Fragebogen für die Schuldnerberatung

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1 SB Fragebogen für die Schuldnerberatung Zweck Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07. Juli 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium. Ziel dieses Fragebogens ist es, zu evaluieren, inwieweit es durch die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ( P-Kontos ) bei den von Pfändung Betroffenen zu Problemen und bei der Schuldnerberatung zu Mehrbelastungen gekommen ist. Auftragnehmer Rücksendung und Ansprechpartner institut für finanzdienstleistungen e.v., Hamburg (iff) iff-projektteam: Michael Knobloch (Projektleitung), Wolfhard Kohte, Udo Reifner, Wilfried Laatz, Kerim S. Al-Umaray Diesen elektronischen Fragebogen füllen Sie bitte am Computer aus, speichern ihn ab und schicken ihn anschließend per wieder an uns zurück. Kerim S. Al-Umaray / Michael Knobloch iff institut für finanzdienstleistungen e.v. Rödingsmarkt 31/33, Hamburg ; Tel: Datenschutz Ausfüllhinweis Die mit diesem Fragebogen erhobenen Daten werden ausschließlich durch das iff gesammelt und für die Zwecke der Studie ausgewertet. Das iff gibt beratungsstellenbezogene Daten nicht an Dritte, auch nicht an die Auftraggeber, weiter und wird auch keine beratungsstellenbezogene Auswertungen vornehmen oder veröffentlichen. Die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften wird durch den Datenschutzbeauftragten des iff überwacht. Bei Rückfragen wenden Sie sich dazu an: Arne Mauri, Bitte speichern Sie den Fragebogen zunächst lokal ab und öffnen ihn anschließend mit adobe reader (o. ä.). Eine Bearbeitung im Browser (add on) ist nicht möglich. Wo Sie keine Angabe machen wollen oder können, lassen Sie bitte das Dropbox-Feld auf Auswahl oder lassen Textfelder frei! Sie können mit der Tabulatortaste vor bzw. zurück (Shift und Tab) durch die Antwortfelder manövrieren oder die Felder mit der Maus ansteuern. Bei Fragen zur Häufigkeit definieren Sie sich bitte an folgender Definition (häufig = öfter als 1mal monatlich; gelegentlich = alle 1 2 Monate 1mal; selten = weniger als gelegentlich; nie = bereitet vor Ort keine Probleme) Ankreuzen erfolgt durch die Leertaste bzw. durch Mausklick. Dropdown-Menüs werden mit den Pfeiltasten (, ) oder der Maus geschaltet. Wo Sie keine Angabe machen wollen oder können, lassen Sie bitte das Dropbox-Feld auf Auswahl stehen. Textfelder dienen der Eingabe von Zahlen oder Text. Bitte verwenden Sie keine Semikola und keine Absatzschaltungen! Gliederung Bei den Fragen handelt es sich zum großen Teil um Multiple Choice Fragen, wobei nur eine Antwort möglich sein soll, es sei denn, Mehrfachnennungen sind möglich. Wo keine Antwort erfolgen kann, lassen Sie die Felder bitte frei und kommentieren Sie in den. 1. Beratungsstelle (3 Fragen) 2. Kontolosigkeit (2 Fragen) 3. Kontopfändungen (5 Fragen) 4. P-Konten: Eröffnung, Umwandlung, Rückumwandlung, Kündigung (6 Fragen) 5. P-Konten: Funktion, Information und Preis (4 Fragen) 6. Bescheinigungen nach 850k V 2 ZPO (6 Fragen) 7. Probleme bei der Disposition des gepfändeten Pfändungsschutzkontos (6 Fragen) 8. Aufwand (2 Fragen) 9. Vorschläge (1 Frage) Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

