Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, München Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Friedenstraße München Zimmer: Telefon (089) Telefax (089) Sachbearbeitung: Frau Kroiß Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Datum Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 18. Stadtbezirk vom Ort: Gaststätte Gartenstadt, Naupliastraße 2 Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 22 Polizeiinspektion 23: Herr Heumann Mandatsträger: Herr StR Dr. Babor Presse: Süddeutsche Zeitung: Herr Raff Bayerischer Rundfunk: Herr Gilbhard Gäste: BA-Geschäftsstelle: Frau Haag und Frau Schaller Direktorium Frau Chahli und Herr Tegeler Baureferat-Tiefbau Herr Kraus mit zwei Kollegen MVG Frau Dr. Nies - Seniorenbeirat Bürgerinnen und Bürger Frau Kroiß Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Kieweg, Herr Mannl, Herr Sporrer Sonstige: Frau Wenninger Münchner Merkur Herr Hettich Harlachinger Rundschau / Südost-Kurier Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Clemens Baumgärtner U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linie 55, 145, Internet: Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 152, 155, S-Bahn: alle Linien Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ostbahnhof Linie 54, 100 Haltestelle Haidenauplatz Linie 144 Haltestelle Ampfingstraße

2 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Herr Baumgärtner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, gibt vorliegende Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 1.2 Tagesordnung Als Ergänzungen zur Tagesordnung liegen vor: TOP Naupliastraße / St.-Magnus-Straße Austausch der Lichtsignalanlage, Kreuzungsumbau zur Verbesserung der Nahmobilität und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Autharistraße / Seybothstraße Vorstellung des Projekts und Informationen durch Vertreter des Baureferates-Tiefbau und der MVG TOP Rückbau der Nase an der erneuerten Bushaltestelle in der Seybothstraße; Bürgerschreiben vom TOP Bauvorhaben Schmorellplatz 8; Bürgerschreiben TOP Förderantrag des Familienbaum GbR; Zuleitung des Sozialreferates mit der Bitte um Stellungnahme für den Selbsthilfebeirat und die Referatsleitung des Sozialreferates bis TOP Angemessene Beteiligung der Betroffenen bei der Gestaltung des neuen MVV- Tarifs; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im BA 18 TOP Beschluss des Kommunalausschusses vom zum WC-Konzept Nette Toilette In München; Beschlussvorlage des Kommunalreferates mit der Bitte um Stellungnahme bis TOP Baumschutzfälle TOP Lindenstraße 29, 1 Birke; Frfau Scholz TOP Grünwalder Straße 103, 4 Silberahorne; Herr Baumgärtner TOP Laufzorner Straße 3, 1 Kiefer; Frau Knappik Frau Hügenell bittet darum, den Bericht zum Ortstermin Wettersteinplatz als Nachtrag im Bereich UA Verkehr mit aufzunehmen. Frau Knappik bittet darum, die Anfrage des Sozialreferates zur Familienbaum GbR im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. Die so ergänzte bzw. geänderte Tagesordnung wird einstimmig so beschlossen. Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, Bürgeranliegen und Referatsvertreter in der Tagesordnung vorzuziehen. 1.3 Protokolle Protokoll der August-Sitzung Das Protokoll der August-Sitzung wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche einstimmig so beschlossen Protokoll der September-Sitzung Da das Protokoll der September-Sitzung noch nicht vorliegt, wird die Beschlussfassung darüber in die November-Sitzung vertagt.

