Bankgeschäfte mit Kommunen in Europa

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1 Bankgeschäfte mit Kommunen in Europa

2 Bankgeschäfte mit Kommunen in Europa Stand: November 2002 Redaktion: Stefan Becker, Dr. Brigitte Wesierski Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) e. V. Lennéstraße 11, Berlin Telefon: 0 30/ , Telefax: 0 30/ Internet: Verwendung von umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier - 2 -

3 Inhaltsübersicht I. Länder der EU mit Abhandlung aller Fragen bei dem einzelnen Land Belgien Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien - 3 -

4 II. Relevante Fragestellungen mit Abhandlung aller Länder innerhalb Europas bei jeder einzelnen Frage 1. Welche Kreditnehmer werden den öffentlichen Haushalten zugerechnet? 2. Genehmigungsverfahren 2.1. Durch wen sind die Kreditgeschäfte zu genehmigen? 2.2. Wer sind die dazugehörigen Vertragspartner? 2.3. Welche Aufsichtsbehörde ist für die rechtsaufsichtliche Genehmigung zuständig? 3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die Geschäfte mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? 4. Bandbreiten der Kreditaufnahme 4.1. Welche Kriterien sind für den Abschluss des Kreditvertrages ausschlaggebend? 4.2. Bis zu welchen Obergrenzen werden Kredite eingeräumt? 5. Für welchen Verwendungszweck dürfen die Kredite aufgenommen werden? 6. Welche Kreditinstitute sind bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte / Kommunen besonders engagiert? 7. Welche Produktpalette wird angeboten? 8. Gibt es neben der direkten Vergabe von Bankkrediten noch weitere Finanzierungsquellen für öffentliche Haushalte / Kommunen? 9. Auf welcher Grundlage wird die Bonität für öffentliche Haushalte / Kommunen durch Banken beurteilt? 10. Kreditaufnahme im Ausland Dürfen Kredite im Ausland aufgenommen werden? In eigener Währung oder in Fremdwährung? 11. Statistische Angaben In welcher Größenordnung bewegt sich die Verschuldung der Gebietskörperschaften? Wie verteilt sich das Kreditgeschäft auf einzelne Kreditarten (Banken, Anleihen etc.)? 12. Gesamtwertung des Kreditgeschäftes mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? - 4 -

5 I. Länder der EU mit Abhandlung aller Fragen bei dem einzelnen Land - 5 -

6 Belgien - 6 -

7 1. Welche Kreditnehmer werden den öffentlichen Haushalten zugerechnet? Staat Regionen Kommunen Öffentliche Unternehmen, die zu mehr als 50 % im Eigentum einer staatlichen Stelle sind oder die wesentlich durch eine staatliche Stelle beeinflusst werden (über Verträge, Bestimmung des Vorstandes oder Aufsichtsrates etc.), sofern die Beteiligung weniger als 50 % beträgt. Öffentliche Betriebe können auch als privatrechtliche Unternehmen auftreten. In Belgien gibt es auch Zweckverbände. Diese existieren als öffentlicher Haushalt oder als gemeinnützige Organisation (Non-Profit Organisation). 2. Genehmigungsverfahren 2.1. Durch wen sind die Kreditgeschäfte zu genehmigen? Staat: Kreditgeschäfte müssen im jährlich vom belgischen Parlament aufgestellten Staatsbudget vorgesehen sein und werden durch das Parlament und den Senat genehmigt. Um diese Genehmigung nicht bei jedem Kreditbedarf einholen zu müssen, wird jedes Jahr eine entsprechende Allgemeinverfügung in die Finanzgesetzgebung oder die Verabschiedung der Einnahmequelle des Haushaltes aufgenommen. Sollten also unvorhergesehene Mittelaufnahmen notwendig sein, ist der Finanzminister autorisiert, diese vorzunehmen. (beispielsweise bei unvorhergesehenen Budgetüberschreitungen). Der König hat alle Transaktionen (jährliches Budget, unvorhergesehene Mittelaufnahmen) zu unterzeichnen. Dies stellt aber einen formalen Akt dar. Regionen: Die Regionalparlamente bewilligen ebenfalls auf jährlicher Basis bestimmte Budgets zur Mittelaufnahme. Regionen verfügen über eine eigene Finanzverwaltung und haben Zugang zum Kapitalmarkt. Sie sind folglich allgemein zur Darlehensaufnahme befugt. Der Staat übernimmt keine Haftung für diese Darlehen

