Erfolgreich verkaufen mit ebay Rechtliche Rahmenbedingungen
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- Emma Annika Steinmann
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1 Erfolgreich verkaufen mit ebay Rechtliche Rahmenbedingungen Vortrag 20. November 2014 / Offenbach am Main
2 Begrüßung und Vorstellung Ruhmann Peters Altmeyer PartGmbB Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Notar Hauser Gasse 19 b Wetzlar Frank Fischer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Telefon: +49 (0) fischer@rpa-kanzlei.de 2
3 Agenda 1. Begriffserklärung Onlineshop 1.1 Was versteht man hierunter? 1.2 Verschiedene Erscheinungsformen 1.3Typische Rechtsprobleme 2. Impressum 2.1 Gesetzliche Grundlagen 2.2 Inhaltliche Mindestanforderungen 2.3 Inhaltliche Besonderheiten 2.4 Verortung im Rahmen des Onlineauftritts 3
4 Agenda 3. Widerrufsbelehrung 3.1 Gesetzliche Grundlage Widerrufsrecht 3.2 Muster Widerrufsbelehrung 3.3 Verortung wo muss wie belehrt werden? 3.4 Häufigste Abmahngründe 3.5 Gestaltungsmöglichkeiten 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen 4.1 Anwendbarkeit / Regelungsgehalt 4.2 Problemfelder / Abmahngründe 4
5 Agenda 5. Artikelbeschreibung 5.1 Unlautere Werbeaussagen 5.2 Falsche Garantieversprechen 5.3 Verletzungen von Urheberrechten 6. Preisangabenverordnung 6.1 Regelungsgehalt 6.2 PAngV bei ebay 6.3 Häufigste Abmahngründe 7. Datenschutzerklärung 7.1 Sinn & Zweck 7.2 Gesetzliche Grundlagen 5
6 Agenda 7. Datenschutzerklärung 7.3 Einwilligungserfordernis 7.4 Verortung 8. Verpackungsverordnung 9. Shopberatung in der Praxis 9.1 Kontaktaufnahme 9.2 Ablauf eines Mandats 6
7 1. Onlineshop - Begriffsbestimmung 7
8 1.1 Was versteht man unter einem Onlineshop? Teil des Internethandels / ecommerce: Einkaufsvorgang via Datenfernübertragung Klassisch: Internet - Onlineshop stellt Waren und digitale Produkte im zum Verkauf bereit - Warenkorb- / Auktionssystem - Business to Consumer (b2c) Erweiterung: - auch Dienstleistungen, die via Internet erbracht / beworben werden
9 1.2 Verschiedene Erscheinungsformen Eigene Homepage Onlineportale, Auktionshäuser, Marketplaces, wie etwa: Ebay Booklooker.de Hood.de AUTOROLA.de amazon
10 1.3 Typische Rechtsprobleme Impressum Werbeaussagen Abmahnung Widerrufs- & Rückgabebelehrung Markenverletzung Allgemeine Geschäftsbedingungen Urheberrechtsverletzung Preisangabeverordnung Datenschutzerklärung Unlauterer Wettbewerb Verpackungsverordnung
11 2. Impressum 11
12 2.1 Gesetzliche Grundlagen 5 Telemediengesetz (TMG): Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten ( ) 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, ( )
13 2.1 Gesetzliche Grundlagen 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, ( ) 6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes ( ) besitzen, die Angabe dieser Nummer, 7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. Ergänzend gilt bei Dienstleistungen die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DLInfoV)
14 2.2 Inhaltliche Mindestanforderungen Impressum: DemoShop Inhaber: Max Muster Demostraße Demostadt Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) max@domain.de USt-Ident-Nr.: DE
15 2.3 Inhaltliche Besonderheiten - Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten - Postfachadresse genügt nicht - Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) sind anzugeben, sofern vorhanden - Steuernummer muss auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werden - bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.b. zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen, vgl. 5 Abs. 1 Ziffer 3 TMG) - Strittig: Angabe der Telefonnummer dies ist jedoch ratsam!
