Mehrheiten gewinnen für Innenentwicklung. Heinrich-Böll-Stiftung 11. Juni 2010 in Stuttgart

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1 Mehrheiten gewinnen für Innenentwicklung Heinrich-Böll-Stiftung 11. Juni 2010 in Stuttgart

2 Bevölkerungsentwicklung und Siedlungsfläche

3 Täglicher Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Hektar/Tag 14,00 12,0 12,00 10,00 11,8 10,6 10,3 8,8 8,8 9,4 10,3 8,2 8,00 6,00 4,00 2,00 0, / Gebäude- und Freifläche Verkehrsfläche Erholungsfläche Betriebsfläche ohne Abbauland + Friedhof

4 Gemeindegröße und Flächenverbrauch Hektar < > Gebäude- u. Freifläche Verkehrsfläche Erholungsfläche Betriebsfläche ohne Abbauland + Friedhof

5 Bodenfläche in BaWü 2008 Insgesamt ( ha) Waldfläche Landwirtschaftsfläche Anteile in % 14 Restfläche Siedlungs- und Verkehrsfläche ( ha) Verkehrsfläche Gebäude- und Freifläche (GF) - Wohnen GF-Gewerbe/ Industrie Sonstige GF sonstige SuV1) 2% 1) Betriebsfläche ohne Abbauland, Friedhof.

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7 Wohnsiedlung Ofterdingen Kreis TÜ

8 Wohnbausiedlung Poltringen

9 Wohnbausiedlung Ehingen/Donau

10 Gewerbegebiet Gomaringen Kr. TÜ

11 Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost Stadt Rottenburg

12 Tägliche Wegelänge der Bevölkerung Baden-Württembergs nach Altersgruppen unter 6 6 bis bis bis bis bis bis bis und Alter von bis unter Jahre mehr

13 Tägliche Wegelängen der Bevölkerung Baden-Württembergs 2002 nach Verkehrsmitteln und Altersklassen km ÖPNV MIV-Mitfahrer MIV-Fahrer Fahrrad zu Fuss 33 km/tag im Durchschnitt Folie 11 s) in nkrt. Datenquelle: KONTIV 2002 unter 6 von 6 bis unter 10 von 10 bis unter 14 von 14 bis unter 18 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2007 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. von 18 bis unter 25 von 25 bis unter 45 von 45 bis unter 60 von 60 bis unter 65 über 65 MIV= Motorisierter Individualverkehr, ÖPNV = Öffentlicher Personennahverkehr STATISTISCHES LANDESAMT

14 Entwicklung der Zahl der Kinder und der registrierten Pkw in Deutschland seit 1970 Anzahl in Millionen Kinder unter 14 Jahren in Millionen PKW-Bestand in Millionen Jahr Quelle: Statistisches Bundesamt 2008, Grafik: Weeber+Partner

15 Wo ist das?

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17 B27 bei Pliezhausen Kr. Reutlingen

18 Ausbau B27 südlich Tübingen/Derendingen

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21 Die demographische Zeitenwende: Seit 2000 mehr ältere als jüngere Menschen in Baden-Württemberg *) Anzahl in Mill Jahr 85-Jährige und Ältere 60- bis unter 85-Jährige 20- bis unter 60-Jährige 0,1 % 4 9 % 46 % 48 % 2 43 % Unter 20-Jährige *) Bis 2000 Ist-Werte, danach Vorausrechnung Basis 2005 Variante 1: Wanderungsgewinne von jährlich Personen. Quelle: Bevölkerungsstatistik, Landesvorausrechnung Baden-Württemberg 8 % 31 % 15 %

22 Voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung in Kreisen 2005 bis 2025

23 Regierungserklärung Ministerpräsident Oettinger vom 21. Juni 2006 Im Flächenverbrauch zur Netto Null In den letzten 50 Jahren haben wir in Baden-Württemberg so viel Fläche für Siedlung und Verkehr beansprucht, wie bei allen vorangegangenen Generationen zusammen. Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese die Altlasten von morgen, die niemand mehr zahlen kann. Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Wir machen weiter Druck für eine sparsame Flächennutzung! Wir setzen auf kommunales Flächenmanagement, auf die bewährte Arbeit des Aktionsbündnisses Flächen gewinnen und das Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlichen Potenzials (MELAP). Langfristig muss es schon aus demographischen Gründen unser Ziel sein, dass wir auch beim Flächenverbrauch zur Netto-Null kommen.

