1. KAPITEL VERWENDETE BEGRIFFE UND DEFINITIONEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 5

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XX inleituns *......*.* 1 1. KAPITEL VERWENDETE BEGRIFFE UND DEFINITIONEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 5 A. DEUTSCHLAND 5 I. DER VERBRAUCHERKREDIT 5 II. DER VERBUNDENE VERTRAG BZW. DAS VERBUNDENE GESCHÄFT 11 III. EINWENDUNGSDURCHGRIFF 15 B. ITALIEN IL CREDITO AL CONSUMO 16 II. DIE ZUR BEZEICHNUNG UND DEFINITION VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT VERWENDETEN BEGRIFFE IN ITALIEN 19 III. RESPONSABIL1TÄ SUSSIDARIA KAPITEL ENTWICKLUNG UND BEDEUTUNG VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT UND DIESBEZÜGLICH RELEVANTE RECHTSNORMEN: EIN ÜBERBLICK 24 A. TATSÄCHLICHE ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE...24 I. DEUTSCHLAND 24 II. ITALIEN 26 III. UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 29 B. RELEVANTE RECHTSVORSCHRIFTEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN SOWIE IN DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE: EIN ERSTER ÜBERBLICK 30 I. RELEVANTE RECHTSVORSCHRIFTEN VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND 30 1.) Das Abzahlungsgesetz (AbzG) 32 2.) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 33 I

2 3.) Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) 34 4.) Zusammenfassung Deutschland RELEVANTE RECHTSVORSCHRIFTEN VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN ITALIEN 35 1.) Das Gesetz Nr. 755 vom 15. September ) Codice Civile 37 a) Die Regelungen über den Abzahlungskauf der 1525,1526 c.c 37 b) Der Grundsatz von Treu und Glauben 38 c) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen 39 3.) Die Grundsätze des mutuo di scopo 41 a) Dogmatische Einordnung des mutuo di scopo 42 b) Gleichbehandlung von mutuo di scopo volontario und mutuo di scopo legale 43 4.) Die Grundsätze des Collegamento negoziale 44 a) Zulässigkeit der geschäftlichen Verbundenheit 44 b) Voraussetzung der geschäftlichen Verbundenheit 45 aa) Mehrheit von Verträgen 45 bb) Bestehen einer Verbundenheit zwischen den mehreren Verträgen 45 (1) Subjektive Theorie 46 (2) Objektive Theorie 46 (3) Subjektiv-objektive Theorie 46 c) Folgen der Verbundenheit im Sinne des collegamento negoziale 47 aa) Herleitung der Rechtsfolgen einer geschäftlichen Verbundenheit anhand des Grundsatzes simul stabunt simul cadent 47 bb) Herleitung der Rechtsfolgen einer geschäftlichen Verbundenheit über einen erweiterten Begriff der Gegenleistung 48 5.) Zusammenfassung Italien 48 III. RELEVANTE REGELUNGEN VERBUNDENER VERTRÄGE IN DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE 87/102 EWG 49 IV. RELEVANTE RECHTSVORSCHRIFTEN NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND 50 1.) Das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) 50 2.) Das neue BGB 52 a) Verbundene Verträge im BGB nach der Schuldrechtsreform 52 b) Verbundene Verträge im BGB nach dem OLGVertrÄndG 53 3.) Sonstige Regelungen 54 4.) Zusammenfassung 54

