Das Europäische Bagatellverfahren und das Europäische Mahnverfahren: Theoretisch einfach praktisch kompliziert

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1 Das Europäische Bagatellverfahren und das Europäische Mahnverfahren: Theoretisch einfach praktisch kompliziert

2 Inhalt S. 1 Einleitung A/ Vereinfachte, schnelle und kostengünstige europäische Verfahren B/ An den europäischen Verbraucher angepasste Verfahren C/ Rechte haben ist gut, diese ausüben zu können noch besser D/ Achtmonatige Pilotstudie an der Seite der Verbraucher bei den vereinfachten europäischen Verfahren S. 3 Teil 1: In der Praxis auftretende Schwierigkeiten I. Unzureichende Information im Vorhinein A/ Internetseiten B/ Gerichte C/ Fragen für Spezialisten 1. Wahl der Verfahrensart 2. Zuständigkeit des Gerichts 3. Verfahrenskosten S. 5 II. Formular-Ausfüllen leicht gemacht? Für den normalen Bürger eher nicht! S. 6 III. Die Kommunikation mit ausländischen Gerichten kein Kinderspiel! A/ Die Sprachbarriere 1. Bevor der Verbraucher vor Gericht zieht 2. Während des Verfahrens B/ Administrative Schikanen, die das Verfahren verkomplizieren und verzögern S. 7 IV. Schwierigkeiten bei der Vollstreckung der Entscheidung A/ Wer ist im Wohnsitzland der gegnerischen Partei für die Vollstreckung zuständig? B/ Muss die Entscheidung übersetzt werden? S. 9 Teil 2: Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven I. Notwendigkeit eines europäischen Netzwerkes, spezialisiert auf alle Fragen rund um die vereinfachten europäischen Verfahren A/ Eine konkrete Antwort auf die aktuellen Fragen und Bedürfnisse der EU-Bürger B/ Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren als idealer Ansprechpartner 1. Ein dynamisches, spezialisiertes und effizientes Netzwerk, das sich seit fast 20 Jahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bewährt 2. Ergänzung bereits bestehender Aufgaben 3. Eine sofort einsatzbereite Verbindungsstelle bei gleichzeitiger Einsparung von Kosten 4. Das Netzwerk der EVZ als Kandidat S. 11 II. Stärkere Vernetzung der verschiedenen Informationsquellen A / Sich ergänzenden Netzwerke 1. Austausch mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen intensivieren und vielseitiger gestalten 2. Vernetzung der bestehenden Internetseiten B/ Fortbildung der Richter und anderer Fachjuristen S. 12 Fazit S. 13 Anhang: Antragsformblatt A des Europäischen Mahnverfahrens Antragsformblatt A des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

3 Einleitung 2008 wurden auf europäischer Ebene zwei neue Verfahren eingeführt, die den Zugang zu den Gerichten erleichtern und die zivil- und handelsrechtlichen Rechtsgeschäfte innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes absichern sollen: das Europäische Mahnverfahren 1 und das Europäische Bagatellverfahren 2 (auch Small Claims genannt). A/ Vereinfachte, schnelle und kostengünstige europäische Verfahren Zielsetzung: Jeder Unionsbürger, der sich mit einer Partei aus einem anderen EU-Mitgliedstaat im Streit befindet, muss die Möglichkeit haben, seine Angelegenheit auf einfachem Wege vor Gericht zu bringen, auch bei geringen Streitwerten. Beide Verfahren sind sich relativ ähnlich: Das Europäische Mahnverfahren wird empfohlen, soweit es um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts mit letztlich unbestrittenen Forderungen geht. Es handelt sich um ein kurzes Verfahren, das bei klarer Sachlage durchgeführt werden sollte, oder wenn die gegnerische Partei keinen Anlass hat, das Bestehen der Forderung anzuzweifeln (z. B. bestellte, aber nicht gelieferte Ware). Das Europäische Bagatellverfahren betrifft ebenfalls grenzüberschreitende Streitigkeiten im Bereich des Zivilund Handelsrechts, kann aber nur durchgeführt werden, soweit der tatsächliche oder voraussichtliche Streitwert nicht übersteigt (nicht eingerechnet werden Zinsen, Kosten und Auslagen). Es beschränkt sich nicht auf Geldforderungen und sieht eine Erörterung der verschiedenen Standpunkte beider Parteien vor, auf deren Grundlage der Richter seine Entscheidung trifft. In beiden Verfahren besteht kein Anwaltszwang. Sie sind schnell und kostengünstig (zwischen 0 und 200 Verfahrenskosten je nach Mitgliedstaat). Ein weiterer Vorteil: Es handelt sich um mit geringem Aufwand verbundene Verfahren, die der Verbraucher schriftlich aus der Ferne einleiten kann, indem er Formulare benutzt, die in mehrere Sprachen übersetzt werden können. Die getroffenen Entscheidungen werden in allen Mitgliedstaaten anerkannt und sind dort vollstreckbar. B/ An den europäischen Verbraucher angepasste Verfahren Das Verbraucherrecht, mit seinen im Durchschnitt eher geringen Streitwerten, ist von diesen neuen rechtlichen Möglichkeiten besonders betroffen. Beispielsweise lag 2010 der Streitwert bei nahezu 75 % der Streitigkeiten, die das Europäischen Verbraucherzentrum Frankreich bearbeitete, unter Betroffen sind im Wesentlichen die Bereiche des Internetkaufs, der Buchung von Reisen, Flügen usw. Diese Zahl zeigt deutlich, dass ein Verfahren wie das Bagatellverfahren eine angemessene Lösung für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten darstellt, die nicht durch gütliche Einigung außergerichtlich beigelegt werden können. Bleiben die außergerichtlichen Verhandlungen erfolglos, die das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.v. (ZEV) eingeleitet und begleitet hat, ist der Rückgriff auf eines der beiden Verfahren die logische Folge. Wenn sich eine Verbraucherrechtsstreitigkeit mit geringem Streitwert nicht außergerichtlich klären lässt, ermöglicht das vereinfachte Verfahren dem Verbraucher, seinen Vertragspartner zur Einhaltung seiner Leistungspflichten zu zwingen. C/ Rechte haben ist gut, diese ausüben zu können noch besser Die spektakuläre Entwicklung des Internets und des grenzüberschreitenden elektronischen Handels hat eine Vielzahl sog. geringfügiger Forderungen mit sich gebracht. Beispielsweise kann ein französischer Verbraucher ganz bequem von seinem Wohnzimmer aus per Mausklick auf einer deutschen Website eine DVD bestellen. Wird die Ware nicht geliefert und lässt sich keine außergerichtliche Einigung mit dem Verkäufer erzielen (z. B. über die Einschaltung des ECC-Net), entscheiden Verbraucher angesichts des geringen Streitwertes oft, ihr Vorhaben aufzugeben. Wer wird schon ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anrufen oder einen Rechtsanwalt kontaktieren, um das Geld für eine über das Internet gekaufte DVD zurückzuerhalten? Die Europäische Union hat diese Lücke durch die Einführung des Europäischen Bagatellverfahrens und des Europäischen Mahnverfahrens geschlossen: Der Unionsbürger muss die Möglichkeit haben, seinen Vertragspartner unabhängig von der Höhe des Streitwertes zwingen zu können, seine Pflichten zu erfüllen. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Binnen- (1) Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (2) Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 1

