Gemeinderat. GR Seite 33. Protokoll der 8. Sitzung Montag, 28. August 2006 Gemeinderatsaal. H-P. Berger, Gemeindepräsident

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1 GR Seite 33 Gemeinderat Protokoll der 8. Sitzung Montag, 28. August 2006 Gemeinderatsaal Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: ferner zu Trakt. 2,3 und 4: Entschuldigungen: Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer U. Bentz, R. Eng, I. Flury, D. Hürlimann, D. Herzog, W. Ledermann, T. Nussbaum, J. Pauli, A. Schütz, C. Wermelinger Herr Walter Weber, Büro WAM, Solothurn Herr Reto Affolter, Büro WAM, Solothurn Herr Hans Bienz, Präsident Planungskommission R. Bögli, Gemeindeverwalter Traktanden: 1. Protokoll Nr. 7 vom Info zu Verkehrssicherheit Herr Walter Weber, Büro WAM Solothurn 3. Signalisationen Konzerthallenstrasse Antrag der Planungskommission 4. Sofortmassnahmen Verkehrssicherheit Antrag der Planungskommission 5. Nachtragskredit Unterhalt Gemeindeliegenschaften Antrag der Verwaltung: Fr Bauabrechnung Wasserreservoir Bürgergemeinde Genehmigung 7. Wahl Mitglied in Planungskommission Nomination der FdP 8. Primarschulkommission: reduzierte Anzahl Mitglieder 9. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Protokoll Nr. 7 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Info zu Verkehrssicherheit Herr Walter Weber vom Büro WAM in Solothurn hält ein Referat über die Konflikte zwischen dem ruhenden Verkehr, Langsamverkehr, Verkehr und den Strassengegebenheiten. Er erläutert die möglichen Massnahmen Werkzeugkiste, die der Gemeinde Langendorf zur Verfügung stehen könnte. Die möglichen Sofortmassnahmen werden aufgezeigt und bei den einzelnen Standorten dargestellt.

2 GR Seite 34 J. Pauli fand das Referat von W. Weber einleuchtend und gut, ist aber der Meinung, dass es schwierig wird, eine ganzheitliche Sicherheit herzustellen. Herr Weber soll uns einige Tipps geben, wie fortgefahren werden soll. W. Weber erläutert, dass die Handlungsfreiheit bei der Weissensteinstrasse (Kantonsstrassen) ziemlich klein ist. Das grosse Thema sind die Siedlungsstrassen. Vorab sollte eine Analyse über das gesamte Gemeindestrassennetz erstellt und allenfalls mögliche Massnahmen aufgezeigt werden. Der GP meint, dass nicht einfach zur Sicherheit auf allen Quartierstrassen Tempo 30km/h eingeführt werden soll. Das Verkehrskonzept aus dem Jahre 1991 sollte als Grundlage herbeigezogen werden und nach den heutigen Erkenntnissen angepasst werden. D. Müller: Die Kantonsstrassen können nicht einfach missachtet werden, diese müssen auch in das Projekt miteinbezogen werden (z.b. die Rüttenenstrasse oder die Weissensteinstrasse). I. Flury: Das Verkehrskonzept von 1991 ist veraltet und kann nicht einfach so als Grundlage benützt werden. Es muss zuerst überarbeitet werden, dass es zum Einsatz kommen kann. H. Bienz informiert, dass die Strassen aller Gemeinden vom Kanton periodisch unter die Lupe genommen werden. Gemäss Bericht liegt bei einigen Strassen in Langendorf Handlungsbedarf vor. Dieser Bericht kann ebenfalls zur Analyse miteinbezogen werden. A. Schütz versteht aus Sicht der Autofahrer diese Sicherheitsmassnahmen, die W. Weber im Referat aufgezeigt hat, nur die Bedürfnisse der Fahrradfahrer und der Fussgänger werden ihrer Ansicht nach zu wenig gewichtet. Bei Strassenverengungen wird es für Fussgänger und Radfahrer gefährlich. Die Informationen werden vom GR zur Kenntnis genommen. 3. Signalisationen Konzerthallenstrasse Die Planungskommission wurde aus der Anwohnerschaft am Staalenhofweg und an der Konzerthallenstrasse auf die Problematik hingewiesen, dass gegenüber dem Zugang zum Einkaufszentrum Ladendorf an der Konzerthallenstrasse Autos parkiert werden. Die in der Kurve parkierten Autos schränken die Sichtverhältnisse für Fahrzeugführer, welche vom Staalenhofweg in die Konzerthallenstrasse einbiegen, ein. Der Sachverhalt wurde von der Planungskommission (PK) beurteilt und diese musste feststellen, dass die Sichtverhältnisse durch die parkierten Autos, wie durch die Anwohner bemängelt, eingeschränkt werden. Die PK stellt den Antrag an den genannten Standorten an der Konzerthallenstrasse die Vorschriftssignale Parkieren verboten anzubringen. H. Bienz zeigt einige Folien, wo das Problem ersichtlich ist. D. Hürlimann sieht Probleme mit diesem beantragten Parkverbot und gleichzeitig die Sicherheit betreffend dem Kindergarten. Es passt einfach nicht zusammen. J. Pauli ist der Meinung, wenn diese Parkverbotstafeln aufgestellt werden und keine Autos mehr parkiert sind, wird schneller gefahren und die Kindergartenkinder sind wiederum einer Gefahr ausgesetzt. W. Weber erklärt, dass das Problem durch die Sichtverminderung entsteht. Bei jenen in der Kurve parkierten Autos müsse quasi im Blindflug durch die Strasse gefahren werden.

