A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) Einflussnahme von Scientologen in Bildungs- und Nachhilfeeinrichtungen

Transkript

1 LANDTAG DES SAARLANDES 13. Wahlperiode Drucksache 13/1766 (13/1727) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Einflussnahme von Scientologen in Bildungs- und Nachhilfeeinrichtungen Vorbemerkung der Fragestellerin: Nach Artikeln in der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung drängt die vom Verfassungsschutz beobachtete Sekte Scientology verstärkt auf den Nachhilfemarkt. Vorbemerkung der Landesregierung: In der Vergangenheit wurde immer wieder vor einer drohenden Einflussnahme von Scientologen auf den Bildungs- und Nachhilfebereich öffentlich gewarnt. So verweist der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006 insbesondere auf verstärkte Bemühungen von Applied Scholastics und die von diesen sog. ApS-Gruppen angebotene Hubbard- Studiertechnology. Der deutsche Philologenverband kam Mitte 2006 zu dem Ergebnis, dass der Einfluss der Scientology-Organisation auf den Nachhilfemarkt innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich angestiegen sei und sich die mehr als 30 scientologisch ausgerichteten Nachhilfeinstitute vornehmlich in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen befinden. Die Landesregierung nimmt Meldungen über eine zunehmende Einflussnahme von Scientology im Nachhilfe-Bereich sehr ernst. Sie hält es für erforderlich, dass Eltern bei der Auswahl von Nachhilfeinstituten für ihre Kinder sehr sorgfältig prüfen, ob der Anbieter seriös und für ihr Kind geeignet ist, welche Unterrichtsmethoden und Arbeitsweisen angewendet werden, wie die Kündigungsmodalitäten sind und ob das Nachhilfeinstitut von Scientology betrieben wird oder ihm nahe steht oder ob Mitarbeiter des Instituts Scientology angehören. Die Landesregierung beachtet die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvR 670/91) enthaltenen Grundsätze für die aus dem Gebot religiösstaatlicher Neutralität erwachsende besondere Sorgfaltspflicht des Staates bei öffentlichen Äußerungen. Darüber hinaus beobachtet sie Entwicklungen in diesem Bereich und wird mit geeigneten Mitteln in dem vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen auf die jeweilige Situation angemessen reagieren. Für das Saarland wird insofern ergänzend auf die Antwort der Landesregierung in der Landtagsdrucksache 13/1028 (zu Frage 2 und 3) verwiesen. Ausgegeben: ( ) bitte wenden

2 Zu Frage 1: Sind der Landesregierung solche Bestrebungen auch im Saarland bekannt? Wenn ja, wo und in welchem Umfang? Der Landesregierung sind keine aktuellen Bemühungen der Scientology-Organisation bekannt, im Saarland verstärkt Einfluss auf den Bildungs- und Nachhilfemarkt zu nehmen. Das Landesjugendamt hat lediglich Kenntnis von einem Einzelfall aus dem Jahr 2004, wonach sich eine Bewerberin gegenüber einer privaten Schülerhilfe im Saarland mit einer wissenschaftlichen Arbeit zum Thema Die Förderung/Therapie von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Problemen im Lesen und Schreiben vorstellte; aus dem Copyright und verschiedenen Quellenangaben dieser Ausarbeitung geht zweifelsfrei hervor, dass die darin propagierte Studiertechnology auf urheberrechtlich geschützte Werke des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard, und auf von Applied Scholastics lizenzierten Materialien basiert. Zu einer Einstellung der Dame kam es nach den hier vorliegenden Informationen nicht. Zu Frage 2: Welche Anbieter für Nachhilfe sind der Landesregierung im Saarland bekannt? Für gewerblich betriebene Nachhilfeinstitute besteht nach 33 des saarländischen Privatschulgesetzes ab einer Zahl von sechs Schülerinnen und Schülern eine Anzeigepflicht. Seit 1985 haben 106 Einrichtungen (siehe Anlage) ihre Tätigkeit ordnungsgemäß angezeigt. Hiervon haben sechs zwischenzeitlich mitgeteilt, den Betrieb eingestellt zu haben. Zu Frage 3: In welchen Größenordnungen wird im Saarland Nachhilfe von Schülerinnen und Schülern genutzt? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu Frage 4: Gibt es Qualitätskriterien für Anbieter von Nachhilfe bzw. werden diese kontrolliert? Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) in der Landtagsdrucksache 13/1028 (zu Frage 1) verwiesen

