zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

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1 Information /78 Vertrag zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms (DMP) nach 137f SGB V auf Grundlage des 73a SGB V zwischen Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg () - Körperschaft des öffentlichen Rechts - sowie AOK Brandenburg - Die Gesundheitskasse (AOK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - (handelnd als Landesverband) den nachfolgend benannten Ersatzkassen in Brandenburg - Barmer Ersatzkasse - Techniker Krankenkasse - Deutsche Angestellten-Krankenkasse - KKH - Allianz - Gmün ErsatzKasse - HEK - Hanseatische Krankenkasse - Hamburg Münchener Krankenkasse - hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband Ersatzkassen e.v. vertreten durch die Leiterin vdek-landesvertretung Brandenburg dem BKK-Landesverband Ost (BKK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - IKK Brandenburg und Berlin (IKK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - (handelnd als Landesverband) Knappschaft Verwaltungsstelle Cottbus - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und LKK Mittel- und Ostdeutschland (LKK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - (handelnd als Landesverband für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) (nachfolgend Verbände Krankenkassen genannt) in Fassung vom: gültig ab: Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

2 /78 Information Inhaltsverzeichnis Präambel Abschnitt I Ziele, Geltungsbereich 1 Ziele Vereinbarung 2 Geltungsbereich Abschnitt II Teilnahme Vertragsärzte 3 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des hausärztlichen Versorgungssektors (koordinieren Vertragsarzt) 4 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des fachärztlichen Versorgungssektors 5 Teilnahmeerklärung Vertragsärzte 6 Überprüfung Teilnahmevoraussetzungen Vertragsärzte 7 Beginn, Ende und Ruhen Teilnahme Vertragsärzte 8 Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD Abschnitt III Versorgungsinhalte 9 Medizinische Anforungen an das DMP COPD Abschnitt IV Qualitätssicherung 10 Grundlagen und Ziele 11 Maßnahmen und Indikatoren 12 Regulierung von Vertragsverstößen Abschnitt V Teilnahme und Einschreibung Versicherten 13 Teilnahmevoraussetzungen 14 Information und Einschreibung 15 Teilnahme- und Einwilligungserklärung 16 Beginn und Ende Teilnahme 17 Wechsel des koordinierenden Vertragsarztes 18 Versichertenverzeichnis DMP COPD Abschnitt VI Schulung und Information 19 Teilnahmeberechtigte Vertragsärzte 20 Versicherte

3 Information /78 Abschnitt VII Übermittlung Dokumentation an die Datenstelle und en Aufgaben 21 Datenstelle 22 Dokumentationen 23 Datenfluss zur Datenstelle 24 Datenzugang in Datenstelle 25 Datenaufbewahrung und -löschung Abschnitt VIII Datenfluss an die Krankenkassen, die und die Gemeinsame Einrichtung 26 Datenfluss 27 Datenzugang 28 Datenaufbewahrung und -löschung Abschnitt IX Arbeitsgemeinschaft nach 219 SGB V und Gemeinsame Einrichtung 29 Arbeitsgemeinschaft 30 Aufgaben Arbeitsgemeinschaft 31 Gemeinsame Einrichtung 32 Aufgaben Gemeinsamen Einrichtung Abschnitt X Evaluation 33 Evaluation Abschnitt XI Vergütung und Abrechnung 34 Vergütung/Abrechnung Abschnitt XII Sonstige Bestimmungen 35 Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz 36 Weitere Aufgaben und Verpflichtungen 37 Laufzeit und Kündigung 38 Schriftform 39 Salvatorische Klausel 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

4 /78 Präambel Information Die Behandlung chronischer Erkrankungen soll durch strukturierte Behandlungsprogramme (nachfolgend Disease-Management- Programme, DMP, genannt) nach 137f SGB V, die auf Risikostrukturausgleichsverordnung in Fassung 17. Verordnung zur Änung RSAV vom (nachfolgend RSAV genannt) beruhen, optimiert werden. Daher schließen die Verbände Krankenkassen und die folgenden Vertrag zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms für Versicherte mit chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen (nachfolgend COPD genannt). Der Verbesserung Versorgung von Patienten mit COPD insbesone in Struktur pneumologischen Versorgung zur Prävention, Kuration und Rehabilitation wird von den Vertragspartnern ein hoher Stellenwert beigemessen. Die chronischen obstruktiven Atemwegserkrankungen stellen wegen in vielen Fällen im Rahmen eines längeren Behandlungsablaufes notwendig werdenden stationären Behandlungsepisoden und/o Rehabilitationsmaßnahmen insbesone in ihrer chronischen Verlaufsform eine Erkrankung dar, bei ein sektorübergreifen Behandlungs- und Koordinationsbedarf besteht. Patienten mit COPD können durch Selbstmanagement und eine Verhaltensänung bei lebensstilassoziierten Risikofaktoren diese Krankheit auslösende Faktoren vermeiden und durch körperliches Training den Krankheitsverlauf erheblich beeinflussen. Diesem Umstand wird im Rahmen strukturierten Behandlungsprogramme Rechnung getragen. Abschnitt I - Ziele, Geltungsbereich 1 Ziele Vereinbarung (1) Ziel Vereinbarung ist eine indikationsgesteuerte und systematische Koordination Behandlung von chronisch kranken Versicherten mit COPD. Die an dieser Vereinbarung nach 3 teilnehmenden Vertragsärzte übernehmen die Versorgungsaufgaben dieses Vertrages und strukturieren die Behandlungsabläufe im Sinne eines Koordinators. Die hausärztlich tätigen Vertragsärzte spielen eine zentrale Rolle bei Umsetzung dieses Vertrages. Die

5 Information 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August /78 Vertragsärzte und die Krankenkassen wirken gemeinsam auf eine aktive Teilnahme Versicherten am DMP COPD in Region hin. (2) Die Ziele und Anforungen an das DMP COPD sowie die medizinischen Grundlagen sind in RSAV festgelegt. Die Therapie dient Steigerung Lebenserwartung sowie Erhaltung und Verbesserung COPD-bezogenen Lebensqualität. Dabei sind folgende Therapieziele in Abhängigkeit von Alter und Begleiterkrankungen am Vertrag teilnehmenden Versicherten anzustreben: 1. Vermeidung/Reduktion von: - akuten und chronischen Krankheitsbeeinträchtigungen (z.b. Exazerbationen, Begleit- und Folgeerkrankungen), - einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung körperlichen und sozialen Aktivität im Alltag und - einer raschen Progredienz Erkrankung bei Anstreben bestmöglichen Lungenfunktion unter Minimierung unerwünschten Wirkungen Therapie sowie 2. Reduktion COPD-bedingten Letalität. 2 Geltungsbereich (1) Diese Vereinbarung gilt für niegelassene Ärzte, bei niegelassenen Ärzten gem. 32b Abs. 1 Ärzte-ZV angestellte Ärzte, Ärzte in Einrichtungen nach 311 Abs. 2 SGB V, Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren gemäß 95 SGB V sowie ermächtigte Ärzte gem. 24 Abs. 3 Satz 3 Ärzte-ZV (nachfolgend Vertragsärzte genannt) im Bereich, die nach Maßgabe des Abschnitts II ihre Teilnahme erklärt haben. (2) Der Vertrag gilt für die Betreuung von 1. Versicherten AOK Brandenburg sowie LKK Mittel- und Ostdeutschland, Der Vertrag kann auch für die Versicherten weiterer AOK- Regionen bzw. weiterer LKKn gelten, sofern die zuständige AOK/LKK gegenüber den Vertragspartnern erklärt, dass sie die Inhalte des vorliegenden Vertrages anerkennt. Dafür muss die beitretende AOK/LKK spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden jeweils eine Beitrittserklärung gegenüber den Ver-