3 2. Aktuelles 2.1 Bürgeranliegen Anwesende Bürgerinnen und Bürger TOP Naupliastraße / St.-Magnus-Straße - Austausch der Lichtsignalanlage, Kreuzungsumbau zur Verbesserung der Nahmobilität und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Autharistraße / Seybothstraße Vorstellung des Projekts und Informationen durch Vertreter des Baureferats-Tiefbau und der MVG wird vorgezogen behandelt: Herr Baumgärtner berichtet kurz vom Ortstermin und übergibt das Wort an Frau Chahli und Herrn Tegeler (Baureferat-Tiefbau) sowie Herrn Kraus (MVG), die die Planungen erläutern: Auflage der LHM, dass alle Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei ausgebaut werden müssen (Grundlage: Stadtratsbeschluss Synergieeffekte nutzen, LHM wird beraten durch den Beraterkreis Barrierefreies Bauen ). Es ist eine Aufstellfläche für Fußgänger geplant, so dass die Querungslänge über die Fahrbahn verkürzt wird und der Wegfall der Mittelinsel nicht zu stark ins Gewicht fällt. Die überbreite Fahrspur wurde ohne negativen Auswirkungen - auf das Regelmaß umgeplant. In der Tegelbergstraße sollen bis auf den Fahrradweg keine Veränderungen erfolgen. Die Schaltzeiten der neuen LZA werden so angepasst, dass keine Nachteile für mobilitätseingeschränkte Personen entstehen. Nach ausführlicher Frage- und Antwortrunde sowie dem GO-Antrag auf Schluss der Debatte von Herrn Hanseder (mehrheitlich 13:9 Stimmen so beschlossen), unterbricht Herr Baumgärtner die Sitzung von Uhr bis Uhr zur Planeinsicht. Im Anschluss an diese Sitzungspause spricht sich das Gremium mehrheitlich (13:7 Stimmen) dafür aus, den Planungen zum barrierefreien Umbau der Kreuzungen zuzustimmen. Haltestelle Autharistraße / Seybothstraße Buscup: Herr Kraus erläutert hier noch einmal das Ziel der Barrierefreiheit bis 2022, woraufhin Herr Babor die gefährliche Verkehrssituation erläutert, die entsteht, sobald der Bus die Haltestelle anfährt, da dadurch ein Rückstau der nachfolgenden Fahrzeuge entsteht. Er bittet darum, Lösungen zu suchen, um diese Gefahrensituation zu entschärfen. Nach ausführlicher Diskussion beschließt das Gremium einstimmig, zu dieser Thematik einen Ortstermin mit Vertretern der MVG und des Baureferats zu vereinbaren. TOP Entscheidung gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom über die Projektplanung; ÖPNV-Offensive IV Candidplatz, Haltestelle Candidplatz; Projekt-Nr. 5525; Beschluss des BA 18 am wird vorgezogen behandelt: Herr Ödinger berichtet hierzu aus dem UA Verkehr: Der Unterausschuss bittet um Vertagung dieser Entscheidung. In der Zwischenzeit soll bei einem Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Referate Fragen bzgl. der Maßnahmen vor Ort geklärt werden. Das Gremium beschließt hierzu einstimmig, diesen Ortstermin mit dem geplanten Ortstermin zur Autharistraße / Seybothstraße zu kombinieren. Herr Kraus informiert abschließend, dass die Trambahnlinie 15/25 zum Fahrplanwechsel im Dezember künftig im Fünf-Minuten-Takt (täglich von Uhr bis Uhr) fahren wird.

4 BV Säbener Straße 158; Bürgeranliegen Zu diesem Punkt berichtet ein anwesender Bürger, dass offenbar der Abriss geplant sei. Das Gremium beschließt nach kurzer Aussprache einstimmig, hier die entsprechenden Planunterlagen bei der Lokalbaukommission anzufordern Bürgerschreiben / -anträge Fahrradverbindung zwischen Harlaching und Bad Maria Einsiedel; Bürgerschreiben vom Nach kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, diesen Antrag mit der Bitte um Prüfung von Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Radwegeverbindung weiterzuleiten Containeranlage Am Hollerbusch; Nutzung durch das Städt. Theodolinden-Gymnasium; Antrag der Schulleitung vom Da auch die Raumnot in der Grundschule an der Rotbuchenstraße enorm ist, beschließt das Gremium nach ausführlicher Diskussion einstimmig folgendes Vorgehen: Vertreter des Sozialreferates (zuständig für die Containeranlage Am Hollerbusch) werden in die November-Sitzung des BA 18 eingeladen. Vertreter des Referates für Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement werden in die November-Sitzung des BA 18 eingeladen. Die Schulleitungen der Rotbuchenschule sowie des Theodolinden-Gymnasiums werden ebenfalls zu dieser Sitzung eingeladen, so dass man die Möglichkeit hat, in großer Runde über alle Bedarfe ausführlich zu beraten Kein Flutlicht für den Schulsportplatz Rotbuchenstraße! Bürgeranliegen Nach kurzer Aussprache wird einstimmig die Nichtbefassung mit diesem anonymen Schreiben beschlossen Sanierung / Herstellung eines Gehweges in der Harthauser Straße; Bürgeranliegen Herr Ödinger berichtet aus dem UA Verkehr, dass hierzu noch eine Anfrage an das Baureferat-Tiefbau läuft, deren Antwort man zunächst noch abwarten möchte Gefährdungssituation Haltestelle Wettersteinplatz Linie 25 stadteinwärts für Fahrgäste aus Harlaching und Grünwald; Bürgerschreiben vom Auf Empfehlung von Herrn Ödinger soll mitgeteilt werden, dass der BA 18 bereits in seiner September-Sitzung eine sog. Pförtnerschaltung am Wettersteinplatz beantragt hat, um die Verkehrssituation in diesem Bereich zu verbessern. Dem Bürger soll dieser Antrag zu seiner Information zugeleitet werden. - einstimmig so beschlossen Rückbau der Nase an der erneuerten Bushaltestelle in der Seybothstraße; Bürgerschreiben vom Weiterleitung an das Baureferat-Tiefbau zur Vorbereitung auf den geforderten Ortstermin Bauvorhaben Schmorellplatz 8; Bürgerschreiben - Weiterleitung des Schreibens an die Lokalbaukommission und Anforderung der Planunterlagen Behördenvertreter Vortrag städtischer Referate Naupliastraße / St.-Magnus-Straße - Austausch der Lichtsignalanlage, Kreuzungsumbau zur Verbesserung der Nahmobilität und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Autharistraße / Seybothstraße Vorstellung des Projekts und Informationen durch Vertreter des Baureferats-Tiefbau und der MVG - bereits unter TOP behandelt -