8 - Fortsetzung zu Frage Kommunen: Die Gemeindeparlamente bewilligen ebenfalls auf jährlicher Basis Budgets zur Mittelaufnahme. Allerdings kann eine derartige Entscheidung durch den Gouverneur einer Region unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. Über das Budget hinausgehende Kreditaufnahmen sind unter bestimmten Umständen ebenfalls möglich. Kontrolliert wird die Mittelaufnahme der Kommunen und Regionen durch den Finanzminister Wer sind die dazugehörigen Vertragspartner? Vertragspartner ist der jeweilige öffentliche Haushalt. Vertreten werden die öffentlichen Haushalte durch Staat: den Finanzminister mit Blankovollmacht durch den Gesetzgeber Regionen: den Finanzminister der Region Kommunen: den Bürgermeister und den höchsten Beamten der Kommune, den sogenannten Stadt- / Gemeindesekretär Provinzen: den Gouverneur in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ständigen Vertretung Welche Aufsichtsbehörde ist für die rechtsaufsichtliche Genehmigung zuständig? Staat: Oberstes Finanzgericht (zwei Kammern) und der Bank- und Finanzausschuss, der eine rechtlich selbständige, öffentliche und unabhängige Institution des belgischen Staates ist. Dieser Ausschuss ist dem Finanzministerium zugeordnet. Regionen: Finanzminister Belgiens sowie der oberste Finanzrat, der direkt dem Finanzminister untersteht. Kommunen: Finanzminister der Region, in der die Kommune sich befindet

9 3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die Geschäfte mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Staat: Königlicher Erlass vom 17. Juli 1991 (stimmt die Gesetze im Bezug auf den Staatshaushalt ab): Regelt den Haushalt und die Rahmenbedingungen für Staatsverschuldung. Gesetz vom 2. Januar 1991 über den Markt für Staatsverschuldung. Königlicher Erlass vom 23. Januar 1991 über die Ausgabe von Schuldverschreibungen der öffentlichen Hand. Genehmigter Haushalt für das laufende Jahr Regionen: Gesetz vom 8. August 1980 und Gesetz vom 16. Januar 1989 über die Finanzierung bei Regionen. Provinzen: Provinzialgesetz vom 30. April 1836 Kommunen: Artikel 238 ff. des neuen Gemeindegesetzes Königlicher Erlass vom 2. August 1990 über den Haushalt von Kommunen. Kreditverträge: Bürgerliches Gesetzbuch Belgiens. 4. Bandbreiten der Kreditaufnahme 4.1. Welche Kriterien sind für den Abschluss des Kreditvertrages ausschlaggebend? Keine Kriterien für den Staat. Regionen und Kommunen sind angehalten, die sogenannten Allgemeinen Grundsätze für eine angemessene Durchführung von Verwaltungstätigkeiten zu beachten. Danach ist die Art der Ausgabe entscheidend für das Zustandekommen des Kreditvertrages. Es darf sich nur um außerordentliche Ausgaben handeln. Dingliche Sicherheiten spielen für die Bonitätsbeurteilung keine Rolle. Die Bonität einer kommunalen Körperschaft kann statt dessen auf der Grundlage ihrer Einnahmen beurteilt werden. Folglich ist hier der Darlehensrahmen durch keinerlei Vorschrift oder Regelung begrenzt. Punkte wie die Bonität des Darlehensgebers, die Vertragsdauer, der Darlehensbetrag oder sonstige Bedingungen sind nicht reglementiert

