Die europäische Schuldenkrise Problemfelder & Szenarien

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1 Die europäische Schuldenkrise Problemfelder & Szenarien Übersicht: Problemfelder der Eurozone Szenarien für die Eurozone Inflation eine Gefahr? 1

2 Problemfelder der Eurozone Überblick Nachhaltigkeit der Öffentlichen Finanzen = Überschuldungsgefahr des öffentlichen Sektors für die Zukunft senken [+ notwendige Abschreibungen (Forderungsverluste) verteilen] Wettbewerbsfähigkeit = Überschuldungsgefahr des privaten Sektors für die Zukunft senken (Marktbeschränkungen und Wettbewerbshindernisse) = Schutz von Partikularinteressen und Besitzständen auf Kosten der Allgemeinheit Stabile Bankensysteme = angehäufte Verluste ohne Dominoeffekte verteilen und künftig vermeiden wirtschaftliche & politische Integration = Annäherung der künftigen (wirtschafts-) politischen Interessen --> Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik Demographie = Steigende Belastung der Sozialsysteme in allen EU-Ländern absehbar 2 Reformprogramme & Fiskalpakt Schuldenschnitt & Forderungsverzicht (Zinsen & Kap.-Gewinne) Abwertungen, Reformprogramme Rekapitalisierungen, einheitliche Finanzaufsicht??????

3 Problemfelder der Eurozone unterkapitalisierter Bankensektor I Problem: hohe private Verschuldungsbereitschaft und ausländische Käufer haben die Immobilienpreise in den 2000ern stark ansteigen lassen hohe Immobilienpreise suggerierten hohes Vermögen und ermutigten Verschuldung mit Ausbruch der Finanzkrise - > Kapitalabzug & Platzen der Immobilienblasen Käufer überschuldet (Rezession!) -> faule Kredite Banken drohen Verluste Lösung/Linderung: Umstrukturierung der Kredite Rekapitalisierung der Banken Häuserpreisindizes (2005Q4 = 100); Eurostat, Bank of Greece 6

4 Problemfelder der Eurozone Demographische Entwicklung Problem: Altenquotient wird in der EU bis 2050 um 80% steigen Alle EU-Länder stehen vor dem gleichen Problem in unterschiedlichem Ausmaß Binnen-EU-Wanderungen verteilen das Problem nur um Lösung/Linderung: qualifizierte Einwanderung von außerhalb der EU höhere Sozialabgaben geringere Sozialleistungen 9

5 Demographie Abwanderung gut ausgebildeter und junger Leute geringere Wirt- schaftsleistung, geringere Einnahmen, höhere Sozialausgaben; großteils unveränder- ter Verwaltungsaufwand Staatsfinanzen unterkapitalisierter Finanzsektor Kreditausfälle, hohe Risikoaufschläge & Sicherheitenforderungen, geringe Kreditvergabe fähigkeit- & -bereitschaft 10 Wachstums- & Wettbewerbsschwäche

6 Szenarien für die Eurozone Übersicht: Rückkehr zum Status Quo Ante? Zuspitzung der Überschuldung? Kürzung der Überschuldung? Zerfall der Eurozone? Inflation eine Gefahr? 11

7 Zuspitzung der Überschuldung (I) dauerhafte Abhängigkeit von niedrigen Zinsen Nachteil Inflationsrisiken: Was passiert, falls Inflationserwartungen ansteigen? o Zinserhöhung gefährdet Bedienung der Staatsschuld = Niedrigzinsfalle Können die Zinsen auf Staatsschuldtitel selektiv gedrückt werden? --> Ja, aber! o sanfter staatlicher Druck: Kapital- und Anlagevorschriften o offener staatlicher Druck: Devisenbewirtschaftung, Kapitalverkehrskontrollen o Zentralbank kann Staatsschuldtitel halten und Nachfrage im Finanzsektor stützen (USA) o Diskriminierung bei der Kreditvergabe Private / Staat (EU: verboten!) o Subventionierter Aufkauf durch das Eurosystem (EU: verboten!) 12

8 Zuspitzung der Überschuldung (II) Einzelstaatliche Überschuldung -> private Kapitalflucht = Umwandlung heimischer Forderungen in Zentralbankforderungen Kapitalflucht nur möglich, falls irgendwer (z.b. die ZB) das Gegengeschäft durchführt o Verweigerung: Depression / Deflation / Masseninsolvenzen / Austritt o Gewährung: schleichende rückwirkende Vergemeinschaftung der Überschuldung Zug um Zug zur Durchsetzung politischer Forderungen Solange politische Bereitschaft dazu auf beiden Seiten vorliegt- -> Überschuldungsgrenze der Eurozone relevant 13

9 Schulden = Vermögen Überschuldung kürzen (I) Überschuldung = Über - Vermögen -> Abschreibungen notwendig Lösung der Überschuldungskrise entweder über o Leistungssteigerung der Schuldner = Wachstum -> dann doch keine Überschuldung o oder (1) Verteilung der Abschreibungen + (2) Minimieren künftiger Fehlentwicklungen zu (1): Finanzsektor (zu schwach?); UN-Sektor -> Rezession; Bürger / Staat / Ausland o Furcht vor Eskalation, d.h. Summe der Schäden > Summe der notwendigen Abschreibungen ( Systemrelevanz ) systemisch relevante Bereiche genau definieren & im Krisenfall zügig abschirmen geringe Zusatzkosten durch effiziente Abwicklung von Insolvenzen (schnell & rechtssicher) zu (2): Abstellen der Gründe für Überschuldung (ineffiziente Bankenaufsicht, Fehlanreize im Kreditvergabe- oder Haushaltsrecht, Vergütung und Kontrolle innerhalb der Verwaltung, ) 14