2 Nr. Frage Antwort 1 Beratungsstelle 1.1 In welchem Bundesland und in welcher Region ist Ihre Beratungsstelle überwiegend tätig? (Bitte Bundesland eintragen und Region ankreuzen. Mehrfachnennungen möglich.) 1.2 Wer ist Träger der Einrichtung bzw. welcher Organisation gehört Ihre Einrichtung an? 1.3 Bitte machen Sie Angaben zu den Ihren Klienten im Jahr ( Längerfristige Betreuung = mehr als 1 mal in der Beratungsstelle; allein wegen des P- Kontos = Laufkundschaft wegen P-Konto- Bescheinigung, Laufkundschaft in offener Sprechstunde) A1 TF Bundesland: Stadt städtisches Umland ländlich geprägte Region Ratsuchende der SB insgesamt davon als Anteile in Prozent Ratsuchende in längerfristiger Betreuung % Ratsuchende allein wegen P-Kontos % 2 Kontolosigkeit 2.1 Bitte machen Sie Angaben zu den Ratsuchenden in längerfristiger Betreuung, bezogen auf das Jahr 2014 (ansonsten das jüngste verfügbare Jahr). (Bitte geben Sie ggf. gerne als grobe Schätzung die prozentualen Anteile an allen Ratsuchenden, die an die Beratungsstelle wandten an.) 2.2 Wie hat sich die Kontolosigkeit bei Ihren Klienten seit 2010 verändert? A2 Ratsuchende insgesamt, 100 % davon (geschätzt) Personen zu Beratungsbeginn - ohne eigenes Girokonto % - mit eigenem P-Konto % Die Kontolosigkeit ist 3 Kontopfändungen 3.1 Wie verteilten sich die gegenüber Ihren Klienten ausgebrachten Kontopfändungen nach Ihrer Schätzung prozentual auf die verschiedenen Gläubiger? Vollstreckung privater Gläubiger % Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Gläubiger Alle Vollstreckungen 100 % % 3.2 Wie hat sich die Zahl der Kontopfändungen zwischen 2010 und 2014 geschätzt entwickelt? 3.3 In geschätzt wie viel Prozent der Fälle kommt es bei Ihren Klienten mit P-Konten mindestens ein mal im Jahr zu (gerechtfertigten oder nichtgerechtfertigten) Auskehrungen an Gläubiger? Kontopfändungen insgesamt im Einzelnen, Pfändungen durch - private Gläubiger - öffentlich-rechtliche Gläubiger Klienten mit Auskehrungen % der P-Konto-Besitzer Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

3 3.4 Inwieweit gibt es im Vergleich zu 2010 Veränderungen bei der Häufigkeit der Auskehrungen an pfändende Gläubiger aus Girokonten bei Ihren Klienten? 3.5 Wie häufig kommen folgende Auskehrungen vor? (Debitorisches P-Konto = P-Konto im Minus; MuKi-Stiftung = Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"; Fonds Heimerziehung = Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 oder Fonds Heimerziehung in der DDR") Auskehrungen aus gepfändeten Girokonten Erläuterungen: Vorkommen von Auskehrungen aus... den Freibetrag übersteigenden Mehreinkommen nicht verfügtem/genutztem Freibetrag nicht beantragter Freibetragserhöhung Nachzahlungen von Sozialleistungen debitorischen P-Konten, obwohl monatlicher Freibetrag nicht erreicht (Arbeitseinkommen) nicht geschützter Kindesunterhalt Mitteln der MuKi-Stiftung Mitteln der Contergan-Stiftung Mitteln des Fonds Heimerziehung Anderer Faktor, A3 und zwar: 4 P-Konten: Eröffnung, Umwandlung, Rückumwandlung, Kündigung 4.1 Welche Entwicklungen können Sie aktuell im Vergleich zum Jahr 2013 in Bezug auf das P-Konto ausmachen? (Bitte bei jeder nebenstehenden Aussage Ihre Einschätzung angeben.) Der Anteil von Personen, die bei Beratungsbeginn über ein P-Konto verfügen Die vorhandene Kenntnis der Ratsuchenden vom P-Konto Die Möglichkeit, Schutz für die Klientinnen über Gerichtsbeschlüsse zu erlangen Erläuterungen: Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