4 marktes und das Vertrauen des Verbrauchers in grenzüberschreitende Geschäfte. Da aber die Streitwerte gering sind, muss das Verfahren schnell, mit geringem Aufwand verbunden und kostengünstig sein. Es muss letztlich genauso einfach sein wie der ursprüngliche Kauf, der den Gegenstand des Rechtsstreits bildet. In seiner Rolle als Beobachter des gemeinsamen Binnenmarktes und als Mittler zwischen den nationalen und europäischen Institutionen hat sich das ZEV zum Ziel gesetzt zu überprüfen, ob das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Bagatellverfahren ihren Zweck erfüllen. Beide Verfahren nennen sich einfach. Sind sie das in der Praxis wirklich? D/ Achtmonatige Pilotstudie an der Seite der Verbraucher bei den vereinfachten europäischen Verfahren Zwischen September 2010 und April 2011 hat das ZEV rund zwanzig deutsche und französische Verbraucher auf ihrem Weg von der Antragstellung bei den Gerichten bis zur Vollstreckung der Entscheidungen durch den Gerichtsvollzieher (oder anderer zur Vollstreckung berufener Organe) im Mitgliedstaat des Wohnsitzes der gegnerischen Partei, begleitet. In allen Verfahrensstadien wurde untersucht, ob ein durchschnittlicher Unionsbürger ohne spezielle juristische Kenntnisse in der Lage ist, auf sich alleine gestellt die notwendigen Schritte durchzuführen. Auf diese Weise wurden 15 Bagatellverfahren und 3 Mahnverfahren begleitet. Unter den 18 Verbrauchern befanden sich im Wesentlichen französische Verbraucher, die sich in so verschiedenen Bereichen wie Reise-, Mietrecht, Online-Handel und Handwerksdienstleistungen im Streit mit deutschen Unternehmern befanden. Je nach Streitgegenstand haben sie die französischen oder deutschen Gerichte angerufen. Die Vielseitigkeit der Fälle ermöglichte, die Gesamtheit der auftretenden Probleme, mit denen Verbraucher in der Praxis konfrontiert werden, zu analysieren, insbesondere die Verständigungsschwierigkeiten mit den ausländischen Gerichten. Am Ende der Studie wurde ein Fragebogen, der rund zehn verschiedene Themenkomplexe umfasste, an die Verbraucher verschickt, um deren Erfahrungen im Laufe der durchgeführten Verfahren zu dokumentieren. Ziel dieser Pilotstudie ist es, die in der Praxis beim Unionsbürger auftretenden Schwierigkeiten mit den vereinfachten Verfahren aufzudecken und konkrete Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dieser Bericht wird an die zuständigen staatlichen und europäischen Stellen weitergeleitet. 2

5 TEIL 1 In der Praxis auftretende Schwierigkeiten I. Unzureichende Information im VorHinein Hat sich der Verbraucher erfolglos um eine außergerichtliche Beilegung der grenzüberschreitenden Angelegenheit bemüht, muss ihm ermöglicht werden, genaue Informationen über die Vorgehensweise bei Gericht zu erlangen, bevor er sich dazu entscheidet, sie anzurufen. Gegenwärtig sind die wichtigsten allgemeinen Informationsquellen in diesem Bereich: die Europäische Kommission über den Europäischen Gerichtatlas für Zivilsachen (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm), der die umfassendste Informationsquelle in diesem Bereich darstellt, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJNZH) (http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm), das Europäische e-justice Portal (https://ejustice. europa.eu/home.do?action=home&plang=fr&init=t rue), die Internetseiten der Europäischen Verbraucherzentren, insbesondere der Europäischen Verbraucherzentren Deutschlands und Frankreichs (www. cec-zev.eu), die eine kostenlose Broschüre in französischer Sprache mit dem Titel On vous doit de l argent en Europe: Deux procédures judiciaires simplifiées à portée de main ( Man schuldet Ihnen Geld in Europa? Zwei vereinfachte Verfahren stehen Ihnen zur Verfügung ) anbieten, die Gerichte. A/ Internetseiten Die auf den oben genannten Internetseiten bereitgestellten Informationen, insbesondere die auf der Seite des Europäischen Gerichtsatlas, sind detailliert. Aber die Studie hat gezeigt, dass sie für einen Nichtjuristen nicht immer ausreichen. Sobald sich der Verbraucher für ein solches Verfahren entscheidet, stellen sich ihm eine Vielzahl von Fragen, die aus juristischer Sicht zum Teil kompliziert sind. Ohne Rechtsbeistand eines spezialisierten Juristen kann der Verbraucher nicht davor bewahrt werden, Irrtümern zu unterliegen oder gar von der Fortsetzung eines ihm kompliziert erscheinenden Verfahrens abzusehen. B/ Gerichte Was die französischen Gerichte anbelangt, hat die Studie gezeigt, dass die zweifellos zu neuen vereinfachten europäischen Verfahren trotz der Versendung einer Verwaltungsrichtlinie zur Anwendbarkeit der Europäischen Bagatellverfahren durch den französischen Justizminister noch nicht allen Gerichten bekannt sind. Die Auskünfte, die sie Verbrauchern erteilen, weichen häufig voneinander ab. Beispielsweise verfügt das Amtsgericht Gonesse über vertiefte Kenntnisse bezüglich des Europäischen Bagatellverfahrens 3, da es für den Bezirk des Flughafens Roissy Charles de Gaulle zuständig ist und daher häufig grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten mit Fluggesellschaften bearbeitet. Andere Gerichte haben hingegen, selbst wenn sie in deutsch-französischen Grenzregionen liegen, nur geringe Kenntnisse in diesem Bereich und verfügen über kein Informationsmaterial, das sie interessierten EU-Bürgern zur Verfügung stellen könnten. // Oktober 2010 Herr D., ein französischer Verbraucher, befindet sich mit einem deutschen Internetverkäufer im Streit. Er hatte im Januar 2010 eine Motorheckenschere zum Preis von 85 im Internet gekauft, die ihm beschädigt geliefert wurde. Mit dem Unternehmer konnte Herr D. keine außergerichtliche Einigung erzielen. Er entschied sich daher das Europäische Bagatellverfahren durchzuführen. Als Verbraucher hat er die Möglichkeit, die französischen Gerichte anzurufen. Um über dieses Verfahren nähere Informationen zu erhalten, rief Herr D. beim zuständigen Gericht an, welches sich in der Nähe seines Wohnsitzes in dem französischen Département Hauts-de-Seine befindet. Sein Gesprächspartner teilte ihm mit, dass dieses Verfahren nicht bei seinem Gericht durchgeführt werden könne. Wir machen das hier nicht. Das kennen wir nicht. C/ Fragen für Spezialisten 1. Wahl der Verfahrensart Die erste Frage, die sich für den Verbraucher stellt, ist die der einschlägigen Verfahrensart: Europäisches Mahnverfahren oder Europäisches Bagatellverfahren? Meist geht es dem Verbraucher um die Erstattung einer (3) Verwaltungsrichtlinie des DACS C vom betreffend die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 3

