Praxis des Scorings in anderen EU-Mitgliedstaaten

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1 Praxis des Scorings in anderen EU-Mitgliedstaaten Prof. Dr. Jürgen Taeger Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Scoring Symposium am 20. Mai 2015

2 1. Erlaubnis und Pflicht zur Bonitätsprüfung Rechtlicher Regelungsrahmen in Deutschland Kreditinstitute haben Adressenausfallrisiken gem. 10 Abs. 2, 18 Abs. 2 KWG zu prüfen. Bonitätsprüfungen sind bei Verbraucherdarlehensverträgen und Verträgen mit Finanzierungshilfen aufgrund 509 BGB verpflichtend. Internes/externes Scoring: gem. 28b BDSG ausdrücklich zulässig. Wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren für die Wahrscheinlichkeitsberechnung. Vorliegen der Voraussetzung für Score-Übermittlung nach 29 BDSG bzw. Score-Nutzung nach 28 BDSG. Keine ausschließliche Nutzung von Anschriftendaten. Folie 2 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

3 1. Erlaubnis und Pflicht zur Bonitätsprüfung Rechtlicher Regelungsrahmen in Großbritannien Consumer Credit Act (Umsetzung EU-Verbraucherkredit-RL): o Kredit(karten)geber muss Beurteilung der Kreditwürdigkeit vornehmen. o Leitlinien der Regulierungsbehörden zum Responsible Lending o Regulierungszweck: Datenschutz und Verbraucher-/Überschuldungsschutz o Kreditauskunftei ist legaldefiniert und von der FCA autorisiert. Data Protection Act: o Allgem. Prinzipien: aktuelle, relevante, angemessene Daten zweckgebunden und so lange erforderlich; Auskunfts- und Berichtigungsansprüche. Selbstregulierung empfiehlt Auskunft oder Scoring durch Auskunftei o Guide to Credit Scoring und Consumer Credit Source Book Folie 3 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

4 1. Erlaubnis und Pflicht zur Bonitätsprüfung Rechtlicher Regelungsrahmen in Frankreich Code de la Consommation: Pflicht zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit. Staatsbank unterhält Fichier national des incidents de remboursement des crédits aux particuliers ; kein Scoring. Kein privates Kreditinformationswesen. Zentrales Register aller Kreditverträge ohne Rückzahlungsstörungen wurde 2014 nicht realisiert. Richtlinie der Datenschutzaufsicht zum Scoring bei Kreditgebern mit Liste zulässiger Daten. Folie 4 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

5 2. Anforderungen an das Scoring Deutschland gesetzliche Regelung 28b BDSG: sehr detaillierter Tatbestand; enge Voraussetzung; schließt social scoring eindeutig aus. Großbritannien weitgehend Selbstregulierung Guide to Credit Scoring von Kreditgebern und Auskunfteien o öffentliche Register; Kreditkontoinformationen; footprints bei Auskunfteien o Regulierungszweck: Datenschutz und Verbraucherschutz Guide to Credit Scoring/Equality Act: Nutzungsausschluss für Geschlecht, Rasse, Religion; Behinderung; Hautfarbe; zulässig: Alter, Wohngegend. Keine Voraussetzung an wissenschaftliches/technisches Niveau des Algorithmus : nur Sorgfalt, Vergleichsgruppen; Validierung; Überprüfung Principles of Reciprocity: zweckgebundene Daten von Auskunfteien. Folie 5 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

6 2. Anforderungen an das Scoring Frankreich weitgehend gesetzlich unreguliert Kreditinformationen sind Teil der staatlichen Sozialpolitik; sie dienen dem Überschuldungsschutz Staatsangelegenheit. Staatsbank erfasst Rückzahlungsprobleme bei Verbraucherkrediten; kein Scoring bei der Staatsbank, aber bei den Kreditgebern. AusführungsVO zum Code de Consommation: o Definition qualifizierte Zahlungsrückstände ; o Information der Betroffenen über Eintragung in das Register. Richtlinie der Datenschutzaufsicht (Declaration) benennt Daten, die in ein Scoring der Kreditgeber einfließen: Alter, Nationalität, Familienstatus, Kinder, Einkommenssituation; Art/Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und des Wohnverhältnisses. Folie 6 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

7 3. Datenübermittlung an Wirtschaftsauskunfteien Deutschland 28a BDSG: Übermittlung von Negativdaten wird streng und abschließend geregelt; Übermittlung von Positivdaten aus Verträgen mit Kreditinstituten nur nach Abwägung; Sicherstellung der Aktualität. Großbritannien Schwerwiegender Zahlungsverzug (ICO-Principles) Kreditinstitute: unbestrittene Zahlungsrückstände; keine Rückzahlungsvorschläge; Ankündigungsfrist 28 Tage; Info-Pflicht (Banking Code). Positivdaten zum Kreditverlauf mit Einwilligung. Frankreich Keine privaten Wirtschaftsauskunfteien existent; Kreditgeber melden Zahlungsrückstände an staatliches Register. Folie 7 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

8 4. Löschungsfristen Deutschland Spätestens Ende des 3. Jahres nach Erledigung ( 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG). Großbritannien Pos. und neg. Kreditkontodaten sowie Daten aus Insolvenzverfahren: Löschung nach 6 Jahren nach Erledigung (Aufsichtsbehörde); gespeicherte Auskunftsersuchen nach 1-2 Jahren Frankreich AusführungsVO zum Code de la Consommation regelt Löschungsfristen (5-8 Jahre). Folie 8 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

9 5. Betroffenenrechte Deutschland Kostenfreie Auskunft, Berichtigung, Löschung aus BDSG. Einwilligung in Übermittlung/Nutzung von Positivdaten. Einschaltung der Aufsichtsbehörden, auch zur Prüfung der Score-Formel. Großbritannien Data Protection Act: Entgeltlicher Auskunftsanspruch über Daten; Auskunft über Score-Wert nur zu höherem Entgelt. Berichtigungsanspruch. Consumer Credit Act/Banking Code: Informationspflichten über Scoring und bei Kreditversagung über Datennutzung von Auskunftei; Einspruchsverfahren; Verfahren zur Korrektur der Kreditakte Rechtsprechung: Betroffener hat Verantwortung für Korrektur. Folie 9 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

10 5. Betroffenenrechte Frankreich AusführungsVO zum Code de Consommation: o Einsichtnahme in das Register FICP. Entgeltliche Auskunft und Berichtigung nach DSG (Loi Informatique et Libertés) Folie 10 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

11 6. Bewertung Deutschland sehr hohe Regulierungstiefe zum Scoring; Ausschluss von social scoring Schutzziele: Kreditgeber, Betroffene/Verbraucher, mittelbar Volkswirtschaft Diskriminierungsschutz; umfassende Betroffenenrechte; zweistufige Transparenz bzgl. der Scoring-Formel Großbritannien Pflicht zur Bonitätsprüfung bei Krediten und Finanzierungshilfen im Interesse des Verbraucher-/Überschuldungsschutzes Überwiegend Selbstregulierung der Wirtschaftszweige. Frankreich Staatliche Datensammlung über Kreditstörungen Scoring durch Kreditgeber weitgehend ungeregelt. Folie 11 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

12 Vielen Dank! Folie 12 von 12 Prof. Dr. Jürgen Taeger

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