröffnet die 14.. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) während der Legislaturperiode im Saal des Historischen Rathauses der Stadt Neustadt (Hessen), Marktplatz, um Uhr. Er begrüßt die Damen und Herren der Versammlung, Herrn Bürgermeister Thomas Groll, die Herren Stadträte, den Ortsbeiratsvorsitzenden des Stadtteiles Neustadt, Herrn Klaus Groll, und die Vertreter der heimischen Presse, sowie die Zuhörer. Gegen Form, Inhalt sowie Zeitpunkt und Ort der anberaumten Stadtverordnetenversammlung werden keine Einwendungen erhoben. Herr Stadtverordnetenvorsteher Stehl stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Stehl übermittelt den Damen und Herren der Versammlung sowie des Magistrates, die in der Zeit seit der letzten Stadtverordnetenversammlung Geburtstag oder ein anderes Jubiläum feiern konnten, die Glückwünsche des Hauses. Top 2 Niederschrift 2.1 Niederschrift über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode am 25. Februar 2013; hier: Einwendungen Herr Fraktionsvorsitzender Michels bittet um Berichtigung. Seine das Fotogeschäft Bastian betreffende Frage wurde aus aktuellem Anlass in der Sitzung mündlich gestellt. Der Protokolleintrag ist daher unter 4.1 Anfragen schriftlich zu streichen und unter 4.2 Fragen aus aktuellem Anlass ins Protokoll aufzunehmen. Weitere Änderungen ergeben sich nicht. Das Protokoll gilt einschl. der o.a. Änderung als angenommen. Top 3 Mitteilungen 3.1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers Es liegen keine Mitteilungen vor. -3-

3 Mitteilungen des Magistrates Familienzentrum Kindergarten Allee Herr Bürgermeister Groll weist darauf hin, dass der Kindergarten Allee weiterhin als Familienzentrum anerkannt ist und aus diesem Grund für das Jahr 2013 ein Zuschuss in Höhe von ,00 bewilligt wurde Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten In der Rabenaustraße wurde eine Teilstrecke der Straße probeweise mit LED-Leuchten ausgestattet Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2013 Die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2013 liegt noch nicht vor, mit ihrem Eingang wird Ende des Monats gerechnet. 3.3 Mitteilungen aus Gremien, in denen die Stadt vertreten ist Es liegen keine Mitteilungen vor. Top 4 Fragestunde 4.1 Anfragen - schriftlich Erneuerung der K 17 zwischen Mengsberg und Momberg Herr Stadtverordnetenvorsteher Stehl liest den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vor. Herr Bürgermeister Groll informiert, dass Hessen- Mobil in dem Sinne des Antrages angeschrieben wurde. Die Antwort steht noch aus. Ergänzend informiert Herr Bürgermeister Groll, dass die Leiterin der Grundschule Mengsberg/Momberg angeregt hat, die Straßenbauarbeiten möglichst in den Ferien auszuführen, um Beeinträchtigungen des Schulbetriebs durch das notwendige Pendeln von Lehrern sowie von Schülerinnen und Schülern zwischen den Standorten der Grundschule zu vermeiden. Auch diese Bitte wurde an Hessen Mobil herangetragen. Man ist bestrebt, dem zu entsprechen. 4.2 Fragen aus aktuellem Anlass Standortsuche der Hessenarchäologie Herr Fraktionsvorsitzender Michels nimmt Stellung zu Presseberichten über die Standortsuche für die archäologische Sammlung. Er regt die Prüfung der Frage an, ob nicht Räumlichkeiten der ehemaligen Ernst- Moritz-Arndt-Kaserne dafür geeignet wären. Herr Bürgermeister Groll berichtet, dass man sich mit dieser Frage bereits befasst habe. Ob die Kaserne geeignet sei, sei unklar, man habe Hessenarchäologie in der Angelegenheit angeschrieben und einen Ortstermin, der in ca. 3 Wochen stattfinden soll, vereinbart. In diesem Zusammenhang unterstreicht Herr Bürgermeister Groll allerdings das Eigentum des Bundes an der Liegenschaft. Top 5 Große Anfragen -4-

