Ausschreibungen im EEG 2016
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- Stanislaus Junge
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1 Ausschreibungen im EEG 2016 BEE Unternehmertag, Berlin, 24. Februar 2016 Workshop 3: Wie begegne ich den neuen Herausforderungen des Ausschreibungsmodells im EEG 2016? Dr. Florian Valentin
2 Über uns Umfassende rechtliche Beratung u.a. von Anlagenbetreibern, Projektentwicklern, Energiehändlern und Großverbrauchern Energierecht und Recht der erneuerbaren Energien Vertragsgestaltung und -prüfung Gutachterliche Beantwortung von Rechtsfragen Vertretung in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten Kauf und Verkauf von Anlagen Facts: branchenfokussiert bundesweit tätig 7 RechtsanwältInnen Sitz in Berlin-Mitte Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
3 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
4 Ausschreibungen für alle Erneuerbaren: Fahrplan Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
5 Das Eckpunktepapier des BMWi Grundlagen sog. fortgeschriebenes Eckpunktepapier vom 15. Februar 2016 Grundlage zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens für das EEG 2016 Ziel: Förderung des Wettbewerbs Mengensteuerung: Ausschreibungsvolumen orientiert sich an Ausbauzielen nach EEG 2014 Ausschreibungen allein über den Preis für den eingespeisten Strom Ausnahmen für Anlagen mit installierter Leistung bis 1 MW Akteursvielfalt: Besondere Regelungen für Bürgerenergieprojekte? Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
6 Arbeitsentwurf des EEG 2016 Stand: 7. Dezember 2015 Wichtigste Grundregeln zum Ablauf des Verfahrens in 22, 28 bis 35a, 54 ff. EEG-E Technologiespezifische Ausgestaltung in 36 bis 39 EEG-E Ausschreibung als Standardmodell zur Festlegung der Förderhöhe und als Basis- Voraussetzung einer finanziellen Förderung (Ausnahmen für Anlagen < 1 MW) Grundsatz: Pay-as-Bid-Verfahren mit vorgegebenem Höchstpreis Erfasste Energieträger (Eckpunktepapier: Volumensträger der Energiewende ): Windenergie an Land und auf See Solare Strahlungsenergie Im Übrigen: keine Ausschreibungen (aber: Sonderfall Biomasse) Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
7 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
8 Windenergie an Land ( 36 bis 36g EEG 2016-E) Ab Mai 2017 drei (bzw. 2018: vier) Ausschreibungsrunden jährlich Ausschreibungsvolumen: bis ca MW/a nach Berechnung der BNetzA Ausschreibungen für WEA mit installierter Leistung > 1 MW Prototypen-Deckel 100 MW Teilnahmevoraussetzungen Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht (sog. späte Ausschreibung) Übermittlung der Genehmigung an das Anlagenregister Finanzielle Sicherheit in Höhe von 30,00 Euro/kW installierter Leistung Keine Maximalgröße für Windparkprojekte Keine Einschränkungen bei Standortwahl Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
9 Windenergie an Land ( 36 bis 36g EEG 2016-E) Pay-as-bid-Verfahren Degressiver Höchstwert: 7,00 Cent/kWh für den 100-Prozent-Standort (soll 8,9 Cent/kWh am 82,5-Prozent-Standort entsprechen) Berücksichtigung von unterschiedlichen Standortfaktoren Anpassung des Referenzertragsmodells Keine Übertragbarkeit des Zuschlags Bestandskraft des Zuschlags bei Änderungen der Genehmigung Erlöschen des Zuschlags nach 30 Monaten (Pönalen ab 24 Monaten, 55 Absatz 1) Verlängerungsoption bei beklagten Projekten Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
10 Ausnahme für Bürgerenergieprojekte? (1/2) Aktueller Vorschlag im fortgeschriebenen Eckpunktepapier: Voraussetzungen: Mindestens 10 Gesellschafter müssen natürliche Personen sein. Kein Gesellschafter darf mehr als 10 % der Stimmrechte ausüben. Die natürlichen Personen müssen mehr als 51 % der Stimmrechte ausüben. Mindestens 51 % der Stimmrechte müssen bei Gesellschaftern liegen, die seit mindestens 1 Jahr in dem Landkreis gemeldet sind (Erstwohnsitz). Projekt mit höchstens 6 Windenergieanlagen und höchstens 18 MW. Die Gesellschaft UND kein Gesellschafter dürfen innerhalb der vorangegangenen 12 Monate an einer anderen Ausschreibung teilgenommen haben. Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
