GEMEINDEFUSIONEN AUS KANTONALER SICHT

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1 Kompetenzzentrum für Public Management Universität Bern Schanzeneckstrasse 1 Postfach 8573 CH-3012 Bern Telefon ++41 (0) Telefax ++41 (0) kpm@kpm.unibe.ch Website GEMEINDEFUSIONEN AUS KANTONALER SICHT Auswertungsbericht der Kantonsbefragung 2010 Prof. Dr. Reto Steiner Claire Kaiser, M Sc Ec 17. November 2010

2 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 2 Inhaltsübersicht 1 Einleitung Gemeindefusionen in den Schweizer Kantonen Gesetzliche Grundlagen Fusionsdiskussionen Fusionsentscheide Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton Kantonale Strategien Monetäre Förderungsmassnahmen Nicht-monetäre Förderungsmassnahmen...10 Literatur...13 Anhang Einleitung Die schweizerische Gemeindelandschaft ist kleinstrukturiert und heterogen. Obwohl die Zahl der Gemeinden in der Schweiz zwischen 1990 und 2010 von 3021 auf 2588 reduziert wurde, beträgt die Mediangrösse der Schweizer Gemeinden (gemessen an der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner) lediglich rund Die Rahmenbedingungen für die Gemeinden sind indes unterschiedlich: Die kantonale Gesetzgebung und die Unterstützungsmassnahmen seitens der übergeordneten Staatsebene für Gemeindefusionen, aber auch Grösse der Gemeinden sowie die Anzahl der Gemeinden variieren stark je nach Kanton. Es kann zudem beobachtet werden, dass Gemeindefusionen nicht in allen Kantonen durchgeführt werden: seit 2000 wurden Gemeindefusionen lediglich in 14 Kantonen implementiert. Vor diesem Hintergrund versucht die vorliegende Kurzstudie, mitunter folgende Fragen zu beantworten: In welchen Kantonen werden Gemeindefusionen diskutiert und welches Gewicht wird diesen beigemessen? Verfügt die übergeordnete Staatsebene über eine strategische Planung bezüglich Gemeindefusionen? Setzt der Kanton seinen Gemeinden Anreize zu Fusionieren und wenn ja, mittels welchen Instrumenten werden die Gemeindefusionen unterstützt? Ziel dieses Berichts ist, die Resultate der Kantonsbefragung 2010 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht zu präsentieren, wobei einerseits die Gemeindefusionen in den Schweizer Kantonen analysiert und andererseits die Unterstützungsmassnahmen für Gemeindefusionen durch die Schweizer Kantone beleuchtet werden. Die Online-Befragung der kantonalen Verwaltungen zur Thematik Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht, auf welche sich die vorliegende Kurzstudie stützt, wurde im Herbst 2010 (Oktober-November) durch das Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern durchgeführt. Bei der Befragung handelt es sich mehrheitlich um eine Aktualisierung eines Teils der Erhebung zu den

3 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 3 kommunalen Reformen aus kantonaler Sicht, welche bereits im Jahr 2008 stattfand (siehe Steiner/Kettiger/Reist 2008). Bereits 1998 befragte die Universität Bern zudem die Kantone zur gleichen Thematik. Stichtag der vorliegenden Befragung ist der 1. Oktober An der Befragung haben sich sämtliche Schweizer Kantone beteiligt; die Rücklaufquote beläuft sich demnach auf 100%. Die Durchführung der Befragung der kantonalen Verwaltungen sowie das Verfassen des vorliegenden Auswertungsberichts erfolgten im Auftrag und mit der Unterstützung von Avenir Suisse. Dieser Auftrag wurde in Hinblick auf die durch Avenir Suisse mitorganisierte Tagung Die Neuordnung der Schweiz: Zum Stand der Gemeinde- und Kantonsfusionen vom 20. November 2010 ausgelöst. Die Resultate werden an dieser Tagung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. 2 Gemeindefusionen in den Schweizer Kantonen 2.1 Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen für Gemeindefusionen bestehen gemäss den Resultaten der Befragung der kantonalen Verwaltungen in zwei von drei Kantonen (65 Prozent; vgl. Tabelle 1). Relevant sind neben Kantonsverfassungen insbesondere je nach Kanton unterschiedlich benannte Gesetze betreffend die Gemeinden (sogenannte Gemeindegesetze, Gemeindefusionsgesetze, Gesetze über den Finanzausgleich und andere). Tabelle 1: Gesetzliche Grundlage für Gemeindefusionen Bestehen in Ihrem Kanton gesetzliche Grundlagen für Gemeindefusionen? Anteil der Kantone Ja 65% Nein 35% N= Fusionsdiskussionen Fusionen von politischen Gemeinden kommt in 60 Prozent der Schweizer Kantone eine grosse oder sogar sehr grosse Bedeutung zu (vgl. Tabelle 2). In 6 Kantonen misst die übergeordnete Staatsebene Gemeindezusammenschlüssen ein sehr grosses Gewicht bei (BE, FR, GL, JU, LU und SG) und in 9 weiteren sind Fusionen von grosser Bedeutung (GR, NE, SH, SO, TI, UR, VD, VS und ZH). Wenig Gewicht haben Gemeindefusionen gemäss den Aussagen der kantonalen Verwaltungen in 8 Kantonen (AI, AR, BL, NW, OW, SZ, TG und ZG), während zwei Kantone angeben, den Gemeindefusionen gar keine Bedeutung beizumessen (BS und GE). Beim