3 Zu Frage 5: Was unternimmt die Landesregierung, um Schülerinnen und Schüler vor Scientology und ihren Unterorganisationen zu schützen? Die saarländische Landesregierung setzt hierbei insbesondere auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Rahmen des schulischen Unterrichts, in der Elternarbeit, im Rahmen der Lehrerfortbildung und im Zusammenwirken mit den Sektenbeauftragten der Kirchen bzw. weiteren Institutionen und Organisationen. Ein solcher Ansatz ist sachlich angemessen, rechtsstaatlich geboten (s. Bundesverfassungsgericht vom 26. Juni 2002, 1 BvR 670/91) und nachhaltig wirkungsvoll. Im Übrigen arbeitet das Saarland über den Bund-Länder-Gesprächskreis Sog. Sekten und Psychogruppen mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder eng zusammen, um aktuelle Informationen auszutauschen, Entwicklungen frühzeitig erkennen und ggf. notwendige Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. Zu Frage 6: Ist die Landesregierung bereit, darauf hinzuwirken, dass im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes die im Saarland ansässigen Nachhilfeorganisationen sich einem anerkannten Zertifizierungsverfahren unterwerfen müssen? Es wird auf die Antwort der Landesregierung in der Landtagsdrucksache 13/1028 (zu Frage 1) verwiesen

4 Freie Einrichtungen im Bereich Nachhilfe Anlage Schülerhilfeinstitut zur Beaufsichtigung und Hilfe beim Anfertigen von Hausaufgaben, Saarbrücken Schüler- und Aufgabenhilfe, Saarbrücken Schülerhilfe, Neunkirchen Schülerstudium Saarlouis, -- geschl. zum Dillinger Kinderakademie, Dillingen Schülerhilfe, Neunkirchen Süd-West-Schülerförderzentrum GmbH, Saarlouis Institut für pädagogische Beratung und Hilfe, St. Ingbert Schülerhilfe Obere Saar, Kleinblittersdorf Hausaufgabenzirkel und Nachhilfeunterricht, Homburg Fremdsprachen-Institut-Saarbrücken, Saarbrücken Studienkreis, Filiale Saarbrücken (GfM Witten) Studienkreis, Filiale St. Ingbert (GfM Witten) Studienkreis, Filiale Völklingen (GfM Witten Studienkreis, Filiale Neunkirchen (GfM Witten) Studienkreis, Filiale Dillingen (GfM Witten) Studienkreis, Filiale Saarlouis (GfM Witten) Studienkreis, Filiale Homburg (GfM Witten) Studienkreis Lebach (Betrieb in den 90er Jahren eingestellt) Studienkreis St. Wendel Haller Sprachschule (Intensive Schülerhilfe) Lernstudio Illingen - geschlossen Schüler-Aufgaben-Seminar, Saarbrücken C.J. LANGAGUES - Sprach- und Sonderlehrgänge, Dillingen Schülerhilfe e.v., Homburg Sonderpädagogischer Dienst, Neunkirchen Legasthenie Schule, Nusbaum Lernhilfe Riegelsberg Lernhilfe Neunkirchen Schulkinderbetreuung GbR, Neunkirchen Pädagogische Sonderförderung, Saarbrücken Lernstudio St. Wendel, Marpingen Didaktum Saar, Saarbrücken Nachhilfestudio, St. Ingbert, Sitz: Sulzbach Nachhilfestudio, St. Ingbert, Sitz: St. Ingbert Sienang-Zaier" Gemeinnützige Schulgesellschaft mbh Nachhilfezirkel, Blieskastel Sonderpädagogische Förderung und Beratung, Saarbrücken Schülerzentrum Homburg, Ürzig/bei Wittlich ZEN-AKADEMIE für MUSE und ART, Saarlouis Lernstudio Barbarossa/MegaKids Fortbildungs-GmbH, Kaiserslautern (Sitz: Neunkirchen) Schülerhilfe Völklingen - 4 -