5 2.2.2 Fragen an Polizei und Bezirksinspektion Herr Heumann nimmt kurz zu folgenden Punkten Stellung: Polizeieinsätze bei Einbruch Verkehrsproblematik am Wochenende am Harlachinger Berg Der neue Dienststellenleiter Herr Hauck wird sich in der November-Sitzung des Gremium vorstellen. TOP Grünwalder Straße 4, Kapazitätserweiterung Städt. Stadion an der Grünwalder Straße von auf Zuschauer - Vorbescheid; Anhörung vom (vertagt aus der Sitzung vom ) und TOP Grünwalder Straße 4, Kapazitätserweiterung Städt. Stadion an der Grünwalder Straße von auf Zuschauer - Vorbescheid; Anhörung vom (vertagt aus der Sitzung vom ) werden auf Wunsch von Herrn Heumann vorgezogen behandelt: Herr Baumgärtner informiert aus dem UA Bau und Planung, dass man diese Punkte gerne in die November-Sitzung vertagen und zuvor einen Ortstermin, mit Vorstellung der neuen Sicherheitszentrale, durchführen möchte. Nach ausführlicher Diskussion und dem GO-Antrag auf Schluss der Debatte von Herrn Hügenell (mehrheitlich bei einer Gegenstimme so beschlossen), folgt das Gremium dieser Empfehlung des Unterausschusses einstimmig. Herr Hügenell wird Kontakt zum Verein Freunde des Sechz'ger Stadions e.v. aufnehmen und den geplanten Ortstermin entsprechend kommunizieren. 2.3 Bericht des Vorsitzenden 3. Unterausschüsse 3.1 UA Budgetangelegenheiten Bericht Herr Weisenburger berichtet aus dem UA Budgetangelegenheiten zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse Anhörungsfälle / Stellungnahmen Förderantrag der Familienbaum GbR; Zuleitung des Sozialreferates mit der Bitte um Stellungnahme für den Selbsthilfebeirat und die Referatsleitung des Sozialreferates bis siehe TOP Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen

6 3.1.6 Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Sonstiges 3.2 UA Verkehr Bericht Herr Geißelbrecht berichtet aus dem UA Verkehr zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Entscheidung gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom über die Projektplanung; ÖPNV-Offensive IV Candidplatz, Haltestelle Candidplatz; Projekt-Nr. 5525; Beschluss des BA 18 am vertagt in die November-Sitzung (Ortstermin, siehe auch TOP ) Anträge Angemessene Beteiligung der Betroffenen bei der Gestaltung des neuen MVV-Tarifs; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im BA 18 - zur Vorberatung in den UA Verkehr verwiesen / die November-Sitzung vertagt Anhörungsfälle / Stellungnahmen Erinnerungsverfahren; Lindenstraße 32 und 45; Zuleitung des Baureferats-Tiefbau mit der Bitte um Stellungnahme - zustimmend zur Kenntnis genommen Anhörung gem. 13 der Satzung für die Bezirksausschüsse zu einer verkehrs rechtlichen Anordnung nach 45 StVO; Öffnung der in Richtung Osten einbahngeregelten Peißenbergstraße zwischen Säbener Straße und Otkerstraße für den gegenläufigen Radverkehr; Zuleitung des KVR mit der Bitte um Stellungnahme - mehrheitlich zugestimmt Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Kreuzung Humboldtstraße / Pilgersheimer Straße, Hupkonzerte; Bürgeranliegen; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben KVR vom (neutrale Erledigung) Beleuchtung des öffentlichen Weges zwischen Rotbuchenstraße und Am Hohen Weg; BV-Empfehlung Nr / E vom ; Beschluss des BA 18 vom ; Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Reiter vom (negative Erledigung) Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig folgende Stellungnahme zur Antwort von Herrn Oberbürgermeister Reiter: Das Gremium akzeptiert die Auffassung der Verwaltung in dieser Angelegenheit, jedoch wird an dieser Stelle die absolute Notwendigkeit gesehen, den Weg vor allem im Hinblick auf die Schulwegsicherheit - zu beleuchten Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln; Sitzungsvorlagen Nr / V 05253; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB)

7 Barrierefreier Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwegunterführung an der Otkerstraße unter der Tegernseer Landstraße im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten und im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching; Sitzungsvorlage Nr / V 06801; Beschluss des Bauausschusses vom (SB) Nach Information durch Herrn Hanseder und kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, zu dieser Thematik die Forderung nach einem Ortstermin gemeinsam mit dem UA Verkehr zu wiederholen Sonstiges Benediktenwandstraße 6: Herr Ödinger bittet darum, beim KVR auf kurzem Dienstweg nachzufragen, ob der Behindertenparkplatz in der Benediktenwandstraße 6 nicht etwas sparsamer beschildert werden könnte (zwei statt sechs Schilder). - einstimmig so beschlossen - Bericht zum Ortstermin Wettersteinplatz: - in die November-Sitzung vertagt - Bauarbeiten in der Autharistraße: Herr Brinkmöller möchte das Baureferat-Tiefbau um Auskunft bitten, wann mit dem Ende der Umbaumaßnahme zu rechnen ist. - einstimmig so beschlossen - Candidberg Verkehrszeichen: Herr Hügenell wird diesbezüglich eine an die BA-G Ost schicken. 3.3 UA Umwelt und Gesundheit Bericht Herr Babor berichtet aus dem UA Umwelt und Gesundheit zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Hochvogelplatz - Verbesserung der Aufenthaltsqualität; Antrag von Frau Jakobi (vertagt aus der September-Sitzung) - einstimmig so beschlossen Anhörungsfälle / Stellungnahmen Mehr Grün und Blumen in Münchens Straßen möglich machen; Antrag aus dem Münchner Stadtrat; Schreiben des KVR vom mit der Bitte um Stellungnahme bis Der Antrag aus dem Münchner Stadtrat wird von Seiten des BA 18 einstimmig so unterstützt Beschluss des Kommunalausschusses vom zum WC-Konzept Nette Toilette in München; Beschlussvorlage des Kommunalreferates mit der Bitte um Stellungnahme bis Nach kurzer Aussprache wird einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen: Der Bezirksausschuss 18 lehnt das WC-Konzept Nette Toilette in der vorgestellten Art ab. Zur Begründung möchten wir anführen, dass sich das Gremium dagegen verwehrt, Zuschüsse an teilnehmende Restaurantbetriebe aus dem eigenen Budget zu finanzieren. Dies würde das ohnehin schon geringe Budget der Münchner Bezirksausschüsse erheblich schmälern, zudem ist nicht ersichtlich, worin der Mehrwert liegen soll, wenn Mittel für öffentliche Toiletten gestrichen und die entsprechenden Kosten dann den Münchner Bezirksausschüssen auferlegt werden. Ebenso lehnt es das Gremium ab, Gespräche mit den Betreibern der jeweiligen Restaurantbetriebe über eine mögliche Einbindung in das Konzept zu führen. Diese Aufgabe sieht der Bezirksausschuss 18 eindeutig beim Kommunalreferat.