16 2.4 Verortung im Rahmen des Onlineauftritts - Link mit der Bezeichnung Impressum oder Kontakt bei ebay: - andere Online-Portale: Über-Mich-Seite des Verkäufers - Nicht ausreichend: Impressumsangaben lediglich in AGB Erreichbarkeit > 2 Klicks scrollen über mehrere Seiten erforderlich unklare Linkbezeichnung, z.b. Backstage
17 3. Widerrufsbelehrung 17
18 3.1 Rechtliche Grundlagen Gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzhandel: 312 b, 312 d, 246a Abs. 2, 312g, 356 BGB Definition Fernabsatzvertrag ( 312 c BGB): Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommuni kationsmitteln abgeschlossen werden. Pflicht zur Belehrung: 312d, 246a BGB es empfiehlt sich den Hinweis graphisch hervorzuheben (bspw. Rahmen, farbliche Unterlegung, etc.) Frist: 14 Tage ab ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers Form: keine gesetzliche Anforderung also auch (fern)mündlich möglich
19 3.2 Muster Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Besteller hat das Recht binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein vom Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück, bzw. die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller MUSTER GmbH (Name, Straße, Ort, Telefon, Telefax, ) mittels eindeutiger Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
20 3.2 Muster Widerrufsbelehrung Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über die von MUSTER betriebene Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z.b. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat MUSTER ihm alle Zahlungen, die sie vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von MUSTER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),
21 3.2 Muster Widerrufsbelehrung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei MUSTER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MUSTER das selbe Zahlungsmittel, dass der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. MUSTER kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Besteller hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Besteller MUSTER über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet an MUSTER (Name, Straße, Ort ) zurückzusenden oder zu übergeben.
22 3.2 Muster Widerrufsbelehrung Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht ist ausgenommen bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
23 3.2 Muster Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an (Post,): MUSTER GmbH, Straße, Ort Telefax, Hiermit widerrufe/widerrufen* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am / Erhalten am* Name des/der Verbrauchers/Verbraucher* Anschrift des/der Verbrauchers/Verbraucher* Unterschrift des/der Verbrauchers/Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum * Unzutreffendes bitte streichen
24 3.3 Verortung wo muss wie belehrt werden? Anbringung im Rahmen des Onlineangebotes entsprechender Link Widerrufsbelehrung in den AGB am Ende eines jeden Angebotstextes bei ebay: Zusätzlich erforderlich: Zugang in (speicherbarer) Textform, Darstellung auf Webseite reicht nicht aus. per in Bestellbestätigung Warensendung
25 3.4 Die häufigsten Abmahngründe - Neue Regelung des Widerrufs ab in Umsetzung der EU- Verbraucherschutzrichtlinie - unzulässige Rücksendekostenregelung: 40-Euro Klausel (veraltet) - Fehlende Faxnummer / Angabe von Telefonnummer - Zusatz: nur Originalverpackungen - Zusatz: unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen Privilegierung bei Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung (Wortlaut!) unter:
26 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen 26
27 4.1Anwendbarkeit / Regelungsgehalt - Es besteht keine Pflicht auf Verwendung von AGB! - AGB stellen oft Abmahnrisiko dar insbesondere wenn sie blind von Dritten übernommen werden. - Spiegeln im Bereich b2c ohnehin oftmals nur Gesetzeslage wieder. - Regelbar: Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ABER beachten: 6 AGB ebay), Lieferungsmodalitäten und -fristen, Zahlungsarten, Eigentumsvorbehalt.
28 4.1Anwendbarkeit / Regelungsgehalt - Verbraucher muss Kenntnisnahme vor Abschluss des Vertrages ermöglicht werden sonst keine wirksame Einbeziehung. Bei ebay:
29 4.2 Problemfelder / Abmahngründe - Erfüllungsort- oder Gerichtsstandsklausel bei Verbrauchern - Rügefrist, d.h. z.b. Untersuchungspflicht binnen 2 Wochen - unzulässige Einschränkungen oder Ausschluss der Gewährleistung - Bei Mängeln ist der Käufer verpflichtet, das Produkt auf eigene Kosten zurückzusenden - unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen - Der Versand erfolgt auf Verantwortung und Gefahr des Käufers oder Alle Risiken und Gefahr der Versendung gehen auf den Kunden über, soweit die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist
30 5. Artikelbeschreibung 30
31 5.1 unlautere Werbeaussagen Beispiele für unlautere Inhalte von Artikelbeschreibungen: - Werbung mit Testberichten: Fundstelle des Berichts nicht genannt oder nicht lesbar - Veraltete unverbindliche Preisempfehlungen - Werbung mit Bezugnahme auf Ladenpreisen
32 5.2 Garantieversprechen - Verkäufer wirbt pauschal mit Garantie von z.b. 24 Monaten oder verweist ohne weitere Angaben auf eine Herstellergarantie ACHTUNG: Abmahngefahr! - Verbraucher hat gemäß 443, 477 BGB einen Anspruch auf Garantieerklärung in Textform. - Artikelbeschreibung sollte mindestens folgende Angaben enthalten: - Wer gibt die Garantie (Verkäufer oder Hersteller)? -Was für eine Art von Garantie wird gegeben? -Der Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte nicht beeinträchtigt werden
33 5.3 Urheberrechtsverletzungen Verstöße gegen UrhG in verschiedenen Konstellationen denkbar, insbesondere: Produkt- / Artikelfotos Produkt- / Artikelbeschreibungen Rechtsfolgen: 97 UrhG Unterlassungsanspruch - Auskunftsanspruch - Lizenzentschädigungsanspruch - Geldentschädigungsanspruch - Schadensersatzanspruch
34 6. Preisangaben- verordnung 34
35 6.1 Regelungsgehalt Preisangabenverordnung seit 1985 in Kraft 1 Abs. 2 PAngV: Preise von gewerbs- oder geschäftsmäßig Handelnden gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatzhandel sind immer einschließlich der Umsatzsteuer, sonstiger Preisbestandteile sowie Hinweis auf Versandkosten anzugeben (Endpreise). 1 Abs. 6 PAngV: - Preisklarheit & Preiswahrheit - Preise sind eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen
36 6.1 Regelungsgehalt Bestandteil der PAngV: Grundpreisverordnung - nicht nur der Endpreis, sondern auch der umgerechnete Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben - Mengeneinheit ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter - Mengen bis zu 250 Gramm oder 250 Millilitern Grundpreis kann auf 100 Gramm bzw. 100 Milliliter bezogen werden
37 6.2 PAngV bei ebay Besonderheit bei ebay: - unstreitig gilt die PAngV für Festpreisangebote ( Sofortkauf ); bei Angebote im Online-Auktionsformat - wohl nein (vgl. LG Hof, Urteil vom , Az.: 24 O 12/07). - sonstige Ausnahmen: bei individuellen, sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe, wenn der Grundpreis mit dem Endpreis identisch ist, wenn die Ware in anderen Mengeneinheiten angeboten oder üblicherweise so gehandelt wird, bspw. Paar, Stück, Bund, bei Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm/10 ml verfügen, bei Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind, teilweise Parfüms, kosmetischen (Färbe)Mitteln, Kau- und Schnupftabak
38 6.3 Häufigste Abmahngründe - Nichtausweisung Umsatzsteuer - Keine Angaben zu Versandkosten - Fehlende Währungsangabe - Feste Preisbestandteile werden nicht als solche ausgewiesen (Endreinigungspauschale) - Grundpreise: (P) Darstellung bei Artikelübersichten / Trefferlisten BGH: es genügt nicht, wenn Grundpreis erst auf nachgeordneter Seite zugänglich gemacht wird!