10 Exkurs: Schuldenschnitt in Griechenland alte GR-Anleihe 24 neue, davon o 21 GR: fällig ; Zins: 2%-3,65%; Nennwert: 31,5% der alten Anleihen o 3 EFSF: fällig ; Nennwert: 15% der alten Anleihen theorewsch Kürzung der Anleiheforderungen um 53,5% (Nennwert) sofortige Entschuldung 15 Schutz des Eurosystems: Verzicht auf Schuldenkürzung von 21% BIP (pot. 33%) Rekapitalisierung des griech. Finanzsektors: Verzicht auf Schuldenkürzung von 9% BIP Veränderung der griech. Schuldenquote von o 355 Mrd. (170%; 2011Q4) auf o 280 Mrd. (137%; 2012Q1) o 319 Mrd. (175%; 2013Q4)

11 Exkurs: Schuldenschnitt und rückkauf in Griechenland Ende 2012: Schuldenrückkaufprogramm zusammen: enorme Umwandlung privater in öffentliche Forderungen Privatsektor verbleibt mit 59 Mrd. öffentlicher Schuldenschnitt als nächster Schritt vom IWF gefordert bedingt nach deutscher Auffassung Unabhängigkeit der griechischen Finanzpolitik von weiterer öffentlicher Finanzierung 1 Quelle: Zettelmeyer, Trebesch, Gulati (2013): The Greek Debt Restructure Restructuring 16 Trotz der Umstrukturierung der Forderungen privater Gläubiger im Jahr 2012 scheint die Tragfähigkeit der staatlichen Schulden Griechenlands nicht gesichert. (Buba, MB 01/14)

12 Überschuldung kürzen: Varianten öffentlicher Schuldenschnitt -> deutlich höhere Hürden für künftige Hilfen Schuldenrückkauf -> bei großer politischer Unsicherheit geringe Erleichterungen möglich Sonder-Reichenabgaben / Sondervermögensteuern o national: in großem Umfang notwendige Enteignung kaum ohne akute Staatskrise o grenzüberschreitend: Euro-Soli-Abgabe? --> politisch brisant (zumindest Zweckbindung) o grds. Probleme wie bei Vermögensteuer (Betriebs- und Sachvermögen? Enteignung?) allgemeiner Schuldenschnitt ( Nominale Abwertung innerhalb einer Währungsunion ) in Krisenländern, möglichst in Verbindung mit Sonderabgaben auf Sach- und Auslandsvermögen o rechtlich Unsicherheiten o politischer Wille zu koordiniert-umfassender Lösung fehlt Austritt aus der Währungsunion? 17

13 Zerfall der Eurozone I Schwierigkeiten/Risiken: keine rechtliche Grundlage (Vgl. Art. 50 EU-Vertrag) außer EU-Austritt --> umfangreiche Einigung über rechtlichen Besitzstand, politische Desintegration, Desintegration der NZB Behandlung der bestehenden Staatsschuld von austretenden Krisenländern o Umwandlung in Neuwährung --> Abschreibungen in Bankbilanzen bei Rest-EWU o Beibehaltung in Fremdwährung --> Verschärfung bei Abwertung (Schuldenschnitt) ähnlich: Behandlung von Verbindlichkeiten und Guthaben im Privatsektor o Erhöhung der Auslandsverschuldung vs. Abschreibungen im Ausland Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung --> ggf. Maßnahmen der Rest-EU gegen Dumping -Importe und Löhne 18

14 Zerfall der Eurozone II Präzedenzfall schafft künftig stärkere Kapitalflucht --> Destabilisierung des Rest-Euroraums Ankündigungseffekte erhöhen staatliche Austrittskosten (2011 SVR für Austrittsverbot aber Ausschlussmöglichkeit) --> siehe griechische Schuldenstruktur Scheitern des europäischen Einigungsprozesses? --> dauerhafter Rückschlag? Wegfall der Sachzwänge für nationale Reformen? Beibehaltung ineffizienter Strukturen? Mini-Währungsräume sind unsinnig Vorteile/Chancen: politische Eigenverantwortlichkeit, demokratische Legitimität Wettbewerbsfähigkeit über nominale Abwertung (auch intern möglich?) Entspannung der innereuropäischen politischen Verhältnisse? leichtere Fortführung der politischen Integration (Krönungstheorie)? 19

15 Zerfall der Eurozone Zwischenfazit stärkt Eigenverantwortlichkeit und Legitimität der nationalen Maßnahmen logistische und politische Kosten Keine Linderung für bereits übernommene Verlustrisiken der Kernländer aus der Überschuldung der Krisenstaaten --> im Gegenteil: realisiert Verluste unmittelbar aber: begrenzt mglw. zusätzlich einzugehende Verlustrisiken macht sinnvolle Reformen in den Krisenstaaten nicht wahrscheinlicher mittelfristiger Effekt auf europäische Integration unklar wahrscheinlich: Transfers und Unterstützung auch nach Austritt, aber ohne Automatismen! Ein Zerfall der Eurozone erscheint nur sinnvoll, wenn die eingangs genannten Probleme innerhalb der EWU voraussichtlich nicht dauerhaft gelöst werden können. Ihre Lösung außerhalb der EWU ist nicht notwendig einfacher. Außen- und sicheheitspolitische Gesichtspunkte sprechen zudem gegen einen Austritt Deutschlands aus dem Euro. 20