Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15. I. Gesellschaftliche und historische Aspekte von Rauchverboten 17. II. Forschungsrahmen und Methodik 22

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Petra Boer
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1 Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15 I. Gesellschaftliche und historische Aspekte von Rauchverboten 17 II. Forschungsrahmen und Methodik Tangierte Politikfelder Kurzdarstellung des Analyseobjektes Forschungsstand Datenbasis Methode der Fallstudie Politikfeldanalyse Policy-Cycle: Modell und Kritik Multiple-Streams-Ansatz (MSA) Netzwerkanalyse Gewichtete additive Indizes 36 III. Der Gesetzgebungsprozess auf Ebene des Bundes Staatliche Nichtraucherschutzinitiativen in der Vergangenheit Die Nichtraucherschutzgesetzgebung des Jahres Chronologie des Prozesses Analyse des Prozesses Problemdefinition und Agenda-Setting Öffentlich wahrgenommenes Problem: Tote durch Passivrauchen Lösungsvorschlag: Rauchverbote in verschiedenen Einrichtungen Günstige politische Konstellationen: Ein Missionar am Werk Entrepreneurs-Analyse: Binding und Pötschke-Langer Agenda-Setting im geöffneten Politikfenster Fazit zu Problemdefinition und Agenda-Setting Politikformulierung Fünf Phasen der Politikformulierung 62 9

2 Phase 1: Bindings Entscheidung (Anfang Mai) bis Vorlage des Gruppenantrages (20. Juni 2006) Phase 2: Vorlage des Gruppenantrages (20. Juni) bis zur angedrohten Kampfabstimmung (20. September 2006) Phase 3: Von der angedrohten Kampfabstimmung (20. Juni) bis zum Kompromiss für eine Koalitions- Arbeitsgruppe (27. September 2006) Phase 4: Vom AG-Kompromiss (27. September) bis zum Verhandlungserfolg (30. November 2006) Phase 5: Vom Verhandlungserfolg der AG (30. November) bis zur non-decision im Bereich Gastronomie (8. Dezember 2006) Analyse der politischen Konstellationen für den Lösungsvorschlag Entrepreneurs-Analyse: Binding, Reimann und Spielmann Politikformulierung im geöffneten Politikfenster Akteurs-und Netzwerkanalyse Akteure und Interessen Unionsfraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Links-Fraktion Grünen-Fraktion Bundesregierung Fazit zu den politischen Akteuren Befürwortende Interessen und Verbände Ablehnende Interessen und Verbände Tabakbranche Gastronomiebranche Wissenschaft Medien Analyse der beiden Politik-Netzwerke Gesetzgebungskompetenz und Föderalismusreform Föderalismusreform Bundes-oder Landeskompetenz? Fazit zum Gesetzgebungsprozess auf Ebene des Bundes 91 10

3 IV. Die Phase der Selbstkoordination der Länder Chronologie des Prozesses Ausgangsbasis und Analyse Ergebnis der Verhandlungen 98 V. Die Nichtraucherschutzgesetzgebung auf Ebene der Länder Inhaltlicher Überblick über die Landesgesetze Nichtraucherschutzgesetze (»erste Fassung«) Zentrale Gemeinsamkeiten Schank- und Speisewirtschaften Festzelte Diskotheken Wasserpfeifen-Lokale Casinos, Spielhallen und Spielotheken Hotels und Beherbergungsbetriebe Implementation der Nichtraucherschutzgesetze Bußgelder Inkrafttreten der Gesetze Fazit zu den Landesgesetzen Übergangsregeln nach Urteilen von Bundesund Landesverfassungsgerichten Die besondere Situation in Bayern Anpassungen nach dem Urteil des BVerfG Anpassungen nach den Urteilen von Landesgerichten Fazit zu den Übergangsregeln Die novellierten Nichtraucherschutzgesetze (»zweite Fassung«) Ausnahmen vom Rauchverbot für kleine Gaststätten Überblick zu den einzelnen Ländern Die Problematik des Kriteriums der»zubereiteten Speisen« Rauchernebenräume in Diskotheken Weitere Änderungen Fazit zu den novellierten Gesetzen Zweite Novellierung (»dritte Fassung«) Überblick über die Gesetzgebungsmaßnahmen der Länder Fazit zur zweiten Novellierung Das policy-making zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz Begründung der Auswahl Nichtraucherschutzgesetz Problemdefinition

