- Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum

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1 - Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum Nichtförmliches Auswahlverfahrenverfahren zur Breitbandversorgung des Kreises Lippe und der Stadt Detmold im Auftrag der Gemeinde Extertal für den Ortsteil Rott a) Auslober Die vorstehend genannte Gemeinde im Kontaktpersonen: Stadt Detmold Der Landrat Der Bürgermeister z.h. Herrn Ulrich Stephanides z. H. Herrn Andre Gronemeier Felix-Fechenbach-Str. 5 Rosental 21 D Detmold D Detmold Telefon:05231/ Telefon: 05231/ b) Verfahrensgegenstand Verfahrensgegenstand ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden Breitbandinfrastruktur für den unterversorgten Ortsteil Rott der Gemeinde Extertal im Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in dem Ortsteil nicht möglich ist, daher soll auf der Basis nachfolgender Richtlinie und der hierzu veröffentlichten Leitfäden eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung gewährt werden: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II vom in der aktuellen Fassung Es ist vorgesehen, die im Auswahlverfahren eingereichten Konzepte und Vorschläge auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet. Die Kommunen behalten sich eine Vergabe vor. Bei einer wirtschaftlich nicht selbsttragenden Ausbaumaßnahme besteht für den unterversorgten Ortsteil die Möglichkeit einer Beihilfe im Rahmen der Breitbandförderung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Basis der o. a. Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen und des hierzu veröffentlichten Leitfadens. Die Beihilfe kann entweder mit einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsbescheid oder mit einem privatrechtlichen Vertrag weitergeben werden. Die Vergabe der Beihilfe erfolgt technologieneutral. Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung des unterversorgten Ortsteils anzubieten. Näheres hierzu siehe unter e). Es können ausschließlich Projekte gefördert werden, die eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Anbieters enthalten. Die Vorgaben hierfür orientieren sich an den Leitlinien der EU (Leitlinie der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

2 (2009/C 235/04)) für die Breitbandförderung. Förderfähig ist nur die Wirtschaftlichkeitslücke; Installationen auf der Endkundenseite (Router, Antennen etc.) gehören nicht dazu. Bei dem nachfolgend beschriebenen technologieoffenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber den ausschreibenden Stellen begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. c) Informationen bezüglich der bestehenden Breitbandversorgung im Ortsteil Im Rahmen einer Befragung vor Ort wurde die aktuelle Versorgungssituation erfasst und das unterversorgte Gebiet definiert (s. Anlage). Der Bedarf wurde im Rahmen einer Befragung durch die Kommune erfasst und den Angaben im Breitbandatlas gegenübergestellt (s. Anlage). Etwaige Abweichungen der ermittelten und prognostizierten Anzahl von unterversorgten Breitbandanschlüssen sind möglich, da eine Fragebogenaktion keine wissenschaftlichen und standardisierten Ergebnisse erzeugen kann. Abweichungen können daher keine Haftung der bekanntmachenden Stellen begründen. Dieser Umstand ist bei der Ermittlung des Zuschussbedarfes entsprechend zu berücksichtigen. d) