BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Christine Scheel, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche DieMikrofinanzierungisteinwichtigesentwicklungspolitischesInstrument.In denmedienwurdediesesvielversprechendekonzeptindenvergangenenjahren starkdiskutiert.vermehrtfindensichnunkritischestimmenundberichteüber dieneuentstandenebranche.dermikrokreditmarktwächstweitgehendunkontrolliertundzersplittert,schätzungengehenvoneinemweltweitenvolumenaus, das60mrd.us-dollarübersteigt.privatebanken,wieetwadiedeutschebank, versprechenihrenanlegernhohegewinneundversuchenselbergroßesummen abzuschöpfen.denbesorgniserregendenberichtenüberprivateverschuldungsspiralenbishinzuselbstmord,stehenzahlreicheerfolgeentgegen,dieaufdas positive Potential der Mikrofinanz verweisen. DeutschlandistüberdieKfWBankengruppederweltweitwichtigstestaatliche AkteurimBereichderMikrofinanzierung.DamitkommtDeutschlandaucheine besondereverantwortungzu,wennesumdiezukunftdermikrofinanzierung geht.umdievielversprechendemikrofinanzbrancheweiterzuentwickeln, brauchteseinestärkereprofessionalisierungsowiemechanismen,uminder VielzahlderAkteureverantwortungsvollenUmgangmitMikrofinanzensicherzustellen. DieBundesregierunghatimvergangenenJahrmehrfachKleineAnfragen zurmikrofinanzierungbeantwortet.mikroversicherungenwurdenz.b.inder AntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/1518behandelt, FragenzuMikrokreditenund (ingeringeremumfang)mikrosparangeboten wurdenindenkleinenanfragenaufbundestagsdrucksachen17/2680und 17/4619beantwortet.TrotzdembleibenvieleFragenoffen.Diesebeziehensich vorallemaufdieartdergefördertenmikrofinanzinstitutionen (MFI),aufdie Refinanzierung,aufVerflechtungeninderMikrofinanzbrancheunddienötige Regulierung. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheentwicklungspolitischeZielsetzungverfolgtdieBundesregierungin ihrer Förderung von Mikrokrediten? 2.WelcheMFIfördertdieBundesregierung (bittenachempfänger,förderumfang und Dauer der Förderung aufschlüsseln)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiehochsinddieMittel,mitdenendieBundesregierung (auchüberdie KfW Bankengruppe) lokale und regionale MFI unterstützt? 4.WiehochsinddieMittel,mitdenendieBundesregierung (auchüberdie KfWBankengruppe)internationaleGroßbankenoderHoldinggesellschaften bei der Durchführung von Mikrofinanzprojekten unterstützt? 5.PlantdieBundesregierungeineweitereAufstockungderMittelzurFörderung von MFI in den kommenden Jahren? 6.WiedefiniertdieBundesregierungein erfolgreiches Mikrofinanzprogramm,undwievieledervonderBundesregierunggefördertenMFIsind erfolgreich? 7.WievieledurchÜberschuldungverursachteSelbstmordesindderBundesregierungbeiKundinnenundKundenbekannt,dieKreditebeidurchdie Bundesregierung geförderten MFI aufgenommen haben? 8.WievieledurchÜberschuldungdurchMikrokrediteverursachteSelbstmorde sind der Bundesregierung generell bekannt? 9.WiestelltdieBundesregierunginihrerFörderungsicher,dassdieentwicklungspolitische Zielsetzung gewahrt wird? 10.WievieledervonderBundesregierungunterstütztenMFIsindbörsennotiert,undinwelcherHöhewerdenbörsennotierteMFIunterstützt (bitte nach Höhe der Zahlung und Prozent der Gesamtförderung aufschlüsseln)? 11.WievieledervonderBundesregierungunterstütztenMFIhabeneinen gesellschaftlichenauftrag,vergleichbarmitdendeutschensparkassen,und wie lautet dieser? 12. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei der Förderung a)großer, internationaler MFI, b) lokaler, gemeinnützig orientierter MFI? 13.WiebeurteiltdieBundesregierungunterentwicklungspolitischenGesichtspunktendieGefahr,dassdurchdenAufbauweltweitoperierenderMikrofinanzkonzerne,derAufbauvonlokalerEigeninitiativeundOwnership unterhöhltwirdundindenentwicklungsländerngenossenschaftlicheund amgemeinwohlorientierteansätzeinderfinanzsektorentwicklungverdrängt werden? 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassessichbeidergefördertenFinanzholdingProCreditHoldingAGumeinInstituthandelt,das sichfastausschließlichimbesitzvongebernwiekfwbankengruppe, InternationaleFinanz-Corporation (IFC)oderTheNetherlandsDevelopmentFinanceCompany (FMO)befindetunddassdieVertreterdieserGeber auch den Aufsichtsrat kontrollieren? a)stehtdietatsache,dassprocreditholdingagausschließlichüber Tochtergesellschaftenfinanziert,diemehrheitlichvonProCredit HoldingAGkontrolliertwerden,nichtimWiderspruchzurBestrebung eigenständige Finanzdienstleister in Partnerländern aufzubauen? b)hatdiebundesregierungkenntnisdavon,dassprocreditholdingag entschiedenhat,keinekreditemehruntereinembetragvon4000euro zu gewähren, und wenn dies zutrifft, wie beurteilt sie dies?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochistderProzentsatzderKredite (vergebenvonmfi,diedurchdie BundesregierungauchüberdieKfWBankengruppeoderanderegefördert werden),dieauseigenkapitalodereigenkapitalähnlichenfinanzmittelnbereitgestelltwerden,undwiehochistderprozentsatzderkredite,dieaus Mittelnvergebenwerden,dieaminternationalenKapitalmarktaufgenommen wurden? 16.InwelchemUmfangsinddiedurchdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit (EZ)gefördertenMFIganzoderteilweiseaufRefinanzierungdurch Kredite angewiesen? a)wievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfibetreibt überhaupt keine Ersparnisbildung? b)beiwievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfiliegtdie Refinanzierung durch Ersparnisse unter 50 Prozent? c)beiwievielprozentdervonderdeutschenezgefördertenmfiliegtdie Refinanzierung durch Ersparnisse über 50 bzw. über 75 Prozent? 17.WiehochsinddiedurchschnittlichenZinssätze,dieMFI,welchevonder deutschenezgefördertwerden,fürkreditezuzahlenhaben,diesieanden internationalen Kapitalmärkten aufgenommen haben? 18.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdieCitibankunddieKfWBankengruppe2006ForderungenderNichtregierungsorganisationBRACan diekreditnehmerinnenundkreditnehmerverbriefthabenunddassdas Gesamtvolumen der Verbriefung bei 150 Mio. Euro lag? a)hatdiekfwbankengruppeinweiterenfällenforderungenvonmfian Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verbrieft? b)hatdiebundesregierungkenntnisvonweiterenverbriefungenvonforderungenvonmfiankreditnehmerinnenundkreditnehmerdurch Großbanken? c) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Verbriefungen? 19.WiegroßistdieSummederKredite,diedievonderBundesregierunggefördertenMFIalsDevisendarlehenbzw.alsLokalwährungsdarlehenbereitstellen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen)? 20.InwelchenFällenhabensichausderTatsache,dassMFIKrediteinHartwährungaufgenommenhaben,ProblemeundRestrukturierungsbedarfe aufgrund einer Abwertung der Lokalwährung ergeben? 21.InFällen,indenendieKfWBankengruppeMFIüberDarlehenanZwischenholdingsfinanziert,zuwelchenKonditionenwerdengewährteDarlehen a)vonderdeutschenez (überdiekfwbankengruppe)aninternationale Zwischenholdings vergeben, b)voninternationalenzwischenholdingsanmfiimkundengeschäftvergeben, c) von MFI vor Ort an die Kunden vergeben? 22.WelcheKostenentstehendurchdieseFinanzierungüberZwischenholdings? 23.WelcheVorteilesiehtdieBundesregierunginderFinanzierungüber Zwischenholdings?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WiestelltdieBundesregierungindiesenKonstruktionenzwischenKfW Bankengruppe,Zwischenholdings,MFIundEndverbrauchernTransparenz sicher,geradevordemhintergrund,dasssichandenzwischenholdings wiederumprivateinvestorenbeteiligen,diemitihrenanlagengeldverdienen wollen und keinerlei entwicklungspolitische Motivation haben? 25.WelchenEinflusshabenprivateInvestorenüberZwischenholdingsoder überdiebeteiligunganfonds,welcheindermikrofinanzbrancheinvestieren, auf a) die Renditeerwartung der MFI, b) die Konditionen bei der Vergabe von Mikrokrediten? 26.WelcheZinsenberechnenimDurchschnittprivateKapitalgeber,diesichan derrefinanzierung (Kredite)öffentlichkofinanzierterMikrobankenbeteiligen? 27.WelcheRenditeerwartungenhabendiePrivaten,dieEigenkapitalauchfür öffentlichgefördertemfibereitstellen,undwelcherenditeerwartungen wurden bislang realisiert? 28.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassSteuergeldernichtinZwischenholdingsoderFondsfließen,ausdenenprivateInvestorenGewinneschöpfen? 29.WelcheErfolgewurdenindenLändern,indenendieBundesregierungden AufbauvonfunktionierendenFinanzsystemenunterstützt,erzielt (bitteeinzeln nach Ländern auflisten)? a)inwelchenländernexistierenaufsichtsbehörden,dieumfassenderegelnfürdenjeweiligenfinanzmarktvorgegebenhaben,undinwiefern könnensiedurchgesetztwerden (bittenacheinzelnenländernundbehörden auflisten)? b)inwelchenländernexistierenkreditinformationsbüros,undinwiefern sinddieinformationendiesereinrichtungenzumeinenumfassendund zumanderenbindend,sodassdortalsüberschuldetregistriertekreditnehmer keine weiteren Kredite mehr erhalten können? c)wassinddieregulatorischenundfinanzsystemischenmindestanforderungenaneinlandindemsichdiebundesregierungindermikrofinanzierung engagiert? d)inwelchenländernwurdenbrutaleinkassopraktikenwiedas housebreaking wirkungsvollvondenaufsichtsbehördenunterbundenund geahndet? e)inwelchenländernwurdendiemfiwirkungsvollzumausweisdes effektiven Jahreszinses verpflichtet? 30.AnwelchenkonkretenPunktenistesindenvergangenenJahrengelungen, Gesetze im Bankbereich auch auf den Mikrofinanzsektor anzuwenden? 31.WelcheBereichewerdenmitvonderBundesregierunggefördertenMikrokreditenvorallemfinanziert (AntwortenbittejeweilsnachLändernauflisten)? a)welcherprozentsatzdermikrokreditedientderfinanzierungkleinbäuerlicher Landwirtschaft?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5160 b)istdasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitund EntwicklungderMeinung,dassderklassischeMikrokreditmithohen ZinsenüberhauptinrelevantemUmfangfürdieLandwirtschaftsfinanzierung infrage kommt? c)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientderkonsumfinanzierung? d)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientderbildungsfinanzierung? e)welcherprozentsatzdermikrokredite,dieüberinstitute,diedurchdie deutscheezgefördertwerden,bereitgestelltwerden,dientdereröffnung von Klein(st)-Unternehmen? Berlin, den 18. März 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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