3 V. RELEVANTE RECHTSVORSCHRIFTEN NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN ITALIEN 55 1.) DasGesetzNr. 142 vom ) Testo unico delle leggi in materia creditizia e bancario 58 3.) Codice del Consumo 60 4.) Sonstige Regelungen KAPITEL DIE RECHTLICHE BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE VOR GELTUNG DER DIE VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE UMSETZENDEN GESETZE IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 62 A. DEUTSCHLAND 62 I. GRUNDSÄTZLICHE TRENNUNG VON FINANZIERUNGSGESCHÄFT UND FINANZIERTEM GESCHÄFT 64 1.) Strenge Trennungstheorie 64 2.) Verbundsmodell der höchstrichterlichen Rechtsprechung 65 a) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbundenheit von Verträgen beim Verbraucherkredit 66 aa) Die Herausbildung des Merkmals der wirtschaftlichen Einheit 67 (1) Rechtsprechung des Reichsgerichts 68 (2) Rechtsprechung des BGH 68 bb) Weiterentwicklung der Voraussetzung der wirtschaftlichen Einheit 72 (1) Elemente aus dem rechtlichen oder nur faktischen Verhältnis zwischen Kreditgeber und Verkäufer 75 (2) Elemente aus den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art des Zustandekommens der Verträge 76 (3) Elemente aus der Gesamtheit von Kauf- und Kreditvertrag 76 (4) Elemente allein aus dem Kreditvertrag 77 cc) Möglicher vertraglicher Ausschluss der wirtschaftlichen Einheit und der aus ihr hervorgehenden Folgen 78 b) Rechtsfolgen der angenommenen Verbundenheit und weitere Voraussetzungen 83 aa) Anwendung des Abzahlungsgesetzes 83 (1) Voraussetzungengem. 6 AbzG 84 (2) Das Schriftformerfordernis gem. la AbzG 85 (3) Das Widerrufsrecht gem. 1 b AbzG 86 (4) Die Rücktrittsfiktion gem. 5 AbzG 86 bb) Einwendungsdurchgriff 87 III

4 (1) Einwendungsdurchgriff als Gegenanspruch des Käufers/Kreditnehmers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) 88 (2) Einwendungsdurchgriff gestützt auf 242 BGB 89 (3) Einwendungsdurchgriff als allgemeines Rechtsinstitut 91 cc) Arglistanfechtung gem. 123 BGB 93 c) Zusammenfassung Verbundsmodell des BGH 94 3.) Die verschiedenen Literaturansichten im Rahmen der Trennungstheorie 96 II. EINHEITSTHEORIEN ) Lösung über Heranziehung der Grundsätze der Gesellschaft gem. 705 ff BGB ) Lehre vom rechtsgeschäftlichen Verbund ) Lehre vom dreiseitigen Vertrag sui generis" ) Zusammenfassung Einheitstheorien 104 III. ZUSAMMENFASSUNG: VERBUNDENE VERTRÄGE VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTUNIE IN DEUTSCHLAND 105 B. RECHTLICHE BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN ITALIEN BEHANDLUNG DER PROBLEMATIK VERBUNDENER VERTRÄGE IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DER AUSWIRKUNGEN VON STÖRUNGEN DES ZU FINANZIERENDEN GESCHÄFTS ) Lösungen, die grundsätzlich an Trennung von Finanzierungsgeschäft und finanziertem Geschäft festhalten 109 a) Strenge Trennungstheorie 109 b) Theorie der alleinigen Heranziehung der Rechtfigur des mutuo di scopo 110 aa) Möglichkeit der Geltendmachung der Einwendung der Nichterfüllung durch den Verbraucher 112 bb) Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. Art cc 113 c) Theorie der Heranziehung des Grundsatzes des collegamento negoziale 114 aa) Ansichten, die allein die Theorie des collegamento negoziale anwenden 114 (1) Heranziehung der objektiven Theorie des collegamento negoziale 115 (a) Vorliegen einer Verbundenheit der Verträge 115 (b) Rechtsfolge der angenommenen Verbundenheit der Verträge 116 (c) Rechtmäßigkeit von Trennungsklauseln 117 (2) Heranziehung der subjektiv- objektiv gemischten Theorie des collegamento negoziale (a) Vorliegen einer Verbundenheit der Verträge 118 (b) Rechtsfolge der Verbundenheit der Verträge 119 IV

5 bb) Heranziehung der Theorie des collegamento negoziale i.v.m. den Grundsätzen des mutuo di scopo (1) Grundsatzurteil Nr. 474 des Kassationshofes vom 20. Januar (a) Herleitung einer Verbundenheit der Verträge 121 (aa) Vorliegen einer funktionellen Verbundenheit 121 (bb) Feststellung des Willens der Partein zur Verbindung der Geschäfte 122 (b) Rechtsfolge der Verbundenheit der Verträge 124 (2) Weiterentwicklung des Urteils Nr. 474 des Kassationshofs vom (a) Tribunale di Milano vom 22. April (b) Tribunaledi Milano vom (aa) Herleitung einer Verbundenheit 128 (bb) Rechtsfolge der Verbundenheit 129 (cc) Rechtmäßigkeit von Klauseln Über den Ausschlusses des Einwendungsdurchgriffs 129 (c) Corte d'appello di Milano vom (aa) Herleitung einer Verbundenheit 132 (bb) Rechtsfolge der Verbundenheit 133 (d) Kassationshof, Urteil vom 23. April 2001, Nr (e) Kassationshof, Urteil vom 24. Mai 2003, Nr (aa) Herleitung einer Verbundenheit der Verträge 136 (bb) Ausschluss der Annahme einer Verbundenheit der Verträge aufgrund sog. Trennungsklauseln 137 (f) Kassationshof, Urteil vom 8 Juli 2004, Nr (aa) Herleitung einer Verbundenheit der Verträge 138 (bb) Ausschluss der Annahme einer Verbundenheit der Verträge aufgrund sog. Trennungsklauseln 139 (3) Zusammenfassung ) Einheitslösung 142 a) Zulässigkeit des mehrseitigen Vertrages ohne Zweckgemeinschaft 142 b) Zustandekommen des mehrseitigen Vertrages ohne Zweckgemeinschaft 143 c) Rechtsfolge im Fall der Nichterfüllung des Lieferanten 144 d) Zusammenfassung BEHANDLUNG DER PROBLEMATIK VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DER ANWENDBARKEIT VON ARTT. 1525,1526 CC ) Anwendbarkeit des Artt cc. auf das verbundene Geschäft beim Verbraucherkredit vor Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Italien 147 a) Ablehnung der Anwendbarkeit Art cc. auf das verbundene Geschäft 147 V

6 b) Möglichkeit der Heranziehung von Art c.c. auf das verbundene Geschäft 147 aa) Bejahung der Anwendbarkeit von Art, 1525 c.c. auf das verbundene Geschäft aufgrund dessen Gleichstellung mit dem vendita a rate 148 bb) Heranziehung der Regelung von Art c.c. im Wege der Abwägung 149 (1) Berücksichtigung von Art c.c. bei der Abwägung von Art. 1819c.c 149 (2) Berücksichtigung von Art c.c. bei der Abwägung gem. Art. 1455c.c 150 cc) Die Bestimmung eines Achtel des Preises ) Anwendbarkeit von Artt c.c. auf das verbundene Geschäft 152 a) Ablehnung der Anwendbarkeit von Art c.c 153 b) Bejahung der entsprechenden Anwendbarkeit von Art c.c ZUSAMMENFASSUNG DER RECHTLICHEN BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN ITALIEN 155 C. UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN BEI DER BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE VOR UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND 4. KAPITEL RECHTSLAGE DURCH ERLASS DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINTE 87/102 EWG IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 164 A. DIE REGELUNG VERBUNDENER VERTRÄGE IN DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE 87/102 EWG 164 I. ENTSTEHUNG UND ZIELE DER VERBRAUCHERKREDITRICHTL1N1E 164 II. VORGABEN DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE HINSICHTLICH VERBUNDENER VERTRÄGE ) Vorliegen eines Kreditvertrages i.s.v. Art. 1 der Richtlinie 166 a) Persönlicher Anwendungsbereich 166 (1) Verbraucher 166 (2) Kreditgeber 167 b) Sachlicher Anwendungsbereich 168 aa) Kredit im Sinne von Art. 1 ü c) VerbrKr- RL 168 bb) Kein Ausschluss des Kreditvertrages gem. Art. 2 VerbrKr- RL ) Besondere Vorgaben und Voraussetzungen hinsichtlich verbundener Verträge in der Richtlinie 170 a) Art. 11 VerbrKr- RL 171 aa) Art. 111 VerbrKr- RL 171 VI