4 4.2 Inwieweit stellen die rechts aufgeführten Situationen für Ihre Klienten jeweils eine Erschwernis für die Eröffnung eines P-Kontos bzw. Umwandlung in ein P-Konto dar? Antrag erfolgt durch einen potentiellen Bank-Neukunden Antrag erfolgt durch einen Kunden mit gepfändetem Konto Antrag erfolgt über vertraglich bestimmten Vertreter (General- oder Vorsorgevollmacht) Antrag erfolgt für ein Gemeinschaftskonto Antrag erfolgt für ein debitorisches Girokonto (Konto im Minus ) Antrag erfolgt ohne gleichzeitige Vorlage einer Bescheinigung nach 850k V ZPO Antrag erfolgt im Insolvenzverfahren Sonstiges, und zwar Anmerkung 4.3 Etwa wieviel Prozent Ihrer Klienten mit P-Konten beantragten im Jahr 2014 die Rückumwandlung ihres P-Kontos in ein Girokonto ohne P-Konto-Funktion? 4.4 Inwieweit bestehen für die rechts aufgeführten Situationen für Ihre Klienten gegenüber den Banken jeweils Erschwernisse für die Rückumwandlung ihres P-Kontos in ein Girokonto ohne Pfändungsschutz? (Bitte bewerten Sie in Bezug auf alle Anträge auf Rückumwandlung.) Anträge auf Rückumwandlung P-Konto-allgemein debitorisch geführtes P-Konto laufende Insolvenz des Kunden etwas anderes, und zwar: 4.5 Etwa geschätzt wieviel Prozent Ihrer Klienten wurde im Jahr 2014 das Girokonto (inkl. P-Konto) ggf. trotz Ihrer Intervention gekündigt? Kontokündigungen Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

5 4.6 Inwieweit lösten die rechts aufgeführten Fälle für sich allein genommen die Kontokündigung aus? (Bitte bewerten Sie in Bezug auf alle Kündigungen. Debitorich = Konto im Minus.) Einreichung von erheblich arbeitsaufwändigen Beschlüssen (z. B. Blankettbeschlüsse nach 850k IV ZPO) bei gepfändeten Konten Antrag auf Führung des Kontos als P-Konto, wenn dieses debitorisch ist Antrag auf Führung des Kontos als P-Konto, nachdem Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Verwalter das Konto überhaupt nicht freigibt Antrag auf Führung des Kontos als P-Konto, nachdem Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Verwalter das Konto auf Basis eines P- Kontos freigibt Pfändung des Kontos Dauerpfändung etwas anderes,: und zwar: A4 5 P-Konten: Funktion, Information und Preis 5.1 Wie häufig beklagen Ihre Klienten Einschränkungen bezüglich der Funktionen auf den inaktiven (bisher nicht gepfändeten) P-Konten (Spalte i ) bzw. auf aktiven (gepfändeten) P-Konten (Spalte a )? (Geben Sie die Funktionen jeweils für beide Spalten i und a an. Erheblich bedeutet, dass Funktionen trotz Bedarfs bei einer nennenswerten Zahl der Kunden nicht bereitgestellt werden.) 5.2 Wie häufig beklagen Ihre Klienten Einschränkungen bezüglich der nebenstehende Zugangswege auf den inaktiven bzw. aktiven P-Konten? (Bitte geben Sie die Funktionen jeweils für beide Spalten i und a an.) Bargeldverfügungen (Ein- und Auszahlungen) Überweisung Lastschrift Dauerauftrag Dispositionskredit Geduldete Überziehung Geldautomaten Kontoauszugsdrucker SB-Terminal Filialschalter Zahlschein, Barscheck u. ä. Onlinebanking i i a a Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

6 5.3 Inwieweit bestehen bei Ihren Klienten Informationsdefizite bezüglich der nebenstehenden Informationen, weil diese nicht oder schwer zugänglich sind? 5.4 Wie ist nach Ihrer Erfahrung die aktuelle Preispolitik der Kreditinstitute im Hinblick auf P-Konten? A5 Kontostand pfandfreier Sockelbetrag Übertragungsfreibetrag aus Vormonat aktueller Gesamtfreibetrag (inkl. Übertragungen aus Vormonat) aktueller Restfreibetrag zum Monatsende verfallender Betrag noch möglicher Verfügungsbetrag Kosten bleiben unverändert Wechsel in teureres P-Konto- Preismodell Wechsel in anderes teureres Preismodell Sonderentgelte 6 P-Konto-Bescheinigungen (Bescheinigungen nach 850k V 2 ZPO über die gemäß 850k II ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge) 6.1 Inwiefern stellen Sie P-Konto- Bescheinigungen aus? für alle Nachfragenden nur für eigene Klienten der Schuldnerberatung gar nicht anders, und zwar: 6.2 Inwieweit gibt es in Ihrer Region Probleme, weil nebenstehende Stellen P-Konto-Bescheinigungen nicht ausstellen wollen? (Wenn möglich schätzen Sie bitte die Häufigkeit, jeweils bezogen auf die Gesamtheit aller ausgestellten P-Konto-Bescheinigungen.) 6.3 Wie verhält sich nach Ihrer Erfahrung das in Ihrer Region überwiegend zuständige Amtsgericht (AG) in Bezug auf P-Konto-Bescheinigungen? Arbeitgeber Familienkasse Sozialleistungsträger Schuldnerberatungsstelle Rechtsanwalt / Steuerberater Amtsgericht Zollstelle Finanzamt P-Konto-Bescheinigung (Bitte wählen Sie aus. Ergänzende Beschlüsse zur weiteren Erhöhung sind hier nicht gemeint! Dazu siehe Frage 7.4.! Negativtestat = Nachweis gegenüber dem Gericht, dass andere Stellen eine Bescheinigung nicht erteilen.) Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

