Fehlender Aschenbecher bei ,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom , AZ: 13 U 73/14

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1 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 13 Fehlender Aschenbecher bei ,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom , AZ: 13 U 73/14 Im Falle, welchen das OLG Oldenburg als Berufungsinstanz zu entscheiden hatte (1. Instanz: LG Osnabrück), klagte die Käuferin eines neuen Pkw Lexus, welcher im Januar 2013 für ,00 erworben wurde, gegenüber dem Händler auf die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes. (weiter auf Seite 2) Zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine Partner-Werkstatt LG Berlin, Urteil vom , AZ: 43 S 82/14 Die Klägerin ließ den unfallbedingten Schaden an ihrem Fahrzeug durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen ermitteln. In diesem Gutachten wurden Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt sowie Verbringungskosten berücksichtigt, da diese in Markenfachwerkstätten der Region üblicherweise berechnet werden. (weiter auf Seite 4) Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und der Kosten der ergänzenden Stellungnahme AG Aachen, Urteil vom , AZ: 102 C 168/13 Die Parteien streiten unter anderem um restliche Sachverständigenkosten und die Kosten eines Ergänzungsgutachtens in Höhe von 160,65. Nachdem der Kläger sein Fahrzeug hatte instand setzen lassen, beauftragte er den Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbescheinigung, einer Stellungnahme zu den Kürzungen der Beklagten sowie zur Feststellung von erheblichen Farbunterschieden zwischen Kotflügel und Fahrertür. (weiter auf Seite 6) Zur Hinweispflicht eines Waschanlagenbetreibers AG Pforzheim, Urteil vom , AZ: 3 C 382/13 Das Fahrzeug der Klägerin (VW Golf) erlitt in der Autowaschanlage, deren Betreiber der Beklagte ist, einen Schaden. Nachdem das vor der Klägerin die Waschanlage benutzende Fahrzeug diese verlassen hatte, wollte die Klägerin mit ihrem Fahrzeug in die Waschanlage einfahren. Noch während des Einfahrvorganges schloss sich das von oben herunterkommende Tor der Waschanlage und beschädigte das Fahrzeugdach. Die Klägerin behauptete, sie habe weder einen Hinweis erhalten, dass sich das Tor der Waschanlage schon vor dem Einführen der Waschkarte schließe noch sei ein entsprechendes Hinweisschild vorhanden. (weiter auf Seite 7) Unterscheidung zwischen Reparaturauftrag und Auftrag zum Einbau eines Ersatzteils AG Warburg, Urteil vom , AZ: 1 C 32/14 Der Kläger hat die beklagte Reparaturwerkstatt mit Arbeiten an seinem Fahrzeug beauftragt. Aufgrund der Auskunft eines zuvor befragten dänischen Reparaturbetriebes beauftragte er jedoch nicht die Reparatur des Fahrzeugs, sondern den Einbau speziell angegebener Ersatzteile. (weiter auf Seite 9)