10 4.2. Bis zu welchen Obergrenzen werden Kredite eingeräumt? Nicht direkt reglementiert. Man unterscheidet jedoch begrenzende Vertragsbedingungen im Rahmen von Eigenanteilsdarlehen, vom Staat subventionierte Darlehen und sonstige Darlehen. Kriterien sind hier: 1. Eigenanteilsdarlehen Zur Finanzierung nicht subventionierter Darlehen Jährlich, zeitlich aufeinanderfolgende Tilgungsraten, wobei die Tilgungsdauer die Lebensdauer (max. Laufzeit) der Investition nicht überschreiten darf (i. d. R. zwischen 2 und 30 Jahren) Feste Laufzeiten (höchstens 5 Jahre) Darlehen dient ausschließlich zur Finanzierung außerordentlicher Ausgaben Rückzahlung des Darlehens muss in ausreichendem Maße gesichert sein Finanzierung des gesamten Investitionsvorhabens muss gesichert sein Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeiten muss durch die ordentlichen Einnahmen der Körperschaft sichergestellt sein Tilgungsdauer hängt von der Art des Investitionsvorhabens ab, d. h. Orientierung an der Rückzahlungsfähigkeit und die maximale Laufzeit entspricht der Lebensdauer. 2. Subventionierte Darlehen Subventionierende Behörde verbürgt sich für die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeiten Gestaffelte Jahresraten, Maximallaufzeit, d. h. Obergrenzen richten sich nach der Höhe der Subvention Ansonsten gilt: Ein vom König auf Vorschlag der Finanz- und Haushaltsminister benanntes Komitee von 12 Mitgliedern kann ein Gutachten über die Opportunität der Begrenzung des Darlehensvermögens einer öffentlichen Verwaltung erstellen, unter der Maßgabe, dass dadurch die belgische Wirtschafts- und Währungsunion nicht beeinträchtigt und jegliche Störung des internen und externen monetären Gleichgewichts sowie strukturelle Negativauswirkungen auf den Finanzbedarf ausgeschlossen wird. Nach Erhalt des erstellten Gutachtens kann dann der König auf Vorschlag des Finanzministers und nach Absprach mit dem Ministerrat dem Darlehensrahmen einer kommunalen Körperschaft per Erlass auf maximal zwei Jahre begrenzen

11 5. Für welchen Verwendungszweck dürfen die Kredite aufgenommen werden? Allgemein gibt es keine Regelungen, dass Mittelaufnahmen einer bestimmten Verwendung zugeführt werden müssen oder für bestimmte Zwecke nicht genutzt werden dürfen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, die Mittelaufnahmen an einen bestimmten Verwendungszweck zu binden (beispielsweise für bestimmte Projekte). Dies gilt insbesondere für subventionierte Investitionsvorhaben. 6. Welche Kreditinstitute sind bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte / Kommunen besonders engagiert? Obwohl der Belgische Gemeindekredit faktisch eine Monopolstellung im Kommunalkreditgeschäft genießt, beteiligen sich dennoch sowohl inländische als auch ausländische Kreditinstitute an der Kreditvergabe an öffentliche kommunale Körperschaften. Basissektoren des Kreditangebotes bilden in Belgien die Depotbanken, Sparkassen und die Öffentlichen Kreditinstitutionen (Institutions Publique de Crédit IPC), neben Versicherungsgesellschaften, Investmentfonds und Leasinggesellschaften. Besonders engagiert bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte ist die Crédit Communal de Belgique, deren Anteilseigner jeweils zu 50 % Dexia Belgien und Dexia Frankreich sind. Die Anteilseigner von Dexia Belgien sind zu 50 % + 1 Aktie die belgischen Regionen und Kommunen mittels einer kommunalen Holdinggesellschaft. Es wird jedoch für die Zukunft mit einer rückläufigen Anteilsquote der Kommunen gerechnet, da die Bank sich derzeit in einer Umstrukturierungsphase befindet. 7. Welche Produktpalette wird angeboten? Zentralstaat: Schuldscheindarlehen Kredite

12 - Fortsetzung zu Frage 7. - Kommunale Gebietskörperschaften: a) Eigenanteilsdarlehen: Finanzierung nicht subventionierter Investitionsvorhaben = außerordentliche Ausgaben Kredite mit jährlichen Tilgungsraten (2-30 Jahre) Kredite mit fester Laufzeit, maximal 5 Jahre Zinssatz, Festlegung nach dem Satz für neu emittierte öffentliche Anleihen der letzten 6 Monate, fest für 5 Jahre Zinsberechnung auf Inanspruchnahme, 0,25 % für Bereitstellung Vorzeitige Darlehensrückzahlung möglich; grundsätzlich mit Entschädigung, jedoch nicht bei: Ablösung durch außerordentliche Einnahmen, Rückzahlung aus nicht in Anspruch genommenem Teil oder nicht vorhergesehenen Subventionen b) Darlehen für subventionierte Investitionsvorhaben Rückzahlungsgarantie der übergeordneten Behörde Gestaffelte Jahresraten, maximal 20 Jahre Zinssatz; Festlegung nach dem Satz für neu emittierte öffentliche Anleihen der letzten 6 Monate, fest für 5 Jahre c) Darlehen zugunsten Dritter (Kreditaufnahme einer übergeordneten Behörde für die Gemeinde Rückzahlung zwischen 3 und 30 Jahren Bei Darlehen mit Laufzeit von 5 Jahren; jährliche Anpassung nach 3 Jahren d) Leasingverträge im Rahmen einer Leasinglinie 8. Gibt es neben der direkten Vergabe von Bankkrediten noch weitere Finanzierungsquellen für öffentliche Haushalte / Kommunen? Staat: Langfristige Finanzierung: Staatsanleihen, Auslandsanleihen Kurzfristige Finanzierung: Certificat de trésorerie (kurzfristige Staatspapiere) Regionen: Lediglich die Region Wallonie hat die Möglichkeit zur Ausgabe von langfristigen Anleihen. Kommunen: Keine