6 /78 Information tragspartnern abgegeben haben. Ein Beitritt ist jeweils nur zum Quartalsbeginn möglich. Für die Versicherten beitretenden Krankenkasse gelten die Regelungen dieses DMP-Vertrages. Über den Beitritt informiert die die teilnehmenden Vertragsärzte. 2. Versicherten Krankenkasse für den Gartenbau sowie von IKK- Versicherten mit Wohnsitz im Land Brandenburg, Der Vertrag kann auch für Versicherte Krankenkasse für den Gartenbau sowie IKK-Versicherte mit Wohnsitz außerhalb Brandenburgs gelten, sofern die zuständige Krankenkasse bzw. zuständige Landesverband gegenüber den Vertragspartnern erklärt, dass sie bzw. er die Inhalte des vorliegenden Vertrages, die jeweilige Krankenkasse für alle ihre Versicherten bzw. jeweilige Landesverband für alle Versicherten entsprechenden Kassenart in seinem Zuständigkeitsbereich, anerkennt. Dafür muss die zuständige Krankenkasse bzw. zuständige Landesverband spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden eine Beitrittserklärung gegenüber den Vertragspartnern abgegeben haben. Die Beitrittserklärung kann mit gleicher Frist auch gegenüber dem jeweiligen teilnehmenden Landesverband im Land Brandenburg erfolgen. In diesem Fall sind die Vertragspartner durch den Landesverband im Land Brandenburg unter Beifügung entsprechenden Beitritts- und Anerkennungserklärungen unverzüglich zu informieren. Ein Beitritt ist jeweils nur zum Quartalsbeginn möglich. Für die Versicherten beitretenden Krankenkasse bzw. des beitretenden Landesverbandes gelten die Regelungen dieses DMP-Vertrages. Über den Beitritt informiert die die teilnehmenden Vertragsärzte. 3. bundesweit Versicherten Ersatzkassen, BKKn und Knappschaft, die sich nach Maßgabe des Abschnitts V eingeschrieben haben. (3) Grundlage dieses Vertrages ist die RSAV in jeweils gültigen Fassung. Näheres hierzu regelt 37 Abs. 2 dieses Vertrages. Die Anlagen, die die Versorgungsinhalte sowie die Dokumentation betreffen, entsprechen den Anlagen 11 Ziffer 1 sowie 2 i.v.m. 12 RSAV.

7 Information Abschnitt II - Teilnahme Vertragsärzte /78 3 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des hausärztlichen Versorgungssektors (koordinieren Vertragsarzt) (1) Die Teilnahme Vertragsärzte an diesem Programm ist freiwillig. (2) Teilnahmeberechtigt als koordinieren Vertragsarzt für den hausärztlichen Versorgungssektor sind Vertragsärzte, die gemäß 73 Abs. 1a Satz 1 SGB V an hausärztlichen Versorgung teilnehmen und die Anforungen an die Strukturqualität nach Anlage Strukturqualität koordinieren Vertragsarzt DMP COPD erfüllen. Auch nach 4 qualifizierte Facharzt kann im Ausnahmefall koordinieren Vertragsarzt sein, insbesone für die Versicherten, - die bereits vor Einschreibung von diesem Vertragsarzt dauerhaft betreut worden sind o - bei denen diese Betreuung aus medizinischen Gründen erforlich ist. In diesem Fall hat Facharzt nach 4 (für diese Versicherten) die Aufgaben gemäß Absatz 3 in entsprechen Weise zu erfüllen. Im Ausnahmefall kann die drei Monate nach Inkrafttreten dieses DMP auch weitere, an fachärztlichen Versorgung gem. 73 Abs. 1a Satz 2 SGB V teilnehmende, Fachärzte für Innere Medizin als koordinierende Vertragsärzte zur Teilnahme an diesem Vertrag zulassen, wenn in einer Planungseinheit für die an hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte ein Versorgungsgrad von 75 % unterschritten wird o in einer Planungseinheit weniger als 75 % an hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte als koordinierende Vertragsärzte an diesem Vertrag teilnehmen. Fachärzte nach Satz 4 müssen mindestens 20 Patienten in dauerhafter Mitbehandlung (mindestens 2 Quartale) betreuen und insbesone auch die speziellen Voraussetzungen gem. Anlage Strukturqualität koordinieren Vertragsarzt DMP COPD erfüllen. Als Planungseinheiten werden hierbei die Altkreise zugrunde gelegt. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

8 /78 Information (3) Zu den Pflichten nach Abs. 2 teilnehmenden Vertragsärzte (nachfolgend koordinierende Vertragsärzte genannt) gehören insbesone: 1. die Koordination Behandlung von Versicherten, insbesone von jenen, die an mehreren DMP teilnehmen, Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Berücksichtigung von Wechselwirkungen sowie die Synchronisation diagnosespezifischen Dokumentationsprozesse unter Berücksichtigung jeweiligen diagnosespezifischen Dokumentationszeiträume, 2. die Koordination Behandlung Versicherten im Hinblick auf die Beteiligung aner am Programm teilnehmen Vertragsärzte und Leistungserbringer unter Beachtung nach 9 geregelten Versorgungsinhalte und Kooperationsregeln gemäß Ziffer 1.6 Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD, 3. die Information, Beratung und Einschreibung Versicherten gemäß 14 sowie die Erhebung und Weiterleitung Dokumentationen gem. Anlage 2 i.v.m. Anlage 12 RSAV in elektronischer Form, nachfolgend Anlage Dokumentation DMP COPD genannt, nach den Abschnitten VII und VIII; die Art elektronischen Dokumentation per Datenträger (CD-ROM, Diskette) bzw. per Datenfernübertragung (nachfolgend DFÜ genannt) ist gegenüber schriftlich anzuzeigen, 4. die Beachtung Qualitätsziele nach 10 einschließlich einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie gemäß 12 SGB V unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforlichen ärztlichen Behandlungsspielraums, 5. die Durchführung von Patientenschulungen gemäß 20, soweit eine Genehmigung zur Schulung durch die vorliegt, bzw. die Veranlassung Durchführung Schulung, 6. bei Vorliegen unter Ziffer Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD genannten Indikatoren eine Überweisung an ane an diesem Vertrag teilnehmende Vertragsärzte entsprechend Anlage Strukturqualität fachärztlicher Versorgungssektor DMP COPD vorzunehmen. Im Übrigen entscheidet koordinierende Vertragsarzt nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Überweisung, 7. bei Vorliegen einer unter Ziffer Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD genannten Indikationen eine Einweisung zur stationären Behandlung in das nächsterreichbare, am DMP COPD im Land Brandenburg teilnehmende Krankenhaus nach 108 SGB V entsprechend Anlage Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP

9 Information 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August /78 COPD vorzunehmen; die Einweisung des Patienten erfolgt unter Berücksichtigung individuellen Patienteninteressen und regionalen Versorgungsstruktur; eine Einweisung aufgrund einer Notfallindikation kann in jedes Krankenhaus erfolgen, 8. bei Überweisung/Einweisung therapierelevante Informationen entsprechend 9, wie z.b. die medikamentöse Therapie, zu übermitteln und einzuforn und zu dokumentieren, 9. bei Vorliegen einer in Ziffer Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD genannten Indikation Prüfung Notwendigkeit und ggf. Einleitung einer Rehabilitationsmaßnahme gemäß SGB V bzw. SGB IX in einer am DMP COPD teilnehmenden Rehabilitationseinrichtung unter Berücksichtigung individuellen Patienteninteressen, 10. im Falle des Wechsels des koordinierenden Vertragsarztes gemäß 17 dem neu gewählten koordinierenden Vertragsarzt bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung des Versicherten auf Anforung alle einschlägigen Befunddaten zu übergeben. 4 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des fachärztlichen Versorgungssektors (1) Die Teilnahme Vertragsärzte an diesem Programm ist freiwillig. (2) Teilnahmeberechtigt für die fachärztliche Versorgung sind Fachärzte für Innere Medizin mit Berechtigung zum Führen Schwerpunktbezeichnung Pneumologie und/o Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde o Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung (nachfolgend Fachärzte genannt), soweit sie die Voraussetzungen nach Anlage Strukturqualität fachärztlicher Versorgungssektor DMP COPD erfüllen. (3) Zu den Pflichten nach Absatz 2 teilnahmeberechtigten Fachärzte gehören insbesone: 1. die Mit- und Weiterbehandlung teilnehmenden Versicherten unter Beachtung in 9 geregelten Versorgungsinhalte, 2. die Beachtung Qualitätsziele nach 10 einschließlich einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie gemäß 12 SGB V unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforlichen ärztlichen Behandlungsspielraums,

10 /78 Information 3. die Durchführung von Patientenschulungen gemäß 20, soweit die Genehmigung zur Schulung durch die vorliegt, 4. die Überweisung an ane Leistungserbringer gemäß Ziffer 1.6 Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD per Definitionsauftrag. Im Übrigen entscheidet Facharzt nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Überweisung, 5. sofern länger als ein Quartal eine begründete Mit- und/o Weiterbehandlung des Versicherten erfolgt, sind quartalsweise an den koordinierenden Vertragsarzt nach 3 therapierelevante Informationen zu übermitteln, 6. bei Rücküberweisung des Versicherten an den koordinierenden Vertragsarzt nach 3 Übermittlung therapierelevanter Informationen zur Erstellung Dokumentation, 7. bei Vorliegen unter Ziffer Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD genannten Indikationen eine Einweisung zur stationären Behandlung in das nächsterreichbare, am DMP COPD teilnehmende Krankenhaus nach 108 SGB V entsprechend Anlage Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD unter Berücksichtigung individuellen Patienteninteressen und regionalen Versorgungsstruktur sowie Unterrichtung des koordinierenden Vertragsarztes; eine Einweisung aufgrund einer Notfallindikation kann in jedes Krankenhaus erfolgen, 8. bei Überweisung an ane Vertragsärzte o Leistungserbringer therapierelevante Informationen entsprechend 9, wie z.b. medikamentöse Therapie, zu übermitteln, einzuforn und zu dokumentieren. 5 Teilnahmeerklärung Vertragsärzte Der Vertragsarzt erklärt sich unter Angabe seiner Funktion als koordinieren Vertragsarzt nach 3 und/o als Facharzt nach 4 gegenüber schriftlich auf Teilnahmeerklärung gemäß Anlage Teilnahmeerklärung Vertragsarzt DMP COPD zur Teilnahme am DMP COPD bereit. Wird die Teilnahme des Vertragsarztes am DMP durch die Qualifikation eines angestellten Arztes ermöglicht, so muss die Teilnahmeerklärung des anstellenden Vertragsarztes neben dessen administrativen Daten auch die des angestellten Arztes (Name, Vorname, Arztnummer) aufführen. Die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes ist

11 Information /78 entsprechend mit Anlage Teilnahmeerklärung Vertragsärzte DMP COPD unverzüglich nachzuweisen. 6 Überprüfung Teilnahmevoraussetzungen Vertragsärzte Die prüft, ggf. unter Einbeziehung ihrer Qualitätssicherungskommission DMP COPD, die Erfüllung Teilnahmevoraussetzungen entsprechend den Strukturqualitäten Anlage Strukturqualität koordinieren Vertragsarzt DMP COPD bzw. Anlage Strukturqualität fachärztlicher Versorgungssektor DMP COPD und erteilt den gemäß 3 teilnehmenden koordinierenden Vertragsärzten und den nach 4 teilnehmenden Fachärzten die Genehmigung zur Teilnahme und Abrechnung von Leistungen nach diesem Vertrag, wenn sie die in den vorgenannten Anlagen aufgeführten Strukturvoraussetzungen erfüllen. Sie überprüft jährlich, ob die Strukturvoraussetzungen noch vorliegen. 7 Beginn, Ende und Ruhen Teilnahme Vertragsärzte (1) Die Teilnahme des Vertragsarztes am Behandlungsprogramm beginnt, vorbehaltlich Teilnahmebestätigung durch die, mit dem Tag Einschreibung gemäß Anlage Teilnahmeerklärung Vertragsarzt DMP COPD, frühestens jedoch mit Vertragsbeginn. Die Teilnahme wird schriftlich durch die bestätigt. Die Formulare für die Teilnahmeerklärung Vertragsarzt DMP COPD werden von den Verbänden Krankenkassen gemeinsam zur Verfügung gestellt. Die verteilt diese an teilnahmewillige Vertragsärzte. (2) Der Vertragsarzt kann seine Teilnahme schriftlich gegenüber kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des Quartals. (3) Das Ende des Angestelltenverhältnisses o Tätigkeit eines an diesem Vertrag teilnehmenden angestellten Arztes wird vom anstellenden Vertragsarzt unverzüglich mitgeteilt. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

12 /78 Information (4) Endet die Teilnahme eines Vertragsarztes, können die Krankenkassen den hiervon betroffenen Versicherten das Verzeichnis teilnehmenden Vertragsärzte gemäß 8 Abs. 1 zukommen lassen, um gegebenenfalls einen Wechsel des koordinierenden Vertragsarztes gemäß 17 vorzunehmen. (5) Die Teilnahme am Programm endet bzw. ruht mit dem Bescheid über das Ende bzw. Ruhen Teilnahme an vertragsärztlichen Versorgung durch die. 8 Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD (1) Über die teilnehmenden Vertragsärzte gemäß 3 und 4 führt die ein Verzeichnis. Die stellt dieses Verzeichnis den Verbänden Krankenkassen und Gemeinsamen Einrichtung nach 31 bei je Änung, insbesone zu Eintritt und Austritt Vertragsärzte o bei einer Änung Arztnummer, in elektronischer Form entsprechend Anlage Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD unverzüglich zur Verfügung. (2) Über die teilnehmenden Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen nach 108 bzw. 111 SGB V führen die Verbände Krankenkassen ein Verzeichnis gemäß Anlage Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD. Die Verzeichnisse nach Satz 1 stellen die Verbände Krankenkassen mit je Änung online zur Verfügung. Die stellt die Verzeichnisse den teilnehmenden Vertragsärzten zur Verfügung. (3) Das zusammengefasste Verzeichnis nach Absatz 1 und 2 entsprechend Anlage Verzeichnisse Vertragsärzte und Leistungserbringer DMP COPD stellen die Verbände Krankenkassen dem BVA bei Antrag auf Akkreditierung und nach Akkreditierung auf Anforung sowie zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anforung zur Verfügung. (4) Weiterhin wird das Verzeichnis nach Absatz 1 folgenden Personenkreisen zur Verfügung gestellt: 1. den am Vertrag teilnehmenden Vertragsärzten durch die,

13 Information /78 2. auf Wunsch den teilnehmenden bzw. teilnahmewilligen Versicherten, insbesone bei Neueinschreibung durch den koordinierenden Vertragsarzt bzw. durch die leistungspflichtige Krankenkasse und 3. Datenstelle nach 21 durch die. Daneben kann das Verzeichnis nach Absatz 1 mit Zustimmung Vertragsärzte auch veröffentlicht werden. Abschnitt III Versorgungsinhalte 9 Medizinische Anforungen an das DMP COPD Die medizinischen Anforungen sind in Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD definiert und damit Bestandteil dieses Vertrages. Die Inhalte Vertragsanlage entsprechen Anlage 11 Ziffer 1 RSAV. Der teilnehmende Vertragsarzt verpflichtet sich durch seine Teilnahmeerklärung gemäß 5 insbesone diese Versorgungsinhalte zu beachten, soweit en Inhalte Gegenstand des Leistungskataloges Gesetzlichen Krankenversicherung sind. Soweit die Vorgaben Inhalte ärztlichen Diagnostik und Therapie betreffen, schränken sie den zur Erfüllung des ärztlichen Behandlungsauftrages im Einzelfall erforlichen ärztlichen Behandlungsspielraum nicht ein. Abschnitt IV Qualitätssicherung 10 Grundlagen und Ziele Grundlage Qualitätssicherung sind die in Anlage Qualitätssicherung DMP COPD genannten Ziele. Zu diesen gehören insbesone die: 1. Einhaltung Anforungen gemäß 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB V (einschließlich Therapieempfehlungen), 2. Einhaltung einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie i.s.d. 12 SGB V, 3. Einhaltung Kooperationsregeln Versorgungsebenen gemäß Ziffer 1.6 Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD, 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

14 /78 Information 4. Einhaltung vereinbarten Anforungen an die Strukturqualität gemäß den 3, 4 und 19, 5. Vollständigkeit, Plausibilität und Verfügbarkeit Dokumentation nach Anlage Dokumentation DMP COPD und 6. aktive Teilnahme Versicherten. 11 Maßnahmen und Indikatoren (1) Entsprechend Anlage 11 Ziffer 2 RSAV sind diesem DMP Maßnahmen und Indikatoren gemäß Anlage Qualitätssicherung DMP COPD zur Erreichung Ziele zugrunde gelegt. (2) Zu den Maßnahmen gehören entsprechend Anlage 11 Ziffer 2 RSAV insbesone: 1. Maßnahmen mit Erinnerungs- und Rückmeldungsfunktionen (z.b. Reminsysteme) für Versicherte und Vertragsärzte, 2. strukturiertes Feedback auf Basis Dokumentationsdaten für die koordinierenden Vertragsärzte mit Möglichkeit einer regelmäßigen Selbstkontrolle; hierfür kann die regelmäßige Durchführung von strukturierten Qualitätszirkeln ein geeignetes Verfahren sein, 3. Maßnahmen zur Förung einer aktiven Teilnahme und Eigeninitiative Versicherten, 4. Sicherstellung einer systematischen, aktuellen Information Vertragsärzte und eingeschriebenen Versicherten. (3) Zur Auswertung werden die in Anlage Qualitätssicherung DMP COPD fixierten Indikatoren herangezogen, die sich aus den Dokumentationen ergeben. (4) Die durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen werden in geeigneter Weise zuständigen Prüfbehörde gegenüber nachgewiesen und regelmäßig öffentlich dargelegt.

15 Information 12 Regulierung von Vertragsverstößen /78 (1) Im Rahmen dieses DMP vereinbaren die Vertragspartner wirksame Maßnahmen, die dann greifen, wenn die an Durchführung dieses strukturierten Behandlungsprogramms teilnehmenden Vertragsärzte gegen die im Programm festgelegten Anforungen und Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen. (2) Verstößt ein Vertragsarzt gegen die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, werden nachfolgende Maßnahmen ergriffen: 1. keine Vergütung für unvollständige/unplausible/verspätete Dokumentationen gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD, 2. Aufforung durch die zur Einhaltung vertraglichen Verpflichtungen, 3. auf begründeten Antrag eines Vertragspartners o Gemeinsamen Einrichtung gemäß 31 nach Anhörung übrigen Vertragspartner sowie des betroffenen Vertragsarztes befristete Aussetzung Teilnahme- und Abrechnungsgenehmigung (z.b. bei Nichteinhaltung medizinischen Inhalte), 4. hält Vertragsarzt nachweislich die vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nicht ein, kann er von Teilnahme an diesem Vertrag auf begründeten Antrag eines Vertragspartners o Gemeinsamen Einrichtung gemäß 31 ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss eines Vertragsarztes entscheidet die im Einvernehmen mit den Verbänden Krankenkassen. Abschnitt V - Teilnahme und Einschreibung des Versicherten 13 Teilnahmevoraussetzungen (1) Versicherte teilnehmenden Krankenkassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht gleichzeitig im DMP Asthma eingeschrieben sind, können auf freiwilliger Basis an Versorgung gemäß diesem Vertrag teilnehmen, sofern die nachfolgenden Teilnahmevoraussetzungen gemäß Anlage 11 Ziffer 3 RSAV erfüllt sind: 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