2 Fehlender Aschenbecher bei ,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom , AZ: 13 U 73/14 Im Falle, welchen das OLG Oldenburg als Berufungsinstanz zu entscheiden hatte (1. Instanz: LG Osnabrück), klagte die Käuferin eines neuen Pkw Lexus, welcher im Januar 2013 für ,00 erworben wurde, gegenüber dem Händler auf die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes. Die Klägerin war der Ansicht, dass man beim Kauf ebenso wie beim bereits vom Beklagten bezogenen Vorgängermodell die Ausstattungsvariante mit beleuchtetem und fest installiertem Aschenbecher vereinbart habe. Der tatsächlich ausgelieferte Neuwagen hatte allerdings keinen Aschenbecher. Nachdem das LG Osnabrück die Klage abgewiesen hatte und einen Anspruch auf Rückabwicklung ablehnte, legte die Klägerin vor dem OLG Oldenburg die Berufung ein. Diese war vollumgänglich erfolgreich. Der verklagte Händler musste den Neuwagen Zug um Zug gegen Rückzahlung eines Kaufpreises von mehr als ,00 von der Klägerin wieder zurücknehmen. Anders als das LG Osnabrück sah das OLG Oldenburg in dem Umstand, dass der Lexus nicht mit dem fest installierten Aschenbecher ausgestattet war, eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung auf Seiten des Beklagten als gegeben an. Klägerseits sei dem Händler ausdrücklich mitgeteilt worden, dass das sogenannte Raucherpaket sehr wichtig sei. Davon war das OLG Oldenburg aufgrund der Vernehmung von Zeugen im Gerichtstermin überzeugt. Bei dem fehlenden Aschenbecher handele es sich nicht nur um eine bloße Bagatelle. Es sei auch nicht so (wie der Beklagte meinte), dass in der Nutzung einer Aschenbecherdose im Getränkehalter in der Mittelkonsole des Pkw nur eine geringfügige Einschränkung des Rauchkomforts zu sehen sei. Hier folgte der Richter der Auffassung der Klägerin. Danach könnte bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht abgeascht werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen. Weiterhin könnte die Zigarette während der Fahrt nicht abgelegt werden. Außerdem wäre dann der Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß nutzbar. Da während des Prozesses zusätzlich noch festgestellt wurde, dass eine Nachrüstung des Fahrzeuges mit einem passenden Aschenbecher nicht möglich ist, war die Klägerin berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nachdem diese mit dem Fahrzeug rund km zurückgelegt hatte, musste sie allerdings einen entsprechenden Ersatz an Nutzungsvorteilen leisten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung am war das Urteil des OLG Oldenburg noch nicht rechtskräftig. 2 / 9

3 Bei dem obigen Fall handelt es sich sicherlich um eine kuriose Ausnahme. Für den Kfz- Betrieb wird allerdings deutlich, welch gravierende Folgen schon relativ geringfügige Mängel vor allem in finanzieller Hinsicht für das Unternehmen haben können. Vom Kunden angemeldete Ansprüche sollten professionell und mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer Klage eventuell durch Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts gemanagt werden. Das Recht auf Rücktritt ist die Regel, die Ausnahme stellt 323 Abs. 5 S. 2 BGB dar, nachdem ein Rücktritt bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist. Häufig stellt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis der Mängelbeseitigungskosten zum Fahrzeugkaufpreis ab. Erreichen die Beseitigungskosten der Mängel 3 % bis 10 % des konkret vereinbarten Kaufpreises nicht, so gehen zahlreiche Gerichte von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung aus, was wiederum den Ausschluss des Rücktritts zur Folge hat. In der ist es allerdings wichtig zu wissen, dass es sich hierbei um Einzelfall- Rechtsprechung handelt und letztendlich keine starre Grenze existiert. Der konkrete Fall zeigt sehr schön, dass das Gericht gänzlich unabhängig vom Verhältnis des Mängelbeseitigungswerts zum Kaufpreis von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgegangen war, da es sich bei dem fehlendem Aschenbecher nicht um eine bloße Bagatelle gehandelt habe und der Rauchkomfort mehr als nur geringfügig eingeschränkt war. 3 / 9

4 Zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine Partner-Werkstatt LG Berlin, Urteil vom , AZ: 43 S 82/14 Die Klägerin ließ den unfallbedingten Schaden an ihrem Fahrzeug durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen ermitteln. In diesem Gutachten wurden Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt sowie Verbringungskosten berücksichtigt, da diese in Markenfachwerkstätten der Region üblicherweise berechnet werden. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte die fiktiven Reparaturkosten auf der Grundlage der günstigeren Stundenverrechnungssätze konkret benannter Reparaturbetriebe ohne Berücksichtigung der Verbringungskosten. Die Klägerin begehrte die restlichen Reparaturkosten in Höhe von 851,04. Das AG Berlin- Mitte gab der Klage mit Urteil vom (AZ: 13 C 3202/13) im Wesentlichen statt. Die hiergegen durch die Beklagte eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Die Klägerin kann die restlichen Nettoreparaturkosten vollumfänglich entsprechend dem von ihr eingeholten Sachverständigengutachten begehren. Das LG Berlin bestätigt die Entscheidung des AG Berlin-Mitte und führt aus, dass der Geschädigte sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Seitens des Schädigers muss sich die Klägerin im Rahmen der Schadenminderungspflicht nur dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen. An einem wirksamen Verweis fehlt es hier. Es kann dahin gestellt bleiben, ob es ausreicht, wenn im Prüfbericht lediglich allgemein unter Hinweis auf die Eigenschaft als Eurogarant-Fachbetrieb bzw. DEKRA zertifizierter Innovations Group-Fachbetrieb, ZKF-Fachbetrieb, Karosserie- und Lackierfachbetrieb die Qualifikation der zwei genannten Betriebe umschrieben wird, ohne dass angegeben wird, welche Qualitätsstandards hierunter konkret zu verstehen sind und woraus sich die Gleichwertigkeit herleiten lassen soll. Der Verweis auf die benannte Werkstatt ist bereits deshalb unzulässig, da es sich um eine Partner-Werkstatt der Beklagten handelt. Der Geschädigte muss aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten, dass diese bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten 4 / 9