6 // Flugreisen und gerichtliche Zuständigkeiten: Juristisch gesehen eine harte Nuss Bei Transportverträgen entfaltet sich die juristische Komplexität in einer Weise, dass es für einen juristischen Laien schlicht unmöglich ist zu wissen, in welchem Mitgliedstaat er vor Gericht ziehen muss. Die erste Regel, die man kennen sollte, ist die Unterscheidung zwischen der Buchung einer Pauschalreise und dem Kauf eines Flugtickets. Im Falle eines Rechtsstreits mit einer Fluggesellschaft, bei der nur das Flugticket gekauft wurde, hat der Verbraucher nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Möglichkeit, entweder die Gerichte des Landes anzurufen, in dem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, oder die Gerichte der Länder, von denen aus das Flugzeug startet oder landet (Urteil des EuGH C-204/08). Demgegenüber muss der Verbraucher bei Streitigkeiten über Pauschalreisen die Gerichte des Mitgliedstaates anrufen, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, sofern nicht in speziellen Ausnahmefällen (die im Einzelnen geprüft werden müssen) das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist. Man kann getrost von einer sehr komplizierten Frage sprechen. einer Geldforderung, und auf den ersten Blick sind hierfür beide Verfahren einschlägig jedes mit seinen Besonderheiten. Bereits in diesem Stadium benötigt der Verbraucher als juristischer Laie häufig Unterstützung bei der Verfahrenswahl. 2. Zuständigkeit des Gerichts In welchem Land muss das Verfahren durchgeführt werden? Neben der schwierigen Entscheidung bei der Wahl des durchzuführenden Verfahrens wird der Verbraucher mit einem weiteren Rechtsproblem konfrontiert: Welches Gericht ist für seine Angelegenheit zuständig? Ist es das Gericht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder der Unternehmer seinen Sitz? Diese Frage beantwortet die Verordnung (EG) Nr. 44/ Diese Verordnung, auch Brüssel I-Verordnung genannt, regelt die Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, ist jedoch der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Einzelfragen können häufig nicht einmal von Fachjuristen ohne weiteres gelöst werden. Die Studie hat gezeigt, dass die Verbraucher in diesem Stadium auf Unterstützung angewiesen sind, um in Erfahrung bringen zu können, in welchem Land sie ihr Verfahren einleiten müssen: Wie bereits dargestellt, geben die oben genannten Internetseiten nur allgemeine Hinweise, können aber wegen der vielen Besonderheiten jedes einzelnen Falles keine individuelle Analyse anbieten. Zu welchem Gericht schickt man das Antragsformular? Hat der Verbraucher herausgefunden, in welchem Mitgliedstaat er sein Rechtsverfahren durchführen kann, muss er noch das im konkreten Fall zuständige Gericht ermitteln. Welches das ist, ist nicht immer eindeutig. Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen gelangt man durch Eingabe des Landes und der Postleitzahl zu einer Liste, die für jeweils auswählbare Bereiche die zuständigen Gerichte aufzählt vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof. Der Durchschnittsverbraucher kennt jedoch in aller Regel den Instanzenzug in anderen Mitgliedstaaten nicht und ist mit diesem völlig überfordert. Ist für eine Bagatellforderung das Handelsgericht, der sog. juge de proximité, (4) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder gar das Amtsgericht zuständig? Nicht selten kommt es vor, dass die Verbraucher beim Streit über Internetgeschäfte ihre Antragsformulare an das Handelsgericht schicken. Durch die Fragebögen, die am Ende der Studie ausgefüllt wurden, stellte sich heraus, dass sich die Verbraucher bei diesen Fragen gerne von Rechtsexperten hätten beraten lassen. 3. Verfahrenskosten Auch wenn die Gerichtskosten beider vereinfachter Verfahren recht gering sind oder überhaupt nicht anfallen, will der Verbraucher vorher deren Höhe in Erfahrung bringen schließlich muss er in dieser Höhe einen Vorschuss leisten. Der Betrag, den das Gericht bei seiner Inanspruchnahme festsetzt, hängt sehr vom jeweiligen Mitgliedstaat und der Verfahrensart ab. So kann die Inanspruchnahme des französischen juge de proximité für eine Bagatellforderung (entsprechend der Definition maximal ) kostenfrei sein, während der Verbraucher für die Inanspruchnahme eines deutschen Gerichts bei einer geringfügigen Forderung einen Gerichtskostenvorschuss von bis zu 219 (bei einem Streitwert zwischen und ) leisten muss. Aber die am häufigsten wiederkehrende Frage der Verbraucher betrifft den Begriff Gerichtskosten. Was verbirgt sich bei den verschiedenen Rechtsordnungen genau hinter diesem Begriff? Welche Gesamtkosten fallen für die umfassende Erledigung der Streitigkeit für den Verbraucher an und werden alle Kosten als Gerichtskosten betrachtet, die gegebenenfalls die Gegenseite zu tragen hat? Werden die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, gegebenenfalls anfallende Kosten für die Übersetzung von Dokumenten, die am Ende des Verfahrens anfallenden Gerichtsvollzieherkosten von diesem Begriff erfasst? Können die Verbraucher von dem Grundsatz ausgehen, dass grundsätzlich alle diese Kosten von der anderen Partei getragen werden, soweit ein Gericht zu ihren Gunsten entscheidet und der Gegner solvent ist? In Frankreich umfassen die sog. frais de justice (Prozesskosten) alle Kosten, die durch den Rechtsstreit entstanden sind, neben den Gerichtskosten auch alle sonstigen Kosten. Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass nach französischem Recht (Art. 700 des Code de procédure civile) die unterlegene Partei im Fall des Europäischen Bagatellverfahrens oder des Europäischen 4