5 Schülerzirkel Homburg, Homburg Lernstudio A bis Z, Saarbrücken Studienkreis, Filiale Merzig (GfM Witten), PRIMUS Nachhilfeorganisation, Ottweiler Lernstudio Barbarossa/MegaKids Fortbildungs-GmbH, Kaiserslautern (Sitz: Völklingen) Einrichtung "Der Lernladen", Saarbrücken (Betrieb in 1995 eingestellt) Computerschule, Homburg "Institut für Pädagogik und Bildung", Blieskastel Sitz: Neunkirchen Schülerhilfe St. Wendel, St. Wendel Neue Sprachschule, Saarbrücken Institut für Erwachsenenbildung und Schülernachhilfe "Logo!!!", Blieskastel Institut für ergänzende Unterrichtshilfe, Riegelsberg (Sitz in Wadgassen) Schülerhilfe, Neunkirchen Nachhilfe- und Sprachstudio, Saarbrücken Schülerhilfe, Homburg Lernstudio RGB Gesellschaft für methodische Wissensvermittlung mbh, Homburg Studix - Lehr-und Lernseminar, Völklingen CAMPUS Lernstudio, Neunkirchen F.I.T., Förderunterricht, Individualnachhilfe, Training, St. Wendel Institut für ergänzende Unterrichtshilfe Thomas Greff, (Sitz in Eppelborn-Wiesbach) Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik (L.O.S.), Blieskastel Lernkiste, Schwalbach - geschl. zum Mini-Lernkreis Lehrinstitut für Förderung & Weiterbildung, Schönenberg-Kübelberg (Sitz: Schiffweiler) Besserwisser (Sitz: Saarbrücken) Besserwisser (Sitz: Homburg) Primus Lernforum GbR, Dudweiler Lernstudio CAMPUS, St. Ingbert GRIPS Völklingen "Lernstudio Willifix, Blieskastel Betrieb zum Ende des Schj. 1999/2000 eingestellt "MatheWerkstatt", Saarbrücken Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik (LOS), Homburg Ingenieurbüro, St. Ingbert Nachhilfe- und Spracheninstitut "LernImpuls, Saarbrücken Transfer Schülerhilfe, Rehlingen Maike Heine, Saarbrücken (Sprachförderprojekt für ausländische Kinder in St. Ingbert) Besserwisser (Sitz: St. Ingbert) "Schüler-Pädagogikum" Saarlouis (früher: Schülerstudium Saarlouis) Institut für Erwachsenenbildung und Schülernachhilfe "Logo!!!", Sulzbach Lerncenter, Dillingen "Alles klar!!!", Perl-Büschdorf "LERNHILFE" ) in Quierschied "LERNHILFE" in Püttlingen Lernstudio CAMPUS, Homburg - 5 -

6 "INSIDE-OUT Jugendhilfe", Bexbach Lernstudio CAMPUS, St. Wendel Schülerhilfe Völklingen, Völklingen Schülerhilfe St. Ingbert, St. Ingbert, Lernstudio Barbarossa/MegaKids Fortbildungs-GmbH, Kaiserslautern (Sitz: Saarlouis) IQ Lernstudio, Homburg Musikschule & Nachhilfe, Saarbrücken Institut für pädagogische Förderung und Fortbildung, Saarbrücken Schülerhilfe Dudweiler Studienkreis Lebach Nachhilfe- und Fremdsprachenunterricht sowie Hausaufgabenbetreuung, Saarbrücken Schülerhilfe Köllertal ABACUS Nachhilfeinstitut, St. Ingbert Schülerhilfe Neunkirchen, Neunkirchen academia wadegotia, Institut für Fort-/Weiterbildung und Schülerhilfe, Wadgassen Schülerhilfe St. Ingbert, St. Ingbert, Kaiserstr. 92 Förderpädagogischer Dienst, Weiskirchen Learn4Life, Losheim am See Die Paukkammer, Saarbrücken Studienkreis Illingen, Illingen S+ Studientreff, Saarbrücken Schüler-Seminar, St. Wendel Schülerhilfe Wadern, Wadern Lernstudio CAMPUS, Saarbrücken Brand-Hilfe Schulische Nachbetreuung mit Herz, Saarbrücken Schülerhilfe Schwalbach, Schwalbach Die Wissenswerkstatt, Saarlouis Archimedes Lernstudio, Merzig Lerncenter discipuli, Saarlouis Archimedes Lernstudio, Saarlouis - 6 -