16 /78 Information 1. die schriftliche Bestätigung gesicherten Diagnose durch den koordinierenden Vertragsarzt entsprechend Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD Ziffer 1.2 auf Teilnahme- und Einwilligungserklärung des Versicherten, 2. die schriftliche Einwilligung in die Teilnahme und die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten auf Teilnahme- und Einwilligungserklärung und 3. die umfassende, auch schriftliche Information des Versicherten über die Programminhalte, über die mit Teilnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten, insbesone darüber, dass Befunddaten an die Krankenkasse übermittelt werden und im Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms verarbeitet und genutzt werden können, über die Aufgabenverteilung und Versorgungsziele, die Freiwilligkeit seiner Teilnahme, die Möglichkeit des Wirufs seiner Einwilligung, seine Mitwirkungspflichten sowie darüber, wann eine fehlende Mitwirkung das Ende Teilnahme an dem Programm zur Folge hat. (2) Darüber hinaus hat Versicherte folgende spezielle Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. Für die Diagnosestellung im Hinblick auf die Einschreibung ist das Vorliegen einer COPD-typischen Anamnese, Nachweis einer Reduktion von FEV 1 unter 80 % des Sollwertes und mindestens eines folgenden Kriterien erforlich. Für die Einschreibung berücksichtigte Befunde dürfen nicht älter als 12 Monate sein. - Nachweis Obstruktion bei FEV 1 /VC 70 % und Zunahme FEV 1 um weniger als 15 % und/o um weniger als 200 ml 10 min nach Inhalation eines kurz wirksamen Beta-2-Sympathomimetikums o 30 min nach Inhalation eines kurz wirksamen Anticholinergikums (Bronchodilatator-Reversibilitätstestung). - Nachweis Obstruktion bei FEV 1 /VC 70 % und Zunahme FEV 1 um weniger als 15 % und/o um weniger als 200 ml nach mindestens 14-tägiger Gabe von systemischen Glukokortikosteroiden o mindestens 28-tägiger Gabe eines inhalativen Glukokortikosteroids in einer stabilen Krankheitsphase (Glukokortikosteroid-Reversibilitätstestung). - Nachweis einer Atemwegswistandserhöhung o einer Lungenüberblähung o einer Gasaustauschstörung bei Patientinnen und Patienten mit FEV 1 /VC > 70 % und einer

17 Information 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August /78 radiologischen Untersuchung Thoraxorgane, die eine ane die Symptomatik erklärende Krankheit ausgeschlossen hat. Versicherte unter 18 Jahren können nicht in das DMP COPD eingeschrieben werden. (3) Die Teilnahme schränkt nicht die Regelungen freien Arztwahl nach 76 SGB V ein. Wenn Versicherte an mehreren in RSAV genannten Erkrankungen leidet, kann er mit Ausnahme des DMP Asthma an mehreren Behandlungsprogrammen teilnehmen. Die jeweilige Krankenkasse bestimmt, welcher Versichertengruppe gem. 267 Abs. 2 SGB V Versicherte zuzuordnen ist. 14 Information und Einschreibung (1) Die an diesem Vertrag teilnehmenden Krankenkassen werden zur Unterstützung koordinierenden Vertragsärzte ihre Versicherten entsprechend 28d Abs. 1 Nr. 3 RSAV in geeigneter Weise, insbesone durch die Anlagen Datenschutzinformation DMP COPD und Patienteninformation DMP COPD, über das Behandlungsprogramm und seine Teilnahmevoraussetzungen gemäß RSAV informieren. Der Versicherte bestätigt den Erhalt und die Kenntnisnahme Informationen auf Teilnahmeerklärung. (2) Die koordinierenden Vertragsärzte informieren entsprechend 28d Abs. 1 Nr. 3 RSAV ihre nach 13 teilnahmeberechtigten Patienten über die medizinische Zielstellung dieses DMP. Diese Versicherten können sich mit Teilnahme- und Einwilligungserklärung gemäß 15 bei diesem koordinierenden Vertragsarzt einschreiben. (3) Für die Einschreibung des Versicherten in das DMP COPD sind neben Teilnahme- und Einwilligungserklärung gemäß 15 folgende Unterlagen notwendig: 1. die vollständige, maschinell verwertbare, erstmalig erstellte Dokumentation Dokumentationsdaten gem. Anlage Dokumentation DMP COPD (im Folgenden Erstdokumentation genannt) und 2. auf Teilnahme- und Einwilligungserklärung die Bestätigung, dass für den vorgenannten Versicherten die Diagnose entsprechend Erstdokumentation gesichert ist und die weiteren Einschreibekriterien überprüft sind. Insbesone erklärt koordinierende Vertragsarzt, dass er geprüft hat, ob

18 /78 Information sein Patient grundsätzlich zur aktiven Mitwirkung und Teilnahme an Schulungen bereit ist und im Hinblick auf die vereinbarten Therapieziele von Einschreibung profitieren kann. Die für die Durchführung des Programms benötigten Formulare (wie die Patienten- und Datenschutzinformation, sowie die Formulare für die Teilnahme- und Einwilligungserklärung Versicherten) und adressierten Freiumschläge werden von den beteiligten Verbänden Krankenkassen zur Verfügung gestellt Die verteilt diese an die teilnehmenden Vertragsärzte. (4) Mit Einschreibung in das Behandlungsprogramm wählt Versicherte seinen koordinierenden Vertragsarzt. Die Einschreibung wird nur wirksam, wenn gewählte koordinierende Vertragsarzt nach 3 an dem Vertrag teilnimmt und die vollständige und unterschriebene Teilnahme- und Einwilligungserklärung des Versicherten in Papierformat sowie die Erstdokumentation gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD elektronisch an die Datenstelle gemäß 21 weiterleitet. (5) Versicherte, die an mehreren strukturierten Behandlungsprogrammen teilnehmen, sollten sich für nur einen koordinierenden Vertragsarzt entscheiden, um die Koordination und Synchronisation mehrerer Programme sicherstellen zu können. Die koordinierenden Vertragsärzte und die Krankenkassen wirken darauf hin. (6) Der Versicherte kann sich auch bei seiner Krankenkasse in das DMP COPD einschreiben. In diesem Fall wird Versicherte nach vollständigen Unterzeichnung Teilnahme- und Einwilligungserklärung von Krankenkasse an seinen behandelnden Vertragsarzt, sofern dieser am DMP COPD teilnimmt, verwiesen, damit die weiteren Einschreibeunterlagen nach Absatz 3 erstellt und weitergeleitet werden. (7) Nachdem Krankenkasse alle Einschreibeunterlagen entsprechend Absatz 3 vorliegen, bestätigt diese dem Versicherten und dem koordinierenden Vertragsarzt schriftlich die Teilnahme des Versicherten am DMP COPD unter Angabe des Eintrittsdatums.