7 Mahnverfahrens sämtliche Kosten, einschließlich der Übersetzungs- und Gerichtsvollzieherkosten trägt. Ist dies in anderen Mitgliedstaaten genauso geregelt? Mit Blick auf das Insolvenzrisiko der gegnerischen Partei und der meist geringen Streitwerte ist klar, dass die Frage nach den Gerichtskosten für den Verbraucher wesentlich ist. // Fazit : Um entscheiden zu können, ob er ein vereinfachtes europäisches Verfahren anstrengt, benötigt der Verbraucher detaillierte einzelfallbezogene Informationen. Welches Gericht ist zuständig? In welchem Mitgliedstaat? Wie hoch sind die Gesamtkosten des Verfahrens? Wird der Gerichtskostenvorschuss erstattet? Weil die grenzüberschreitenden Streitigkeiten viele komplexe Fragestellungen und Überlegungen, bei denen es vor allem um gerichtliche Zuständigkeiten geht, mit sich bringen und jeder Rechtsstreit ein besonderer Fall ist, ist es sehr schwer, eine geeignete allgemeine Informationsquelle (z. B. Internetseiten) zu finden. Die Studie zeigt, dass Verbraucher, um richtig entscheiden zu können, bereits in diesem ersten Verfahrensstadium von Spezialisten im Internationalen Privatrecht begleitet werden sollten. II. Formular-Ausfüllen leicht gemacht? Für den normalen Bürger eher nicht! Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen stehen alle für die beiden Verfahren notwendigen Formblätter zur Verfügung, insbesondere das Formblatt A, das Antragsformular (sowohl für das Europäische Mahnverfahren als auch das Europäische Bagatellverfahren), das der Antragsteller an das zuständige Gericht schicken muss, um das Verfahren in Gang zu bringen (siehe Anhang). Diese Formblätter (z. B. Formblatt A für das Europäische Mahnverfahren oder das Formblatt für das Europäische Bagatellverfahren) sind vollständig auszufüllen und enthalten etwa 10 Felder für Pflichtangaben: Anschrift der Parteien, Antragsgegenstand, Streitwert usw. Eine sehr nützliche Option ermöglicht es dem Antragsteller, das Formblatt in eine andere Sprache der Europäischen Union zu übersetzen (5 Sprachen stehen zur Auswahl), wenn sich das zuständige Gericht in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Die Formblätter sind standardisiert, teilweise kann ein einheitliches Codesystem verwendet werden (nach dem Leitbild des Europäischen Führerscheins), wodurch die Verständigung mit Behörden und Gerichten erleichtert wird. Dennoch ist das vollständige Ausfüllen der Formblätter insgesamt nicht einfach. Einige der im Rahmen der vorliegenden Studie begleiteten Verbraucher hatten nicht unerhebliche Verständnisschwierigkeiten beim // Februar 2011 Frau D., eine französische Verbraucherin, hat eine Streitigkeit mit einem deutschen Verkäufer: Ein bestellter und per Vorkasse bezahlter Tennisschläger wurde nicht geliefert. Frau D. zählt auf das Europäische Mahnverfahren, um ihre Rechte möglichst schnell durchzusetzen. Sie ist keine Person, die voreilig vor Gericht zieht, um einen Prozess durchzuführen. Schritte für ein Europäisches Mahnverfahren beim Amtsgericht in Berlin einleiten zu müssen, findet sie zwar abschreckend, aber die ihr vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) zusagte Unterstützung beruhigt sie. Sie entschließt sich daher, das Europäische Mahnverfahren durchzuführen. Frau D. gelingt es nicht, das Formblatt A, den Antrag für das Europäische Mahnverfahren, alleine auszufüllen. Sie findet es zu kompliziert. In der Rubrik Nr. 2 versteht sie nicht, wer Antragsteller und wer Antragsgegner ist. Beide Begriffe sind juristische Fachbegriffe, die sie nicht kennt. Sie kann sich auch nicht erklären, was die Grundlage der gewählten Gerichtszuständigkeit in Rubrik Nr. 3 sein soll. In der Rubrik Nr. 7 hält sie inne bei der Angabe des gesetzlichen Zinssatzes, der auf ihre Forderung anzuwenden ist. Wie hoch ist dieser Zinssatz und vor allem, muss sie den deutschen oder den französischen Zinssatz angeben? Wenn es der deutsche Zinssatz ist: Wo kann sie ihn in Erfahrung bringen? Weitere Frage: Ab wann beginnen die Zinsen zu laufen? Dank der Unterstützung des ZEV (telefonische Beratung von fast 30 Minuten) ist es Frau D. schließlich gelungen, das Formblatt A auszufüllen. Im Fragebogen, den ihr das ZEV im April 2011 zuschickte, gab sie an, dass sie ohne die telefonische Beratung ihre Bemühungen in diesem Verfahren abgebrochen hätte. Ausfüllen der Formblätter selbst bei denen, die auf Französisch, ihrer Muttersprache, abgefasst waren. Die Formblätter wurden oft als zu technisch/juristisch empfunden. Durchaus können Rechtsbegriffe, die dem Fachmann als Standard erscheinen, für Nichtjuristen unverständliche Amtssprache sein. Der Verbraucher muss das Formblatt A für seinen Antrag im Übrigen mit großer Sorgfalt ausfüllen, wenn er vermeiden möchte, dass ihm im Folgenden das Formblatt B mit der Bitte, seinen Antrag zu vervollständigen, zurückgeschickt wird. Wir konnten feststellen, dass die von den Gerichten zusätzlich angeforderten Angaben sehr technischer Natur waren, was den juristischen Laien vor erneute Schwierigkeiten stellt. 5