7 (1) Erwerb einer Ware oder Dienstleistung 171 (2) Erwerb mit Hilfe eines Kreditvertrages 172 (3) Nichtlieferung der Ware bzw. fehlende Erbringung der Dienstleistung oder in anderer Weise nicht vertragsmäßige Leistung 172 (4) Rechtsschutz gem. Art. 111 bzgl. verbundener Verträge 173 bb) Art. 11II VerbrKr- RL 173 (1) Verbundenheit der Verträge gem. Art. 11 II VerbrKr- RL 174 (a) Vorliegen zweier verschiedener Vereinbarungen 174 (b) Verbundenheit von Kredit und Erwerbsvertrag 174 (2) Sonstige Voraussetzungen nach Art. 11II und III VerbrKr- RL 175 (a) Nicht- oder nur teilweise Erbringung der finanzierten Leistung 175 (b) Erfolgloses Geltendmachen der Rechte gegenüber dem Lieferanten 175 (c) Überschreitung der Bagatellgrenze in Art. 11III 176 (3) Konkreter Rechtsschutz gem. Art VerbrKr- RL 176 b) Art. 7 VerbrKr- RL 177 aa) Voraussetzungen 177 bb) konkreter Rechtsschutz 178 c) Art. 4III i.v.m. Nr. 1 des Anhangs zu Art. 4 VerbrKr- RL 178 aa) Voraussetzungen 178 bb) Wesentliche Vertragsangaben gem. Art. 4III i.v.m. Nr. 1 Anhang 179 cc) Konkreter Rechtsschutz 179 B. RECHTSSCHUTZ DURCH VERSPÄTETE UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 180 I. FRAGE DER UNMITTELBAREN GELTUNG DER RICHTLINIE 180 II. RECHTSSCHUTZ ÜBER DIE RICHTLINIENKONFORME AUSLEGUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN, 183 III. RECHTSSCHUTZ DURCH GEWÄHRUNG EINES SCHADENSERSATZANSPRUCHES WEGEN VERSPÄTETER UMSETZUNG 183 C. ZUSAMMENFASSUNG 184 D. GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER RECHTSLAGE VOR UMSETZUNG DER RICHTLINIE UND DEN VORGABEN DER RICHTLINIE 185 I. DEUTSCHLAND 186 II. ITALIEN 189 VII

8 5. KAPITEL DIE RECHTLICHE BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE NACH DEN Dffi VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE UMSETZENDEN GESETZEN IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 193 A. GESETZLICHE REGELUNG VERBUNDENER VERTRÄGE NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND 194 I. REGELUNG DES VERBUNDENEN GESCHÄFTS GEMÄU VERBRAUCHERKREDITGESETZ ) Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach 9 VerbrKrG 195 a) Vorliegen zweier verschiedener Verträge im Sinne von 9 VerbrKrG 196 aa) Vorliegen zweier rechtlich selbständiger Verträge 196 (1) Feststellung einer Mehrheit von Verträgen 196 (2) Frage der Anwendbarkeit von 9 VerbrKrG bei Identität von Verkäufer und Kreditgeber 198 bb) Vorliegen eines Kreditvertrages i. S. v. 9 VerbrKrG 200 (1) Kreditvertrag 201 (a) Kreditgeber 201 (aa) Organisationsform 201 (bb) Gewerbliche und berufliche Tätigkeit 202 (cc) In Ausübung 205 (b) Verbraucher 206 (aa) Natürliche Person 207 (bb) Zweckbestimmung des Kredits 211 (c) Kredit 213 (aa) Entgeltlichkeit 214 (bb) Darlehen 215 (cc) Zahlungsaufschub 216 (dd) Sonstige Finanzierungshilfen 220 (2) Kein nach dem VerbrKrG ausdrücklich ausgeschlossener Kreditvertrag 221 (a) Allgemein ausgeschlossene Kreditverträge 221 (aa) Bagatellkredite 221 (bb) Existenzgründerkredite über (cc) Zahlungsaufschub für weniger als 3 Monate 223 (dd) Arbeitgeberdarlehen 224 (ee) Förderdarlehen 224 (b) Speziell im Hinblick auf das verbundene Geschäft ausgeschlossene Kreditverträge.225 (aa) Grundpfandrechtlich gesicherte Kredite 225 (bb) Gerichtlich protokollierte, notariell beurkundete Kreditverträge 226 VIII

