Flächendeckender NGA-Breitbandausbau in der Region Hannover. Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren für Gewerbegebiete II

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1 Flächendeckender NGA-Breitbandausbau in der Regin Hannver Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren für Gewerbegebiete II

2 Gliederungsübersicht Kmmunale Gebietskörperschaft Name, Adresse, Kntaktstelle Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses Prjektgebiet Beschreibung der im Zielgebiet vrhandenen Breitbandversrgung Lsbildung Gegenstand der Dienstleistung Bezeichnung des Ziels durch den Auftraggeber Kurze Beschreibung der Art und Menge der des Wertes der Dienstleistung Inhalte und Anfrderungen an das Angebt im Interessenbekundungsverfahren Frm und Frist Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen Frm der Interessenbekundungen Weiteres Verfahren Auswahlverfahren Rechtsgrundlagen und Förderrichtlinie Snstige Infrmatinen Anlagen... 8 Seite 2 9

3 Kmmunale Gebietskörperschaft 1.1 Name, Adresse, Kntaktstelle Regin Hannver Team Wirtschaftsförderung Vahrenwalder Straße Hannver DEUTSCHLAND Ansprechpartner: Herr Lennart Heise Telefn: +49 (511) lennart.heise@regin-hannver.de 1.2 Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses Verfahrensgegenstand ist die Vrbereitung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahme zur Schaffung einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und ausbaufähigen Next Generatin Access (NGA)- Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversrgten Gewerbegebiete in der Regin Hannver. Die Regin Hannver plant, sfern kein Anbieter in der Lage ist, den Ausbau kstendeckend durchzuführen, eine Beihilfe zum Aufbau der zukunftsfähigen NGA- Breitbandinfrastruktur zu leisten. Ziel ist es, Endkunden in den Gewerbegebieten die ihren Bedarf kundgetan haben, Bandbreiten vn 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen ( hmes cnnected ). Alle übrigen Endkunden in den Gewerbegebieten sllen bei Bedarf später die Möglichkeit bekmmen, Bandbreiten vn 1 Gbit/s symmetrisch zu erhalten ( hmes passed ). Die vrangegangene Markterkundung hat aufgezeigt, dass die Bandbreiten in den Zielgebieten unterhalb vn 30 Mbit/s im Dwnstream liegen. Ferner hat die Markterkundung ergeben, dass in den kmmenden drei Jahren keine Breitbandversrgung in den Zielgebieten durch den Markt vrgesehen ist. Diese Breitbandunterversrgung sll in den Gewerbegebieten durch den Ausbau einer (NGA)- Breitbandversrgung sweit nch nicht vrhanden beseitigt werden. In Ergänzung zu dem Markterkundungsverfahren wird nun ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Das Interessenbekundungsverfahren dient der Vrbereitung eines späteren Vergabeverfahrens und ist swhl für den Auftraggeber und als auch den Bieter unverbindlich. Die Vllständigkeit und Genauigkeit der Daten haben berste Prirität. Basierend auf dem Interessenbekundungsverfahren sll für den nächsten Verfahrensschritt die Entscheidung des Breitbandrealisierungsmdells getrffen werden. Die Vergabe knkreter Aufträge zur Herstellung einer Breitbandversrgung, sei es im Wege eines Wirtschaftlichkeitslückenmdells der im Wege eines Betreibermdells, erflgt sdann in einem der mehreren gesnderten Vergabeverfahren. Seite 3 9