4 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 4 Vergleich zu den Befragungen in den Jahren 1998 und 2008 fällt auf, dass insbesondere der Anteil der Kantone, in welchen Fusionen von sehr grossem Interesse sind (46%), vor zwei Jahren deutlich höher ausgefallen ist als in den Jahren 1998 (16%) und 2010 (26%). Diese Aussage wird jedoch relativiert bei der Betrachtung der Anzahl der befragten Kantone, die Gemeindefusionen ein grosses bis sehr grosses Gewicht zuschreiben: es waren sowohl 2008 als 2010 deren 15. Hingegen machten im Jahr 1998 erst 40 Prozent der kantonalen Verwaltungen diese Aussage, und der Anteil der Kantone, in denen Gemeindezusammenschlüsse gar keine Bedeutung hatte, lag 1998 noch bei 32 Prozent (Steiner 2002). Tabelle 2: Gewicht, das der Kanton Gemeindefusionen beimisst Welches Gewicht misst der Kanton Gemeindefusionen bei? Anteil der Kantone kein Gewicht 32% 8% 8% wenig Gewicht 28% 29% 32% grosses Gewicht 24% 17% 36% sehr grosses Gewicht 16% 46% 24% N Fusionen von politischen Gemeinden sind zurzeit in rund zwei Drittel der Kantone ein Thema. Werden Gemeindefusionen im Kanton diskutiert, wird unterschieden zwischen Fusionen, die durch die Gemeinden angestossen werden, politischen Vorstössen des Kantonsparlaments und Projekten in der Regierung. Fusionsdiskussionen werden am häufigsten durch die Gemeinden selbst (in 54% der Kantone Mehrfachantworten möglich) oder durch Projekte der Regierung (in 46% der Kantone) angestossen, aber auch politische Vorstösse des Kantonsrats (in 35% der Kantone) sind nicht selten. Bei einem von drei Kantonen stehen Gemeindezusammenschlüsse im Kanton aktuell nicht zur Diskussion (35 Prozent). Ein Vergleich mit den Resultaten der Kantonsbefragung 2008 zeigt, dass sich bei diesem Anteil in den vergangenen zwei Jahren wenig geändert hat (vgl. Tabelle 3). Dass der Anteil der Kantone, in welchen Fusionen kein Thema sind, geringfügig gestiegen ist, ist darauf zurückzuführen, dass sich der Kanton Genf, der Fusionen nicht thematisiert, zwar in der Befragung 2010, nicht jedoch an der Befragung 2008 beteiligt hat.

