Landesmitgliederversammlung. in Giessen. Tischvorlage. 20. April 2013

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1 Landesmitgliederversammlung in Giessen Tischvorlage April

2 2.3 Präsidium und Antragskommission Antrag: Präsidium und Antragskommission der Landesmitgliederversammlung AntragstellerInnen: Landesvorstand Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Folgende Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bilden das Präsidium der heutigen Landesmitgliederversammlung: Horst Burghardt, KV Hochtaunus 2. Dennis Grießer, KV Groß-Gerau 3. Dr. Andreas Jürgens, KV Kassel-Stadt 4. Eva Kohlhausen, KV Gießen 5. Jutta Lippe, KV Limburg-Weilburg 6. Anna Lührmann, KV Main-Taunus 7. Bernd Messinger, KV Frankfurt 8. Eva Moos, KV Darmstadt 9. Sarah Sorge, KV Frankfurt 10. Rainer Wallmann, KV Werra-Meißner 11. Gerda Weigel-Greilich, KV Gießen 15 Der Parteirat hat folgende seiner Mitglieder in die Antragskommission gewählt: 1. Eva Goldbach, KV Vogelsberg 2. Lisa Süß, KV Offenbach-Land 3. Tom Koenigs, KV Gießen Folgende Präsidiumsmitglieder schlägt der Landesvorstand außerdem für die Antragskommission vor: 1. Omid Nouripour, KV Frankfurt 2. Priska Hinz, KV Lahn-Dill 3. Mathias Wagner, KV Wiesbaden Kraft Amtes gehört der Politische Geschäftsführer der Antragskommission an. 2

3 TV 4.65 Landesliste Bewerbung Sandra Laaz, Marburg Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich um einen aussichtsreichen Platz für die Landesliste zur Landtagswahl 2013 und bitte euch, meine Kandidatur zu unterstützen. Wir brauchen eine Wende in der Umwelt- und Energiepolitik, mit der die beschlossene Energiewende auch tatsächlich umgesetzt wird. Stattdessen wird dies durch eine Verhinderungspolitik ausgebremst. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit und eine Politik, die auch den Elternwillen berücksichtigt, statt einer chaotischen und ideologischen Bildungspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung, und zwar einer qualitativ guten, gerade im frühkindlichen Bereich, und keine Verschlechterung der Standards. Hier hat Hessen noch erheblichen Nachholbedarf und wälzt alles auf die Kommunen ab! Und Hessen muss sich endlich auf den Weg machen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen und auf dieser Grundlage an der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft arbeiten. Statt große, teure und unseriös finanzierte Straßenbauprojekte weiter zu propagieren, müssen wir in Hessen eine vernünftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erreichen, gerade auch im ländlichen Raum. Sonst werden nicht nur die Fahrpreise immer weiter steigen, sondern das bestehende Angebot kann kaum erhalten geschweige denn ausgebaut werden. Dabei haben in diesem Jahr die NutzerInnenzahlen bei Bus und Bahn ein neues Rekordhoch erreicht. Dieser erfreulichen Entwicklung muss auch ein gutes Angebot entgegenstehen. Das ist nicht nur umweltpolitisch sinnvoll, sondern auch Teil der Daseinsvorsorge, bedenkt man, dass die Hälfte der Bevölkerung über kein Auto verfügt. Hier ist das Land gefordert, die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine schultern. Die Versorgung mit Gesundheitsdiensten im ländlichen Raum ist ein drängendes Problem, für das wir GRÜNEN gute Konzepte haben, die es umzusetzen gilt. Und letztendlich gilt es auch, die Kommunen langfristig finanziell angemessen auszustatten, statt ständig am Kommunalen Finanzausgleich nur rumzubasteln. Dies sind nur einige Baustellen, die uns die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen wird. Zu meiner Person: Ich wurde vor 42 Jahren in Marburg geboren, wo ich auch immer noch lebe. Ich habe eine Tochter (12 Jahre) und einen Sohn (11 Jahre). Dort arbeite ich seit 2002 als Tagesmutter. Bei den GRÜNEN bin ich seit 1994 in verschiedenen Gremien aktiv. Zuerst in der GRÜNEN Jugend, dann auch bei den AltGRÜNEN. Dort habe ich von 1995 bis 2002 als Kreisgeschäftsführerin gearbeitet, von 2002 bis 2011 bei der GAK e.v. Seit 1997 bin ich im Kreistag und dort seit 2002 Fraktionsvorsitzende. Bei dieser Landtagswahl vertrete ich erneut unsere GRÜNEN Positionen als Direktkandidatin im Wahlkreis 12. 3

4 Hessen hat den Wechsel verdient und dafür möchte ich gerne gemeinsam mit euch in den kommenden Monaten kämpfen. Mit GRÜNEN Grüßen Sandra Laaz Steinweg Marburg ( ) sandra@laaz.de 4

5 Antragsschluss und Antragskommission für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 7.1 Anträge AntragstellerInnen: Landesvorstand Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: 1. Für Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm Hessen will den Wechsel Das GRÜNE Regierungsprogramm wird der Antragsschluss auf den 17. Mai, Uhr festgesetzt Zu Änderungsanträgen zum Landtagswahlprogramm berechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, der Parteirat, der Landesvorstand, der Frauenrat, der Landesfinanzrat, der Landesvorstand und die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen, die Landesarbeitsgemeinschaften, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben sowie mindestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen Die Antragskommission wird beauftragt, in der Zeit zwischen dem Antragsschluss und der Landesmitgliederversammlung gemeinsam mit den AntragstellerInnen Verfahrensvorschläge zur Beratung der Änderungsanträge zu erarbeiten und der Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf zum Beschluss vorzulegen. Kann keine Einigung zwischen Antragskommission und AntragstellerInnen erzielt werden, entscheidet die Landesmitgliederversammlung über den Verfahrensvorschlag der Antragskommission Neben den bereits vom Parteirat gewählten Mitgliedern der Antragskommission Tom Koenigs, Lisa Süß und Eva Goldbach werden als weitere Mitglieder vorgeschlagen: Mathias Wagner, Omid Nouripour und Hilde Förster-Heldmann, Bettina Schreiber, Anke Pavlicek, Michael Buss und Kai Klose. 5

6 Begründung: Das Landtagswahlprogramm Hessen will den Wechsel Das GRÜNE Regierungsprogramm ist die inhaltliche Grundlage des bevorstehenden Landtagswahlkampfs. Wir wollen eine lebendige und vielfältige Debatte in der Partei. Wichtig ist auch, die Debatte für die Entscheidung auf der LMV in Stadtallendorf so vorzubereiten, dass für alle nachvollziehbar ist, worum es geht und nicht die Übersicht über die wahrscheinlich zahlreichen Änderungsanträgen verloren geht. Das soll Aufgabe der Antragskommission im Gespräch mit den Antragstellern sein. Auch damit alle Mitglieder ausreichend Gelegenheit haben, über das Programm und die Änderungsanträge zu beraten, müssen diese rechtzeitig vorliegen und im Internet veröffentlicht werden. Deshalb benötigen wir einen Antragsschluss, der einerseits jedem Mitglied ausreichend Gelegenheit gibt sich mit den Änderungen zu befassen, anderseits eine Vorbereitung der Debatte auf der LMV ermöglicht. Für Programmdebatten auf Bundesparteitagen kommt dieses Verfahren schon lange zur Anwendung. Im Gegensatz zum Bund können in unserem Vorschlag jedoch Anträge noch bis eine Woche vor der LMV eingereicht werden. Bei der BDK ist der Antragsschluss bereits drei Wochen vorher. 6