8 Zum Schluss möchten wir noch einmal anmerken, dass es uns als ehrenamtlichem Gremium die Arbeit deutlich erschwert, wenn satzungsgemäß zustehende Anhörungsfristen wie in diesem Fall deutlich unterschritten werden. Wir bitten darum, dies in Zukunft zu berücksichtigen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Neupflanzung Baum Höhe Säbener Straße 88; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben des Baureferats-Gartenbau vom (positive Erledigung) Neupflanzungen im 18. Stadtbezirk; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben des Baureferats-Gartenbau vom (positive Erledigung) Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Unterrichtungen der UNB im Vollzug der Baumschutzverordnung Schönstraße 39; Ablehnungsbescheid vom Lindenstraße 8; Genehmigungsbescheid vom Forderung nach Ersatzpflanzung/en Harthauser Straße 23; Genehmigungsbescheid vom Toiletten in öffentlichen Grünanlagen; Folgebeschluss; Sitzungsvorlage Nr / V 07087; Beschluss des Bauausschusses vom (SB) Sonstiges 3.4 UA Soziales Bericht Frau Dr. Baumgärtner berichtet aus dem UA Soziales zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Anhörungsfälle / Stellungnahmen Münchenstift GmbH - Umsetzung des Zukunftskonzeptes mit Eigenkapitalzuführung für zwei Neubauten und Grundstücksübertragung - Verlängerung der Pachtverträge und Regelung des Bauunterhalts; Beschlussentwurf des Sozialreferates mit der Bitte um Stellungnahme zu Punkt Haus an dertauernstraße Da zu dieser Thematik ausführlicher Beratungsbedarf besteht (Zeitschiene, Übertragung der Stiftungsrechte etc.), wird nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, diesen Punkt in die November-Sitzung zu vertagen und hierzu jeweils eine Vertretung des Sozialreferates sowie der Münchenstift GmbH einzuladen.

9 Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Änderung des Unterrichtungsrechtes der Anlage 1, Ziffer 1 (Abschnitt Referat für Bildung und Sport) BA-Satzung Mittel- und langfristige Planungskonzepte zur Schulund Kindertagesstättenversorgung in ein Anhörungsrecht; BA-Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Schreiben des Direktoriums vom mit der Bitte um Stellungnahme Der BA 18 unterstützt einstimmig den Antrag des BA Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Fehlende Schaukeln an Spielplätzen; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben des Baureferats-Gartenbau vom (positive Erledigung) Abschlussbericht AKIM-Fall Hans-Mielich-Platz; Mitteilung des Sozialreferats vom Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Sonstiges 3.5 UA Bau und Planung Bericht Herr Baumgärtner berichtet aus dem UA Bau und Planung zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge "Keine Kooperation mit Luxussanierern!" Die LHM soll die Kooperation und Unterstützung von SOS-Kinderdorf (e.v. & Stiftung) bis auf weiteres einstellen; Antrag der SPD-Fraktion (zuletzt vertagt aus der Sitzung vom ) zu Stellungnahme von SOS-Kinderdorf e.v. vom 15. September 2016 Herr Baumgärtner berichtet hierzu aus dem UA-Sitzung des UA Bau und Planung, bei der auch die betroffenen Mieter der Hans-Mielich-Straße 1a anwesend waren. Man hat sich darauf verständigt, dem Sozialreferat die Wünsche der Mieterinitiative zu kommunizieren, deshalb empfiehlt der UA Bau und Planung Weiterleitung mit folgenden Ergänzungen: Das Sozialreferat wird um Auskunft gebeten, ob die Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Hans-Mielich-Straße 1a (Aufzüge / Balkone) genehmigungspflichtig waren, ob ein Kauf / Verkauf vorlag, ob ein Testament eingesehen wurde, ob die Erhaltungssatzung hier einschlägig ist. Das Gremium schließt sich dieser Empfehlung einstimmig so an Anhörungsfälle / Stellungnahmen Anhörungen zu Bauvorhaben Grünwalder Straße 4, Kapazitätserweiterung Städt. Stadion an der Grünwalder Straße von auf Zuschauer - Vorbescheid; Anhörung vom (vertagt aus der Sitzung vom ) - bereits unter TOP behandelt -