8 // November 2010 Frau S., eine französische Verbraucherin, hat ein Problem mit einem deutschen Internethändler. Eine Uhr, die sie zu einem Kaufpreis von 370,00 im Juli 2010 über die Internetseite des Unternehmers bestellt und bezahlt hatte, wurde ihr bislang nicht geliefert. Auch durch Einschaltung des ZEV konnte der Streit leider nicht außergerichtlich gelöst werden. Nachdem sie sich über die ihr zustehenden Rechte informiert hatte, entschloss sie sich in der Hoffnung, den gezahlten Kaufpreis zurück zu erhalten, das Europäische Mahnverfahren durchzuführen. Mit der Hilfe des ZEV gelang es ihr, das Formblatt A des Antrags auszufüllen und diesen an das zuständige deutsche Gericht zu senden. Rechtlich gesehen war der Fall einfach gelagert. Dennoch sandte das deutsche Gericht der Verbraucherin ein Formblatt B mit einer Liste von 15 Fragen und ergänzenden Bemerkungen zu, deren Beantwortung notwendig sei, um den Fall bearbeiten zu können. Das Gericht verlangte von Frau F., den gesetzlichen Zinssatz anzugeben, der nach deutschem Recht bei Verbraucherverträgen verlangt werden kann A/ Die Sprachbarriere 1. Bevor der Verbraucher vor Gericht zieht Bevor der Verbraucher vor Gericht zieht, kann er auf große Verständigungsschwierigkeiten stoßen, falls er die einschlägige Gerichtssprache nicht beherrscht. Probleme können sich zum Beispiel beim Ausfüllen des Antragsformulars des Europäischen Mahnverfahrens (Formblatt A) unter Punkt 5 stellen. Dieser sieht vor, dass der Antragsteller eine Zahlungsart für die anfallenden Verfahrenskosten durch Ankreuzen auswählt. In den Hinweisen am Ende des Formblattes wird jedoch erläutert, dass bei dem zu befassenden Gericht nicht unbedingt alle Zahlungsarten möglich sind. Der Antragsteller muss sich vergewissern, welche Zahlungsart das Gericht akzeptiert. Dazu kann er sich mit dem betreffenden Gericht in Verbindung setzen. In den vom ZEV betreuten Fällen haben die meisten französischen Verbraucher, die sich entschlossen hatten, in Deutschland das Europäische Mahnverfahren vor dem Amtsgericht Wedding 5 in Berlin durchzuführen, deshalb die Hilfe des ZEV erbeten, um die o.g. notwendigen Informationen zu erhalten. Für jemanden, der nicht deutsch spricht, ist es in der Praxis unmöglich, sich selbst mit dem Berliner Gericht in Verbindung zu setzen, um entsprechende Auskunft zu erfragen. Das Problem stellt sich natürlich gleichermaßen in den anderen nicht französischsprachigen Mitgliedstaaten. 2. Während des Verfahrens Wie schon vorher angemerkt, kann das Gericht mit dem Verbraucher in Kontakt treten, wenn es ergänzende Informationen oder Klarstellungen zu schon vorliegenden Angaben benötigt (sowohl im Europäischen Bagatellverfahren als auch im Europäischen Mahnverfahren). Wenn sich das angerufene Gericht in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wird es das Formblatt B und die Zusatzfragen in der eigenen Sprache verfassen. Dies kann manchmal zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten führen. Einige der vom ZEV beratenen Verbraucher hat diese Sprachbarriere vor ernsthafte Probleme gestellt (erschwert durch die Verwendung juristischer Fachbegriffe; die sogar die Personen mit Grundkenntnissen der jeweiligen Gerichtssprache abschrecken können). Es besteht keine Pflicht, einen Anwalt zu beauftragen, um eines der vereinfachten europäischen Verfahren durchzuführen. Dennoch hat die Studie aufgezeigt, dass die Hilfe eines spezialisierten Juristen in der Praxis häufig unumgänglich ist. III. Die Kommunikation mit ausländischen Gerichten kein Kinderspiel! // Auszug einer einer französischen Verbraucherin vom Diese Verbraucherin wurde von einem deutschen Gericht im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens wegen ergänzender Informationen (Formblatt B) kontaktiert. Nach Erhalt der des Gerichtes habe ich Ihnen [ZEV] alle Unterlagen per Fax geschickt, die mir das Gericht zugeschickt hatte. Mir war überhaupt nicht bewusst, dass dem Gericht noch Angaben fehlten und die Akte noch nicht vollständig ist. Ich habe dieses Schreiben überhaupt nicht verstanden, weil ich kein Deutsch spreche.* Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich an Sie wenden muss. Da ich die deutsche Sprache aber nicht beherrsche, bin ich nicht in der Lage diese Angelegenheit selbst zu erledigen... * ursprüngliche Mail auf Französisch (5) In Deutschland ist das Amtsgericht Wedding das Zentrale Mahngericht, das für das Europäische Mahnverfahrens zuständig ist 6

9 B/ Administrative Schikanen, die das Verfahren verkomplizieren und verzögern Einige Gerichte haben sich dazu entschlossen, den Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens wortwörtlich anzuwenden. Dieser Artikel bestimmt, dass der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls (=Mahnbescheids) unter Verwendung des Formblatts A gemäß Anhang I zu stellen ist. Im Zuge dieser Studie zeigte sich, dass die zuständigen Gerichte einigen Verbrauchern ihre Anträge zurückschickten, weil diese nicht exakt den Vorgaben des Anhangs I der Verordnung entsprachen. Anstatt das Formular direkt am PC auszufüllen, anschließend auf Druckansicht zu klicken und es erst dann auszudrucken, hatte ein Verbraucher das Formular direkt ausgedruckt, wodurch es leicht anders aussah als das Muster im Anhang der Verordnung. Inhaltlich war das Formblatt jedoch vollkommen identisch und stammte von der offiziellen Internetseite. Das zuständige Gericht, das vom ZEV kontaktiert wurde, beharrte dennoch auf der Form. IV. Schwierigkeiten bei der Vollstreckung der Entscheidung Hat das Gericht eine Entscheidung zu Gunsten des Verbrauchers getroffen, erhält dieser ein weiteres Formblatt (Formblatt D beim Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, Formblatt G beim Europäischen Mahnverfahrens). Auf dessen Grundlage kann die Entscheidung in jedem europäischen Mitgliedstaat vollstreckt werden, ohne dass es zuvor eines Anerkennungsverfahrens vor einem Gericht in dem Land bedarf, in dem vollstreckt werden soll. Bevor die Entscheidung jedoch vollstreckt werden kann, stellen sich zwei Probleme, die man als betroffener Verbraucher nicht ohne weiteres alleine lösen kann. A/ Wer ist im Wohnsitzland der gegnerischen Partei für die Vollstreckung zuständig? Die erste Etappe auf dem Weg zur Vollstreckung besteht für den Verbraucher darin, das zuständige Vollstreckungsorgan in dem Land zu ermitteln, in dem sich der Antragsgegner befindet. In den meisten, aber nicht allen Mitgliedstaaten ist dies der Gerichtsvollzieher. In den irischen Städten Cork und Dublin ist das zuständige Vollstreckungsorgan beispielsweise ein Sheriff. So wie bereits bei der Bestimmung der zuständigen Gerichte, hatten die Verbraucher, die an der Studie teilgenommen haben, auch Probleme bei der Suche nach dem für die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung zuständigen Vollstreckungsorgan. Um beispielsweise eine Entscheidung in Deutschland vollstrecken zu lassen, tendierten die französischen Verbraucher dazu, einen beliebigen, im Internet nach eigener Suche gefundenen deutschen Gerichtsvollzieher beauftragen zu wollen. Tatsächlich ist es jedoch zweckmäßig und im Zweifel auch erfolgversprechender, sich an das Amtsgericht zu wenden, in dessen Bezirk der Unternehmer seinen Wohnsitz hat, und seinen Vollstreckungsantrag an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Gerichts zu schicken. Das ist eine Stelle, die sich mit allen Vollstreckungsaufträgen innerhalb des Gerichtsbezirks befasst und diese an den jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher weiterleitet. Denn in Deutschland sind Gerichtsvollzieher nur innerhalb festgelegter Bezirke zuständig. Hat man keine weitergehenden Kenntnisse im Bereich der deutschen Gerichtsorganisation, dürfte es schwer sein, dementsprechend zu handeln. Die Internetseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen hält zwar einige Informationen über das Vollstreckungsverfahren in den betroffenen Mitgliedstaaten bereit. Diese sind jedoch allgemein gehalten und theoretischer Natur. Der Verbraucher erhält auf dieser Seite keine genaue Anschrift, die er direkt auf den Briefumschlag schreiben kann, obwohl dies in der Praxis genau die Information ist, die der Verbraucher sucht und benötigt, um das Verfahren endlich erfolgreich abschließen zu können. B/ Muss die Entscheidung übersetzt werden? Bei den beiden europäischen Verfahren sind die gerichtlichen Entscheidungen zwar in allen EU-Ländern anzuerkennen und vollstreckbar. In der Praxis kann das zuständige ausländische Vollstreckungsorgan jedoch eine beglaubigte Übersetzung der Gerichtsentscheidung in der eigenen Amtssprache verlangen. Beispielsweise kann ein deutscher Gerichtsvollzieher verlangen, dass die von einem französischen Gericht ergangene Entscheidung ins Deutsche übersetzt wird. Dies ist aber keine zwingende Vorgabe der Gerichtsvollzieher könnte den Beschluss sehr wohl auch so akzeptieren. Jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, ob die Vollstreckung von Entscheidungen, die in einer anderen als der eigenen Landessprache abgefasst sind, möglich ist. So sieht etwa in Frankreich eine zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ergangene Verwaltungsrichtlinie in Art. 4.2 vor 6, dass in französischer, englischer, deutscher, spanischer und italienischer Sprache verfasste Urkunden direkt vollstreckt werden können. (6) Verwaltungsrichtlinie der DACS C vom betreffend die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 7