4 Grundlage für das Verfahren bildet die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generatin Access (NGA)-Breitbandversrgung vm 15. Juni 2015 (nachflgend: NGA- Rahmenregelung genannt) swie die Richtlinie über die Gewährung vn Zuwendungen zur Förderung vn Hchgeschwindigkeitsbreitbandnetzen (RL Breitbandförderung Gewerbegebiete) vm 20. Nvember 2015 (nachflgend: Landesförderrichtlinie genannt) swie die Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vm 16. Januar 2017 (nachflgend: Bundesförderrichtlinie genannt). 2. Prjektgebiet 2.1 Beschreibung der im Zielgebiet vrhandenen Breitbandversrgung Zielgebiete der Interessenbekundung sind identifizierte unterversrgte Gewerbegebiete (<30 Mbit/s) in der Landeshauptstadt Hannver und der Stadt Lehrte, in denen eine Erschließung durch den Markt in den kmmenden drei Jahren nicht zu erwarten ist. Ergänzende Unterlagen sind als Karten (vgl. Anlage 1) swie als Adresslisten (vgl. Anlage 2) dem Interessenbekundungsverfahren beigefügt. 2.2 Lsbildung Nach derzeitigem Planungsstand wird für jedes unterversrgte Gewerbegebiet ein einzelnes Ls (insgesamt 8 Lse) gebildet. Im Rahmen der Interessenbekundungen sind die gefrderten Angaben je Ls zu machen (vgl. Anlage 1 und Anlage 2). Interessenbekundungen können jedch auch für mehrere der alle Lse abgegeben werden. Demnach gliedert sich das Vrhabengebiet der Regin Hannver wie flgt: Lsnummer 1 Lsnummer 2 Lsnummer 3 Lsnummer 4 Lsnummer 5 Lsnummer 6 Lsnummer 7 Lsnummer 8 Landeshauptstadt Hannver, GE Alter Flughafen Landeshauptstadt Hannver, GE Hansastraße Landeshauptstadt Hannver, GE Am Herrenhäuser Bahnhf Landeshauptstadt Hannver, GE Wiesenauerstraße Landeshauptstadt Hannver, GE Reinhld-Schleese-Straße Landeshauptstadt Hannver, GE Krepenstraße Landeshauptstadt Hannver, GE Anderten Stadt Lehrte, GE Mielestraße/Industriestraße Die Regin Hannver behält sich eine separate Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens, getrennt nach Lsen, vr. Ferner behält sich die Regin Hannver vr, den Lszuschnitt auf der Grundlage der eingereichten Interessenbekundungen im weiteren Verfahren nch abzuändern. 3. Gegenstand der Dienstleistung 3.1 Bezeichnung des Ziels durch den Auftraggeber Die Regin Hannver bittet um die Einreichung vn nach Lsen aufgeteilten Interessenbekundungen zur Schließung der bestehenden Versrgungslücken mit NGA- Seite 4 9

5 Breitbandanschlüssen. Es handelt sich um eine freiwillige Bekanntmachung eines nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens in Anlehnung an 7 Absatz 2 BHO zum Zwecke der Auffrderung zur Abgabe einer Interessenbekundung und nicht um eine Vrabinfrmatin im Sinne des Vergaberechts. Entsprechend den Vrgaben aus der Bundes- und Landesförderung wird mit den Ergebnissen aus diesem Interessenbekundungsverfahren die für die öffentliche Hand wirtschaftlichste Vrgehensweise für die Art der Erschließung herausgearbeitet, die dann ggf. zum Gegenstand eines der mehrerer nachflgender Ausschreibungsverfahren gemacht werden wird. Gemäß der Bundesförderrichtlinie und der Landesförderrichtlinie kann Fördergegenstand sein: Die Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern vn Breitbandinfrastrukturen für den Aufbau und den Betrieb einer hchleistungsfähigen Breitbandversrgung im Prjektgebiet. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Ksten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum vn mindestens sieben Jahren (vgl. 3 Absatz 1 der Bundesförderrichtlinie). Ausgaben des Zuwendungsempfängers (abzüglich des Barwertes der anteiligen Pachteinnahmen) für die Errichtung passiver Netzinfrastrukturen (Tiefbauleistungen, Leerrhre, Glasfaserkabel, Schächte, Verzweiger und Abschlusseinrichtungen) zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekmmunikatinsnetze (vgl. 3 Absatz 1 und 6 Absatz 2 der Bundesförderrichtlinie). Dieses Interessenbekundungsverfahren wird mit der Zielsetzung durchgeführt, die im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Unterlagen auszuwerten und als Infrmatinsgrundlage für die erfrderliche plitische Entscheidung zu nutzen. Gegenstand dieses Interessenbekundungsverfahrens ist es smit nicht, einen der mehrere knkrete Aufträge zur Herstellung einer Breitbandversrgung zu erteilen. Die Regin Hannver behält sich die Gewährung einer Zuwendung vr. 3.2 Kurze Beschreibung der Art und Menge der des Wertes der Dienstleistung Ziel ist des Vrhabens es, Endkunden in den Gewerbegebieten die ihren Bedarf kundgetan haben, Bandbreiten vn 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen ( hmes cnnected ). Alle übrigen Endkunden in den Gewerbegebieten sllen bei Bedarf später die Möglichkeit bekmmen, Bandbreiten vn 1 Gbit/s symmetrisch zu erhalten ( hmes passed ) (vgl. Anlage 1 und Anlage 2). Hierbei ist insbesndere für den möglichen Fall einer Zuwendung durch die Regin Hannver zu beachten, dass sich im Rahmen der Fördermaßnahme die Dwnladrate mindestens verdppeln und die Upladrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbreite steigen muss. Die öffentlichen Flächen des Gewerbegebiets müssen für den Zeitraum vn 7 Jahren mit kstenfreiem W-LAN für private Endkunden versrgt werden. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke! Seite 5 9