13 9. Auf welcher Grundlage wird die Bonität für öffentliche Haushalte / Kommunen durch Banken beurteilt? Bonitätsgrundlage ist das Länderrisiko. Öffentliche Haushalte / Kommunen können nicht insolvent werden. Das Rating ist jedoch rein auf die wirtschaftliche Betrachtung abgestellt und verbessert sich nicht durch die Tatsache, dass öffentliche Haushalte / Kommunen nicht insolvent werden können. Dingliche Sicherheiten sind nicht üblich. Die Bonität kann auf der Grundlage ihrer Einnahmen beurteilt werden, was das Crédit Communal leicht bewerkstelligen kann, da die Einnahmen über ihn fließen. Der Zentralstaat haftet nicht grundsätzlich für etwaige Schulden kommunaler Gebietskörperschaften. Dennoch können bei subventionierten Investitionen sowohl Staat, Regionen oder Gemeinschaften für die Kommunen im einzelnen die Rückzahlung garantieren. 10. Kreditaufnahme im Ausland Dürfen Kredite im Ausland aufgenommen werden? Ja In eigener Währung oder in Fremdwährung? Auch in Fremdwährung. 11. Statistische Angaben In welcher Größenordnung bewegt sich die Verschuldung der Gebietskörperschaften? Staat: BEF Mrd. in

14 - Fortsetzung zu Frage Regionen: BEF 749 Mrd. in Kommunen: BEF 749 Mio. in Wie verteilt sich das Kreditgeschäft auf einzelne Kreditarten (Banken, Anleihen etc.)? Banken: 50 % Versicherungsgesellschaften: 35 % Öffentliche Anleihen: 15 % 12. Gesamtwertung des Kreditgeschäftes mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Das Kreditgeschäft mit öffentlichen Haushalten und Kommunen wird von Dexia beherrscht (Marktanteil ca. 90 %). Ein richtiger Wettbewerb findet aufgrund dieser Dominanz und der Tatsache, dass Kommunen die Mehrheitsgesellschafter bei Dexia sind, nicht statt. Mit der erwarteten rückläufigen Anteilsquote der Kommunen an Dexia wird sich der Markt für das Kreditgeschäft mit den Kommunen ändern. Neue Produkte und geringere Margen werden dazu führen, dass die Kommunen sich weiterer Finanzunternehmen bei einer Mittelaufnahme bedienen werden. Der Einfluss von Dexia wird auch vor dem Hintergrund von in den Markt drängenden ausländischen Finanzunternehmen zurückgehen; auch wenn dies ein Prozess über mehrere Jahre sein wird. In zunehmenden Maße durchgeführte öffentliche Ausschreibungen bei der Kreditvergabe tragen ebenfalls zum zunehmenden Wettbewerb bei. Eine weitere wesentliche Entwicklung auf dem belgischen Markt ist die Disintermediation. Durch neue Produkte und Vertriebswege (Internet) wird das klassische Kreditgeschäft mit Banken immer mehr an Gewicht verlieren