4 2.2.2 Agenda-Setting Politikformulierung Parlamentarischer Auftakt Das Verfahren auf Ebene der Verwaltung Ablauf Akteure, Positionen und Interessen Materielles Recht Das parlamentarische Verfahren Ablauf Akteure, Positionen und Interessen Materielles Recht Fazit zur Phase Politikformulierung Inkrafttreten und Implementation Evaluation Juristische Überprüfung Kurzbilanz zum policy-making Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes Problemredefinition Agenda-Setting Politikformulierung Interfraktionelle Verhandlungen der Regierungskoalition Ablauf Materielles Recht Akteure, Positionen und Interessen Das parlamentarische Verfahren Ablauf Akteure, Positionen und Interessen Materielles Recht Inkrafttreten und Implementierung Evaluation Kurzbilanz zum Novellierungsprozess Gesamtbilanz zum Berliner policy-making und inhaltliche Beurteilung Das Nichtraucherschutzgesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundlage der Klage: Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde Kläger und betroffene Rechtsgüter Ergebnis der höchstrichterlichen Prüfung Unmittelbare Folgen des Urteils Kritik am Urteil Einordnung in den Policy-Cycle Gescheiterter Vorstoß für eine Regelung auf Bundesebene Implementation der Nichtraucherschutzgesetze

5 4.1 Stufenweise Verbesserung der Gesetzesimplementation Ursachen der Implementationsdefizite Juristische vs. faktische Geltung und Gefahr für die Rechtseinheit Fazit zur Nichtraucherschutzgesetzgebung der Länder Föderalismusreform als Ursache für strenge Gesetze Föderalismusreform als Ursache für mehr Länderdiversität Zusammenhang zwischen Parteipolitik und Regelungsintensität? 177 VI. Fazit und Ausblick Methodenreflexion Inhaltlicher und wissenschaftlicher Ausblick Schlussthesen 186 Quellen-und Literaturverzeichnis Rechtlicher Rahmen Theorie und Methodik Rauchverbote in anderen Staaten Gesundheitsgefahren des Passivrauchens Vergangenheit der deutschen Nichtraucherschutzgesetzgebung Ebene des Bundes Dokumente und Parlamentsmaterialien Monografien und wissenschaftliche Aufsätze Zeitungs-, Zeitschriften-und Online-Artikel Föderalismusreform und Gesetzgebungskompetenz Phase der Selbstkoordination der Länder Ebene der Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Allgemein Dokumente und Parlamentsmaterialien zum Nichtraucherschutzgesetz Dokumente und Parlamentsmaterialien Novellierung Dokumente zu Implementierung und Evaluation Zeitungs-und Onlineartikel Volksinitiative»Frische Luft für Berlin« Brandenburg Bremen Hamburg

6 9.7 Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Implementation Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und neuer Vorstoß im Bund Experteninterviews und Umfragen Wirtschaftliche Auswirkungen von Rauchverboten Weiteres und Ausblick 224 Anhang 227 AlbisA16 Überblick Nichtraucherschutzgesetze der Länder 227 AI BADEN-WÜRTTEMBERG 227 A2 BAYERN 230 A3 BERLIN 235 A4 BRANDENBURG 238 A5 BREMEN 241 A6 HAMBURG 244 A7 HESSEN 250 A8 MECKLENBURG-VORPOMMERN 254 A9 NIEDERSACHSEN 257 A10 NORDRHEIN-WESTFALEN 260 All RHEINLAND-PFALZ 264 A12 SAARLAND 268 A13 SACHSEN 274 A14 SACHSEN-ANHALT 279 A15 SCHLESWIG-HOLSTEIN 282 A16 THÜRINGEN 285 A17 Interview mit MdB Lothar Binding (SPD) 289 A18 Interview mit Beate Martonne-Kunarski 299 A19 Interview mit MdA Stefanie Winde 307 A20 Gesprächsnotiz mit Gabriele Windus 309 A21 Ergebnis der -Umfrage unter den Berliner Ordnungsämtern zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes

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