6 4. Inhalte und Anfrderungen an das Angebt im Interessenbekundungsverfahren Die vm Bieter im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren vrzulegende Interessenbekundung muss Auskunft darüber geben, mit welchem Maßnahmenweg Wirtschaftlichkeitslückenmdell der Betreibermdell das Ziel der vrstehend beschriebenen Breitbandversrgung für das Prjektgebiet erreicht werden kann. Wird eine Interessenbekundung zugunsten des Wirtschaftlichkeitslückenmdells abgegeben, s müssen gemäß 6 Absatz 2 NGA-Rahmenregelung flgende Mindestinfrmatinen je Ls enthalten sein (dabei auch auf W-LAN Lösung Bezug nehmen): Infrmatinen; zur zu errichtenden NGA-Breitbandinfrastruktur, zum technischen Knzept, zur Übertragungstechnlgie inkl. Backbne-Anbindung, Angaben zur Gewährleistung eines ffenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vrleistungsebene); Technisches Knzept mit Angaben zur Zuverlässigkeit und Hchwertigkeit der technischen Lösung (z.b. Angaben zur Langlebigkeit, Upgradefähigkeit, Zahl der Endkundenanschlüsse, etc.); die für Netzaufbau und -betrieb kalkulierten Ksten, einschließlich der Ksten der Finanzierung, Angaben zu den förderfähigen Investitinsksten swie eine detaillierte Aufstellung der Betriebsksten berechnet auf einen Zeitraum vn 7 Jahren (bitte Anlage 3: Berechnung Wirtschaftlichkeitslücke verwenden); vrhandenes und erwartetes Kundenptenzial und das daraus abzuleitende Umsatzptenzial (Refinanzierung des Netzes inklusive der Angaben der möglichen swie kalkulierten Neukunden), (bitte Anlage 3: Berechnung Wirtschaftlichkeitslücke verwenden); erwartete Einnahmen aus der Vermarktung vn Vrleistungsprdukten, (bitte Anlage 3: Berechnung Wirtschaftlichkeitslücke verwenden); Übersicht aller buchbaren Tarife des künftigen Netzes; vrläufige Zuschussbedarf, welcher nachvllziehbar und plausibel darzustellen ist (bitte Anlage 3: Berechnung Wirtschaftlichkeitslücke verwenden); swie Zeitplan mit Meilensteinen und Zahlungszielen für die Umsetzung der Maßnahme. Wird eine Interessenbekundung zugunsten des Betreibermdells abgegeben, s müssen gemäß 5 Absatz 6 NGA-Rahmenregelung flgende Mindestinfrmatinen je Ls enthalten sein (dabei auch auf W-LAN Lösung Bezug nehmen): Infrmatinen; zur zu errichtenden NGA-Breitbandinfrastruktur, zum technischen Knzept, zur Übertragungstechnlgie inkl. Backbne-Anbindung Seite 6 9