11 Ausnahme für Bürgerenergieprojekte? (2/2) Rechtsfolge bei Vorliegen der Voraussetzungen: Erleichterte materielle Präqualifikation = keine BImSchG-Genehmigung erforderlich Präqualifikationsanforderungen stattdessen: Flächennutzungsvertrag/Zustimmung des Grundstückseigentümers Vorliegen eines Windgutachtens Erstsicherheit: 15 Euro/kW bei Gebotsabgabe Weitere 15 Euro/kW bei Vorliegen der Genehmigung, spätestens aber zwei Jahre nach Zuschlag Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
12 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
13 Windenergie auf See Inbetriebnahme bis Ende 2020 Fortbestand des Förderregimes EEG 2014 Inbetriebnahme ab 2021 Spezielles Windenergie-auf-See-Gesetz, im Übrigen Ausschreibungsdesign nach EEG- Grundregeln Einführung eines zentralen Modells außerhalb des EEG (wirksam ab 2025) Vorentwicklung von Projektflächen von staatlicher Seite (Umweltprüfung, Baugrundvoruntersuchung, Schifffahrtskollisionsanalyse, Windgutachten, EU-weite Ausschreibung für Netzanbindung) Ausschreibungen ab 2020 zur Errichtung auf vorentwickelten Flächen (800 MW/Jahr) Übergangszeit (2021 bis 2024): 2017 zwei Zubau-Ausschreibungen (2,5 GW) unter Berücksichtigung des Ausbaukorridors unter geplanten und genehmigten Windparks Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
14 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
15 Photovoltaik ( 37 bis 38c EEG 2016-E) Weitgehende Orientierung an Regelungen für Pilotphase (FFAV) Ausweitung des Anwendungsbereichs R R Auch große Gebäude-PV (ab installierter Leistung von 1 MW) künftig erfasst PV-Freiflächenausschreibungen wird für Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen geöffnet (u.a. PV-Anlagen auf Deponien) Drei Gebotstermine, Ausschreibungsvolumen zweimal 150 MW, einmal 200 MW Grundsatz: Pay-as-bid-Verfahren; Mittelwert bei mehreren Zuschlägen für eine Anlage oder bei Anlagenerweiterungen Höchstwert: anzulegender Wert zum Zeitpunkt, zu dem die Ausschreibung bekannt gemacht wurde Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
16 Photovoltaik ( 37 bis 38c EEG 2016-E) Sicherheit: bis zu 50 Euro/kW R R Erstsicherheit (bei Gebotsabgabe): 5,00 Euro/kW Zweitsicherheit (bis zum 10. Werktag nach Zuschlagsbekanntgabe) :45,00 bzw. 20,00 Euro/kW Erlöschen des Zuschlags, wenn R R Zweitsicherheit nicht binnen Frist geleistet (dann: Übertrag der Gebotsmenge in nächste Ausschreibungsrunde; Strafzahlung, 55 Absatz 2) Zahlungsberechtigung nicht binnen 24 Monaten beantragt/abgelehnt (Realisierungsfrist); Sanktion ab 19. Monat nach Zuschlagsbekanntmachung ( 54) Kein Eigenverbrauch oder Direktlieferung vor Ort möglich Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
17 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
18 Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Keine Ausschreibungen geplant Kein ausreichender Wettbewerb erwartet Aber: Ausschreibungen für Bestandsanlagen wird geprüft Teilnahme für Bestandsanlagen, nach Auslaufen der EEG-Förderung sowie Anlagen, die sich noch in der Förderung befinden (etwa bei Anlagenerweiterung) Verordnungsermächtigung für Biomasse, vgl. 39, 88 EEG 2016-E Unklar, ob von Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht wird Branche kämpft für Aufnahme von Ausschreibungen in EEG 2016 Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
19 Fahrplan: Das Eckpunktepapier des BMWi und der Stand des EEG 2016 Windenergie an Land Windenergie auf See Photovoltaik Biomasse, Wasserkraft und Geothermie Ausblick Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
20 Ausblick Zeitplan: Frühjahr 2016: Kabinettsentwurf Sommer 2016: Beschluss des EEG 2016 durch Bundestag und Bundesrat sowie beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission 1. Mai 2017: Erste Ausschreibungsrunde Wind an Land Die Fragen bleiben: Wie werden sich die Ausschreibungen auf die Akteursstruktur auswirken? Was bringt die Ausnahme für Bürgerenergieprojekte? (Wie) wird die Energiewende weitergehen? Kosten Ausbau Akteursvielfalt Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
21 Dr. Florian Valentin von Bredow Valentin Herz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Littenstraße Berlin T: F: Dr. Florian Valentin - Ausschreibungen im EEG Berlin, 24. Februar
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