5 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 5 Tabelle 3: Gemeindefusionen als Thema beim Kanton Sind Fusionen von politischen Gemeinden in Ihrem Kanton aktuell ein Thema? (Mehrfachantworten möglich) Anteil der Kantone Ja, politische Vorstösse von Kantonsparlament 28% 35% Ja, Projekte in der Regierung 36% 46% Ja, Anstoss von Gemeinden 44% 54% Nein 32% 35% N In der Mehrheit der Kantone (58%) stellen Gemeinden zurzeit Überlegungen an, in Zukunft mit einer oder mehreren Nachbargemeinden zu fusionieren. Fusionsprojekte bestehen in 14 Kantonen (vgl. Tabelle 4). Diese Ergebnisse korrelieren mit der Befragung der Gemeinden direkt anfangs Dort gab jede sechste Gemeinde an, in ein konkretes Fusionsprojekt involviert zu sein. Tabelle 4: Überlegungen zu Fusionen in Gemeinden Gibt es Gemeinden, die zurzeit Überlegungen anstellen, eine Gemeindefusion durchzuführen? Anzahl Kantone Anteil der Kantone Kantone Ja 14 58% AG, BE, GR, JU, LU, NE, SH, SO, SG, TI, TG, VD, VS, ZH Nein 10 42% AI, AR, BL, BS, GE, NW, OW, SZ, UR, ZG N=24 Nicht immer führen Gemeindefusionsprojekte tatsächlich zum Zusammenschluss der betroffenen Gemeinden. In 35 Prozent der Kantone gab es seit 2008 ein oder mehrere gescheiterte Fusionsprojekte (vgl. Tabelle 5). Dies war der Fall in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Solothurn und Waadt. Als Beispiele können die gescheiterten Fusionsprojekte Baden-Neuenhof im Kanton Aargau, Huttwil-Wyssachen im Kanton Bern oder die Fusion Schams (Casti-Wergenstein, Donat, Lohn, Mathon, Zillis-Reischen und Rongellen) im Kanton Graubünden genannt werden. Verschiedene Gründe werden für das Scheitern von Gemeindefusionen angegeben: Mehrere Kantone nennen Steuerfussunterschiede oder weiche Faktoren wie die Angst vor einem Identifikationsverlust. Vereinzelt werden Gründe wie mangelnde Geschlossenheit der Gemeinderäte genannt.

6 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 6 Tabelle 5: Erfolglose Versuche von Gemeindefusionen Gab es seit 2008 erfolglose Versuche von Gemeindefusionen? Anteil der Kantone Ja 35% Nein 65% N= Fusionsentscheide Die abschliessende Entscheidungskompetenz für Fusionsentscheide liegt in den meisten Schweizer Kantone beim Kantonsrat. Bei rund einem Drittel der befragten Kantone (8 Kantone) besteht hierfür keine Referendumsmöglichkeit. In jeweils 7 Kantonen kann die Bevölkerung das fakultative Referendum ergreifen resp. ist die Referendumsabstimmung obligatorisch. Diese Resultate verdeutlichen, dass der übergeordneten Staatsebene dem Kanton bei Fusionsentscheiden eine wichtige Rolle zukommt (vgl. auch Steiner/Reist 2008). Lediglich in Einzelfällen kann die betroffene Gemeinde selbstständig (Kantone Nidwalden und Zürich) oder der Regierungsrat (Kanton St. Gallen) den Fusionsentscheid abschliessend treffen (vgl. Tabelle 6). Tabelle 6: Entscheidungsträger bei Fusionen Wer entscheidet abschliessend über Gemeindefusionen in Ihrem Kanton? Anzahl Kantone die betroffenen Gemeinden alleine 2 Regierungsrat 1 Kantonsrat (ohne Referendumsmöglichkeit) 8 Kantonsrat mit fakultativem Referendum 7 Kantonsrat mit obligatorischem Referendum 7 N=25 3 Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton 3.1 Kantonale Strategien Die Fusionsplanung in einem Kanton kann einerseits über einen Top-down-Ansatz erfolgen, was einer Steuerung der Fusionsplanung durch den Kanton entspricht, oder andererseits nach dem Bottom-up-Ansatz, wobei Ideen für sinnvolle Zusammenschlüsse durch die Gemeinden eingespeist werden. Laut den Ergebnissen der Befragung erfolgt die Planung von Gemeindefusionen in der Schweiz mehrheitlich Bottom-up durch die Gemeinden: Mehr als zwei Drittel der befragten Kantone (71%) geben an, dass Vorschläge für sinnvolle Gemeindefusionen seitens der Gemeinden