7 zur späteren Ausbaufähigkeit (Nachhaltigkeit); Technisches Knzept mit Angaben zur Zuverlässigkeit und Hchwertigkeit der technischen Lösung (Langlebigkeit, Upgradefähigkeit, Zahl der Anschlüsse, Übertragungstechnik einschl. Backbne-Anbindung); vrläufige Angaben zur Gewährleistung eines ffenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vrleistungsebene); Erwartete Einnahmen aus der Vermarktung vn Vrleistungsprdukten; Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung der passiven Infrastrukturen (einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser), die der Interessent zu entrichten bereit wäre (z.b. Möglichkeiten zur Vereinbarung fester Pachtzahlungen, Entrichtung erflgsbezgener Vergütungen etc.); swie Angaben zu Ort, Art und Umfang der erfrderlichen Leistungen einschließlich einer Quantifizierung der hierfür vraussichtlich anzusetzenden Ksten. Die Ksten sind bei beiden Mdellen s darzustellen, dass für die Regin Hannver Hannver die Ermittlung der auf die einzelnen Lse entfallenden Anteile möglich ist. Das interessierte Telekmmunikatinsunternehmen hat zudem die aus seiner Sicht existierenden Möglichkeiten, bestehende Infrastrukturen für die Maßnahme zu nutzen, zu benennen. Infrmatinen dazu sind dem Bundesbreitbandatlas und dem Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur zu entnehmen. Je Ls ist außerdem ein gereferenzierter Netzplan nach den Vrgaben der GIS- Nebenbestimmungen Gewerbegebiete des Bundes (Versin 1.0) zu erstellen. Das einheitliche Materialknzept Gewerbegebiete des Bundes (Versin 1.0) ist zu berücksichtigen und anzuwenden. 5. Frm und Frist 5.1 Fristende für die Einreichung der Interessenbekundungen Beginn: Ende: Frm der Interessenbekundungen Die Unterlagen sind swhl schriftlich in zweifacher Ausfertigung als auch in digitaler Frm, in einem verschlssen Umschlag mit der Kennzeichnung Nicht öffnen! Interessenbekundungsverfahren Breitband Regin Hannver, vrzulegen. 6. Weiteres Verfahren 6.1 Auswahlverfahren Das Auswahlverfahren wird unter Beachtung der besnderen Anfrderungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generatin Access (NGA)-Breitbandversrgung vm 15. Juni 2015 und der Richtlinie über die Gewährung vn Zuwendungen zur Förderung vn Hchgeschwindigkeitsbreitbandnetzen (RL Breitbandförderung Gewerbegebiete) vm Seite 7 9

8 20. Nvember 2015 durchgeführt. Danach ist der auszuwählende Bewerber unter anderem dazu verpflichtet, im geförderten Netz für einen Mindestzeitraum vn sieben (7) Jahren einen ffenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf Vrleistungsebene zu gewährleisten, insbesndere Zugang zu Leerrhren swie zum Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstrmzugang swie vllständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein gleichwertiges virtuelles entbündeltes lkales Zugangsprdukt (z.b. VULA virtual unbundled lcal access ) bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprdukt ist durch die Eurpäische Kmmissin vrab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung muss spätestens zur Inbetriebnahme des zu errichtenden Netzes vrliegen. 6.2 Rechtsgrundlagen und Förderrichtlinie Abschließend wird nchmals auf die Rechtsgrundlagen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generatin Access (NGA)-Breitbandversrgung vm 15. Juni 2015 swie die Leitlinien der Eurpäischen Kmmissin vm 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vrschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) ), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kmmissin vm 27. Juni 2014 (2014/C 198/30) verwiesen. Ferner wird auf die Fördervraussetzungen Richtlinie über die Gewährung vn Zuwendungen zur Förderung vn Hchgeschwindigkeitsbreitbandnetzen (RL Breitbandförderung Gewerbegebiete) vm 20. Nvember 2015 swie Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vm 22. Oktber 2015 hingewiesen. 7. Snstige Infrmatinen Die Interessenten haben alle relevanten Infrmatinen, die für die Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben, hierzu gehören u.a. die Übersichtspläne des Vrhabens, swie eine detaillierte Beschreibung der technischen Lösung unter Beachtung der GIS- Nebenbestimmungen Gewerbegebiete des Bundes. Die Verwendung der diesem Verfahren beigefügten Anlagen ist ausschließlich zur Angebtserstellung im Rahmen dieses Verfahrens erlaubt. Eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme wird nicht vergütet. 8. Anlagen Anlage 1: Karten der unterversrgten Gebiete nach Lsen Seite 8 9

9 Anlage 2: Adressen der unterversrgten Gebiete nach Lsen Anlage 3: Excel-Liste zur Berechnung und Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke je Ls Hannver, den Im Aufrage Lennart Heise Seite 9 9