5 Da vorliegend der Verweis ausscheidet, muss der Geschädigte auch die Abzüge hinsichtlich der Fahrzeugverbringung nicht hinnehmen, da diese bei Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen. Das LG Berlin lehnt eine Verweisung auf einen Partner-Reparaturbetrieb der Kfz- Haftpflichtversicherung wegen Unzumutbarkeit ab. Die Kammer hält zudem an ihrer vormaligen Rechtsauffassung nicht mehr fest, dass nur ein verbindliches Reparaturangebot für einen wirksamen Verweis auf eine günstigere freie Fachwerkstatt ausreichen soll (vgl. LG Berlin, Beschluss vom , AZ: 43 S 136/12). 5 / 9

6 Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und der Kosten der ergänzenden Stellungnahme AG Aachen, Urteil vom , AZ: 102 C 168/13 Die Parteien streiten unter anderem um restliche Sachverständigenkosten und die Kosten eines Ergänzungsgutachtens in Höhe von 160,65. Nachdem der Kläger sein Fahrzeug hatte instand setzen lassen, beauftragte er den Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbescheinigung, einer Stellungnahme zu den Kürzungen der Beklagten sowie zur Feststellung von erheblichen Farbunterschieden zwischen Kotflügel und Fahrertür. Die Beklagte verweigerte die vollständige Regulierung der Sachverständigenkosten mit der Begründung, die Kosten des Ursprungsgutachtens seien überhöht und das Ergänzungsgutachten nicht erforderlich gewesen und dessen Kosten im Übrigen bereits mit dem ersten Sachverständigengutachten abgegolten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Das AG Aachen sprach dem Kläger die Sachverständigenkosten in voller Höhe zu. Die erste Rechnung des Sachverständigen ist unter Berücksichtigung der BVSK- Honorarbefragung 2013 (HB IV) voll erstattungsfähig. Zwischen der vom Gericht auf dieser Grundlage durchgeführten Schadenschätzung und den tatsächlichen Kosten liegt eine Differenz von 21,90. Diese Differenz wirkt sich nicht zum Nachteil des Klägers aus. Denn nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Eine deutliche Überteuerung kann hier jedoch nicht festgestellt werden. Auch die Kosten von weiteren 160,65 für die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen sind voll erstattungsfähig. Der Kläger war in Anbetracht des vorgerichtlich durch die Beklagte eingeholten Prüfgutachtens der DEKRA Automobil GmbH berechtigt, den Sachverständigen mit einer Stellungnahme hierzu zu beauftragen. Darüber hinaus war es erforderlich, dass der Sachverständige im Rahmen einer Besichtigung des inzwischen instandgesetzten Fahrzeuges eine verbindliche darüber traf, ob nach dieser Reparatur starke Farbabweichungen an den angrenzenden Teilen festzustellen waren und inwieweit für diese weiteren Reparaturarbeiten weitere Kosten anfallen. Das Gericht sah im Rahmen der Schadenschätzung auch keine Veranlassung, den Rechnungsbetrag als unangemessen zu bewerten. Das AG Aachen zieht die BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlage für das Grundhonorar und die Nebenkosten heran. Unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit sind die Kosten der ergänzenden Stellungnahme zu sogenannten Prüfberichten folgerichtig vom Schädiger zu tragen. 6 / 9

