Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 174. Insolvenzrecht. von Dr. Martin Gogger. 1. Auflage

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 174 Insolvenzrecht von Dr. Martin Gogger 1. Auflage Insolvenzrecht Gogger wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen erlag C.H. Beck München 2005 erlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Insolvenzrecht Gogger

2 Erstversand K erla g e Abkürzungsverzeichnis...XII Literaturverzeichnis... XXI 1. Teil. Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht C. H. B e c k/ a hle n A. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung... 1 B. Die dogmatische Einordnung und die Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung... 2 C. Die geschichtliche Entwicklung... 3 D. Wichtige Begriffe und Institute des Insolvenzrechts Teil. Das Insolvenzverfahrensrecht A. Grundlagen zum erfahrensgang... 8 I. Die Abgrenzung zwischen Regel- und erbraucherinsolvenzverfahren... 8 II. Das Regelinsolvenzverfahren... 8 III. Das erbraucherinsolvenzverfahren I. Wiederholungsfragen B. Das Insolvenzeröffnungsverfahren I. Allgemeine oraussetzungen II. Insolvenzantrag Allgemeine oraussetzungen oraussetzungen eines Gläubigerantrages Rechtsschutzinteresse Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes Schuldnerantrag Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag a) Rechtsschutz gegen die Zulassung des Insolvenzantrags b) Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag Wirkungen des Insolvenzantrages... 19

3 III 8. Die Antragsrücknahme... K20 9. Wiederholungsfragen Übungsfall 1: Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag III. Insolvenzgründe Allgemeine oraussetzungen a) Grundlagen b) Die gerichtliche Prüfung Zahlungsunfähigkeit a) oraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit b) Abgrenzungsfragen erla g e C. H. B e c k/ a hle n c) Die Zahlungseinstellung Die Überschuldung a) Die Regelung im Überblick b) Der Anwendungsbereich der orschrift c) Feststellung der Überschuldung d) orlage des Überschuldungsstatus e) Die Pflicht zur Erstellung eines Überschuldungsstatus f) Grundlagen zu den Bewertungen g) Problembereiche bei der Fortführungsprognose Drohende Zahlungsunfähigkeit a) Allgemeine oraussetzungen b) Schuldnerantrag c) Die oraussetzungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit Wiederholungsfragen I. Insolvenzgericht Zuständigkeit Anwendbares Recht Prozesskostenhilfe a) Übersicht zur Rechtslage b) Prozesskostenhilfe für Gläubiger c) Prozesskostenhilfe für den Schuldner Kosten des erfahrens a) Grundlagen zur Kostentragung b) Abweisung des Antrags mangels Masse c) Rücknahme und Erledigterklärung Akteneinsicht Übungsfall 2: Die Erledigterklärung des Insolvenzantrages Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Grundlagen Der gerichtlich bestellte Sachverständige... 43

4 IX 3. Die Sicherungsmaßnahmen im Überblick K Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters a) Die gesetzliche Konzeption b) Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters Allgemeines erfügungsverbot Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt ollstreckungsverbot a) Grundlagen b) Die Wirkung bei Aus- und Absonderungsrechten orläufige Sicherungsmaßnahmen und Immobiliarvollstreckung erla g e C. H. B e c k/ a hle n 9. Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen Sonstige Sicherungsmaßnahmen Wiederholungsfragen C. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Die erfahrenseröffnung Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Allgemeine Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses a) Die Beschlagnahmewirkung b) Unwirksamkeit der erfügungen des Schuldners c) Leistungen an den Schuldner d) erbot der Einzelzwangsvollstreckung e) ollstreckung bei Masseverbindlichkeiten f) Unterbrechung anhängiger Prozesse II. Anmeldung und Prüfung der Forderungen Die Forderungsanmeldung Forderungsanmeldung bei Absonderungsrechten Die Erörterung im Prüfungstermin a) Der Prüfungstermin b) Der Feststellungsprozess Übungsfall 3: Die bestrittene Forderung III. Die erteilung der Insolvenzmasse Das erteilungsverfahren Die Abschlagsverteilung Die Schlussverteilung D. erfahrenseinstellungen und deren Auswirkungen I. Die erfahrenseinstellung mangels Masse II. Die Einstellung bei Masseunzulänglichkeit Grundlagen Wirkungen der angezeigten Massunzulänglichkeit III. Sonstige erfahrenseinstellungen I. Wiederholungsfragen... 71