39 7. Datenschutzerklärung 39
40 7.1 Sinn und Zweck - Umfassende Unterrichtung des Kunden, wofür die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten verwendet werden. - Hintergrund einer derartigen Aufklärungspflicht ist, dass Kundendaten, gleich, ob sie Namen, Adresse, Kaufverhalten oder Abrechnungsdaten betreffen, nur in sehr eingeschränktem Umfang erhoben und verarbeitet werden dürfen. - Kunde soll Übersicht darüber erhalten, was mit seinen im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben geschieht.
41 7.2 Gesetzliche Grundlagen Telemediengesetz (TMG) regelt für die Tele- und Mediendienste, also spezifisch für die Internetbranche, verschiedene Bereiche. Neben Haftungsfragen sind dies in den 11 15a TMG insbesondere auch Regelungen des Datenschutzes. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt alle Bereiche des Datenschutzes von der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung bis hin zur Weitergabe von Daten etwa zu Zwecken der Werbung
42 7.3 Einwilligungserfordernis Grds. Frage, ob eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verwendung seiner Daten erfolgen muss oder ob eine einfache (konkludente) Erklärung ausreicht Grundsatz: Sofern Sie Kundendaten nur zur Ausführung der Bestellung verwenden, d.h. keine Registrierung des Kunden erforderlich ist, kein Newsletter versendet wird und die Daten auch sonst nicht über die Abwicklung des Kaufvertrages hinaus verwendet werden, genügt eine einfache Datenschutzerklärung ohne gesonderte ausdrücklich Einwilligung des Kunden (ebay). ABER: wenn ein Mehr an Nutzung, dann ist eine Einwilligung erforderlich Umsetzung: gesonderte Check-Box.
43 7.4 Verortung Platzierung der Datenschutzerklärung: - Eigener Link / Rider - ACHTUNG: Nicht ausreichend als Teil von AGB! Hier vermutet ein Verbraucher keine Erklärung über Datenverwendung daher bloße Zustimmung des Verbrauchers zu AGB keine wirksame Einwilligung in Nutzung der Daten. Besonderheit bei ebay: kein eigenes Feld für Datenschutzerklärung Vorschlag: Ergänzung unterhalb der Widerrufsbelehrung oder Hinterlegung in Mein ebay.
44 8. Verpackungsver- ordnung 44
45 8. Verpackungsverordnung Verpackungsabfall soll verringert, Wiederverwertung gefördert werden - Keine Pflicht sich registrieren zu lassen - Allerdings muss der Shopbetreiber sicherstellen, dass er nur noch Verpackungen und Füllmaterialien verwendet, die bei einem der Anbieter flächendeckender Rücknahmesysteme registriert sind - meist nur kritisch bei Importware. - (P) Wegfall Kennzeichnungspflicht für Verpackungen Fazit: Da der Händler im Zweifel Lizenzierung von Verpackungen nachweisen muss und zusätzliches Füllmaterial ebenfalls lizenzierungspflichtig ist, besteht eigentlich nur Möglichkeit sich einem Rücknahmesystem anzuschließen gilt auch für kleine Händler.
46 9. Shopberatung in der Praxis 46
47 9.1 Kontaktaufnahme Ausgangslage: Abmahnung erhalten Aufsetzung von neuem Shop Prüfung von Shop in laufenden Betrieb
48 9.2 Ablauf eines Mandats Leistungsbeschreibung und Angebot Grundlagenberatung Shopberatung als Teil der außergerichtlichen Vertretung Überarbeitung und Aktualisierung vorhandener Texte Beauftragung Prüfung und Bearbeitung; ggf. Entwurf von Texten und Erklärungen - kurze Erläuterungen zu relevanten Problemkreisen, - Mustertexte zur 1:1 Übernahme, - Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen, Umsetzung durch Shopbetreiber
49 9.3 Ablauf eines Mandats Rechtliche Überprüfung der korrekten Umsetzung Telefonische Besprechung von noch bestehenden Unsicherheiten Verbesserungsvorschläge Bestätigung Abmahnsicherheit nach aktueller Rechtslage
50 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ruhmann Peters Altmeyer Partnerschaftsgesellschaft Hauser Gasse 19 b, Wetzlar Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Internet 50
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