3 GR Seite 35 U. Bentz: Wenn solche Parkverbotsschilder aufgestellt werden, wird es im Dorf zu Aggressionen kommen. Aber scheinbar gibt es keine andere Möglichkeit, die Sichtverhältnisse in dieser Kurve wiederherzustellen. 1. An der Konzerthallenstrasse werden folgende Vorschriftssignale angebracht: - Konzerthallenstrasse Nordseite zwischen GB Nr und 401: drei Vorschriftssignale Nr Parkieren verboten. - Konzerthallenstrasse Südseite im Bereich von GB Nr. 475: zwei Vorschriftssignale Nr Parkieren verboten. 2. Dieser Beschluss ist im "Azeiger" zu publizieren und anschliessend der Abteilung Verkehrsmassnahmen des Amtes für öffentliche Sicherheit zur Genehmigung einzureichen. 4. Sofortmassnahmen Verkehrssicherheit Die Planungskommission hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, Einzelmassnahmen bezüglich Verkehrssicherheit im Bereich Schulanlagen auszuarbeiten. Der beiliegende Bericht umfasst die Strassenbereiche bei den Kindergärten an der Konzerthallenstrasse und Stöcklimattstrasse sowie beim Schulhaus. Es werden Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen, welche rasch ausgeführt werden können (Sofortmassnahmen). R. Affolter erläutert kurz die Massnahmeskizzen. Konzerthallenstrasse: D. Hürlimann meint, dass der Nordeingang des Migros mehr Priorität haben sollte als die Konzerthallenstrasse und ist gegen das geplante Vorgehen. J. Pauli: Die Feuerwehr muss im Einsatz diese Strasse ohne Mühe passieren können. So muss bei der Fahrbahnverengung (Pollern) dieser Umstand beachtet werden. Der GP fügt hinzu, dass auch die Bedürfnisse des Werkhofs nicht missachtet werden dürfen. Im Winterdienst könnte es zu Schwierigkeiten kommen. Stöcklimattstrasse: D. Müller ist aufgefallen, dass vor der Glassammelstelle Fahrzeuge parkiert werden. Die Sicht wird für die Fussgänger massiv eingeschränkt. Dort müsste auch eine Lösung gefunden werden. Der GP: Dieser Glascontainer wurde vor ca. ½ Jahr vergrössert, da wird es keine Änderungen geben. Auch darf man von den Einwohnern nicht verlangen, das Auto, für die Glasentsorgung, irgendwo abseits der Glassammelstelle abzustellen. Schulhausstrasse: D. Hürlimann: Das Stoppsignal beim Schulhaus sollte nicht einfach entfernt werden, sonst herrscht dort Rechtsvortritt. Angebracht wäre ein Kein Vortritt. D. Herzog: Das Signal Einbahnstrasse an der Gartenstrasse sollte umgekehrt werden, dass von der Schulhausstrasse her Einbahn wäre. So würden die Probleme alle wegfallen. 1. Die Sofortmassnahmen zur Verkehrssicherheit beim Schulhaus und bei den beiden Kindergärten gemäss Kurzbericht des Büros WAM, Planer und Ingenieure, Solothurn vom 20. Juli 2006 werden genehmigt. 2. Er bewilligt den für die Umsetzung notwendigen Kredit von Fr