7 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 7 erfolgen (Bottom-up oder eher Bottom-up), während die Fusionen lediglich in 15% der Fälle durch die übergeordnete Staatsebene geplant werden (Top-down oder eher Top-down) (vgl. Tabelle 7). Tabelle 7: Top-down versus Bottom-up Steuerung in der Fusionsplanung Erfolgt die Fusionsplanung in Ihrem Kanton eher über eine Top-down-Steuerung oder werden eher Bottom-up Ideen für sinnvoll Zusammenschlüsse eingespeist? Anteil der Kantone 1 10% 2 5% 3 14% 4 38% 5 33% N=21 1=Top-down; 5=Bottom-up Im Zusammenhang mit der Fusionsplanung interessieren auch mögliche umfassende Gemeindestrukturreformen seitens des Kantons. 13 der 26 antwortenden Kantone (also genau die Hälfte) geben an, dass sie über eine umfassende Strategie im Hinblick auf Gemeindestrukturreformen verfügen (vgl. Tabelle 8). Beispielsweise im Kanton Bern existiert die Strategie Gemeinden aus dem Jahr 2000, die vom Kantonsparlament zur Kenntnis genommen wurde. Der kantonale Fusionsplan des Staatsrats im Kanton Freiburg enthält einen konkreten Fusionsvorschlag für jede einzelne Gemeinde, wobei sich die jeweiligen Fusionsvorschläge aus der Evaluation der Stärken und Schwächen jeder Gemeinde durch den Oberamtmann ergeben. Mit der Gemeindestrukturreform GL 2011: 3 starke Gemeinden 1 wettbewerbsfähiger Kanton wird die Zahl der Gemeinden im Kanton Glarus per 1. Januar 2011 von 25 (zum Abstimmungszeitpunkt im Jahr 2006) auf 3 reduziert. Im Kanton Uri ist eine umfassende Strategie für eine Gemeindestrukturreform zurzeit in Ausarbeitung. Im Kanton Zürich bestehen Leitsätze des Regierungsrates für eine Reform der Gemeindestrukturen (vom 25. Juni 2008). Tabelle 8: Strategien in Hinblick auf Gemeindestrukturreformen Verfügt Ihr Kantons über eine umfassende Strategie in Hinblick auf Gemeindestrukturreformen? Anteil der Kantone Ja 50% Nein 50% N=26 Die Mehrheit der Kantone setzt bei Gemeindefusionen auf das Freiwilligkeitsprinzip: Obwohl 10 Schweizer Kantone die Möglichkeit haben, Zusammenschlüsse gegen

8 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 8 den Willen der betroffenen Gemeinden durchzusetzen, wurden Zwangsfusionen in der Schweiz bisher nur in Ausnahmefällen angeordnet. Die Kantone, welche den Fusionen ein hohes Gewicht beimessen, bieten den fusionswilligen Gemeinden stattdessen mit unterschiedlichen Methoden Unterstützung resp. setzen Anreize für Zusammenschlüsse: Zum Einen schaffen Kantone finanzielle Anreize für Fusionen, zum Anderen unterstützen Kantone ihre Gemeinden durch nicht-monetäre Massnahmen wie Fusionsberatung, wobei festzuhalten ist, dass es auch Kantone gibt, die keine dieser Fusionsförderungsmassnahmen einsetzen. 3.2 Monetäre Förderungsmassnahmen In 16 Kantonen bietet die übergeordnete Staatsebene den Gemeinden monetäre Unterstützung für Fusionen an (vgl. Tabelle 9). In erster Linie handelt es sich hierbei um Unterstützung mittels Finanzhilfen für das Fusionsprojekt (11 Kantone), für Fusionsabklärungen oder für allgemeine Finanzhilfen im Falle einer Fusion (je 9 Kantone). Bei letzteren kann es sich beispielsweise um einen Fixbetrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner handeln (Steiner/Reist 2008). Mehr als ein Viertel der Kantone ist sogar bereit, Entschuldungen einzelner fusionswilliger Gemeinden zu gewährleisten (7 Kantone) und einige Kantone fördern Zusammenschlüsse durch Garantien beim Finanzausgleich (6 Kantone). Für die Festsetzung der finanziellen Beiträge kommen das Berechnungsmodell und das Verhandlungsmodell in Frage. Die Ergebnisse der Befragung verdeutlichen, dass das Berechnungsmodell für die Festsetzung der Finanzhilfen für Gemeindefusionen deutlich häufiger angewendet wird als das Verhandlungsmodell (vgl. Tabelle 10). 11 Kantone berechnen die Höhe der finanziellen Beiträge und 4 Kantone kennen sowohl das Berechnungs- als auch das Verhandlungsmodell, nämlich die Kantone Graubünden, Luzern, St. Gallen und Tessin.

