Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Brandschutzaufklärung in Hamburg Der durch Brandstiftung ausgelöste Brand in der Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße, bei dem eine Mutter und ihre zwei Kinder ihr Leben verloren und weitere 27 Menschen verletzt wurden, hat allseits großes Bedauern und Bestürzung ausgelöst. Mittlerweile konnten der Täter ermittelt sowie der Tathergang und die einzelnen Umstände aufgeklärt werden. Unabhängig von der Tatsache, dass es sich um eine Brandstiftung handelte, hat das Öffnen der Wohnungstüren durch die Einwohner den Brand begünstigt und die Menschen sind an dem eindringenden giftigen Rauch erstickt. Dem Umstand, dass Menschen sich in Panik falsch verhalten, kann nur bedingt abgeholfen werden. Jedoch sollte nichts unversucht bleiben, präventiv tätig zu werden und damit ein richtiges Verhalten im Brandfall zu fördern. Die Feuerwehr Hamburg verfügt seit 2003 über ein Feuerwehr-Informations-Zentrum (FIZ) am Standort Berliner Tor. Vornehmlich nehmen Schulklassen das Angebot, welches von der Brandschutzerziehung, der Brandschutzaufklärung über die erste Hilfe bis hin zur Prävention reicht, wahr. Das FIZ hat täglich durchschnittlich 90 Besucher (meist Schüler) und ist bis September dieses Jahres durch Besuchergruppen ausgebucht. Die hohe Nachfrage zeugt von der wichtigen Aufgabe, die das FIZ und die dort tätigen Mitarbeiter erfüllen. Bis zum Jahr 2014 gab es an den einzelnen Feuer- und Rettungswachen sogenannte Schulklassenbetreuer, sprich Feuerwehrbeamte, die die umliegenden Schulen besuchten und damit Präventionsarbeit leisteten. Diese Präventionsarbeit wurde bedingt durch die Schutzzielumstellung und den Personalmangel bei der Feuerwehr eingestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Information der Bevölkerung zur Verhütung und Begrenzung von Bränden und Unglücksfällen sowie die Anleitung zur Selbsthilfe im Schadensfall ist eine der Aufgaben der Feuerwehr nach 3 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes. Diese Aufgabe wird insbesondere durch das Feuerwehr-Informations-Zentrum (FIZ) und die Schulklassenbetreuer der Feuer- und Rettungswachen (FuRW) wahrgenommen. Daneben sind die Pressestelle der Feuerwehr, die Freiwilligen Feuerwehren (FF) und die Abteilung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz zur Erfüllung dieser Aufgabe tätig. Das FIZ wurde im Jahr 2003 eingerichtet und betreibt Brandschutzaufklärung und -schulung für die Hamburger Bevölkerung. Den Schwerpunkt bilden dabei Gruppen aus Kindergärten und Schulen. Aufgrund seines innovativen und guten Ausbildungskonzeptes wurde das FIZ bereits mehrfach ausgezeichnet.

2 Drucksache 20/10977 Neben dem FIZ als zentrale Einrichtung wird zusätzlich die Präventionsarbeit auch weiterhin dezentral an den FuRW durchgeführt. So werden Schulklassen an den Feuer- und Rettungswachen auch weiterhin von den dortigen Schulklassenbetreuern geschult und betreut. Diese Schulklassenbetreuer sind speziell geschulte Mitarbeiter der FuRW, die im Einsatzdienst tätig sind und daneben die Betreuung der Schulklassen durchführen. Im Falle einer Alarmierung während der Schulklassenbetreuung wird diese Aufgabe von anderen Mitarbeitern übernommen. Zur Verbesserung der personellen Situation werden aktuell Geschäftszimmermitarbeiter der FuRW für diese Tätigkeit geschult. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Warum haben die einzelnen Feuer- und Rettungswachen nicht mehr die Möglichkeit, Feuerwehrbeamte als sogenannte Schulklassenbetreuer abzustellen? Was unternimmt der Senat, um den Wegfall dieses wichtigen Informationsaustausches zu kompensieren? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche weiteren Ansätze werden seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde verfolgt, um eine möglichst flächendeckende Brandschutzaufklärung in der Hamburger Bevölkerung zu leisten, und wie stellen sich diese dar? Die Abteilung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz betreibt unter der Rufnummer 040/ eine Telefonauskunft, die personell von diensteingeschränkten Einsatzkräften der Feuerwehr besetzt wird. Dort können sich Bürger und Bürgerinnen direkt mit ihren Fragen zum Brandschutz an die Feuerwehr wenden. Komplexere Fragestellungen leiten diese Mitarbeiter an die fachlich zuständigen Abteilungen der Feuerwehr zur Beantwortung weiter. Im Jahr 2013 wurden durch das Referat Beratungen und Grundsatzfragen in der Abteilung für Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz circa telefonische Auskünfte an Bürger und Bürgerinnen oder Baufachleute erteilt. Die FF führen dezentrale Brandschutzerziehung für Schulklassen mit ehrenamtlichen Brandschutzerziehern an mehreren Standorten im Stadtgebiet durch. Jährlich erhalten hierdurch circa Schülerinnen und Schüler Unterrichtseinheiten zum situationsgerechten Verhalten im Brandfall. Ferner werden eine Vielzahl von Wehren von den örtlichen Kindergärten und Schulklassen aufgesucht, um im Rahmen der Brandschutzerziehung vor Ort fachliche Hinweise zu erhalten. Weiterhin besteht für Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, im Internet Brandschutztipps der Feuerwehr einzusehen beziehungsweise herunterzuladen. ( 3. Gab es in der Vergangenheit Informations- oder Aufklärungskampagnen hinsichtlich der Brandschutzprävention? Wenn ja, wann in welchem Umfang und wie gestalteten sich diese? Wenn nein, warum nicht? Die Feuerwehr hat in den letzten Jahren wiederkehrend oder anlassbezogen Informationen zu unterschiedlichen Themen wie zum Beispiel Osterfeuer, Grillbenutzung, Silvesterfeuerwerk, Tannenbaumbrände, Bengalisches Feuer, Allgemeines Verhalten im Brandfall und Waldbrände über Printmedien, Fernsehen und Rundfunk verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht. Insbesondere das richtige Verhalten im Brandfall wird in einer in Zusammenarbeit der Feuerwehr mit der Hochschule für Design entstandenen Grafik (siehe Anlage) in bebilderter Form sprachunabhängig dargestellt. Diese Grafik wurde auch dem Einwohner-Zentralamt und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zur Weitergabe und weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt. 4. Wird im Rahmen des Unterrichts, nach Abschaffung der Schulklassenbetreuer, in anderer Form Brandschutzaufklärung oder Ähnliches betrieben? 2