4 GR Seite Die Planungskommission wird beauftragt, die Meinung der Abteilung Verkehrsmassnahmen des Kantons einzuholen und falls nicht grundsätzliche Bedenken angemeldet werden - anschliessend die Massnahmen sofort umzusetzen. 4. Die Planungskommission wird im Weiteren beauftragt, die Nutzungskonflikte und Sicherheitsmängel im Bereich des Schulhauses/Schulhausstrasse umfassend abklären zu lassen und dem GR Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. 5. Nachtragskredit Unterhalt Gemeindeliegenschaften Für die Weitervermietung der Wohnung im 2. OG im Gemeindehaus müssen einige Renovationen vorgenommen werden. Die Arbeiten wurden bereits an der vorangehenden GRK-Sitzung besprochen und müssen nun durch den GR genehmigt werden. kein Wortbegehren Der Nachtragskredit im Betrag von Fr für die Renovation der Wohnung im Gemeindehaus wird genehmigt. 6. Bauabrechnung Wasserreservoir Bürgergemeinde Für den Löschwasseranteil am Neubau des Reservoirs durch die Bürgergemeinde wurde in Konto ein voraussichtlicher Kredit von Fr ausgewiesen. Davon wurden gemäss Bauabrechnung Fr in Rechnung gestellt. Somit entstanden nicht benötigte Kredite von Fr Der GR wird gebeten, dieses gute Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. U. Bentz: Es geht ja um die Löschwasserreserve, hat die Gebäudeversicherung auch einen Beitrag bezahlt? Der GP wird dies abklären. Der GR nimmt von dem ausgewiesenen Minderaufwand (nicht benötigte Kredite) über Fr zur Kenntnis. 7. Wahl Mitglied in Planungskommission Die FdP Langendorf stellt den Antrag, Herr Peter Balmer, Langendorf, als Nachfolger des zurückgetretenen Daniel Müller in die Planungskommission zu wählen. kein Wortbegehren

5 GR Seite 37 Herr Peter Balmer, wohnhaft am Heissackerweg 18 in Langendorf, wird als Nachfolger von Daniel Müller in die Planungskommission gewählt. 8. Primarschulkommission: reduzierte Anzahl Mitglieder An der letzten GR-Sitzung vom haben wir von 3 Demissionen aus der Primarschulkommission (PSK) Kenntnis genommen. Mit dem Präsidenten der PSK wurde abgesprochen, dass kein Ersatz gesucht werden soll. Auch der GP ist der Meinung, die Anzahl Mitglieder mit nun 4 Personen zu belassen. U. Bentz: Die CVP hat sich Gedanken gemacht und ist auf folgenden Ansatz gestossen: Die heutige Schulkommission braucht es in ihrer heutigen Form nicht mehr. Wenn doch, sollte ein neues Mitglied gefunden werden, am besten jemand aus dem GR. GP: Die Schulkommission sollte sicher bis Ende dieser Legislatur bestehen können und möchte die aktuelle Mitglieder-Zahl belassen. 1. Die Demissionen und die dadurch verminderte Anzahl Mitglieder der Primarschulkommission werden zur Kenntnis genommen. 2. Der GR wartet auf einen Antrag von der CVP für die Nomination eines Primarschulkommissionsmitgliedes. 9. Mitteilungen und Verschiedenes Der GP erkundigt sich, ob jemand Interesse an dem Schreiben von Klaus Fischer hat? Das Schreiben wird per an die Fraktionspräsidenten geschickt. Der GP: Es wird ein 2. Ersatzmitglied der SP-Fraktion in die GRK gewählt. Roland Kaiser stellt sich zur Verfügung. Der GR beschliesst diese Nomination einstimmig. Der GP erinnert die Mitglieder an die GR-Sitzung, die am um Uhr eingeschoben wird. Es stehen 4 Traktanden an. R. Eng informiert über die Arbeitsgruppe Mittagstisch. Es hat bereits eine Sitzung stattgefunden. Der Kredit für die Ausführung des Mittagstisches wird an der Budget-Sitzung vom behandelt. Die Protokollführerin: Andrea Küpfer