10 Es wäre sinnvoll, eine vollständige und für Bürger leicht abrufbare Liste zu erstellen, die für jeden einzelnen Mitgliedstaat aufführen würde, welche anderen Sprachen dort akzeptiert werden. So könnten Verbraucher im Voraus erkennen, ob sie die Hilfe eines Übersetzers in Anspruch nehmen müssen, um eine ergangene Entscheidung vollstrecken lassen zu können schließlich handelt es sich bei einer Übersetzung um eine kostenintensive Dienstleistung im Verhältnis zu einem oft geringen Streitwert. Die Internetseite des Europäischen Gerichtsatlas in Zivil- und Handelssachen ermöglicht es zum Teil, diese Information zu erhalten (unter dem Gliederungspunkt Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ). Verbraucherfreundlicher wäre jedoch eine übersichtliche und leicht zugängliche Liste. Darüber hinaus sind die Informationen nicht für alle Mitgliedstaaten präzise genug. So wird für Deutschland angegeben: Ist der Gläubiger verpflichtet, eine Übersetzung anzufertigen [ ], muss diese in deutscher Sprache angefertigt und von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person beglaubigt werden. Es wäre besser klarzustellen, dass die Entscheidungen stets in die deutsche Sprache oder gegebenenfalls in eine andere vom deutschen Gesetzgeber akzeptierte Sprache übersetzt werden müssen. Diese Ungewissheit darüber, ob Übersetzungskosten am Ende des Verfahrens anfallen (und vor allem, ob sie erstattungsfähig sind), wurde im Laufe dieser Studie mehrfach von Verbrauchern kritisiert. Es bleibt festzuhalten, dass die Gerichte häufig selbst nicht in der Lage sind, diese Fragen zu beantworten. // Februar 2011 Herr V., ein französischer Verbraucher, hat vor einem französischen Gericht ein Verfahren über geringfügige Forderungen durchgeführt. Er befindet sich mit einem deutschen Internetverkäufer wegen eines beschädigten Elektrofahrrads im Wert von 500 im Streit. Das französische Gericht hat dem Antrag des Verbrauchers stattgegeben und ihm das Formblatt D, das in Deutschland vollstreckbar ist, ausgehändigt. Die Entscheidung erging natürlich in französischer Sprache. Herr V. nahm mit dem zuständigen deutschen Amtsgericht Verbindung auf, um in Erfahrung zu bringen, ob er die Entscheidung vorab in die deutsche Sprache übersetzen muss. Die Antwort des Gerichts ist Ausdruck der Unsicherheit in dieser Frage: Das wissen wir nicht. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie uns das Formblatt in französischer Sprache schicken und dann werden Sie schon sehen, was Ihnen der Gerichtsvollzieher antwortet. Der deutsche Gerichtsvollzieher antwortete 3 Wochen später. Das Formblatt muss in die deutsche Sprache übersetzt werden, um vollstreckt werden zu können. Für das Verfassen dieses Antwortschreibens berechnete der Gerichtsvollzieher Herrn V. 15,50 8

11 teil 2 Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven Betrachtet man die Probleme, die die Anwender der vereinfachten europäischen Verfahren schilderten, sollte man einige Jahre nach deren Inkrafttreten konkrete Maßnahmen erwägen, um das Potential und Nutzen der Verfahren zum Wohl der Verbraucher auszuschöpfen. Folgende Ziele sollten Priorität haben: die Information bezüglich der vereinfachten europäischen Verfahren optimieren, damit sie häufiger genutzt werden; den Zugang der Unionsbürger zu den Verfahren verbessern; die Kompetenzen der bestehenden europäischen Netzwerke und nationalen Beratungsstellen bündeln, damit diese effektiv und kostensparend arbeiten. I. Notwendigkeit eines europäischen Netzwerkes, spezialisiert auf alle Fragen rund um die vereinfachten europäischen Verfahren A/ Eine konkrete Antwort auf die aktuellen Fragen und Bedürfnisse der EU-Bürger Die vorliegende Studie des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.v. hat gezeigt, dass Verbraucher, die das Europäische Bagatellverfahren und das Europäische Mahnverfahren durchführen, spezielle und einzelfallbezogene Hinweise und Informationen benötigen. Gegenwärtig existiert noch keine der Allgemeinheit zugängliche Beratungsstelle, die sich auf diesen Bereich spezialisiert hat. Mit Ausnahme der Europäischen Verbraucherzentren sind die anderen Beratungs- oder in Teil 1 aufgeführten Informationsstellen (das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, der Europäische Gerichtsatlas ) keine allgemein zugänglichen Serviceeinrichtungen, die es dem Verbraucher ermöglichen, telefonisch, schriftlich oder per mit ihnen in Kontakt zu treten. Da jeder Fall andere Probleme und Rechtsfragen aufwirft, sollten die Unionsbürger Zugang zu einer nationalen Anlaufstelle haben, die in der Lage ist, ihnen spezielle Informationen in ihrer Sprache über die Rechte und Pflichte, die sich aus den jeweiligen Verfahren ergeben, zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte die Beratungsstelle die notwendige Unterstützung für einen rei- bungslosen Ablauf der Verfahren bieten. Es sollte sich um eine Unterstützung auf drei Ebenen handeln: Juristische Ebene: Information über die Verfahrensabläufe, z. B. die Prozesskosten, gerichtliche Zuständigkeiten, Fristen, ggf. bestehende Übersetzungspflichten, etc. Technische Ebene: Hilfe und Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare, um die zuständigen Gerichte oder Gerichtsvollzieher (bzw. sonstige Vollstreckungsorgane) in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu finden. Sprachliche Ebene : Hilfe, damit die Schreiben und Dokumente, die von ausländischen europäischen Einrichtungen verschickt werden, richtig verstanden werden; kurze Übersetzungen von Texten, um die in anderer Sprache verfassten Formulare ggf. ausfüllen zu können. Diese Aufgaben sollten von Juristen wahrgenommen werden, die im Internationalen Privatrecht spezialisiert sind und im Idealfall mehrere Sprachen der Europäischen Union beherrschen. B/ Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren als idealer Ansprechpartner Seit der Einführung der beiden vereinfachten Europäischen Verfahren informiert das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren die Unionsbürger mittels Broschüren, Artikeln auf Internetseiten usw. über die Verfahren. Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen wäre das Netzwerk der EVZ ein idealer Ansprechpartner, die Beratungs- und Unterstützungstätigkeiten für die Unionsbürger im Hinblick auf diese zwei Verfahren wahrzunehmen. 1. Ein dynamisches, spezialisiertes und effizientes Netzwerk, das sich seit fast 20 Jahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bewährt Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren wurde Schritt für Schritt seit 1993 von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet. Es leistet den europäischen Verbrauchern Hilfe im Einzelfall. Seine Hauptaufgaben sind die Information und Beratung der europäischen Verbraucher zum Thema grenzüberschreitende Verbraucherrechte sowie die außergerichtliche rechtliche Unterstützung der Verbraucher im Streitfall mit einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat 7. (7) Das Netzwerk der EVZ (ECC-Net) entspringt in seiner jetzigen Gestalt dem Zusammenschluss zweier zuvor bestehender Netzwerke im Jahre 2005: Euroguichets und Clearinghouses. Für weitere Informationen: 9