19 Information 15 Teilnahme- und Einwilligungserklärung /78 Nach umfassen Information über das DMP entsprechend 28d Abs. 1 Nr. 3 RSAV und die damit verbundene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (vgl. Anlage Datenschutzinformation DMP COPD ) erklärt sich Versicherte gemäß Anlage Teilnahme- und Einwilligungserklärung Versicherte DMP COPD zur Teilnahme an diesem DMP bereit und willigt einmalig schriftlich in die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten ein. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August Beginn und Ende Teilnahme (1) Die Teilnahme des Versicherten am DMP COPD beginnt, vorbehaltlich schriftlichen Bestätigung durch seine Krankenkasse gemäß 14 Absatz 7, mit dem Tag, an dem das letzte Dokument entsprechend 14 Absatz 3 erstellt wurde. Die Krankenkasse bestätigt schriftlich die Einschreibung gemäß 14 Absatz 7 und übersendet unverzüglich eine neue o entsprechend den Vorgaben auf Bundesebene zur Änung Krankenversichertenkarte (Statuskennzeichen) modifizierte Krankenversichertenkarte. Im Falle Übergabe einer neuen Krankenversichertenkarte wird die bisherige Krankenversichertenkarte zeitgleich durch die zuständige Krankenkasse eingezogen. (2) Der Versicherte kann seine Teilnahme kündigen und/o seine Einwilligung jezeit gegenüber Krankenkasse wirufen. (3) Die Teilnahme des Versicherten endet mit dem Tag 1. des Endes Programmzulassung nach 28g Abs. 5 RSAV, 2. des Eingangs Kündigung bei Krankenkasse, sofern Versicherte keinen späteren Termin für sein Ausscheiden bestimmt, 3. des Eingangs des Wirufs zur Einwilligungserklärung bei Krankenkasse, 4. des Kassenwechsels bzw. des Endes Mitgliedschaft bei Krankenkasse (Wird die Zugehörigkeit eines Versicherten zu einer an diesem Vertrag teilnehmenden Krankenkasse vorübergehend (maximal 6 Monate) unterbrochen, so ist die Fortsetzung Programmteilnahme möglich, wenn innerhalb von 6 Monaten nach Beginn Unterbrechung eine Folge-

20 /78 Information dokumentation gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD für diesen Versicherten erstellt wird.), 5. letzten Dokumentation, wenn Versicherte innerhalb von zwölf Monaten zwei veranlasste Schulungen ohne plausible Begründung nicht wahrgenommen hat und 6. letzten Dokumentation, wenn zwei aufeinan folgende quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen Anlage Dokumentation DMP COPD nicht innerhalb von 6 Wochen und zehn Tagen nach Ablauf des Dokumentationszeitraumes übermittelt wurden. Darüber hinaus endet die Teilnahme des Versicherten, wenn er die Voraussetzungen für eine Einschreibung nicht mehr erfüllt. (4) Die Krankenkasse informiert den Versicherten, den koordinierenden Vertragsarzt und die Datenstelle unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, schriftlich über das Ausscheiden des Versicherten aus dem DMP COPD. Gegenüber dem koordinierenden Vertragsarzt wird die Beendigung Teilnahme mit Zugang Bestätigung nach Satz 1 wirksam. Die Änung auf Krankenversichertenkarte ist durch die zuständige Krankenkasse unverzüglich rückgängig zu machen o dem Versicherten eine ane Krankenversichertenkarte zu übergeben. Im Falle Übergabe einer neuen Krankenversichertenkarte wird die bisherige Krankenversichertenkarte zeitgleich durch die zuständige Krankenkasse eingezogen. 17 Wechsel des koordinierenden Vertragsarztes (1) Es steht dem Versicherten frei, seinen koordinierenden Vertragsarzt nach 3 zu wechseln. Der neu gewählte koordinierende Vertragsarzt erstellt die Folgedokumentation gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD und sendet diese an die Datenstelle gemäß 21. Nach Eingang vollständigen Unterlagen soll auch bisherige koordinierende Vertragsarzt über den Wechsel von Krankenkasse informiert werden. (2) Unter dem Wechsel des koordinierenden Vertragsarztes wird auch die Konstellation verstanden, in koordinierende Facharzt bei einer Stabilisierung des Zustandes eine Überweisung an den Hausarzt entsprechend Ziffer Satz 5 Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD vornimmt.

21 Information /78 18 Versichertenverzeichnis DMP COPD Die Krankenkassen übermitteln jeweils innerhalb von 8 Wochen nach Ende des Dokumentationsquartals online in maschinell auswertbarer Form jeweils ein aktuelles Verzeichnis gemäß 14 eingeschriebenen Versicherten unter Benennung Versichertennummer, des Geburtsdatums, des DMP-Statuskennzeichens sowie des Termins des Beginns Teilnahme zu Abrechnungszwecken. Näheres dazu regeln die Vertragspartner im Datenstellenvertrag. Abschnitt VI - Schulungen und Information 19 Teilnahmeberechtigte Vertragsärzte (1) Die Krankenkassen und die informieren die teilnahmeberechtigten Vertragsärzte über Ziele und Inhalte des DMP COPD. Hierbei werden auch die vertraglich vereinbarten Versorgungsziele, Kooperations- und Überweisungsregeln, die zugrunde gelegten Versorgungsaufträge und die geltenden Therapieempfehlungen transparent dargestellt. Die teilnehmenden Vertragsärzte bestätigen den Erhalt und die Kenntnisnahme dieser Informationen auf ihrer Teilnahmeerklärung gemäß 5. (2) Eine Informationsveranstaltung für interessierte teilnahmeberechtigte Vertragsärzte soll Erreichung vertraglich vereinbarten Versorgungsziele dienen. Die Inhalte Informationsveranstaltungen zielen auf die vereinbarten Managementkomponenten, insbesone bezüglich sektorübergreifenden Zusammenarbeit und Einschreibekriterien gem. 13 ab. Die Vertragspartner definieren Anforungen an die für das DMP COPD relevante regelmäßige Fortbildung teilnehmen Vertragsärzte. (3) Die im Rahmen Strukturqualität geforten Fortbildungsmaßnahmen finden im Rahmen allgemeinen ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen statt und sind gegenüber einmal jährlich nachzuweisen. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