3 Drucksache 20/10977 Wenn ja, wie häufig, in welchen Lehrplänen für welche Altersstufen und wie stellen sich die Informationen beziehungsweise der Unterricht dar? Wenn nein, warum nicht? Die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Feuerwehr im Rahmen der Brandschutzerziehung wird seit circa 30 Jahren unverändert praktiziert. Im Sachunterricht der Grundschule gehört der Umgang mit Feuer/Brandschutz zu den klassischen Themen, die schwerpunktmäßig im Jahrgang 3 berücksichtigt werden. Neben naturwissenschaftlichen Aspekten (Brennversuchen, Verbrennungsdreieck, Feuer löschen) werden die Aufgabe der Feuerwehr, der Brandschutz (Brandschutzeinrichtungen in der Schule; Hilfe holen, wenn es brennt) und historische Aspekte (Ursache des großen Brandes in Hamburg und die Konsequenzen daraus) thematisiert. Im Bildungsplan der Grundschule Sachunterricht sind als verbindlicher Inhalt einfache Versuche zu Feuer und Anforderungen zu unterschiedlichen Kompetenzbereichen vorgegeben. Die Brandschutzaufklärung betreffen insbesondere folgende Anforderungen: Beschreibung von Aufgabenbereichen im Gemeinwesen (zum Beispiel Feuerwehr); Beschreibung von Vorgängen, bei denen sich Stoffe verändern (zum Beispiel eine Kerze brennt ab, Verbrennungen); Sicherheitsbewusste Durchführung einfacher Versuche (zum Beispiel sicherer Umgang mit Feuer); Berichterstattung über historische Ereignisse anhand von einfachen, ausgewählten Quellen (zum Beispiel Hamburger Brand: Zeichnungen der engen Bebauung, Augenzeugenberichte); Beurteilen, ob es in Alltagssituationen Gefahren für die eigene Person gibt, und Nennen von Sicherheitsmaßnahmen (zum Beispiel Umgang mit Feuer). In den Bildungsplänen der Sekundarstufe I betreffen Fragen der Brandschutzaufklärung insbesondere Anforderungen und Inhalte im Rahmen der naturwissenschaftlichen Fächer (vergleiche zum Beispiel Bildungsplan Gymnasium Chemie (Sicherheit im Chemieraum, Umgang mit Gefahrstoffen und Chemische Reaktionen: unter anderem Stoffumwandlungen, Energieumsatz zum Beispiel am Thema Feuer und Brandbekämpfung) und im Bildungsplan Stadtteilschule Naturwissenschaften und Technik (Schülerinnen und Schüler stellen die Verbrennung als Reaktion mit Sauerstoff dar und unterscheiden exotherme und endotherme Reaktionen)). Die Umsetzung der in den Bildungsplänen vorgegebenen Rahmensetzungen gestalten die Schulen in eigener Verantwortung. Die genannten Bildungspläne sind im Internet unter der Adresse einzusehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/ Welche Möglichkeiten bestehen, die Kapazitäten des FIZ insbesondere im Hinblick auf das Personal und weitere dezentrale Standorte zu erweitern, um dem gestiegenen Besucherbedarf gerecht zu werden? 6. Welche Möglichkeit besteht, gerade in Bezug auf Verwendungsmöglichkeiten für Feuerwehrdienstuntaugliche, diese im Rahmen des FIZ oder der allgemeinen Brandschutzaufklärung zusätzlich einzusetzen? Die zuständige Behörde hat sich mit diesen Fragen nicht befasst. Im Hinblick auf die dargestellten vielfältigen Präventionsangebote (FIZ, Schulklassenbetreuer, Telefonauskünfte, Brandschutzerziehung an den Schulen et cetera) sieht die zuständige Behörde keine Veranlassung, die Präventionsmöglichkeiten zu erweitern. Für feuerwehrdienstuntaugliche Beamte werden Verwendungsmöglichkeiten gegen Kostenerstattung gesucht, die die Einstellung und Finanzierung von Nachwuchs- oder Ersatzkräften sicherstellt. 3

4 Drucksache 20/10977 Anlage Anlage zu Drs. 20/

5 Drucksache 20/