9 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 9 Tabelle 9: Finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton Bietet der Kanton fusionswilligen Gemeinden finanzielle Unterstützung an? (Mehrfachnennungen möglich) Anzahl Kantone 2008 Anzahl Kantone 2010 Kantone 2010 Ja AG, BE, FR, GL, GR, JU, LU, NE, SH, SO, SG, TI, TG, VD, VS, ZH - in der Form von Finanzhilfen für die Fusionsabklärungen - in der Form von Finanzhilfen für das Fusionsprojekt - in der Form von Entschuldungen - in der Form von Garantien beim Finanzausgleich - in der Form von allgemeinen Finanzhilfen im Falle einer Fusion 10 9 AG, BE, JU, LU, SH, SO, SG, VS, ZH 9 11 AG, BE, GR, JU, LU, NE, SH, SO, SG, TI, VS 7 7 AG, GL, LU, SH, SO, SG, TI 5 6 BE, GR, LU, SH, SO, TI 11 9 BE, FR, GR, LU, NE, SO, VD, VS, ZH Nein AR, AI, BL, BS, GE, NW, OW, SZ, UR, ZG N Tabelle 10: Modell der Festsetzung finanzieller Beiträge Wie werden die finanziellen Beiträge für Gemeindefusionen festgesetzt? (Mehrfachnennungen möglich; Anzahl der Kantone angegeben) Anzahl der Kantone Nur Verhandlungsmodell 0 Nur Berechnungsmodell 11 Sowohl Berechnungs- als auch 4 Verhandlungsmodell N=15 Die Höhe der Beiträge, die durch den Kanton für Gemeindefusionen ausbezahlt werden, variiert stark von Kanton zu Kanton. Beispielsweise im Kanton St. Gallen beläuft sich der Betrag, der für Gemeindefusionen zur Verfügung steht (seit dem Jahr 2000 bis auf weiteres) auf CHF 240 Mio. und im Kanton Tessin auf CHF 200 Mio. In

10 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 10 den meisten Kantonen, die in der Befragung quantitative Angaben über ihre Fusionsbeiträge machen, fallen die für Gemeindefusionen zur Verfügung stehenden Beträge jedoch deutlich geringer aus: Der Kanton Freiburg nennt einen Betrag von CHF 30 Mio., der Kanton Bern CHF 28 Mio., das Wallis CHF 25 Mio., der Kanton Glarus CHF 20 Mio., der Kanton Waadt CHF 18 Mio., der Kanton Schaffhausen CHF 16.1 Mio. und der Kanton Neuenburg CHF 12.5 Mio. Beträge variieren auch zwischen Fusionen innerhalb eines Kantons, wenn die Höhe der Fusionsbeiträge individuell nach Projekt beurteilt wird, wie beispielsweise im Kanton Luzern. 3.3 Nicht-monetäre Förderungsmassnahmen Neben den finanziellen Beiträgen für Gemeindefusionen sind auch Unterstützungsmassnahmen nicht-finanzieller Art denkbar. Diese kann der Kanton den Gemeinden beispielsweise in Form von Beratung, Arbeitshilfen, Rechnungs-Tools oder weiteren Informationen zur Verfügung stellen. 20 Kantone bieten ihren fusionswilligen Gemeinden Beratungsleistungen bei den Fusionsabklärungen an. Am häufigsten wird diese in Form von punktueller fachlicher Beratung durch Angestellte des Kantons erbracht (nämlich in 17 Kantonen). In 14 Kantonen wird projektbegleitende Beratung durch die Kantonsangestellten angeboten. Sieben Kantone bezahlen sogar externe Berater für fusionswillige Gemeinden beraten (vgl. Tabelle 11). Beim Vergleich mit der Kantonsbefragung 2008 wird deutlich, dass die Anzahl der Kantone, die Beratungsleistungen für Gemeindefusionen anbietet, zugenommen hat: die beiden Kantone Basel-Landschaft und Nidwalden geben in der Befragung von 2010 anders als in derjenigen aus dem Jahr 2008 an, dass sie ihre Gemeinden bei Fusionsfragen beraten.