22 /78 20 Versicherte Information (1) Die Krankenkassen informieren entsprechend den Anlagen Patienteninformation DMP COPD, und Datenschutzinformation DMP COPD ihre Versicherten im Sinne Anlage 11, Ziffer 3 RSAV über Ziele und Inhalte des DMP COPD sowie die mit Teilnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten. Daneben werden die vertraglich vereinbarten Versorgungsziele, Kooperations- und Überweisungsregeln, die zugrunde gelegten Versorgungsaufträge und die geltenden Therapieempfehlungen transparent dargestellt. (2) Patientenschulungen dienen Befähigung des Patienten zur besseren Bewältigung des Krankheitsverlaufs und zu informationsgestützten Patientenentscheidungen. Der koordinierende Vertragsarzt prüft unter Berücksichtigung bestehen Folge- und Begleiterkrankungen, ob Versicherte von strukturierten, evaluierten, zielgruppenspezifischen und publizierten Schulungsprogrammen profitieren kann. Es können nur Patienten geschult werden, die körperlich und geistig schulungsfähig sind. Der bestehende Schulungsstand Versicherten ist, insbesone bei Teilnahme an mehreren DMP, zu berücksichtigen. (3) Zur Schulung berechtigt sind Vertragsärzte, die gemäß Anlage Strukturqualität Schulungsarzt DMP COPD hierzu befähigt sind. Die Überprüfung dieser Strukturqualität und die Erteilung erforlichen Genehmigungen erfolgen entsprechend 6 durch die. (4) In die jeweiligen Schulungsprogramme gemäß Anlage Patientenschulung DMP COPD sind die strukturierten medizinischen Inhalte, insbesone zur qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie gemäß Anlage Versorgungsinhalte DMP COPD einzubeziehen. Weiterhin muss bei den Schulungen auf die Inhalte, die RSAV wisprechen, verzichtet werden.

23 Information /78 Abschnitt VII Übermittlung Dokumentation an die Datenstelle und en Aufgaben 21 Datenstelle (1) Die Verbände Krankenkassen, die, die Arbeitsgemeinschaft nach 29 und die Gemeinsame Einrichtung nach 31 beauftragen die Datenstelle insbesone mit: 1. Entgegennahme Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD auf elektronischem Wege per Datenträger o per DFÜ, 2. Erfassung Dokumentationsdaten gemäß Nr. 1, 3. Überprüfung erfassten Dokumentationsdaten gem. Nr. 1 auf Vollständigkeit und Plausibilität sowie Nachforung ausstehen o unplausibler Dokumentationsdaten, 4. Pseudonymisierung des Versichertenbezugs Dokumentationsdaten gem. Nr. 1, 5. Weiterleitung Dokumentationsdaten gem. Nr. 1 mit Versicherten- und Arztbezug unter Sicherstellung Zugriffsrechte jeweiligen Krankenkasse an den Server jeweiligen Krankenkasse bei Datenstelle, 6. Weiterleitung entsprechend Anlage Qualitätssicherung DMP COPD aufbereiteten Dokumentationsdaten gem. Nr. 1 mit Arztbezug und pseudonymisiertem Versichertenbezug unter Sicherstellung Zugriffsrechte an den Server bei Datenstelle, 7. Weiterleitung entsprechend Anlage Qualitätssicherung DMP COPD aufbereiteten Dokumentationsdaten gem. Nr. 1 an den Server Gemeinsamen Einrichtung bei Datenstelle unter Sicherstellung Zugriffsrechte Mitglie Gemeinsamen Einrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit innerhalb Gemeinsamen Einrichtung zur Umsetzung Qualitätssicherung und 8. Entgegennahme und Weiterleitung Teilnahme- und Einwilligungserklärung des Versicherten an die jeweilige Krankenkasse. Das Nähere regeln die Vertragspartner mit Datenstelle in einem gesonten Vertrag. Der hierzu nach 80 SGB X zu schließende Vertrag wird dem BVA durch die Verbände Krankenkassen 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

24 /78 Information unmittelbar übermittelt, sobald eine entsprechende Beauftragung vorgenommen wird. (2) Der koordinierende Vertragsarzt bevollmächtigt mit seiner Teilnahmeerklärung die, eine Datenstelle mit Prüfung von ihm erstellten Dokumentationen auf Vollständigkeit und Plausibilität und Weiterleitung an die zuständigen Stellen zu beauftragen. (3) Nach Beauftragung Datenstelle teilt die den teilnehmenden koordinierenden Vertragsärzten gemäß 3 und 4 Name und Anschrift Datenstelle mit. 22 Dokumentationen Die am Ort Behandlung auf elektronischem Weg zu erfassenden und zu übermittelnden Dokumentationen umfassen nur die in Anlage 2 i.v.m. Anlage 12 RSAV aufgeführten Angaben und werden nur für die Behandlung nach 28b RSAV, die Festlegung Qualitätsziele und -maßnahmen und en Durchführung nach 28c RSAV, die Überprüfung Einschreibung nach 28d RSAV, die Schulung Versicherten und Information Vertragsärzte nach 28e RSAV und die Evaluation nach 28g RSAV genutzt. Die allgemeine vertragsärztliche Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht bleibt hiervon unberührt. 23 Datenfluss zur Datenstelle (1) Durch seine Teilnahmeerklärung gemäß 5 verpflichtet sich nach 3 teilnehmende koordinierende Vertragsarzt, 1. die Teilnahme- und Einwilligungserklärung des Versicherten mit Bestätigung gesicherten Diagnose binnen 10 Kalentagen nach Erstellung Dokumentation, 2. die vollständige Dokumentation gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD mit Versichertenbezug und Arztbezug binnen 10 Kalentagen nach Ablauf des Dokumentationszeitraums an die Datenstelle weiterzuleiten.

25 Information /78 Die durch die KBV-zertifizierte Praxissoftware soweit möglich auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüften Dokumentationen werden elektronisch an die Datenstelle übermittelt. Die elektronische Übermittlung kann grundsätzlich auf Datenträger (CD-ROM, Diskette) o per Datenfernübertragung (DFÜ) erfolgen. Der koordinierende Vertragsarzt vergibt für jeden Versicherten eine nur einmal zu vergebende DMP-Fallnummer seiner Wahl, die aus maximal sieben Ziffern ( 0-9 ) bestehen darf. (2) Der koordinierende Vertragsarzt hat gem. 28f Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e) RSAV das Datum Erstellung Erstdokumentation gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD gesont schriftlich auf dem von Datenstelle übergebenen Bestätigungsschreiben (Anlage zur Versandliste) zu bestätigen und dieses an die Datenstelle zu übermitteln, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur eingesetzt wurde. Die zweite und alle folgenden Dokumentationen (im Folgenden Folgedokumentationen genannt) bedürfen zu ihrer Vollständigkeit nicht Unterschrift des koordinierenden Vertragsarztes. Die für die Krankenkassen gemäß 21 bestimmten Datensätze stellt die Datenstelle auf Anforung den Prüfdiensten Krankenversicherung zur Verfügung. Als Mindestaufbewahrungsfrist elektronisch übermittelten Daten beim koordinierenden Vertragsarzt gilt Zeitraum bis zur Bestätigung Versandliste. Näheres ist im Datenstellenvertrag (Aufgabenbeschreibung) geregelt. (3) Der Versicherte willigt mit Teilnahme- und Einwilligungserklärung einmalig in die Datenübermittlung ein und wird schriftlich über jede Datenübermittlung unterrichtet. Dazu erhält er jeweils eine Ausfertigung Dokumentationsdaten. 24 Datenzugang in Datenstelle Zugang zu den an die Datenstelle übermittelten personenbezogenen o personenbeziehbaren Daten haben nur Personen, die Aufgaben im Rahmen von 21 wahrnehmen und hierfür besons geschult sind. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind strikt einzuhalten. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