9 (cc) Finanzierte Spekulationsgeschäfte 226 cc) Vorliegen eines nach 9 VerbrKrG möglichen zu finanzierenden Geschäfts 227 (1) Kaufverträge im Sinne von 9 1S. 1 VerbrKrG 228 (2) Verträge über eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache 228 (a) Finanzierter Grundstücks- bzw. Immobilienerwerb 229 (b) Finanzierte Spekulationsgeschäfte 230 (c) Finanzierte Anlagegeschäfte 230 (d) Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsverträge 234 (e) Abschluss eines Kreditvertrages in Verbindung mit einer zusammenhängenden Kapitallebensversicherung 235 (f) Finanzierte Vermittlung eines Kreditvertrages 236 b) Zweckdienlichkeit der Finanzierung 237 aa) Selbständige Bedeutung des Merkmals der Zweckdienlichkeit 237 bb) Voraussetzung für das Vorliegen einer Zweckdienlichkeit 239 (1) Maßstab für die Beurteilung der Zweckdienlichkeit 239 (2) Mehrere Zwecke 239 (3) Besondere Probleme bei Verwendung einer Kreditkarte 240 (a) Universalkreditkarte 240 (b) Kundenkreditkarte 241 (4) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Ermittlung der Zweckdienlichkeit 242 c) Wirtschaftliche Einheit von zu finanzierendem Geschäft und Finanzierungsvertrag aa) Bestimmungshorizont 243 (1) subjektiver Bestimmungshorizont 243 (2) objektiver Bestimmungshorizont 244 bb) Wirtschaftliche Einheit nach 91 S. 2 VerbrKrG 246 (1) Unwiderrufliche Vermutung oder Regelbeispiel 246 (2) Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit nach 91S. 2 VerbrKiG 247 cc) Wirtschaftliche Einheit nach 91S. 1 VerbrKrG 248 dd) Möglicher vertraglicher Ausschluss der wirtschaftlichen Einheit ) Die rechtlichen Auswirkungen des verbundenen Geschäfts 251 a) Der Widerruf des Kreditvertrages und seine Folgen nach 9 II VerbrKrG 252 aa) Die Regelung des 9II S. 1 VerbrKrG 252 (1) Gegenstand des Widerrufs 252 (2) Adressat der Widerrufserklärung 253 (3) Schwebezustand 253 bb) Die Widerrufsbelehrung nach 9II S. 2 u. S cc) Die Unanwendbarkeit des 7III VerbrKrG gem. 911 S. 3 VerbrKrG 255 IX

10 dd) Die Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf gem. 9 11S. 4 VerbrKrG 255 (1) Rückabwicklung bei Widerruf vor Zufluss des Kreditbetrages beim Verkäufer/ Leistungserbringer 256 (2) Rückabwicklung bei Widerruf nach Zufluss des Kreditbetrages beim Verkäufer/ Leistungserbringer 257 b) Der Einwendungsdurchgriff nach 9111 VerbrKrG 258 aa) Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs 258 bb) Umfang des Einwendungsdurchgriffs 259 c) Die Rücktrittsfiktion und ihre Folgen gem S. 2 VerbrKrG 261 d) Einwendungsverzicht nach 10 I VerbrKrG 261 e) Erforderliche Angaben nach 41S. 4 Nr.l oder 2 VerbrKrG ) Verhältnis der Regelungen des VerbrKrG zu der vorhergehenden BGH- Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf 263 II. DIE REGELUNG VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IM NEUEN BGB ) Voraussetzungen verbundener Verträge gem. 358 III BGB 268 a) Vorliegen zweier verschiedener Verträge im Sinne von 358 BGB 269 aa) Zwei rechtlich selbständige Verträge 269 (1) Finanzierungsleasingverträge gem. 500 BGB 270 (2) Teilzahlungsgeschäfte gem. 501 BGB 271 (3) Identität von Verkäufer/Leistungserbringer und Darlehensgeber 273 bb) Vorliegen eines nach 358 BGB geeigneten Finanzierungsgeschäfts 273 (1) Persönliche Voraussetzungen von 491 und 499 ff BGB 274 (2) Sachliche Voraussetzungen von 491 und 499 ff BGB 276 (a) Gemeinsame Voraussetzung der Entgeltlichkeit 276 (b) Verbraucherdarlehen gem BGB 276 (c) Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe gem. 499 ff BGB 278 (d) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit von 491 und 499 ff BGB 278 (aa) Die Vollausnahmen vom Verbraucherkreditrecht 279 (bb) Die speziell im Hinblick auf verbundene Verträge geltenden Ausnahmen 279 cc) Vorliegen eines geeigneten zu finanzierenden Geschäfts 281 b) Zweckdienlichkeit der Finanzierung 282 c) Wirtschaftliche Einheit 283 aa) Bestimmungshorizont 283 bb) Wirtschaftliche Einheit nach 358 III S. 2 BGB 284 cc) Wirtschaftliche Einheit nach 358 III S. 1 BGB 284 dd) Wirtschaftliche Einheit des finanzierten Grundstückserwerbs: S. 3 BGB X