5 X E. Rechtsstellung der erfahrensbeteiligten... K72 I. Übersicht II. Die Insolvenzgläubiger III. Die Aussonderungsberechtigten Grundlagen Die Durchsetzung des Anspruchs Die Ersatzaussonderung Die Aussonderung im Eröffnungsverfahren Übungsfall 4: Schwierigkeiten eines Eigentümers I. Absonderungsberechtigte erla g e C. H. B e c k/ a hle n 1. Grundlagen Die erwertungsbefugnis Die Auskunftspflichten Das Nutzungsrecht Die Kostenbeiträge Übungsfall 5: Sicherungsrechte in der Insolvenz Massegläubiger I. Neugläubiger II. Schuldner Grundlagen Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren a) Die Rechtsstellung im Überblick b) Die öffentlich-rechtliche Stellung des Schuldners c) Einschränkung des Post- und Briefgeheimnisses d) erfahrensrechte und erfahrenspflichten e) Die Einschränkung der vermögensrechtlichen Stellung des Schuldners III. Insolvenzverwalter IX. Gläubigerversammlung X. Gläubigerausschuss F. Das Beschwerdeverfahren Übungsfall 6: Der betroffene Schuldner Übungsfall 7: Die Beschwerde gegen die Eröffnung bei Eigenantrag G. Insolvenzplan I. Grundlagen II. Insolvenzplanverfahren Die Einteilung des erfahrens Insolvenzplanverfahren Die Planinitiative Gerichtliche orprüfung

6 XI 4. Allgemeiner Planinhalt... K103 a) Darstellender Teil b) Gestaltender Teil Das Abstimmungsverfahren a) Das Stimmrecht b) Die Gruppenbildung c) Die Abstimmung Das Obstruktionsverbot Die gerichtliche Bestätigung Schutz einzelner Gläubiger Die Planwirkungen erla g e C. H. B e c k/ a hle n 10. Wiederholungsfragen H. Das erbraucherinsolvenzverfahren I. Grundlagen Allgemeine Einteilung Übersicht zum erfahrensgang Abgrenzungskriterien II. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren orlage der Bescheinigung Der Schuldenbereinigungsplan a) Planinhalt b) ollständigkeit des Plans c) Übermittlung an die Gläubiger III. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Schuldner- oder Gläubigerantrag Der Nullplan Der erfahrensfortgang Die Annahme des Plans Besondere Risiken für Gläubiger I. ereinfachtes erfahren Grundlagen Der Treuhänder a) Zugriff auf Absonderungsgut b) Absonderungsrechte an Immobilien Der weitere erfahrensfortgang Wiederholungsfragen Übungsfall 8: Der gescheiterte Zahnarzt I. Restschuldbefreiungsverfahren I. Grundlagen II. Antrag

7 XII III. Zulässigkeit des Antrags trotz fehlender K Gehaltsabtretung? Der einkommenslose Schuldner Die Zielrichtung des erfahrens I. Die ersagungsgründe Der Zulassungsbeschluss I. Die Wohlverhaltensperiode II. Die Restschuldbefreiung III. Die Gefahr des vollständigen Forderungsverlusts IX. Die Sicherheiten und nicht erfassten Forderungen X. Der Widerruf der Restschuldbefreiung erla g e C. H. B e c k/ a hle n XI. Wiederholungsfragen Übungsfall 9: Der redliche Schuldner J. Eigenverwaltung K. Internationales Insolvenzrecht I. Grundlagen II. Besonderheiten im europäischen Insolvenzverfahren (EU-erordnung) III. Sekundär- und Partikularverfahren nach 354 ff. InsO I. Der Grundsatz der Universalität und abweichende Sonderregelungen Ausübung von Gläubigerrechten I. ollstreckung ausländischer Insolvenzentscheidungen II. Wirkung deutscher Insolvenzverfahren im Ausland Teil. Zivilrecht und Insolvenz A. Beiderseits nicht erfüllte erträge I. Grundlagen Das Insolvenzvertragsrecht Der Anwendungsbereich Die Rechtsmacht des erwalters II. Das Wahlrecht des erwalters Die Ausübung des Wahlrechts Probleme bei Teilleistungen Sicherheiten der Gläubiger Allgemeines Leistungsstörungsrecht Übungsfall 10: Der Kaufvertrag