7 6.4 Wie verhalten sich in Ihrer Region die zuständigen Vollstreckungsbehörden (Finanzamt/Zoll) in Bezug auf P-Konto- Bescheinigungen? P-Konto-Bescheinigung (Ergänzende Beschlüsse zur weiteren Erhöhung sind hier nicht gemeint! Dazu siehe Frage 7.4.! Negativtestat = Nachweis gegenüber dem Gericht, dass andere Stellen eine Bescheinigung nicht erteilen.) 6.5 Inwieweit berichten Ihre Klienten über Probleme, weil von den Kreditinstituten nebenstehende Nachweise als Bescheinigung nach 850k V 2 ZPO nicht akzeptiert werden? ( Musterbescheinigung meint das Formular: Bescheinigung nach 850k V ZPO über die gemäß 850k II ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto der AGSBV und der DK, Formlose Bescheinigung meint ein extra für den Zweck des 850k V 2 ZPO ausgestelltes Dokument, welches aber in der Form nicht der Musterbescheinigung entspricht.) 6.6 Inwieweit berichten Ihre Klienten über Probleme, weil Kreditinstitute bei unbefristet erteilten P-Konto- Bescheinigungen deren Geltungsdauer einschränken? Musterbescheinigungen erteilt durch Schuldnerberatung Musterbescheinigungen mit Streichungen (z. B. entsprechende Vorlagen der Jobcenter, Arbeitsagenturen oder Familienkassen) Musterbescheinigungen, auf denen Nachzahlungen von Sozialleistungen als Einmalzahlung bescheinigt werden. Musterbescheinigungen, auf denen Stiftungsmittel für werdende Mütter bescheinigt werden. Musterbescheinigungen, auf denen andere Stiftungsmittel oder Fondsmittel (etwa für Opfer der Heimerziehung oder Conterganopfer bescheinigt werden. Formlose Bescheinigungen, z. B.erteilt durch Arbeitgeber Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers Bewilligungsbescheide für Sozialleistungen Verwendungszweck in Überweisung Allgemeine schriftliche Hinweise auf Pfändungsschutz (z. B. der Schwangerenberatungsstelle oder Wohlfahrtsorganisation zur Unpfändbarkeit von Stiftungsmitteln) Probleme wegen Befristungen allgemein Bescheinigung erlischt bei minderjährigen Kindern bei deren 18. Lebensjahr automatisch Befristungen aufgrund unbekannter institutseigener Vorgabe Bescheinigung erlischt durch Rücknahme der Pfändung Erläuterung: A6 Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

8 7 Probleme bei der Disposition des gepfändeten ( aktiven ) Pfändungsschutzkontos 7.1 Wie beurteilen Sie das aktuell mit dem P-Konto erreichte Schutzniveau Ihrer Klienten gegenüber Pfändungen? Schutzniveau der/bei... Bewertung (Debitorisches P-Konto = P-Konto im Minus; MuKi-Stiftung = Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"; Fonds Heimerziehung = Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 oder Fonds Heimerziehung in der DDR"; Leistungen nach 850a ZPO = Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung, Urlaubsgeld etc.) Klienten insgesamt Einkommen unterhalb Grundfreibetrag Einkommen oberhalb Grundfreibetrag Klienten in Insolvenz Nach Tabelle (gem. 850c ZPO) berechneter Freibetrag übersteigt Pauschalfreibetrag (Grundfreibetrag bzw. erhöhter Freibetrag) Ansparungen aus einmal unpfändbaren Leistungen Nachzahlungen von Sozialleistungen Leistungen außer Sozialleistungen auf debitorische P-Konten, obwohl monatlicher Freibetrag nicht erreicht Kindesunterhalt Leistungen nach 850a ZPO Einkommen, welches bereits an Quelle gepfändet wurde Mittel der MuKi-Stiftung Mittel der Contergan-Stiftung Mittel des Fonds Heimerziehung Anderer Faktor, und zwar: 7.2 Welche Probleme beklagen ihre Klienten im Rahmen der Insolvenz? : Insolvenzverwalter/Treuhänder verlangt ein P-Konto, welches nicht eingeräumt wird Insolvenzverwalter/Treuhänder zieht Guthaben ein, weil kein P-Konto vorhanden Kreditinstitut behandelt P-Konto nicht als insolvenzfest und verlangt eine Freigabe durch den Treuhänder Kreditinstitut behandelt P-Konto nicht als insolvenzfest und kündigt die Kontoverbindung Sonstiges Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

