Jede Melderegisterauskunft über Ihre Daten an andere Personen und Privatunternehmen können Sie unterbinden, wenn Sie eine Auskunftssperre beantragen.

Transkript

1 2. Ordnungsaufgaben Hier finden Sie Musterschreiben an die Städte, Gemeinden und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen (Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheindatei, örtliches Fahrzeugregister, Datenspeicherungen im Zusammenhang mit Wahlen und Lohnsteuerkarten). Nach dem Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW) haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich der zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherten Hinweise (beispielsweise Aktenzeichen) so wie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung. Mitzuteilen ist auch, an welche Stellen Ihre Daten übermittelt wurden. Ausgenommen davon sind nur Übermittlungen von Name und Anschrift an private Personen und Stellen im Falle einfacher Melderegisterauskünfte. Im Einzelfall kann der Anspruch auf Auskunft auch ganz entfallen. Jede oder jeder kann auch Auskunft über Vor- und Familiennamen, evtl. Doktorgrad und gegenwärtige Anschrift einer anderen Person erhalten (einfache Melderegisterauskunft). Über Tag und Ort der Geburt, frühere Namen, Familienstand, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, gesetzliche Vertreter, gegebenenfalls Sterbetag und -ort wird eine Auskunft nur erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (erweiterte Melderegisterauskunft).

2 Jede Melderegisterauskunft über Ihre Daten an andere Personen und Privatunternehmen können Sie unterbinden, wenn Sie eine Auskunftssperre beantragen. Hierfür müssen Sie allerdings das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen, die die Annahme rechtfertigen, dass Ihnen oder einer anderen Person aus der Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Eine erweiterte Melderegisterauskunft können Sie auch schon dann verhindern, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer solchen Auskunft nachweisen. Der Weitergabe von Meldedaten an Parteien und Wählervereinigungen zu Wahlwerbezwecken können Sie ohne Angabe von Gründen widersprechen.

3 Absenderin/Absender: Name... Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/Bürgeramt der Stadt/der Gemeinde* (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Auskunft über meine Daten im Melderegister * nicht Zutreffendes bitte streichen

4 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, mir nach 9 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW) Auskunft zu erteilen über [ ] die zu meiner Person im Melderegister gespeicherten Daten einschließlich der zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherten Hinweise (beispielsweise Aktenzeichen) sowie Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung, [ ] die Empfängerinnen und Empfänger von Übermittlungen. Mir ist bekannt, dass mir über einfache Melderegisterauskünfte meines Datensatzes an Dritte keine Auskunft erteilt wird. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

5 Absenderin/Absender: Name... Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/Bürgeramt der Stadt/der Gemeinde* (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister * nicht Zutreffendes bitte streichen

6 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, die Weitergabe meiner Daten [ ] an Parteien, Wählergemeinschaften und/ oder Einzelbewerber im Zusammenhang mit Wahlen zum Europaparlament, Bundestag, Landtag und/ oder dem Rat sowie Träger eines Volksbegehrens, Volksentscheids oder Bürgerentscheids, 35 Abs. 1 und 2 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW), [ ] an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen meine Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) angehören, soweit nicht Daten aufgrund des Steuererhebungsrechts der Religionsgemeinschaft übermittelt werden ( 32 MG NRW) zu unterlassen. [ ] Ich bin damit einverstanden, dass Sie bei Anfragen nach Alters- oder Ehejubiläen meine persönlichen Daten (Familienname, Vorname, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift, Tag und Art des Jubiläums) an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk weitergeben, 35 Abs. 3 MG NRW.

7 [ ] Ich bin damit einverstanden, dass zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern Adressbuchverlagen Auskunft über meine persönlichen Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften) gegeben wird, 35 Abs. 4 MG NRW. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

8

9 Absenderin/Absender: Name... Vorname... Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/Bürgeramt der Stadt/der Gemeinde* Straße PLZ... Ort Geb.-Datum... (Straße) (PLZ) (Ort) Antrag auf Auskunftssperre * nicht Zutreffendes bitte streichen

10 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß 34 Abs. 6 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW) bitte ich, keine Auskünfte über meinen Namen und meine Adresse zu erteilen. Mir oder (und) anderen Personen können durch die Weitergabe dieser Daten Gefahren für das Leben/die Gesundheit/die persönliche Freiheit/oder ähnliche schutzwürdige Belange* erwachsen. Die Tatsachen, aufgrund derer diese Gefahren bestehen, entnehmen Sie bitte den in der Anlage beigefügten Unterlagen und Hinweisen. Mit freundlichen Grüßen * nicht Zutreffendes bitte streichen... (Unterschrift)

11 Absenderin/Absender: Name... Vorname... Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/Bürgeramt der Stadt/der Gemeinde* Straße PLZ... Ort Geb.-Datum... (Straße) (PLZ) (Ort) Auskunft über meine Daten im Passregister oder Personalausweisregister * nicht Zutreffendes bitte streichen

12 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, welche Daten Sie über mich 1. [ ] im Personalausweisregister, 2. [ ] im Passregister gespeichert haben. Bitte informieren Sie mich auch darüber, an wen Sie diese Daten regelmäßig übermitteln und wer außerdem anlassbezogen Daten über mich erhalten hat. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

13 Absenderin/Absender: Name... Straßenverkehrsamt des Kreises/der kreisfreien Stadt* (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Auskunft über meine Daten in der Führerscheindatei, im örtlichen Fahrzeugregister * nicht Zutreffendes bitte streichen

14 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, welche Daten Sie über mich 1. [ ] in der Führerscheindatei, 2. [ ] im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert haben. Bitte informieren Sie mich auch darüber, an wen Sie meine Daten übermittelt haben. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

15 Absenderin/Absender: Name... Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/Bürgeramt der Stadt/der Gemeinde* (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Auskunft über die Datenspeicherungen im Zusammenhang mit Wahlen, Lohnsteuerkarten * nicht Zutreffendes bitte streichen

16 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, mir gemäß 9 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW) Auskunft zu erteilen über die zu meiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft sollte sich auch auf die im Zusammenhang mit [ ] Wahlen, [ ] der Ausstellung von Lohnsteuerkarten gespeicherten Daten erstrecken. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

17 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich gemäß 73 Abs. 1b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) meine schriftlich erteilte Einwilligung zur Übermittlung meiner Behandlungsdaten. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)