11 (1) Hintergrand fiirdie Schaffung von 358III S. 3 BGB 285 (2) Regelungsgehalt des 358III S. 3 BGB 287 (3) Voraussetzungen für das Eingreifen von S (4) Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit nach S. 3 BGB 289 ee) Möglicher vertraglicher Ausschluss der wirtschaftlichen Einheit 290 ff) Zusammenfassung: ) Die rechtlichen Auswirkungen des verbundenen Geschäfts 291 a) Der Widerruf im Rahmen von verbundenen Verträgen 292 aa) Regelung des 358 I BGB 292 bb) Regelung des 358 II S. 1 BGB 293 cc) Das Verhältnis von 358 I BGB zu. 358II S. 1 BGB 293 dd) Die Widerrufsbelehrung 294 ee) Die Rechtsfolgen des Widerrufs 294 b) Der Einwendungsdurchgriff gem. 359 BGB 295 c) Die Rücktrittsfiktion gem. 503 IIS. 5 BGB und ihre Folgen 296 d) Einwendungsverzicht nach 4961 BGB 296 e) Notwendige Angaben im Finanzierungsvertrag 296 f) Zusammenfassung: ) Verhältnis der Regelungen des BGB zur vorherigen Rechtslage insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH zum finanzierten Abzahlungskauf 298 III. UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN DER REGELUNGEN NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IM VERHÄLTNIS ZU DIESER SELBST UND ZU DER VOR IHRER UMSETZUNG MAßGEBLICHEN RECHTSPRECHUNG 300 B. GESETZLICHE REGELUNGEN VERBUNDENER VERTRÄGE NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN ITALIEN 310 I. GESETZ NR. 142 VOM ) Gemeinsame Voraussetzung des Vorliegens eines Verbraucherkredits 312 a) Verbraucherkredit 312 aa) Persönliche Voraussetzung 312 (1) Verbraucher 313 (2) Kreditgeber 314 bb) Sachliche Voraussetzungen 315 (1) Zahlungsaufschub 315 (2) Darlehen 316 (3) Ähnliche Finanzierungshilfe 316 b) Kein Ausschluss 316 XI

12 aa) Sukzessivlieferungsverträge im Sinne von Artt. 1559ffc.c 317 bb) Bagatellkredite und Höchstbeträge 317 cc) Zinsfreie Kredite, die in einer einzigen Rate binnen 18 Monaten zurückzuzahlen sind dd) Unentgeltliche Kredite 318 ee) Mietverträge ohne Zulassung des späteren Eigentumserwerbs 319 ff) Kredite zum Erhalt oder Erwerb von Grundstücken oder Immobilien ) Besondere Voraussetzung hinsichtlich der Verbundenheit der Verträge 320 a) Art. 22 Gesetz 142/ aa) Dogmatische Einordnung der Regelung des Art. 22 Gesetz 142/ bb) Voraussetzungen der hilfsweisen Haftung des Art. 22 Gesetz 142/ (1) Erwerb einer Sache oder einer Dienstleistung 322 (2) Abschluss einer sog. esclusiva zwischen Kreditgeber und Lieferanten 322 (3) Nichterfüllung des Lieferanten 324 (4) Erfolgloses in Verzug Setzen 324 cc) Rechtsfolge der hilfsweisen Haftung gem. Art. 22 Gesetz 142/ (1) Vorgehen gegenüber dem Kreditgeber bzw. über Art. 22II gegenüber dem Zessionar (a) Schadensersatzanspruch 325 (b) Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Rate 325 (c) Anspruch auf Zahlungsverweigerung 326 (2) Einschränkung des Vorgehens gegenüber dem Finanzierungsgeber 326 b) Art Gesetz 142/ aa) Voraussetzung des Art Gesetz 142/ (1) Betreff des Verbraucherkredits 328 (2) Mögliches zu finanzierendes Geschäft 329 bb) Zusätzlich erforderliche Angaben 330 (1) Analytische Beschreibung der Waren oder Dienstleistung 330 (2) Barzahlungspreis, vertraglich vereinbarter Preis und Anzahlung 330 (3) Bedingungen für den Eigentumsübergang 330 cc) Rechtsfolge bei Fehlen dieser zusätzlichen Angaben 330 c) Art. 21IV Gesetz 142/ aa) Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art cc 331 bb) Besondere Voraussetzungen nach Art cc 333 cc) Rechtsfolge der Anwendbarkeit von Art cc 334 d) Möglicher vertraglicher Ausschluss 334 XII