12 Rechtliche und sprachliche Expertise: Die 29 EVZ sind größtenteils mit mindestens zweisprachigen Juristen besetzt, die sich auf Europarecht und Internationales Privatrecht spezialisiert haben und mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten vertraut sind. Sie gewährleisten, dass die schwierigen Fragen auf diesem Gebiet auch effektiv beantwortet werden. Statistiken für die nationalen und europäischen Institutionen. Das Netzwerk der EVZ erstellt präzise Statistiken über die Art und Anzahl der Beschwerden, die bei ihm eingehen. Dies würde ermöglichen, die Statistiken über die vereinfachten europäischen Verfahren in das Intranet des Netzwerkes (IT-Tool) einzustellen. So hätten die nationalen und europäischen Institutionen diese stets zu ihrer Verfügung auf jeden Fall im Bereich grenzüberschreitender Verbraucherrechtsstreitigkeiten und zwar bezüglich aller 29 Mitgliedstaaten des Netzwerkes (EU-Staaten, Island und Norwegen). Die Statistiken würden Anzahl der Verfahren, Dauer, Art, Kosten des Rechtsstreits, usw. umfassen. Die Zahlen würden es auch ermöglichen, die Verfahren anhand konkreter Beispiele zu beobachten, erforderliche Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und best practices bei der Information der Parteien oder der Juristen zu entwickeln. 2. Ergänzung bereits bestehender Aufgaben Nicht alle grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten lassen sich einvernehmlich lösen. Im Jahr 2010 wurden in den beiden EVZ in Kehl, die in mehr als 44 % aller Rechtsstreitigkeiten des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren involviert waren, über Beschwerden registriert. In über Fällen sind die EVZ gegenüber Unternehmern tätig geworden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. In mehr als 70 % der Fälle konnte zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher auch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Dies zeigt aber, dass in knapp 30 % der von den Kehler Juristen behandelten Streitigkeiten eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit mangels Einigung zwischen den Parteien scheiterte. In solchen Fällen klärt das EVZ die Verbraucher über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten auf und weist natürlich auch auf die Existenz des Europäischen Bagatellverfahrens und des Europäischen Mahnverfahrens hin. So kann sich der Verbraucher entscheiden, ob er seine Rechte vor Gericht durchsetzt. Im Jahr 2010 hat das EVZ Frankreich eine Broschüre herausgegeben, die über die zwei Verfahren (Bagatell- und Mahnverfahren) informiert, die kostenlos im Internet heruntergeladen werden kann 8. Wie bereits dargelegt, lag 2010 in über 75 % der vom EVZ Frankreich behandelten Streitigkeiten der Streitwert unter All diese Fälle waren ausnahmslos geeignet, im Falle des erfolglosen Einschaltens des Netzwerkes der EVZ im Europäischen Bagatellverfahren durchgeführt zu werden. (8) Insofern wäre die umfassende Hilfe und Information des Verbrauchers bei einem vereinfachten europäischen Verfahren die logische Folge der derzeit vom Netzwerk der EVZ angebotenen Dienstleistungen. Der Verbraucher könnte so von Anfang bis Ende beim Verfahren gegen den Unternehmer, vom Versuch einer gütlichen außergerichtlichen Einigung seines Rechtsstreits bis, soweit nötig, zur Durchführung des Gerichtsverfahrens unterstützt werden. Könnte man dem europäischen Verbraucher ein solch umfassendes Serviceangebot zur Verfügung stellen, würde dessen Vertrauen in den gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt werden. 3. Eine sofort einsatzbereite Verbindungsstelle bei gleichzeitiger Einsparung von Kosten Die in 27 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Irland vorhandenen EVZ sind sofort einsatzbereit, um die Information und Unterstützung der Unionsbürger bei den vereinfachten europäischen Verfahren zu gewährleisten. Die Schaffung neuer Verbindungsstellen, wie beispielsweise ein zusätzliches Europäisches Netzwerk, um dieses Themengebiet zu bearbeiten, mit dem sich bereits die EVZ beschäftigen, scheint wenig sinnvoll. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in diesen Krisenzeiten würde es genügen, das Budget des Netzwerks der EVZ zu erhöhen, um diesem zu ermöglichen, dem vermehrten Arbeitsaufwand, die eine solche Aufgabenerweiterung mit sich brächte, in angemessener Weise nachzukommen. Im Rahmen der Studie, die in den letzten Monaten durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass eine solche Aufgabe aufwändig wäre. Die Anzahl der von den EVZ bearbeiteten Beschwerden steigt stetig (um über 30 % zwischen 2009 und 2010) und die Zahl der vereinfachten europäischen Verfahren kann stark ansteigen insbesondere, wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten durch das Europäische Justizielle Netzwerk ihre Informationsarbeit fortsetzen. Da die EVZ für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, erscheint es als logische Folge, ihnen die umfassende Unterstützung der Verbraucher zu übertragen. 4. Das Netzwerk der EVZ als Kandidat Vom Netzwerk der EVZ wurden mehrere Studien über das Europäische Bagatellverfahren angefertigt. Die letzte gemeinsame Studie ( joint project ), die die EVZ Italien, Lettland, Estland und Polen unter Mitwirkung des gesamten Netzwerkes der EVZ durchführten, wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. Die Studie zeigt deutlich, dass auf europäischer Ebene generell ein Informationsdefizit besteht. Die europäischen Gerichte sind selten mit den vereinfachten Verfahren vertraut. Nach einer bei den EVZ durchgeführten Befragung im Rahmen der Studie sind die EVZ der Ansicht, dass die Erweiterung des Aufgabenkatalogs auf umfassende Information und Begleitung des Verbrauchers bei den ver- 10