11 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 11 Tabelle 11: Beratungsleistungen für Gemeindefusionen durch den Kanton Unterstützt der Kanton fusionswillige Gemeinden bei den Fusionsabklärungen durch Beratungsleistungen? (Mehrfachnennungen möglich) Anzahl Kantone 2008 Anzahl Kantone 2010 Kantone 2010 Ja AG, AR, AI, BL, BE, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SH, SO, SG, TI, TG, VD, VS, ZH - in der Form von projektbegleitender Beratung durch bezahlte externe Berater - in der Form von projektbegleitender Beratung durch Kantonsangestellte - in der Form von punktueller fachlicher Beratung durch Kantonsangestellte 3 7 GL, GR, JU, LU, SH, SG, TI AG, AI, BL, BE, GR, JU, LU, SH, SO, SG, TI, VD, VS, ZH AG, AR, BL, BE, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SH, SO, SG, TI, TG, ZH Nein 6 4 BS, GE, UR, ZG N Die Hälfte der Kantone (nämlich 13) bietet kantonsspezifische Arbeitshilfen für Gemeindefusionen an. In erster Linie handelt es sich bei diesen Arbeitshilfen um Musterdokumente (diese stehen den Gemeinden in 10 Kantonen zur Verfügung) und allgemeine Leitfäden zum Thema der Gemeindefusionen (diese existieren in 7 Kantonen). Seltener sind spezifische Leitfäden für Fusionsabklärungen oder allgemeine Leitfäden zum Thema der Gemeindereformen (vgl. Tabelle 12).

12 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 12 Tabelle 12: Arbeitshilfen für Gemeindefusionen durch den Kanton Bietet der Kanton kantonsspezifische Arbeitshilfen (Leitfäden, Musterdokumente, etc.) für Gemeindefusionen an? (Mehrfachnennungen möglich) Anzahl Kantone Ja 13 - in Form von Leitfäden zum Thema 3 Gemeindereform allgemein - in Form von Leitfäden zum Thema 7 Gemeindefusion allgemein - in Form von spezifische Leitfäden für 3 Fusionsabklärungen - in Form von Musterdokumenten 10 Nein 12 N=25 Eine weitere Möglichkeit nicht-monetärer Unterstützungsmassnahmen für Gemeinde durch den Kanton stellen Tools zur Berechnung einer möglichen Veränderung im Finanzausgleich bei einer Gemeindefusion dar. 11 Kantone bieten ihren Gemeinden bei der Berechnung dieser allfälligen Veränderungen Hilfe an (vgl. Tabelle 13). Während die Berechnung in 10 Kantonen auf Anfrage der Gemeinden kostenlos erfolgt, stellt lediglich ein Kanton ein solches Rechnungs-Tool in Internet frei zugänglich zur Verfügung (namentlich der Kanton Bern). Tabelle 13: Rechnungs-Tools für Veränderungen des Finanzausgleichs bei einer Fusion Steht fusionswilligen Gemeinden ein Rechnungs-Tool zur Verfügung, mit dem sie die möglichen Veränderungen des Finanzausgleichs bei einer Fusion selber errechnen können (Abklären von Szenarien)? Anzahl Kantone Ja 11 - wird auf Anfrage für die Gemeinden vom Amt 10 kostenlos errechnet - im Internet frei zugänglich 1 Nein 13 N=24 Weitere Informationen, welche den Gemeinden im Rahmen von Fusionsabklärungen zur Verfügung stehen bzw. von kantonalen Ämtern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind Finanz- und andere Kennzahlen zur eigenen oder zu anderen Gemeinden des Kantons.

13 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 13 Literatur Steiner, Reto/Kettiger, Daniel/Reist, Pascal (2008): Kommunale Reformen aus Kantonaler Sicht Ergebnisse. Online-Befragung der Kantonalen Verwaltungen (August-Oktober). Forschungsprojekt der Universität Bern unterstützt durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Bern. Steiner, Reto/Reist, Pascal (2008): Gemeindefusionen liegen im Trend. In: Schweizer Gemeinde Nr. 11/08, S Steiner, Reto (2002): Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse in der Schweiz. Bern Stuttgart Wien 2002

14 Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht 14 Anhang Übersicht über die Fusionsförderungsmassnahmen der Kantone Kanton finanzielle Unterstützung Finanzhilfen für die Fusionsabklärungen Finanzhilfen für das Fusionsprojekt Entschuldungen Garantien beim Finanzausgleich Allg. Finanzhilfen im Falle einer Fusion Beratungsleistungen projektbegleitend (bezahlte externe Berater) projektbegleitend (Kantonsangestellte) punktuell fachliche (Kantonsangestellte) kantonsspezifische Arbeitshilfen Leitfäden zu Gemeindereform allgemein Leitfäden zu Gemeindefusion allgemein spezifische Leitfäden für Fusionsabklärungen Musterdokumenten Finanzausgleichberechnungen Kostenlose Errechnung auf Anfrage im Internet frei zugänglich AG AR AI BL BS BE FR GE GL GR JU LU NE NW OW SH SZ SO SG TI TG UR VD VS ZG ZH Kästchen ausgefüllt: Unterstützung wird geleistet