10 Grünwalder Straße 4, Kapazitätserweiterung Städt. Stadion an der Grünwalder Straße von auf Zuschauer - Vorbescheid; Anhörung vom (vertagt aus der Sitzung vom ) - bereits unter TOP behandelt Grünwalder Str. 114; Errichtung einer Tennis-Traglufthalle; Anhörung vom Auf Empfehlung des UA Bau und Planung wird dem Vorhaben einstimmig so zugestimmt Athener Straße 24, Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen; Anhörung vom Auf Empfehlung des UA Bau und Planung wird dem Vorhaben einstimmig so zugestimmt Arminiusstraße 4+6, DG-Ausbau (Arminiusstraße 4-6), Errichtung einer Dachterrasse (Thusneldastraße 2) - VORBESCHEID; Anhörung vom Auf Empfehlung des UA Bau und Planung wird dem Vorhaben einstimmig so zugestimmt Baumbestandspläne Beschlussentwurf zur Behandlung der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirks Untergiesing-Harlaching am ; Zwischennutzung des ehemaligen Osram-Geländes - alternative Wohnprojekte und Nutzungsformen; Zuleitung des Referates für Stadtpl. und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme bis Zu dieser Vorlage verweist Herr Baumgärtner auf das heute nachgereichte Bürgerschreiben und empfiehlt, dem Beschlussentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, dass auch die Einwände des Bürgerschreibens entsprechend berücksichtigt werden. - einstimmig so beschlossen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Nachfrage, inwiefern Mietpreistreibende Projekte den Mietspiegel und somit die noch bestehenden günstigen Mieten in Untergiesing beeinflussen; BA-Antrag Nr /B vom ; Antwortschreiben des Sozialreferates vom (positive Erledigung) Hans-Mielich-Karree - Erhalt von günstigem Wohnraum; Anfrage zu Belegungs-rechten / Umsetzungsverpflichtung; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben des Referates für Stadtpl. u. Bauordnung vom (neutrale Erledigung) Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Bauvorhaben im 18. Stadtbezirk Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Sitzungsvorlagen Nr / V 07001; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Auf Empfehlung des UA Bau und Planung soll darum gebeten werden, den Candidplatz aus seiner bisherigen Situation (Stellplatznachweis für das Stadion an der Grünwalder Straße etc.) herauszunehmen und hier eine multifunktionale Nutzung mit Gewerbe, Wohnen und Grünfläche vorzusehen. Das Gremium stimmt dieser Empfehlung einstimmig so zu Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des KVR Trink- und Imbisskiosk "Café Bamboo", Tierparkstraße 30; Mitteilung vom Bericht zur Wohnungssituation in München ; Sitzungsvorlagen Nr / V 07098; Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB)

11 Regionale Kooperationen stärken (II) - A. Folgeprojekte Regionale Wohnungsbaukonferenzen B. Finanzierungsbeschluss für regionale Projekte (Einrichtung einer Pauschale für Regionale Kooperationsobjekte) C. Anträge und Empfehlungen; Sozial geförderter Wohnungsbau einvernehmlich mit dem Umland Münchens; Stadtratsantrag Nr / A vom ; Großraum München braucht Bautätigkeit in den Umlandgemeinden; Stadtratsantrag Nr / A 01755; Sitzungsvorlagen Nr / V 06894; Beschluss des Ausschusses für Stadtpl. u. Bauordnung vom (VB) Bürgerbeteiligung stärken! Stadtratsantrag Nr / A vom ; Sitzungsvorlagen Nr / V 06615; Beschluss des Ausschusses für Stadtpl. u. Bauordnung vom (SB) Vollzug der Erhaltungssatzung "Untere Au/Untergiesing"; Unterrichtung nach Nr. 16 des Katalogs der Fälle der Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse Anwesen Krumpterstraße; Mitteilung vom Anwesen Hans-Mielich-Straße; Mitteilung vom Anwesen Schyrenstraße (1. OG); Mitteilung vom Anwesen Schyrenstraße (2. OG); Mitteilung vom Anwesen Schyrenstraße (3. OG); Mitteilung vom Vollzug der Satzung der LHM über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Unterrichtung nach Nr. 11 des Katalogs der Fälle der Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse Anwesen Grünwalder Straße; Mitteilung vom Sonstiges Die Tagesordnungspunkte bis einschließlich werden ohne Aussprache so zur Kenntnis genommen. 3.6 UA Kultur und Veranstaltungen Bericht Herr Braren berichtet aus dem UA Kultur und Veranstaltungen zu den nachfolgend in der Tagesordnung aufgeführten Punkten: zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Anhörungsfälle / Stellungnahmen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Schaffung von bezahlbaren Wohn- und Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musikern im 18. Stadtbezirk; BA-Antrag Nr / B vom ; Antwortschreiben des Referates für Stadtpl. u. Bauordnung vom (negative Erledigung)