9 7.3 Wie beurteilen Sie die Möglichkeit Ihrer Klienten, auf dem P-Konto Mittel anzusparen? Bitte beurteilen Sie falls bekannt auch die Auswirkung von BGH IX ZR 115/14. Die Möglichkeit, Guthaben anzusparen, ist BGH IX ZR 115/14 führt zu : 7.4 Welche Entwicklungen können Sie aktuell im Vergleich zum Jahr 2013 in Bezug auf das P-Konto ausmachen? (Bitte bei jeder nebenstehenden Aussage Ihre Einschätzung angeben.) Die Möglichkeit, Schutz für die Klientinnen über Gerichtsbeschlüsse zu erlangen Die Möglichkeit, Schutz für die Klientinnen über Beschlüsse der Vollstreckungsbehörden zu erlangen Erläuterungen: 7.5 Wie gut funktionieren nebenstehende Anpassungen in der Praxis der Amtsgerichte, wenn der Schutz über Bescheinigungen nicht ausreicht und entsprechende Anträge gestellt werden? Vorläufiger Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO Festsetzung eines abweichenden Freibetrags nach 850k Abs. 4 ZPO insgesamt Festsetzung eines abweichenden freibetrags nach 850k Abs. 4 ZPO in Form eines Blankettbeschlusses Anordnung der Unpfändbarkeit nach 850l ZPO : 7.6 Wie gut funktionieren nebenstehende Anpassungen in der Praxis der Vollstreckungsbehörden (Zoll, Finanzämter), wenn der Schutz über Bescheinigungen nicht ausreicht und entsprechende Anträge gestellt werden? Vorläufiger Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO Festsetzung eines abweichenden freibetrags nach 850k Abs. 4 ZPO insgesamt Festsetzung eines abweichenden freibetrags nach 850k Abs. 4 ZPO in Form eines Blankettbeschlusses Anordnung der Unpfändbarkeit nach 850l ZPO : A7 8 Aufwand 8.1 Wie haben sich Ihre laufenden Kosten durch die Einführung des P-Kontos im Vergleich zu 2009 verändert? (Mehrfachnennungen. Kostensteigerungen aufgrund steigender Pfändungseingänge bitte nicht in Ihre Schätzung miteinbeziehen.) Kosten insgesamt Mitarbeiterkosten Kosten für EDV und Technik Kosten für Externe Dienstleister Schulungskosten Erläuterung: Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

10 8.2 Falls durch das P-Konto Mehraufwand anfällt: Wie erfolgt dessen Deckung? A8 (Mehrfachnennungen) Deckung erfolgt über P-Konto-Bescheinigungspauschale durch öffentliche Haushalte Erhöhtes Finanzierungsbudget durch öffentliche Haushalte Erstattung durch Klienten Reduzierung der Fallzahlen an anderer Stelle sonstige Einsparungen an anderer Stelle 9 Verbesserungsvorschläge 9.1 Welche Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem P-Konto sind aus Ihrer Sicht dringend erforderlich? (Mehrfachnennungen) 9.2 Wären Sie grundsätzlich bereit, weitere Leistungen/Freibeträge als bisher vorgesehen auf einer (entsprechend erweiterten) P-Konto-Bescheinigung zu bescheinigen (vorausgesetzt, der Mehraufwand würde Ihnen hierfür ersetzt und es käme zu einer entsprechenden Gesetzesänderung)? Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes April /10

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