7 Zur Hinweispflicht eines Waschanlagenbetreibers AG Pforzheim, Urteil vom , AZ: 3 C 382/13 Das Fahrzeug der Klägerin (VW Golf) erlitt in der Autowaschanlage, deren Betreiber der Beklagte ist, einen Schaden. Nachdem das vor der Klägerin die Waschanlage benutzende Fahrzeug diese verlassen hatte, wollte die Klägerin mit ihrem Fahrzeug in die Waschanlage einfahren. Noch während des Einfahrvorganges schloss sich das von oben herunterkommende Tor der Waschanlage und beschädigte das Fahrzeugdach. Die Klägerin behauptete, sie habe weder einen Hinweis erhalten, dass sich das Tor der Waschanlage schon vor dem Einführen der Waschkarte schließe noch sei ein entsprechendes Hinweisschild vorhanden. Von dem Beklagten forderte sie den Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Das AG Pforzheim hielt die Klage überwiegend für begründet und sprach der Klägerin den Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz aus 631 BGB i.v.m. 280 Abs. 1 BGB zu. Dies begründete es damit, dass der Beklagte seine ihm im Rahmen des Autowaschvertrages obliegenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt habe, indem er keine Vorkehrung dafür getroffen hat, dass für die Klägerin vor Benutzung der Waschanlage hinreichend sicher erkennbar war, dass sich das Tor nach Ausfahrt des vorherigen Fahrzeugs zunächst wieder schließt. Weder seien Hinweisschilder vor noch an der Waschanlage vorhanden gewesen. Es stehe auch nicht mit Sicherheit fest, dass die Klägerin von einem Mitarbeiter auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Das Gericht führt hierzu aus: Weder vor der Waschanlage noch an der Waschanlage befinden sich entsprechende Hinweise. Zwar befindet sich über dem Waschkartenautomat eine Bedienungsanleitung, auf dieser ist aber lediglich vermerkt, wie die Waschkarte einzuführen ist. Ein Hinweis auf ein herabsinkendes Tor bzw. auf den Winterbetrieb ist dort nicht aufgeführt. Der Zeuge R. hat in der mündlichen Verhandlung selbst glaubhaft vorgetragen, dass für einen Autofahrer aus dem Auto heraus nicht zu erkennen ist, dass sich das Tor zunächst wieder schließt. Lediglich innerhalb der Waschanlage, im Waschraum, befinden sich weitere Informationen zur Benutzung der Waschanlage. Unabhängig davon, dass auch ein Vermerk hinsichtlich des absinkenden Tores gänzlich fehlt, sind diese Hinweisschilder von außen für den einfahrenden Benutzer vorab nicht zu erkennen. Der Beklagte kann zudem nicht darauf vertrauen, dass jeder Waschanlagenbenutzer zunächst aussteigt, um sich die Hinweisschilder innerhalb der Waschanlage durchzulesen, zumal im Winterbetrieb das Tor geschlossen ist. Somit liegt es zunächst nahe, dass ein Benutzer sich mit dem Fahrzeug bei einer Benutzung der Anlage durch ein anderes Fahrzeug zum Warten vor das Tor stellt und nach der Ausfahrt des anderen Fahrzeugs unmittelbar in die Autowaschanlage einfährt. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte gegebenenfalls die Klägerin die Hinweisschilder wahrnehmen können. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich zudem nicht feststellen, dass die Klägerin bei Kauf der Waschkarte hinreichend auf das zunächst herabfahrende Tor aufmerksam gemacht worden ist. Der Zeuge G. konnte zwar dem Gericht schildern, wie er üblicherweise vorgeht, wenn er eine Waschkarte einem Kunden verkauft. Tatsächlich konnte er sich aber an den konkreten Verkaufsvorgang mit der Klägerin nicht erinnern Zudem hat der Zeuge selbst angegeben, dass er nicht mehr explizit darauf hinweist, dass das Tor zunächst schließt. Dies deshalb, weil entsprechende Plakate am 7 / 9