13 einfachten europäischen Verfahren sehr wohl denkbar ist. Die EVZ sind für diese Aufgaben potentielle Kandidaten. Jedoch denken 47 % (darunter die EVZ Frankreich und Deutschland), dass eine solche Aufgabenerweiterung zu einem Kostenanstieg führen wird, der eine angemessene Budgeterhöhung erfordert, um die Qualität der angebotenen Dienste zu gewährleisten. Da die EVZ von der Europäischen Kommission DG SAN- CO/EAHC und von den Mitgliedstaaten (in Deutschland vom Bundesministerium der Justiz sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) finanziert werden, muss die Diskussion über die Finanzierung auf europäischer Ebene stattfinden. II : Stärkere Vernetzung der verschiedenen Informationsquellen Die vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.v. durchgeführte Studie hat die fehlenden Kenntnisse über die vereinfachten europäischen Verfahren ans Licht gebracht betroffen sind normale Bürger oder teilweise auch Bereiche der Justiz (Gerichte, Gerichtsvollzieher, usw.) Daher wäre es sehr wichtig, die bestehenden Informationsstellen und Netzwerke zu optimieren und über neue Kooperationen nachzudenken, die alle Parteien einbeziehen, die auf diesem Gebiet tätig werden. A / Sich ergänzende Netzwerke 1. Austausch mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen intensivieren und vielseitiger gestalten Zwischen den verschiedenen Informationsstellen bestehen bereits Verbindungen. So hat das EVZ Frankreich im Jahr 2010 enge Kontakte zur zuständigen Servicestelle des französischen Justizministeriums im Europäischen Justiziellen Netz für Zivilund Handelssachen hergestellt, um einen effizienten Informationsaustausch sicherzustellen: 2010 konnten die in diesem Bereich zuständigen Ansprechpartnern daher ihr Wissen und ihre Erfahrungen bezüglich der vereinfachten europäischen Verfahren regelmäßig austauschen. Das EVZ hat dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen Unterlagen zur Verfügung gestellt und die oben genannte Informationsbroschüre ( On vous doit de l argent en Europe ) gemeinsam mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen herausgegeben. Diese Unterlagen wurden im Intranet des EJNZH, auf der Seite der Direction des Affaires Civiles et du Sceau du Ministère de la Justice et des Libertés, einer Seite, die sich an französische Richter und Urkundsbeamte richtet, veröffentlicht. Sie sind unter der Rubrik Verbraucherrechte aufgeführt. Ein Link, der es ermöglicht auf die Intranet-Seite des EJNZH zu gelangen, wird den 36 Kontaktstellen der Cour de la Cassation und den Cours d Appel geschickt, um die Informationsarbeit bei den Gerichten und insbesondere den interessierten Amtsrichtern zu verstärken. Schließlich wurde eine Zusammenarbeit zwischen der französischen Beratungsstelle des EJNZH und dem ZEV vereinbart, um gemeinsam Presseartikel zu Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu veröffentlichen. Auf europäischer Ebene haben im Mai 2011 zum ersten Mal vier EVZ an einer Sitzung des EJNZH teilgenommen. Seit 2009 ist die DG Justice ständige Teilnehmerin der Sitzungen der EVZ. 2. Vernetzung bestehender Internetseiten Das Projekt der Europäischen Kommission, die Informationen von den Internetseiten des EJNZH und des Europäischen Gerichtsatlas auf das e-justice Portal auszulagern, erscheint sinnvoll. Dennoch muss man aufpassen, auf welche Weise man diese Informationen (klare und der Allgemeinheit verständliche Informationen) veröffentlicht und verbreitet. Zudem und aus den oben genannten Gründen könnte ein solches Portal oder eine solche Internetseite so gut sie auch sein sollte nie eine Beratungsstelle wie das Netzwerk der EVZ auf diesem Gebiet ersetzen. B/ Fortbildung der Richter und anderer Fachjuristen Die neuen Verfahren werden schrittweise in den Alltag der Gerichte der europäischen Mitgliedstaaten Einzug halten. Die stetige Zunahme der innergemeinschaftlichen Rechtsgeschäfte und damit der grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten macht jedoch ein schnelles Handeln erforderlich. Daher erscheint es sinnvoll, die Fachjuristen, die mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und vereinfachten europäischen Verfahren in Berührung kommen, gezielt fortzubilden. Diese Weiterbildungen sollten in der Praxis relevante Themenbereiche wie die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht, usw. behandeln. Eine gezielte und effektive Maßnahme wäre auch die automatische Verteilung von Informationsmaterial durch das Netzwerk des EJNZH und/oder der EVZ an die Gerichte z. B. per , wie es auch das EJN- ZH und das ZEV vereinbart haben. Im Zuge der vorliegenden Studie haben beispielsweise einige Verbraucher berichtet, dass die Broschüre On vous doit de l argent en Europe, die das Europäische Verbraucherzentrum Frankreich veröffentlicht, dazu führte, dass ihre Ansprechpartner bei den zuständigen Gerichten ihre Anträge nachvollziehen konnten. Anders ausgedrückt war die Broschüre, die das EVZ Frankreich verfasste, den Mitarbeitern der französischen Amtsgerichte von Nutzen. 11

14 Fazit Die vorliegende Studie über die vereinfachten europäischen Verfahren zeigt, dass wie so oft eine Diskrepanz zwischen den Zielen und Idealen der europäischen Politik und der Realität besteht, mit der sich der Unionsbürger tagtäglich konfrontiert sieht. Rechte haben ist gut, aber diese ausüben zu können noch besser Eine der Aufgaben des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.v. zweifellos die interessanteste ist es zu überprüfen, ob die europäischen Vorgaben auch effizient sind, und, wenn das nicht der Fall sein sollte, die angetroffenen Probleme herauszuarbeiten und die europäischen und nationalen Stellen hierüber zu informieren. Die Schlussfolgerungen des ZEV sind umso exakter und repräsentativer, als dass sie von der einzigen binationalen Organisation des Netzwerkes der EVZ stammen. Diese deutsch-französische Überwachungskamera ermöglicht es den europäischen Institutionen folglich, von den Barrieren auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Kenntnis zu erlangen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, damit die in der Praxis auftretenden Mängel beseitigt werden können. Ziel des vorliegenden Berichtes ist, neben einer Liste mit Kritikpunkten zu den vereinfachten europäischen Verfahren auch zweckmäßige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit Verbraucher von den für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendigen, neuen juristischen Werkzeugen umfassend Gebrauch machen können. Insbesondere die EVZ erleben in ihrer täglichen Arbeit, dass sich nicht alle Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich lösen lassen und dass es wichtig ist, den Verbrauchern zu ermöglichen, ihre Rechte auf einfachem Weg vor einem ausländischen Gericht durchzusetzen. Die vereinfachten Europäischen Verfahren sind notwendig, müssen aber in einigen Punkten noch verbessert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten interessante Denkanstöße bieten und dass die beiden vereinfachten Verfahren künftig umfassend ihre Rolle ausfüllen: das Vertrauen der Verbraucher in den europäischen Binnenmarkt stärken. Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.v. Juli 2011 Kontakt: Christian Tiriou 12

15 ANhang 13

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