Öffentliche Bekanntmachungen :

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1 AMTSBLATT der Stadt Neustadt an der Weinstraße Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Hauptabteilung Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien Marktplatz Neustadt an der Weinstraße Verantwortlich: Andrea Doll Jahrgang / Nr.: 2013/05 Ausgegeben am: Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Verkaufsoffene Sonntage in Neustadt an der Weinstraße Einladung zur 26. Sitzung des Ortsbeirates Gimmeldingen Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Gewässerzweckverbandes Rehbach- Speyerbach für das Haushaltsjahr 2013 Sonstige amtliche Mitteilungen : Schulanmeldung für Schulanfänger (Kann-Kinder) Schuljahr 2013/14 Hinweis zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Neustadt an der Weinstraße Seite 1 / 6

2 I. Öffentliche Bekanntmachungen : Verkaufsoffene Sonntage in Neustadt an der Weinstraße Rechtsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Neustadt an der Weinstraße Aufgrund des 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Neustadt an der Weinstraße folgende Rechtsverordnung erlassen: 1 Die Verkaufsstellen in der Stadt Neustadt an der Weinstraße dürfen am Sonntag, dem , , und in der Zeit von 13:00Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. 2 (1) Die Vorschriften des 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten. (2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. 3 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am , , und beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen. 4 Zuwiderhandlungen gegen die 1, 2 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach 58 Abs. 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl Teil I. S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach 21 Abs. 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl Teil I, S. 2318) in der zur Zeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 5 Neustadt an der Weinstraße, den STADTVERWALTUNG gez. Hans Georg Löffler Oberbürgermeister Seite 2 / 6

3 Einladung zur 26. Sitzung des Ortsbeirates Gimmeldingen am Dienstag, , 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Ortsverwaltung Gimmeldingen Tagesordnung: - Öffentliche Sitzung - 1. Planungen 2013, hier: Umsetzung des Haushaltsplanes 2. Vorbereitungen Mandelblütenfest, hier: Bericht des Festausschusses 3. Organisation und Programm Seniorennachmittag 4. Mitteilungen und Anfragen - Nichtöffentliche Sitzung - Bau- und Planungsangelegenheiten Mitteilungen und Anfragen Neustadt an der Weinstraße, 22. Januar 2013 gez. Wilfried Marggraff Ortsvorsteher Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Gewässerzweckverbandes Rehbach- Speyerbach für das Haushaltsjahr 2013 Die Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes Rehbach- Speyerbach hat auf Grund von 95 ff der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 319), in Verbindung mit 7 Abs. 1 Nr. 4 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)vom (GVBl.S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl.S.280), in der Sitzung am in Ludwigshafen die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 beschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht (Schreiben vom , Az.: 1706-GZV RS 21a). Die Haushaltssatzung wird hiermit wie folgt bekannt gemacht: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden: 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf der Jahresüberschuss auf Euro Euro Seite 3 / 6

4 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf Euro Euro Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf Umlage Die von den Verbandsmitgliedern zu erbringende Verbandsumlage wird auf festgesetzt. Sie wird je zur Hälfte am 01. Februar und 1. September des Jahres fällig. Soweit die Haushaltssatzung für das kommende Jahr nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann, sind zu den Fälligkeiten Abschlagszahlungen in gleicher Höhe zu leisten. 6 Sonderumlage Seite 4 / 6

5 Die Sonderumlage gem. 3 Abs. 2 der Verbandsordnung wird auf festgesetzt. Die Umlage wird entsprechend dem Verteilungsschlüssel für jede einzelne Investitionsmaßnahme berechnet. Sie wird vor Beginn der Maßnahme fällig. 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum betrug (nach dem noch nicht festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2010), zum (nach dem noch nicht festgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2011) Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum beträgt unter Berücksichtigung der Planwerte Euro und nach der Planung zum Euro. 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall überschritten sind. Die Haushaltssatzung tritt am in Kraft. 9 Inkrafttreten Gewässerzweckverband Rehbach- Speyerbach Ludwigshafen, den Gez. (Körner) Verbandsvorsteher Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i.v. m. 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gegenüber dem Gewässerzweckverband Rehbach-Speyerbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt an den sieben folgenden Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, Zimmer C 411, in Ludwigshafen/Rhein, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Seite 5 / 6

6 Powered by TCPDF ( II. Sonstige amtliche Mitteilungen : Schulanmeldung für Schulanfänger (Kann-Kinder) Schuljahr 2013/14 Alle Kinder mit Wohnsitz Neustadt an der Weinstraße, deren Geburtsdatum nach dem 31. August 2007 liegt, und die nach dem Willen der Eltern bereits zum Schuljahr 2013/14 eingeschult werden sollen, können in der Zeit vom 18. bis 22. Februar bei der Grundschule, in dessen Bezirk das Kind wohnt, angemeldet werden. Da die Sekretariate nicht durchgängig besetzt sind, sollte vorher telefonisch ein genauer Anmeldetermin vereinbart werden. Zur Anmeldung ist möglichst das Kind und dessen Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch mitzubringen. Fragen zur Schulanmeldung beantwortet die Abteilung Schule und Sport der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße, Friedrich-straße 1, zu erreichen unter der Rufnummer 06321/ oder Hinweis zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Neustadt an der Weinstraße Unter können Sie die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen nach dem Vergaberecht (VOB, VOL und VOF) für die anstehenden Vergaben einsehen. Es handelt sich dabei um die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Neustadt an der Weinstraße und den Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN). Das Amtsblatt der Stadt Neustadt an der Weinstraße erscheint in der Regel einmal wöchentlich donnerstags und darüber hinaus nach Bedarf. Einzelstücke in Papierform können kostenlos in der Hauptkanzlei im Rathaus (Marktplatz 1) und im Bürgerbüro in der Hindenburgstraße 9a während der üblichen Öffnungszeiten bezogen werden. Weiterhin erscheint das Amtsblatt auch online auf oder kann dort als kostenloser Online-Newsletter abonniert werden. Seite 6 / 6

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