4 -4- Top 6 Anträge alt - Top 7 Anträge neu Antrag Nr Leg. Periode Antrag der CDU-Fraktion vom 02. April 2013, betreffend Neustadt fragt mich -Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014 Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Stadtv. Rausch spricht zum Antrag und begründet ihn ergänzen. Im Anschluss daran nimmt Herr Fraktionsvorsitzender Metz für die SPD- Fraktion Stellung. Sein Redebeitrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Als nächster Redner spricht Herr Fraktionsvorsitzender Michels. Er geht auf den Redebeitrag des Herrn Metz ein und kritisiert dabei die gemachten Ausführungen in scharfer Form, weshalb Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl eine Rüge wegen unangemessener Wortwahl ausspricht. In der weiteren Erörterung sprechen nochmals Herr Stadtv. Rausch, CDU, Herr Dippel, CDU, und Herr Gatzweiler, SPD, sowie Herr Bürgermeister Groll zu dem Antrag. Zum Abschluss der Diskussion berichtet Herr Stadtverordnetenvorsteher Stehl über die Erörterung des Antrages im Haupt- und Finanzausschuss am Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit die Annahme des Antrages. Zur Abstimmung gestellt, wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen der Vertreter der Fraktionen CDU und FWG sowie des Stadtverordneten Kurz, SPD, bei 7 Gegenstimmen der übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion mit Mehrheit angenommen. Top 8 Magistratsvorlagen alt - Top 9 Magistratsvorlagen neu Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 14. März 2013, betreffend Richtlinien zur Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Neustadt (Hessen) ; hier: II. Nachtrag Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2013 und die vom Ausschuss einstimmig gegebene Annahmeempfehlung. Ohne weitere Erörterung zur Abstimmung gestellt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Magistratsvorlage. 9.2 Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 27. März 2013, betreffend Benutzungsordnung für die Grillanlagen der Stadt Neustadt (Hessen); hier: I. Nachtrag -5-

5 -5- Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2013 und die vom Ausschuss einstimmig gegebene Annahmeempfehlung. Ohne weitere Erörterung zur Abstimmung gestellt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Magistratsvorlage. 9.3 Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 13. April 2013, betreffend Aufhebung kommunaler Satzungen/Richtlinien Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2013 und die vom Ausschuss einstimmig gegebene Annahmeempfehlung. Ohne weitere Erörterung zur Abstimmung gestellt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Magistratsvorlage. 9.4 Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 05. März 2013, betreffend Überplanmäßige Aufwendungen; hier: Kostenausgeleich Kath: Kindergarten im Stadtteil Momberg Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung der Magistratsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss und Jugend- und Sozialausschuss in der gemeinsamen Sitzung am 15. April Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Magistratsvorlage. Ohne weitere Erörterung stimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Annahme der Magistratsvorlage. 9.5 Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 09. April 2013, betreffend Erweiterung des Betreuungsangebotes für (Klein-)Kinder Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung der Magistratsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss und Jugend- und Sozialausschuss in der gemeinsamen Sitzung am 15. April Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Magistratsvorlage. Ohne weitere Erörterung stimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Annahme der Magistratsvorlage. 9.1 Magistratsvorlage Nr Leg. Periode vom 09. April 2013, betreffend Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode ; hier: Aufstellung der Vorschlagsliste Die Stadtverordneten Gatzweiler und Bieker verlassen gemäß 25 Hessische Gemeindeordnung (Widerstreit der Interessen) den Sitzungssaal. Herr Stadtv.- Vorsteher Stehl berichtet über die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2013 sowie die von dem Ausschuss beschlossene einstimmige Annahmeempfehlung. -6-

6 -6- Ohne weitere Erörterung stimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (18 Stimmen) für die Annahme der Magistratsvorlage. Top 10 Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung, Vereidigung des Bürgermeisters Herr Stadtv.-Vorsteher Stehl ruft den Tagesordnungspunkt zur Behandlung auf. Der Stadtverordnetenvorsteher führt den am 20. Januar 2013 erneut gewählten Bürgermeister Thomas Groll gemäß 46 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in das Amt des Bürgermeisters ein und verpflichtet ihn durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben. Im Anschluss ernennt Herr Erster Stadtrat Werner Kappel durch Übergabe der Ernennungsurkunde, deren Text er vor der Übergabe vorliest. Nach der erfolgten Ernennung vereidigt Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl den in das Amt eingeführten, verpflichteten und ernannten Bürgermeister Thomas Groll. Herr Bürgermeister Groll spricht den von dem Stadtverordnetenvorsteher vorgesprochenen Diensteid gemäß 72 HGO nach. Der Diensteid hat folgenden Wortlaut: Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden, so wahr mir Gott helfe. Herr Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl und Herr Erster Stadtrat Werner Kappel gratulieren Herrn Bürgermeister Groll und wünschen ihm für die vor ihm liegende Amtszeit viel Erfolg. Top 11 Ansprache des Bürgermeister Herr Bürgermeister Groll dankt für die ihm ausgesprochenen Glückwünsche. Im Anschluss daran hält er die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Grundsatzrede. Top 12 Verschiedenes Zu dem Tagesordnungspunkt ergeben sich keine Wortmeldungen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Stehl schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neustadt (Hessen), den 08. Mai 2013 Karl Stehl Stadtverordnetenvorsteher X:\TEXTE\Stadtverordnetenversammlung\ \Protokoll-14.doc Norbert Gies Schriftführer