8 XIII B. Einzelne Sicherungsrechte in der Insolvenz K I. Grundlagen II. Der Eigentumsvorbehalt Insolvenzfestigkeit des Anwartschaftsrechts des Käufers Die Insolvenz des orbehaltskäufers a) Wahlrecht des erwalters b) Ablehnung der Erfüllung Übungsfall III. erlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Das Absonderungsrecht erla g e C. H. B e c k/ a hle n 2. Problemlage: Tatsächliche oder rechtliche Lage entscheidend? Die erwertung I. Das Sicherungseigentum Insolvenz des Sicherungsnehmers Insolvenz des Sicherungsgebers Die Sicherungsabtretung I. Grundschulden, Hypotheken II. Pfandrecht Übungsfall 12: Die erpfändung der Uhr III. ormerkung C. Insolvenz und Gesellschaftsrecht I. Grundlagen II. Die Insolvenzantragspflicht III. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers I. Sonstige Regelungen bzgl. des Geschäftsführers Die Haftung für den erfahrenskostenvorschuss Die Auskunftspflichten Die Entlassung Die Befugnisse des Geschäftsführers Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter Forderungsverluste bei masselosen Liquidationen Haftungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer a) Haftungsansprüche in der Übersicht b) Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag c) Ansprüche wegen schuldhaft schlechter Geschäftsführung d) erbotene Zahlungen Haftungsansprüche gegenüber Gesellschaftern a) Grundlegende Unterscheidung b) Ansprüche im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung

9 XI c) orbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung K d) Die erlustdeckungshaftung e) Haftung wegen erletzung der Eigeninteressen der GmbH (vormals Konzernhaftung) f) Die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung I. Wiederholungsfragen erla g e 4. Teil. Aufrechnung und Anfechtung C. H. B e c k/ a hle n A. Die Aufrechnung I. Die Systematik II. Aufrechnungslage und Aufrechnungsklauseln Die Gesetzessystematik Wettlauf der Fälligkeiten Die Aufrechnungsklauseln III. Die Aufrechnungsverbote Das erbot des 96 Nr. 1 InsO Die erbote nach 96 Nr. 2, 3 InsO B. Die Anfechtung I. Der Anwendungsbereich II. Die oraussetzungen Die Rechtshandlung Der Zeitpunkt Die Benachteiligung Das Bargeschäft Die Anfechtungsbefugnis Erklärung und Abwicklung a) Geltendmachung der Anfechtung b) Rückgewähr der Leistung c) Die Gegenleistung III. Die einzelnen Anfechtungsgründe Die kongruente Deckung ( 130 InsO) Die inkongruente Deckung ( 131 InsO) Die vorsätzliche Benachteiligung ( 133 InsO) Die unentgeltlichen Leistungen ( 134 InsO) Die unmittelbar nachteiligen Rechtshandlungen ( 132 InsO) Problemlage bei Anfechtung gutgläubigen Erwerbs I. Wiederholungsfragen Übungsfall 13: Die GmbH und ihr Gesellschafter

10 X K 5. Teil. Insolvenz und Zivilprozess und Zwangsvollstreckung erla g e A. Die Auswirkungen auf den Zivilprozess I. Aktivprozesse Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den erwalter Die Ablehnung der Fortsetzung des Rechtsstreits Ermächtigung des Schuldners zur Prozessführung II. Passivprozesse Die Gesetzessystematik C. H. B e c k/ a hle n 2. Der Aussonderungsrechtsstreit Der Absonderungsrechtsstreit Sonstige Passivprozesse a) Grundlagen b) Die Forderungsfeststellungsklage c) Die Zuständigkeit d) Prozessuale Besonderheiten B. Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung I. Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung II. Die Rückschlagsperre III. Besonderheiten bei der Lohnpfändung I. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Grundlagen Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung a) Die Regelung des 30 d ZG b) Keine einstweilige Einstellung im erbraucherinsolvenzverfahren c) Ausgleichszahlungen und Dauer Die Zwangsversteigerung durch den Insolvenzverwalter Die Einstellung der Zwangsverwaltung Die ollstreckung durch Neugläubiger I. Die ollstreckung durch Massegläubiger II. Wiederholungsfragen Teil. Antworten zu den Wiederholungsfragen Sachverzeichnis

11 XI K akat erla g e C. H. B e c k/ a hle n

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