15 Finnland

16 1. Welche Kreditnehmer werden den öffentlichen Haushalten zugerechnet? Staat Kommunalverbände (ca. 100, vergleichbar mit Landkreisen oder Bezirken) Kommunen (452 Städte und Gemeindeverbände) Daneben existieren Joint Ventures als Zusammenschluss von einzelnen öffentlichen Haushalten, die mit den deutschen Zweckverbänden vergleichbar sind. 2. Genehmigungsverfahren 2.1. Durch wen sind die Kreditgeschäfte zu genehmigen? Staat: Das Parlament bewilligt jährlich das Budget. Die Regierung (Finanzminister) entscheidet anhand von Ausschreibungen über die Kreditaufnahme innerhalb des Budgets. Kommunalverband: Das Parlament des Kommunalverbandes genehmigt ein jährliches Budget und entscheidet über die Kreditaufnahme innerhalb des Budgets. Kommunen: Der Stadt- / Gemeinderat entscheidet ebenfalls anhand eines jährlichen Budgets über die Kreditaufnahme. Innerhalb des Budgets können Kreditgeschäfte ohne jegliche Einschränkung oder spezielle Genehmigungsverfahren eingegangen werden Wer sind die dazugehörigen Vertragspartner? Vertragspartner ist der jeweilige öffentliche Haushalt. Vertreten werden die öffentlichen Haushalte durch Staat: den Finanzminister Kommunalverband: den Präsidenten des Kommunalverbandes Kommunen: den Bürgermeister

17 - Fortsetzung zu Frage Sämtliche offizielle Dokumente von öffentlichen Stellen haben einen Stempel der jeweiligen Stelle zu enthalten Welche Aufsichtsbehörde ist für die rechtsaufsichtliche Genehmigung zuständig? Keine. Es besteht jedoch ein Gemeindeausschuss, der jeweils für vier Jahre ein Komitee aus Wirtschaftsprüfern wählt. Diese werden damit beauftragt, Prüfungsberichte über die Gemeindeverwaltung zu erstellen und eventuelle Fehler im Management aufzudecken und darüber zu berichten. Der Wirtschaftsbericht umfasst die Begründung darüber, inwiefern der Kapitalbedarf der öffentlichen Haushalte begründet ist, inwiefern die finanzielle Situation der Gemeindeverwaltungen unabhängig ist von möglicherweise bestehenden Verbindlichkeiten. Der Prüfungsbericht sowie dazugehörige ergänzende Unterlagen und Erläuterungen vom Gemeindeausschuss müssen vom Gemeinderat angenommen werden. Weiterhin wird es Mitbürgern ermöglicht, die Entscheidungsfindung der Gemeinden mit zu beeinflussen und gegebenenfalls anzufechten. 3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die Geschäfte mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Für den Staat sind die Rechtsgrundlagen im Finanzgesetz, für die Kommunalverbände und die Kommunen im Kommunalgesetz geregelt. Der unabhängige Status der Gemeinden, sich selbst verwalten und unabhängig über das Gemeindebudget entscheiden zu können, ist in dem Gemeindeverwaltungsgesetz (Local Government Act, Art. 51) manifestiert. Allumfassend gilt das Zivilrecht Finnlands. Besondere Ausschreibungsverfahren sind hier nicht vorgeschrieben. 4. Bandbreiten der Kreditaufnahme 4.1. Welche Kriterien sind für den Abschluss des Kreditvertrages ausschlaggebend? Keine Kriterien

18 4.2. Bis zu welchen Obergrenzen werden Kredite eingeräumt? Keine 5. Für welchen Verwendungszweck dürfen die Kredite aufgenommen werden? Mittelaufnahmen dürfen für alle Zwecke verwendet werden. 6. Welche Kreditinstitute sind bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte / Kommunen besonders engagiert? Grundsätzlich sind alle großen Banken Finnlands im Markt für Kommunalfinanzierung tätig und haben eigene Abteilungen, die sich nur mit Kommunalfinanzierung beschäftigen. Dominiert wird der Markt der Kommunalfinanzierung allerdings durch eine Einrichtung ähnlich einem Kreditinstitut (Finnischer Name: Kuntarahoitus Oyi), dessen Eigentümer der Pensionsfonds der Kommunen ist. Zur Refinanzierung der Kreditvergabe begibt diese Einrichtung sowohl langfristige als auch kurzfristige Anleihen, die, mit einer Garantie durch die Kommunen besichert, ein sehr gutes Rating aufweisen. 7. Welche Produktpalette wird angeboten? Kommunalkredite 8. Gibt es neben der direkten Vergabe von Bankkrediten noch weitere Finanzierungsquellen für öffentliche Haushalte / Kommunen? Der Staat emittiert Anleihen (alle Laufzeiten). Kommunalverbände und Kommunen investieren ihre Liquiditätsüberschüsse regelmäßig in diesen Staatsanleihen. Derivate können zur Absicherung der Zins- oder Währungsrisiken ebenfalls abgeschlossen werden