26 /78 Information 25 Datenaufbewahrung und -löschung Die im Rahmen des Programms im Auftrag des koordinierenden Vertragsarztes übermittelten personenbezogenen o personenbeziehbaren Daten werden nach erfolgreichen Übermittlung an die Krankenkasse, die und die Gemeinsame Einrichtung von Datenstelle gelöscht. Die Datenstelle archiviert die bis zum in Papierform übermittelten Originaldokumente Dokumentationsdaten RSAV bzw. die übermittelten Datensätze, Versandlisten sowie die entschlüsselten Daten sieben Jahre, beginnend mit dem dem Berichtsjahr folgenden Jahr, und vernichtet diese nach Ablauf dieser Frist. Im Falle Übermittlung per Datenträger werden diese nach Eingang Versandliste gem. 23 Abs. 2 in Datenstelle vernichtet. Abschnitt VIII - Datenfluss an die Krankenkassen, die und die Gemeinsame Einrichtung 26 Datenfluss (1) Durch seine Teilnahmeerklärung gemäß 5 verpflichtet sich koordinierende Vertragsarzt bei Ersteinschreibung des Versicherten dessen Teilnahme- und Einwilligungserklärung gemäß 15 binnen 10 Tagen an die Datenstelle weiterzuleiten. (2) Die Datenstelle übermittelt die Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD mit Versicherten- und Arztbezug unter Sicherstellung Zugriffsrechte jeweiligen Krankenkasse an den Server jeweiligen Krankenkasse bei Datenstelle. (3) Die Datenstelle übermittelt die Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD mit Arztbezug und pseudonymisiertem Versichertenbezug unter Sicherstellung Zugriffsrechte Mitglie Gemeinsamen Einrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit innerhalb Gemeinsamen Einrichtung zur Umsetzung Qualitätssicherung an den Server Gemeinsamen Einrichtung bei Datenstelle.

27 Information /78 (4) Die Datenstelle übermittelt die Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD mit Arztbezug und pseudonymisiertem Versichertenbezug unter Sicherstellung Zugriffsrechte an den Server bei Datenstelle. 27 Datenzugang Zugang zu den an die Gemeinsame Einrichtung, die und die Krankenkassen übermittelten personenbezogenen o personenbeziehbaren Daten haben nur Personen, die Aufgaben innerhalb dieses Programms wahrnehmen und hierfür besons geschult sind. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind strikt einzuhalten. 28 Datenaufbewahrung und -löschung Die im Rahmen des Programms übermittelten personenbezogenen o personenbeziehbaren Daten werden von den Krankenkassen, und Gemeinsamen Einrichtung bis zum Ablauf des siebten auf das Berichtsjahr folgenden Kalenjahres aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist gelöscht bzw. vernichtet. Abschnitt IX Arbeitsgemeinschaft nach 219 SGB V und Gemeinsame Einrichtung 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August Arbeitsgemeinschaft Die Vertragspartner erweitern die Aufgaben bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft nach 219 SGB V auch auf die Durchführung Aufgaben gemäß 30 dieses Vertrages. 30 Aufgaben Arbeitsgemeinschaft (1) Die Arbeitsgemeinschaft hat entsprechend 28f Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a) RSAV die Aufgaben, die bei ihr eingehenden Dokumentationsdaten zu pseudonymisieren und dann an die und die von den Mitglien Arbeitsgemeinschaft gebildete

28 /78 Information Gemeinsame Einrichtung nur für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen Qualitätssicherung gemäß Anlage Qualitätssicherung DMP COPD weiterzuleiten. (2) Die Arbeitsgemeinschaft beauftragt unter Beachtung des 80 SGB X die Datenstelle gemäß 21 mit Durchführung in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben. Ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung Aufgaben kommt sie durch Ausübung von vertraglich gesicherten Kontroll- und Weisungsrechten nach. 31 Gemeinsame Einrichtung Die Mitglie Arbeitsgemeinschaft erweitern die Aufgaben bereits bestehenden Gemeinsamen Einrichtung im Sinne des 28f Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c) RSAV auch auf die Erfüllung in 32 dieses Vertrages genannten Aufgaben. 32 Aufgaben Gemeinsamen Einrichtung (1) Die Gemeinsame Einrichtung hat die Aufgabe, auf Basis ihr übermittelten Dokumentationsdaten die ärztliche Qualitätssicherung gemäß Anlage Qualitätssicherung DMP COPD durchzuführen. Diese umfasst insbesone: 1. die Unterstützung bei Erreichung Qualitätsziele anhand quantitativen Angaben Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD, 2. die Unterstützung im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie gemäß RSAV anhand Arzneimitteldaten Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD, 3. die Durchführung des ärztlichen Feedbacks anhand quantitativen Angaben Dokumentationsdaten gemäß Anlage Dokumentation DMP COPD, 4. die Pseudonymisierung des Arztbezugs und Übermittlung dieser Daten zur Evaluation nach 28g RSAV und 5. die Information und Verbände Krankenkassen, sofern Qualitätsparameter nicht eingehalten bzw. -ziele nicht erreicht werden.

29 Information /78 (2) Die Gemeinsame Einrichtung kann unter Beachtung des 80 SGB X eine Datenstelle mit Datenverarbeitung in Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben beauftragen. Ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung Aufgaben kommt sie durch Ausübung von vertraglich gesicherten Kontroll- und Weisungsrechten nach. Abschnitt X - Evaluation 33 Evaluation (1) Die Evaluation wird für den Zeitraum Zulassung des Programms sichergestellt und erfolgt unter Berücksichtigung des 28g RSAV sowie Vorgaben des Bundesversicherungsamtes. Eine Veröffentlichung Evaluationsberichte erfolgt innerhalb Fristen gem. 28g Abs. 3 RSAV. (2) Die für die Evaluation erforlichen Daten werden dem externen evaluierenden Institut von den Krankenkassen und Gemeinsamen Einrichtung in pseudonymisierter Form zeitnah zur Verfügung gestellt. Abschnitt XI - Vergütung und Abrechnung 34 Vergütung/Abrechnung (1) Die Vergütung vertragsärztlichen Leistungen für eingeschriebene Versicherte erfolgt nach Maßgabe des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes und ist mit Gesamtvergütung abgegolten, soweit in diesem Vertrag nichts anes geregelt ist. (2) Die Vergütung und Abrechnung Leistungen für eingeschriebene Patienten im Rahmen Umsetzung dieses Vertrages sind in Anlage Vergütung DMP COPD geregelt. 72. Erg.-Lfg. - Stand: 01. August 2009

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