24 Forderungen Landesnaturschutzverbandes LNV Bindende Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur Beschränkung des Flächenverbrauchs entsprechend der demographischen Entwicklung. Landesweites Ziel: Netto Null.

25 Wo soll künftig gebaut werden? Nutzung von Siedlungsbrachen Bahn-, Bundeswehr-, Gewerbebrachen, verlassene landwirtschaftliche Gebäude. Nutzung von Baulücken Erhaltung und Schaffung von Grünflächen

26 Innenentwicklungskataster Erfassung und Bekanntmachung der Innenentwicklungspotentiale durch die Gemeinden nach landeseinheitlichen Vorgaben Beplanung der Flächen Erfassung und Bekanntmachung des Vorrats an ausgewiesenen und/oder bereits erschlossenen Bauflächen

27 Potenziale für die Innenentwicklung in Baden-Württemberg Die Potenziale für die Innenentwicklung sind landesweit nicht erhoben. Sie werden auf ha bis ha oder 10 % bis 20 % der bestehenden Gebäude- und Freifläche im Land geschätzt. (Quelle: Landesentwicklungsbericht 2005). Nach 200 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind die Gemeinden ermächtigt, sofort oder in absehbarer Zeit bebaubare Flächen in Karten oder Listen zu erfassen (Baulandkataster); eine Verpflichtung zur systematischen Erfassung von Bauland, Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen in einem Baulandkataster besteht nicht. Mitteilungspflichten gegenüber den Rechts- und Fachaufsichtsbehörden über die Führung von Baulandkatastern bestehen ebenfalls nicht. Insoweit liegen der Landesregierung keine Angaben zur Anzahl von Baulandkatastern bei den Kommunen vor. (Auskunft WM von 2009 auf Anfrage SPD Landtagsfraktion)

28 Begleitende Maßnahmen: Finanzielle Förderungen durch die öffentliche Hand für Wohnbebauung die Erschließung von Gewerbegebieten und für Verkehrsanbindung nur noch für Innenentwicklungsprojekte!

29 Bodenrecht Baunutzungsverordnung Grundsteuerrecht (Versiegelungsabgabe) Wohneigentumsförderung mit dem Ziel der Minimierung des Flächenverbrauchs reformieren!

30 Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs kein weiterer Ausbau des Straßennetzes Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Ziel: Stadt/Gemeinde der kurzen Wege!

31 Forderung der SPD Landtagsfraktion Antrag vom Drucksache 14/4209 Verbindliche Reduktion des Flächenverbrauch bis 2015 landesweit auf 5 ha täglich! (Verbrauch 2008: 8,2 ha) Regionalverbände sollen Flächenkataster führen und jährlich einen Flächensparbericht erstellen. Genehmigung von Flächennutzungsplänen generell den Regierungspräsidien übertragen.

32 Wanderungssaldo in den Gemeinden Baden-Württembergs sowie Fazit: bis 2000 verlieren die großen Städte Einwohner ab 2001 gewinnen sie Einwohner

33 Raumordnungsgesetz (ROG): "Der Wiedernutzung brach gefallener Siedlungsflächen ist der Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen zu geben". (ROG 2 Grundsätze der Raumordnung Ziff.2,Nr.2,Satz 3) und Die Grundsätze der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen.. bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen (ROG 4 Ziff. 2); Baugesetzbuch (BauGB): "Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen".( 1a, BauGB) Bundesnaturschutzgesetz (BNarSchG vom ) Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich.... (BNatSchG 1 Abs. 5) Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Parkanlagen, großflächige Grünanlagen und Grünzüge, Wälder und Waldränder, Bäume und Gehölzstrukturen, Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen, stehende Gewässer, Naturerfahrungsräume sowie gartenbau- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, neu zu schaffen. (BNatSchG 1 Abs. 6) Landesentwicklungsplan (LEP 2002): Der LEP nennt als Ziel Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind die Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen: (Ziel des LEP 2002).

34 Tübingen Französisches Viertel

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