13 3.) Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum verbundenen Geschäft nach dem Gesetz 142/1992 zu der vorhergehenden Rechtslage 334 a) Auswirkungen von Störungen des zu finanzierende Geschäfts auf den Finanzierungsvertrag über Art. 22 Gesetz 142/ 1992 hinaus 335 b) Heranziehung von Artt. 1525,1526 c.c. neben Art. 21IV Gesetz 142/ aa) Art c.c 337 bb) Art c.c ) Zusammenfassung: Regelungen nach dem Gesetz 142/ II. TESTO UNICO DELLE LEGGI IN MATERIA CREDIT1Z1A E BANCARIO (T.U.B.) ) Gemeinsame Voraussetzung des Vorliegens eines Verbraucherkredits 343 a) Verbraucherkredit 344 aa) Persönliche Voraussetzungen 344 (1) Verbraucher 344 (2) Kreditgeber 346 bb) sachliche Voraussetzungen 346 b) Kein Ausschluss ) Besondere Voraussetzung hinsichtlich der Verbundenheit der Verträge 348 a) Art. 125 IV und V T.U.B 348 b) Art. 124IIIT.U.B 350 aa) Anwendbarkeit von Art. 124III T.U.B, auf die Konstellation verbundener Verträge350 bb) Voraussetzung der Verbundenheit 351 cc) Rechtsfolge bei Verletzung der Angabepflicht des Art. 124III T.U.B 352 (1) Relative Nichtigkeit 352 (2) Feststellung von Amts wegen 353 c) Art T.U.B 355 d) Möglicher vertraglicher Ausschluss ) Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum verbundenen Geschäft gem. T.U.B, zu der vorhergehenden Rechtslage ) Zusammenfassung: Regelungen nach dem T.U.B 358 III. CODICE DEL CONSUMO ) Art. 42 Codice del Consumo 363 a) Vorliegen eines Verbraucherkredits im Sinne des Codice del Consumo 363 aa) sachliche Voraussetzungen 364 bb) persönliche Voraussetzungen 364 (1) Verbraucher 364 (2) Kreditgeber 365 cc) Kein Ausschluss 365 XIII

14 b) Sonstige Voraussetzungen des Art. 42 Codice del Consumo ) Art. 43 Codice del Consumo i.v.m bzw T.U.B ) Verhältnis der gesetzlichen Regelungen nach dem Codice del Consumo zu der vorhergehenden Rechtslage ) Zusammenfassung 367 IV. GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER REGELUNG NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE ZUR VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE SELBST UND DER VOR UMSETZUNG MAßGEBLICHEN RECHTSPRECHUNG 369 C. UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN BEI DER BEHANDLUNG VERBUNDENER VERTRÄGE NACH UMSETZUNG DER VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 376 I. ALLGEMEINE UNTERSCHIEDE 376 II. DENKBARE FINANZIERUNGSGESCHÄFTE 377 HI. DENKBARE zu FINANZIERENDE GESCHÄFTE 381 IV. VERBUNDENHEIT DER VERTRÄGE 383 V. MÖGLICHER VERTRAGLICHER AUSSCHLUSS DER VERBUNDENHEIT VON VERTRÄGEN 385 VI. FOLGEN DER VERBUNDENHEIT DER VERTRÄGE ) Einwendungsdurchgriff 386 a) Erfasste Störungen des zu finanzierenden Geschäfts 387 b) Subsidiarität des Einwendungsdurchgriffs 387 c) Art und Weise sowie Umfang des Duschgriffsrechts 388 d) Erstreckung des Einwendungsdurchgriffs im Falle der Abtretung ) Erstreckung von Widerrufsrechten ) Besondere Angabepflichten ) Sonstige Folgen KAPITEL SCHLUSSBETRACHTUNG 392 A. STAND DER RECHTSVEREINHEITUCHUNG 392 B. DENKBARE ENTWICKLUNG 393 C. EIGENE STELLUNGSNAHME 398 XIV

15 PPN: Titel: Die Problematik der verbundenen Verträge im Rahmen des Verbraucherkredits im deutschitalienischen Rechtsvergleich / [Jeanette Dittmann] München : Hut, 2007 ISBN: Pb.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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