Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

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1 Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung an den Vorbehaltsverkäufer abtreten will, um Waren zum Betrieb seines Handelsgeschäfts zu bekommen, vorher aber bereits alle seine künftigen Forderungen im Wege der Sicherungsabtretung (Globalzession) an einen Geldkreditgeber (regelmäßig eine Bank) übertragen hat. In diesen Fällen bezieht sich der verlängerte Eigentumsvorbehalt meist auf dieselben Forderungen, die auch von der Globalzession ergriffen werden sollen die Interessen des Warenkreditgebers (Vorbehaltsverkäufer) kollidieren mit den Interessen des Geldkreditgebers (Bank). Es stellt sich die Frage, wer von beiden die Weiterveräußerungsforderung erworben hat.

2 2 II. Lösung 1. Grundsatz Dass eine der Kreditarten wirtschaftlich wertvoller und daher rechtlich stärker zu schützen ist, lässt sich nicht begründen, die Entscheidung hat daher anhand anderer Kriterien zu erfolgen. Die Lösung dieser Kollisionsfrage war entsprechend in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit heftig umstritten, mittlerweile hat sich jedoch eine nahezu einhellige Rechtsüberzeugung ausgebildet: 2. Prioritätsgrundsatz Auszugehen ist danach grundsätzlich vom Prioritätsgrundsatz, denn nach geltendem Recht ist bei mehrfacher Abtretung einer Forderung nur die erste wirksam, während alle nachfolgenden ins Leere gehen. Dies gilt auch bei Vorausabtretungen. Jedoch führt die strenge Durchführung dieses Grundsatzes im Ergebnis zu einer einseitigen Begünstigung der Banken, da Bankbeziehungen typischerweise langfristig ausgestaltet sind und die als Kreditsicherung dienende Globalzession deswegen regelmäßig zeitlich früher vorgenommen wird. Aufgrund dessen gingen alle Forderungen aus dem Absatz von Waren, die nach der Gewährung des Geldkredits

3 3 geliefert werden, auf die Bank über. Nach und nach würde also die Globalzession den verlängerten Eigentumsvorbehalt aushöhlen. 3. Vertragsbruchtheorie Daher hat der BGH den Prioritätsgrundsatz eingeschränkt: Weiß die Bank, dass der Schuldner (Vorbehaltskäufer) Ware nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt kaufen kann, so mutet sie ihm zumindest stillschweigend zu, seinem Lieferanten (Vorbehaltsverkäufer) vertragswidrig zu verschweigen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits zur Kreditsicherung abgetreten sind. Würde der Schuldner dies gegenüber seinem Lieferanten nämlich offenlegen, muss er befürchten, die Waren überhaupt nicht zu erhalten, da er wegen der Unmöglichkeit einer Vorausabtretung keine Sicherheit für den Fall der Weiterveräußerung bieten kann. Ohne den Weiterverkauf aber könnte er die Mittel zur Rückzahlung des Darlehens nicht erwirtschaften. Die Bank zwingt den Käufer damit faktisch zum Vertragsbruch gegenüber seinem Lieferanten. Daher hält der BGH im Anschluss an die von Flume entwickelte sog. Vertragsbruchtheorie in diesen Fällen eine Global-

4 4 zession insoweit für sittenwidrig und nichtig ( 138 Abs. 1, 307), wie sie Forderungen umfasst, die im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zediert wurden. In späteren Entscheidungen hat der BGH das subjektive Vorwerfbarkeitselement, begründet durch die Kenntnis vom verlängerten Eigentumsvorbehalt durch den Geldkreditgeber, mehr und mehr zurücktreten lassen und eine solche Kenntnis wegen der weiten Verbreitung solcher Vorbehaltsklauseln vermutet. 4. Dingliche Teilverzichtsklausel Dem Verdikt der Nichtigkeit der Globalzession kann der Geldkreditgeber nur entgehen, indem er im Sicherungsvertrag ausdrücklich nachfolgenden Vorausabtretungen an Warenkreditgeber im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten den Vorrang einräumt. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass einem Lieferanten (Vorbehaltsverkäufer), der wegen einer früher erfolgten Globalzession eine Forderung gegen den Zweitabnehmer nicht erwerben konnte, ein Anspruch auf Freigabe dieser Forderung in der entsprechenden Höhe eingeräumt wird (sog. schuldrechtliche Freigabe- bzw. Teilverzichtsklausel). Durch eine solche Regelung wird nämlich

5 5 der Vorbehaltsverkäufer zusätzlich mit dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Globalzessionars belastet. Erforderlich ist stattdessen, dass die Globalzession von vornherein die von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Weiterveräußerungsforderungen entweder überhaupt nicht oder nur aufschiebend bedingt durch das Erlöschen des Eigentumsvorbehalts erfasst (sog. dingliche Teilverzichtsklausel). III. Kritik Einige Literaturstimmen üben an der Vertragsbruchtheorie Kritik, da bislang nicht geklärt sei, warum es Aufgabe der Bank sein soll, ihre Kunden davon abzuhalten, mit Dritten geschlossene Verträge zu verletzen. Das gefundene Ergebnis wird daher zum Teil auch mit anderen Begründungen gerechtfertigt, etwa unter dem Gesichtspunkt der Schuldnerknebelung oder der Annahme, der Vorbehaltsverkäufer als Warenlieferant stehe der Weiterveräußerungsforderung näher als der Geldkreditgeber. Zu Recht nicht durchsetzen konnte sich hingegen, insbesondere wegen der damit einhergehenden, praktisch

6 6 kaum zu bewältigenden Berechnungsprobleme, das sog. Teilungsprinzip. Nach diesem Lösungsansatz, der wohl den höchsten Gerechtigkeitswert aller Vorschläge in sich trägt, sollte die abgetretene Forderung anhand eines (unterschiedlich bestimmten) Schlüssels zwischen den kollidierenden Sicherungsrechten aufgeteilt werden.

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