19 9. Auf welcher Grundlage wird die Bonität für öffentliche Haushalte / Kommunen durch Banken beurteilt? Der Staat emittiert Anleihen (alle Laufzeiten). Kommunalverbände und Kommunen investieren ihre Liquiditätsüberschüsse regelmäßig in diesen Staatsanleihen. Derivate können zur Absicherung der Zins- oder Währungsrisiken ebenfalls abgeschlossen werden. 10. Kreditaufnahme im Ausland Dürfen Kredite im Ausland aufgenommen werden? Ja In eigener Währung oder in Fremdwährung? Auch in Fremdwährung. 11. Statistische Angaben In welcher Größenordnung bewegt sich die Verschuldung der Gebietskörperschaften? Staat: FIM 420,3 Mrd. in 1998 Kommunalverbände: Hierzu gibt es keine zuverlässigen Quellen. Kommunen: FIM 25 Mrd. - FIM 29 Mrd. in 1998 (Spanne aufgrund verschiedener Quellen, die unterschiedliche Definitionen für Verschuldung zugrunde gelegt haben)

20 11.2. Wie verteilt sich das Kreditgeschäft auf einzelne Kreditarten (Banken, Anleihen etc.)? Genaue Daten liegen nicht vor. Per Februar 2000 wurden Mittel in Höhe von EUR 70,8 Mrd. aufgenommen. EUR 47,2 Mrd. für Anleihen und EUR 23,6 Mrd. Kredite. Die Mittelaufnahme des Staates verteilte sich zu 65 % auf Anleihen und zu 35 % auf Kredite. 12. Gesamtwertung des Kreditgeschäftes mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Der Wettbewerb auf dem Markt für Kommunalfinanzierungen wird immer härter, zumal zu erwarten ist, dass weitere Marktteilnehmer (Banken, Versicherungen) aus dem EU-Ausland auftreten werden. Die Kommunen und gemeinschaftskommunalen Einrichtungen verwalten sich unabhängig und bieten eine Reihe von Dienstleistungen gegen Entgelt an. Neben staatlichen Subventionen und Zuschüssen verfügen sie über ein hohes Haushaltsbudget zur Selbstfinanzierung. Daher ist der Abschluss von Kreditgeschäften eher selten und die Bonität der öffentliche Haushalte / Kommunen als positiv zu bewerten

21 Frankreich

22 1. Welche Kreditnehmer werden den öffentlichen Haushalten zugerechnet? Staat Kommunale Gebietskörperschaften Diese Körperschaften verwalten sich unabhängig vom Zentralstaat und besitzen eine unabhängige Rechtspersönlichkeit. Gemäß der französischen Verfassung Art. 72 wird die Verwaltung, d. h. Organisation, Betrieb und Kompetenzbereich, dirigiert durch frei gewählte Räte die im französischen Gesetz verankert sind. Man unterscheidet zwischen: Kommunen (mehr als ) Departements (ca. 100 Verwaltungsbezirke mit eigener Rechtspersönlichkeit inkl. der Überseeterritorien) Regionen (26 inkl. der Überseeregionen) Überseegebiete Neu-Kaledonien, Französisch Polynesien, Wallis und Futuna, antarktische und australisch französische Gebiete) Gebietskörperschaften mit besonderem Status im legislativen Bereich: Mayotte und Saint-Pierre-et-Miquelon Sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Gemeindeverbände, Distrikte, Gemeinschaften von Städten und Gemeinden, gemischte Verbände, Landwirtschaftskammern, Handelskammern, Krankenhäuser, Universitäten, Freihäfen. 2. Genehmigungsverfahren 2.1. Durch wen sind die Kreditgeschäfte zu genehmigen? Staat: Das Genehmigungsverfahren läuft hier über die Nationalversammlung (assemblée nationale), d. h. die Verwaltung des Schuldenbudgets des Zentralstaates wird letztendlich durch die Regierung übernommen. Kommunale Gebietskörperschaften: Kommunen: Departements: Regionen: Gemeinderat Generalrat Regionalrat