12 3.6.6 Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Informations- und Arbeitstreffen zur Stadtteilkultur; Protokoll des Kulturreferates Sonstiges Kulturtage Untergiesing-Harlaching 2017; Terminankündigung des Kulturreferates Donnerstag, , Uhr, Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße Sonstige Fälle 4.1 Sonstige Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 4.2 Sonstige Anträge 4.3 Sonstige Anhörungsfälle / Stellungnahmen Baumschutzfälle Die Fälle werden nicht im einzelnen behandelt, sondern gemäß dem Votum der jeweils beauftragten BA-Mitglieder entschieden einstimmig so beschlossen; die einzelnen Entscheidungen sind soweit vorliegend jeweils nachfolgend im Ergebnis vermerkt Brehmstraße 6, 2 Fichten; Frau Knappik - Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung Gabriel-Max-Str. 37, 1 Hainbuche; Frau Scholz - Ablehnung der Fällung Harthauser Str. 68, 13 Bäume; Herr Dr. Stöckel Es wurde kein Votum abgegeben Haselburgstraße 4, 1 Birke; Frau Knappik - Zustimmung mit Verzicht auf Ersatzpflanzung Menterschwaigstraße 12, 1 Ahorn; Herr Dr. Stöckel - keine Stellungnahme aufgrund persönlicher Betroffenheit Waldschmidtstraße 7, 13 Bäume; Herr Dr. Stöckel Keine umfangreichen Fällungen vor allem zur Straßenseite hin. Ersatzpflanzungen sind im Genehmigungsfalle notwendig Lindenstraße 29, 1 Birke; Frau Scholz - Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung Grünwalder Str. 103, 4 Silberahorne; Herr Baumgärtner - Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung Laufzorner Str. 3, 1 Kiefer; Frau Knappik - Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung Am Perlacher Forst 190, 3 Bäume; Frau Jakobi - Ablehnung der Fällungen -

13 4.4 Sonstige Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Attraktivere Öffnungszeiten Schyrenbad; BA-Antrag Nr / B des BA 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom ; Abdruck des Antwortschreibens (negative Erledigung) Wiedereinführung des vergünstigten Badeintritts ab Uhr; BA-Antrag Nr / B vom (negative Erledigung) - nach ausführlicher Diskussion so zur Kenntnis genommen Sonstige Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 5. Berichte der Beauftragten / Polizei 5.1 Kinder 5.2 Senioren/-innen Herr Görlich informiert zu neuen Seniorenstadtteilplan. Am sollen die aktuellen Planungen bei einem Termin in der VHS vorgestellt werden; die Fertigstellung wird voraussichtlich bis Weihnachten erfolgen. Da der Plan über Anzeigen finanziert werden soll, bittet Herr Görlich darum, bei den bekannten Geschäften im Stadtbezirk nachzufragen, ob hier eine derartige Unterstützung möglich wäre. Herr Engl informiert über die Cäcilienmesse mit neuer Orgel am in der Pfarrei Maria Immaculata. 5.3 Integration 5.4 Jugend 5.5 Sport und Vereine 5.6 Baumschutz-Ersatzpflanzung 5.7 Gender 5.8 Denkmalschutz 5.9 Rechtsextremismus 5.10 Mieterbeirat 5.11 Internet

14 5.12 Inklusion 5.13 Graffiti 6. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 6.1 Termine der UA - Sitzungen UA Budget: Montag, , Uhr, Restaurant Dubrovnik UA Verkehr: Montag, , Uhr, Gaststätte Zum Dachs UA Umwelt u. Gesundheit: Donnerstag, , Uhr, Gaststätte Gartenstadt UA Soziales: Montag, , Uhr, Gaststätte Zum Dachs UA Bau und Planung: Donnerstag, , Uhr, Gaststätte Gartenstadt UA Kultur: Montag, , Uhr, Restaurant Dubrovnik 6.2 Ankündigungen 6.3 Sonstiges / Verschiedenes 7. Nichtöffentlicher Teil In das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können BA-Mitglieder bei der BA-Geschäftsstelle Ost Einsicht nehmen. München, den Clemens Baumgärtner Vorsitzender im BA 18 Untergiesing-Harlaching Mandy Kroiß D HA II / BA G Ost Protokoll