8 Verkaufstresen auf diesen Umstand bereits aufmerksam machen würden. Die Klägerin konnte aber diesen Hinweis zuvor nicht wahrnehmen, weil sie erst in die Waschanlage eingefahren ist und danach eine Waschkarte gekauft hat. Der Sachverständige hat zudem in der mündlichen Verhandlung bestätigen können, dass nach Besichtigung der Waschanlage aus der Bezeichnung auf dem Waschkartenautomat nicht hervorgeht, dass bei einem geöffneten Tor, also wenn das Tor nicht selbst durch Betätigung des Öffnungsknopfs geöffnet wurde, nicht eingefahren werden soll beziehungsweise darf. Der Sachverständige hat zudem festgestellt, dass bei Blickorientierung nach oben das Tor im Sichtbereich war. Allerdings ist davon auszugehen, dass dann eine nennenswerte Abwehrmaßnahme nicht mehr wirksam werden musste. Dass das Tor für die Klägerin zu erkennen war, hat der Zeuge R. ebenfalls in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgesagt. Der Klägerin ist diesbezüglich jedoch kein Vorwurf zu machen und deshalb auch keine Betriebsgefahr anzurechnen als Mitverschuldensanteil, da sie sich, wie jeder der in eine Waschanlage einfährt, nach unten auf die Einfahrtschiene konzentrierte und somit das herabfahrende Tor nicht wahrnehmen konnte. Der Sachverständige hat dies schlüssig dargelegt, dass wenn man sich nach vorne orientiert, das herabfahrende Tor nicht im direkten Sichtbereich befunden haben muss. Der Klägerin war zudem aus technischer Sicht bezogen auf den Zeitpunkt als das Tor sich begann zu senken ein Reaktionsverzug nicht nachzuweisen. Der Betreiber einer Waschanlage hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Schäden an den die Waschanlage benutzenden Fahrzeugen vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht umfasst neben der Pflicht zur fortlaufenden Überwachung des Anlagenbetriebes auch Aufklärungs- und Hinweispflichten zur Benutzung der Waschanlage. 8 / 9

9 Unterscheidung zwischen Reparaturauftrag und Auftrag zum Einbau eines Ersatzteils AG Warburg, Urteil vom , AZ: 1 C 32/14 Der Kläger hat die beklagte Reparaturwerkstatt mit Arbeiten an seinem Fahrzeug beauftragt. Aufgrund der Auskunft eines zuvor befragten dänischen Reparaturbetriebes beauftragte er jedoch nicht die Reparatur des Fahrzeugs, sondern den Einbau speziell angegebener Ersatzteile. Aus Kostengründen beauftragte er die Beklagte auch nicht, weitere Untersuchungen am Fahrzeug durchzuführen. Den Hinweis des Mitarbeiters der Beklagten, dass es sich bei der Fehlerursache am Fahrzeug auch um etwas anderes handeln könne, ließ dieser unbeachtet. Da die Montage nicht zur Behebung des Fehlers führte, verlangte der Kläger durch die Klage die ohne Rechtsgrund unter Vorbehalt gezahlten Reparaturkosten zurück. Das AG Warburg hält die Klage für klar unbegründet, da Gegenstand des Werkvertrages nicht die Reparatur des Fahrzeugs, sondern ausdrücklich nur der Einbau von Ersatzteilen war, sodass die geschuldete Leistung vollständig erbracht wurde. Reparaturbetriebe stoßen immer wieder auf die Situation, dass der Kunde konkrete Vorstellungen hat, welche Maßnahmen zur Reparatur ergriffen werden sollen, und aus Kostengesichtspunkten vor weiteren Untersuchungen am Fahrzeug zurückschreckt. In der Entscheidung wird deutlich, dass es hilfreich ist, klar im Werkstattauftrag zwischen einer beauftragten Reparatur und einer beauftragten konkreten Maßnahme zu unterscheiden. Grundlage der Beweisführung ist in erster Linie der Werkstattauftrag, der eindeutig enthalten muss, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und möglichst auch welche vom Reparaturbetrieb für sinnvoll erachteten Maßnahmen explizit nicht erwünscht sind. 9 / 9

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