11. BUNDESKONGRESS ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR

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Gabriel Brodbeck
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1 11. BUNDESKONGRESS ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR FORUM V "GUTES GELD FÜR BESSERE SCHULEN" Berlin, 1. Dezember 2016 Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln a.d., Rechtsanwalt DLA Piper Berlin, 1. Dezember

2 I. Ausgangssituation Seit mehreren Jahren steht die öffentliche Bauverwaltung unter zunehmenden Belastungen und Herausforderungen. Auflösung des erheblichen Sanierungsstaus beim öffentlichen Gebäudebestand Zuwachs weiterer Aufgaben, z.b. Flüchtlingsunterbringung, Barrierefreiheit, Brandschutz, Energieeffizienz Verstärkter Bau- und Anpassungsbedarf im Erziehungs-, Schul- und Bildungssektor; Reformvorhaben und Modellprojekte, z.b. U3-Betreuung; offener Ganztag; Inklusion; G8/G9 Generalsanierungen an großen Schulkomplexen (Gymnasien, Gesamtschulen, Berufs- und Kollegschulen aus den 70er Jahren Berlin, 1. Dezember

3 II. Sondersituation im Schul- und Bildungsbereich Kommunen im "ländlichen Raum": Modernisierungs- und Anpassungsbedarf (u.u. Rückbau) Wachsende Großstädte Enormer Zeit- und Handlungsdruck bei Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen Beispiel Köln: Bei einem Wachstum von zusätzlich Einwohnern bis 2020 / zusätzlich Einwohner bis 2030 besteht die Anforderung ca. 30 neue Schulen innerhalb von 10 bis 15 Jahren zu errichten Große Schulbauprojekte sind jedoch hinsichtlich Kosten und Zeit problematisch Durchschnittliche Realisierungsdauer in den vergangenen Jahren 6 bis 7 Jahre; Kostenüberschreitung ca. 30 % Qualitätsmängel führen zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen Berlin, 1. Dezember

4 III. Ursachen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte (Ergebnisse BMWI-Online-Befragung) 62 % der befragten kommunalen Finanzverantwortlichen stimmen dem voll zu. Effizienzdefizite auf kommunaler Ebene Strukturen und Arbeitsweisen der Bauverwaltungen den modernen Ergebnissen nicht angepasst Überregulierung bei kommunalen Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren Drastische Unterbesetzung bei Ingenieuren und baufachlichen Technikern Abwanderung von technischem Personal in Privatwirtschaft oder in Landesgesellschaften Personalsituation im bautechnischen Bereich Personalabbau im Zuge von Haushaltssanierungen Nur 8 % der baunahen Ingenieure ist jünger als 34 Jahre Anteil der über 55jährigen = 27 % Pensionierungswelle Berlin, 1. Dezember

5 IV. Lösungsansätze Grundsatz: Kommune bleibt "Herr des Verfahrens" Modell Hamburg Seit 2013 werden Sanierung, Neubau und Erweiterung vom Landesbetrieb SHB "Schulbau Hambug SBH" übernommen. SHB arbeitet mit der "Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH)" eng zusammen; GMH steht im Eigentum der Beteiligungsverwaltung der Stadt Hamburg. Modell Düsseldorf Zur Beschleunigung des Schulbaus hat die Stadt 2015 eine spezielle Projektgruppe IPM (Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH) gegründet. IPM ist hundertprozentige Tochter der Stadt und bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR angesiedelt. Von der IPM werden bis herausgehobene Schulbauprojekte verantwortlich realisiert; Bausumme ca. 640 Mio.; alle übrigen Maßnahmen verbleiben beim städtischen Gebäudemanagement Berlin, 1. Dezember

6 Modell Mannheim Die "BBS Bau- und Betriebsservice GmbH ist eine Ausgründung aus der GBG (Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbh). Seit 2014 ist die BBS durch die Stadt mit der Bewirtschaftung aller 70 Schulliegenschaften sowie mit der Sanierung von Schulbauten beauftragt. Modell München Das Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau sieht bis 2030 den Bau von 45 neuen Schulen, Investitionsvolumen ca. 1,3 Mrd., vor. Die Realisierung erfolgt über die städtische Hochbauverwaltung. Zugrunde liegen besondere Programme zur Verfahrensbeschleunigung (Bauprogrammbeschlüsse zu mehreren Bauvorhaben) und zur Verfahrensvereinfachung sollen die drängende Versorgung sicherstellen. Berlin, 1. Dezember

7 Modell Dortmund Große Schulimmobilien sind in das städtische Sondervermögen "Grundstücksund Vermögensverwaltungsfond Dortmund" eingebracht worden; seine Auslagen finanziert der Fond über von der Stadt zu tragende Mietzahlungen; der Investitionsverlauf liegt bei 127 Mio.. Modell Nürnberg Drei große Investitionsvorhaben werden über je einzelne ÖPP-Verträge (PPP Inhabermodell) realisiert (Forfaitierung mit Einredeverzicht). Ansonsten liegt der Schulbau in Händen des Gebäudemanagements der Stadt. Berlin, 1. Dezember

8 V. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung verliert an Bedeutung Erhebliche öffentlichen Investitionsmittel von Bund und Land Bund von 2014 bis 2020: 40 Mrd. für kommunale Investitionen; Kommunalinvestitionsförderungsfond für finanzielle Kommunen: 3,5 Mrd. Länder, z.b. NRW Förderprogramm "Gute Schule" 2 Mrd. Wegen fehlender Planungsreife und Personalengpässen werden die Mittel zum Teil nicht abgerufen Bereitstellung privaten Kapitals im Rahmen von ÖPP-Projekten Kommunalkredite, z.b. NRW Bank Förderprogramm Berlin, 1. Dezember

9 VI. Strategiereform "Schulbau" Enges Zusammenwirken Schul- und Stadtentwicklung Aufbau eines geeigneten Liegenschaftskatasters Beschleunigung des stadtinternen Beteiligungsverfahrens Zusammenfassung von "Schulbaupaketen" für die politischen Gremienentscheidungen Beschleunigung des Vergabeverfahrens; Verzicht auf Einzellosvergaben Entwicklung gleichförmiger Standards; modulare Bauweise Effizientes Controlling Berlin, 1. Dezember

10 VII. Handlungs- und Betriebsformen Realisierung durch Hochbauverwaltung Eigenbetrieb "Gebäudewirtschaft" mit hoher Selbstständigkeit Ausgründung einer temporären Zweckgesellschaft "Schulbau" in 100%iger Trägerschaft der Stadt Errichtung einer Zweckgesellschaft unter Beteiligung privater Investoren Berlin, 1. Dezember

11 VIII. Kooperation mit privater Wirtschaft zur Kompensation des Fachkräftemangels Beauftragung externer Planungsbüros für Entwicklungsplanung "Schulbau" Begründung von öffentlich-privaten Partnerschaften für Schulbaupakete Gewährleistung von Termin- und Kostensicherheit Faire Risikoverteilung; faire Wirtschaftlichkeitsberechnung Berlin, 1. Dezember

12 Jürgen Roters Of Counsel ǀ Oberbürgermeister der Stadt Köln a.d. Augustinerstraße Köln T: F: M: E: Berlin, 1. Dezember

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