Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz

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1 Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz Ein Praxisratgeber von Rainer Seidel Landesverwaltungsdirektor Hauptfürsorgestelle, Landschaftsverband Westfalen-Lippe RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

2 Einleitung 13 A. Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz Antrag zur Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens Verfahrensbeteiligte Arbeitgeber Arbeitnehmer Zuständige Hauptfürsorgestelle Muster und Formulare Geschützter Personenkreis Schwerbehinderte und Gleichgestellte Verwirkung Auslandsarbeitsverhältnis Zulässigkeit Keine Notwendigkeit einer Kündigung 34 - Aufgebungsvertrag - Einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen - Eigenkündigung - Befristete Arbeitsverhältnisse - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft arglistiger Täuschung wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft 4.2 Fehlende Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung 38 - Kündigung von Funktionsträgern - Tarifrechtliche Kündbarkeit - Ausbildungsverhältnisse - Entscheidung des Arbeitsgerichts 4.3 Eingeschränkte Möglichkeit einer Kündigung 40 - Schwangerschaft - Erziehungsurlaub 5. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz ( 20 SchwbG) Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung der Verfahrensbeteiligten ( 17 Abs. 2 SchwbG) Anhörung des Schwerbehinderten 44 Beispiel Anhörungsschreiben Beiziehung von Fremdsprachen-/Gebärdensprachdolmetschern Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates/der Mitarbeitervertretung.. 49 Beispiel Stellungnahme-Schreiben 51

3 6.3 Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung 52 Beispiel Stellungnahme-Schreiben an Schwb-Vertretung Stellungnahme des Arbeitsamtes Gütliche Einigung ( 17 Abs. 3 SchwbG) 56 - Außerordentliche Kündigung - Ordentliche Kündigung 6.6 Beteiligung von Fachdiensten Verzicht auf Einigungsverhandlung Kosten des Kündigungsverfahrens 58 - Ärztliche Stellungnahme - Dolmetscherkosten 8. Aufbau einer Kündigungsverhandlung Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes Ablauf der Verhandlung Protokoll Schaubild Kündigungsschutzverfahren Musterentscheidung 63 B. Praxis der Hauptfürsorgestelle personen-, Verhaltens- und betriebsbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigungsgründe Allgemeines 67 - Hinweise zur Datenerhebung und -weitergäbe - Entbindung von der Schweigepflicht - Begriff der Arbeitsunfähigkeit - Anzeige- und Nachweispflicht - Prüfung in drei Stufen 1.2 Formen der krankheitsbedingten Kündigung Dauernde Arbeitsunfähigkeit Langzeiterkrankungen Kurzerkrankungen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach 22 SchwbG Eintritt einer Berufsunfähigkeit Befristete Erwerbsunfähigkeit Erwerbsminderungsrente Minderung der Leistungsfähigkeit Alkoholabhängigkeit Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit Weiterbeschäftigung während einer Umschulung Entzug des Führerscheins Sicherheitsbedenken Straftat Checkliste für die Kündigung aufgrund häufiger Erkrankung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Arbeitsrechtliche Vorprüfung Behinderungsbedingtes Fehlverhalten 103

4 2.3 Erfordernis der Abmahnung Möglichkeit der Weiterbeschäftigung Checkliste für die Kündigung aufgrund verhaltensbedingter Gründe Betriebsbedingte Kündigungsgründe Dringendes betriebliches Erfordernis Wegfall des Arbeitsplatzes Einschaltung des Beratenden Ingenieurs Freie Arbeitsplätze Vergleichbarkeit und Sozialauswahl objektive und subjektive Merkmale - drei Grunddaten - Herausnahme aus der Sozialauswahl 3.4 Sonderregelung bei Betriebseinschränkung und-schließung Erheblicher Personalabbau, Erfüllung der Pflichtquote Drei-Monats-Klausel Eingeschränktes Ermessen Betriebsschließung oder Betriebsübergang Betriebsschließung Betriebsübergang Insolvenzverfahren Hinweise Checkliste für die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Musterentscheidung 134 C. Besonderheiten bei der Änderungskündigung Änderungskündigung - Widerruf - Direktionsrecht - Gesicherter Arbeitsplatz - Angemessener Arbeitsplatz - Zumutbarer Arbeitsplatz 2. Checkliste für die Kündigung aufgrund einer Änderungskündigung Musterentscheidung 149 D. Außerordentliche Kündigung ( 21 SchwbG) Wichtige Gründe Antragsfrist von 2 Wochen ( 21 Abs. 2 SchwbG) Zeitpunkt der Kenntnisnahme - Maßgebende Tatsachen 3. Kein Zusammenhang mit der Behinderung Zusammenhang mit der Behinderung Entscheidungsfrist ( 21 Abs. 3 SchwbG) Unverzüglicher Ausspruch der Kündigung Prüfungsschema bei der außerordentlichen Kündigung Musterentscheidung 167

5 E. Fristen, Zustellung, Bescheid Entscheidungsfrist der Hauptfürsorgestelle Ordentliche Kündigung ($ 18 Abs. 1 SchwbG) Außerordentliche Kündigung ( 21 Abs. 3 SchwbG) Mindestkündigungsfrist Frist zur Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber Ordentliche Kündigung ( 18 Abs. 3 SchwbG) Außerordentliche Kündigung ( 21 Abs. 5 SchwbG) Bescheid Negativattest Zustellung 175 F. Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Widerspruchsverfahren Widerspruch Verfahren Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruches Aussetzung der Vollziehung des Zustimmungsbescheides der Hauptfürsorgestelle Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Heilung von Form- und Verfahrensfehlern ( 41 SGB X) Widerspruchsausschuss Erstattuung von Kosten im Vorverfahren Musterbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage vor dem Arbeitsgericht Schaubild Rechtsmittel im Kündigungsschutz 197 G. Schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten - Zurruhesetzungsverfahren Versetzung in den Ruhestand / Dienstunfähigkeit, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Entlassung von Beamten auf Widerruf Entlassung von Dienstordnungsangestellten 199 H. Aufhebungs-, Auflösungsverträge oder Vergleiche Einleitung Regelungsinhalt Rücknahmeverpflichtung von Klagen bei Gerichten Verfahren bei der Hauptfürsorgestelle Kosten Abschlußklausel Rücktrittsrecht

6 8. Muster eines Aufhebungsvertrages Hinweis 206 Nachwort 207 Anhang Gesetzestext: SchwbG 1-4 (Personenkreis), (Kündigungsschutz) Abkürzungsverzeichnis Adressen, Telefon- und Faxnummern der Hauptfürsorgestellen Stichwortverzeichnis