23 2.2. Wer sind die dazugehörigen Vertragspartner? Vertragspartner ist der jeweilige öffentliche Haushalt. Vertreten werden die öffentliche Haushalte durch: Staat: den Ministre de l`economie et des finances du budget Kommunen: den Bürgermeister Departements: den Vorsitzenden des Generalrates Regionen: den Vorsitzenden des Regionalrates Welche Aufsichtsbehörde ist für die rechtsaufsichtliche Genehmigung zuständig? Eine mit deutschen Regelungen vergleichbare rechtsaufsichtliche Genehmigung besteht nicht. Jedoch ist hier eine nachträgliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechtsgeschäftes und eine nachträgliche Haushaltskontrolle, bezogen auf die Darlehensverträge, durchzuführen, die durch den Rechnungshof (Cours de Compte) beaufsichtigt wird. Sofern sich bei der Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit des Rechtsgeschäftes herausstellt, dass dieses Geschäft rechtswidrig ist, obliegt es dem Verwaltungsgericht, auf Antrag des staatlichen Vertreters hierüber zu entscheiden und das Rechtsgeschäft gegebenenfalls zu annullieren. Ein Antrag auf Annullierung ist innerhalb von zwei Monaten beim Verwaltungsgericht möglich. Für die Überprüfung des Haushaltes zur nachträglichen Haushaltskontrolle steht eine Frist von einem Monat ab Anrufung zur Verfügung und wird durch den regionalen Rechnungshof, der unter anderem auf Antrag des staatlichen Vertreters, hier des Staatskommissars, tätig wird, durchgeführt und kontrolliert

24 3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die Geschäfte mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Art. 34 Grundgesetz: Jährliches Finanzierungsgesetz auf Beschluss des Parlamentes. Dezentralisierungsgesetz vom 2. März 1982/1995 Gesetz Nr vom 5. Januar 1988 über die Verbesserung der Dezentralisierung Verordnung 59-2 vom 2. Januar 1959 und Dekret vom 29. Dezember 1962 über die allgemeinen Regelungen der öffentlichen Rechnungsführung (Hinterlegung von Liquiditätsmitteln bei der Staatskasse) Für die Gemeinden zusätzlich: 1. Code des Communes: Kommunalrecht bezogen auf das Schuldrecht der Kommunen 2. Code Génerale des Collectivités Territoriales vom 21. Februar 1996 Code de Juridiction Financière: Gesetz der Rechnungshöfe 4. Bandbreiten der Kreditaufnahme 4.1. Welche Kriterien sind für den Abschluss des Kreditvertrages ausschlaggebend? Keine Kriterien für den Staat. Bei kommunalen Gebietskörperschaften ist als Kriterium die Tilgungsrate aus den Darlehen und verbürgten Krediten heranzuziehen Bis zu welchen Obergrenzen werden Kredite eingeräumt? Zentralstaat: keine Kommunale Gebietskörperschaften: Bei der Schuldenaufnahme müssen hier drei Kennzahlen beachtet werden:

25 - Fortsetzung zu Frage 4.2. Der Gesamtbetrag aller garantierten oder durch Bürgschaft gedeckten Tilgungsarten von verbürgten Kommunalkrediten, die während eines Haushaltsjahres fällig werden, erhöht um den Gesamtbetrag der neu verbürgten Finanzhilfen und den Betrag der Tilgungsraten für die Verbindlichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaft darf 50 % der tatsächlichen Einnahmen der Kostenstelle Sachausgaben des Haushaltes nicht übersteigen; wobei auf dieser Kostenstelle u. a. auch die Zinsleistungen eingehen, Tilgungen dagegen auf der Kostenstelle Investitionsausgaben gebucht werden. (Hier soll die Höhe der garantierten Tilgungsraten begrenzt werden). Die Summe aller zugunsten ein und desselben Schuldners garantierten oder durch Bürgschaft gedeckten Tilgungsraten, die während eines Haushaltsjahres fällig werden, darf 10 % des Gesamtbetrages aller Tilgungsraten, für die bei der Anwendung der zuvor erwähnten Obergrenze eine Bürgschaft übernommen werden kann, nicht überschreiten. (Hier soll das Risiko der gewährten Garantien begrenzt werden). Der Anteil an ein und demselben Darlehen, für den sich eine oder mehrere Körperschaften verbürgen, darf 50 % nicht überschreiten. (Hier soll der Anteil der Garantien am Gesamtumfang einer Schuldaufnahme begrenzt werden). Dies gilt jedoch nicht für Darlehensgarantien, die eine Körperschaft für Investitionsvorhaben ausstellt, die mit Hilfe staatlich subventionierter Wohnungsbaudarlehen realisiert werden und für Bürgschaften, die eine Körperschaft für gemeinnützige Einrichtung eingeht oder für Bürgschaften, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts übernommen wurden. 5. Für welchen Verwendungszweck dürfen die Kredite aufgenommen werden? Zentralstaat: Keine Angaben Kommunale Gebietskörperschaften: Langfristige Kredite dürfen nur für Investitionsmaßnahmen aufgenommen werden

26 6. Welche Kreditinstitute sind bei der Vergabe von Krediten an öffentliche Haushalte / Kommunen besonders engagiert? Zentralstaat: Keine Kredite bei Kreditinstituten. Kommunale Gebietskörperschaften: Die Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften, die unter den öffentlichen Investoren den ersten Rang einnehmen, betragen 50 % des Staatshaushaltes. Auf die Kommunen entfallen allein 75 % aller Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften. Die 75 % des Kommunalkreditgeschäfts verteilen sich in erster Linie auf die: Crédit Local de France und Caisses d E pargne. 7. Welche Produktpalette wird angeboten? Zentralstaat: Keine Angaben Kommunale Gebietskörperschaften: Französische Kreditinstitute bieten eine umfassende Produktpalette an. Beispiele für besondere Produktleistungen: Kreditdauer: Die Kreditlaufzeiten und Tilgungsmodalitäten sind nicht eingeschränkt, so dass es kaum noch minimale Laufzeiten gibt. Die Höchstlaufzeit liegt zwischen 15 und 20 Jahren. (90 % der Kredite haben eine Laufzeit von 15 Jahren, darüber hinaus sind Kreditlaufzeiten von 20 Jahren eher selten). Zinssätze: Die Zinssätze sind frei zu vereinbaren und können entweder fester oder variabler Natur sein. Einzig erforderlich ist hierbei die Angabe eines Effektivzinssatzes. Zins- und Tilgungsaussetzungen sind nach vorheriger Vereinbarung gegen Ersatz der Kosten möglich Fremdwährungskredite sind möglich, aber nicht üblich Anlage freier Mittel bei Kreditinstituten ist nur möglich für den Zentralstaat (keine Verzinsung)

27 8. Gibt es neben der direkten Vergabe von Bankkrediten noch weitere Finanzierungsquellen für öffentliche Haushalte / Kommunen? Eine Emission von Anleihen durch Kommunen ist möglich, auch im Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Dieses bezeichnet man als Gemeinschaftsanleihen oder vereinheitlichte Anleihen mit Börseneinführung nach Art. L des Gemeindegesetzes. Erforderlich ist hierzu die Genehmigung durch den Staat. 9. Auf welcher Grundlage wird die Bonität für öffentliche Haushalte / Kommunen durch Banken beurteilt? Die Bonität wird hier auf dem öffentlichen Kapitalmarkt nach dem Länderrisiko beurteilt. Der Zentralstaat haftet nicht für die Aufnahme von Krediten durch seine Körperschaften. In Frankreich wird die Bonität der kommunalen Körperschaften nicht überprüft, die Vorschriften beschränken sich lediglich auf eine nachträgliche Finanz- und Haushaltskontrolle. Die Sicherstellung der Zins- und Tilgungsleistung basiert auf der Anordnungsbefugnis des Staatsvertreters. 10. Kreditaufnahme im Ausland Dürfen Kredite im Ausland aufgenommen werden? Ja In eigener Währung oder in Fremdwährung? Auch in Fremdwährung. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird dies jedoch wegen der Wechselkursrisiken nicht empfohlen, da eine feste Kurssicherung nicht vorgeschrieben ist. Termingeschäfte sind bereits seit 1987 möglich

28 11. Statistische Angaben In welcher Größenordnung bewegt sich die Verschuldung der Gebietskörperschaften? Die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften betrug 1996 FF Mrd Wie verteilt sich das Kreditgeschäft auf einzelne Kreditarten (Banken, Anleihen etc.)? Keine aktuellen Angaben. 12. Gesamtwertung des Kreditgeschäftes mit öffentlichen Haushalten / Kommunen? Der französische Kommunalkredit erreicht, z. B. aufgrund des fehlenden Finanzausgleiches, nicht die Qualität des deutschen Kommunalkredites. Die Bonität der kommunalen Gebietskörperschaften ist jedoch als positiv zu betrachten, da einerseits ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus sowie Eingriffsmöglichkeiten des Staates vorhanden sind und andererseits die Gesamtverschuldung der kommunalen Körperschaften relativ niedrig ist

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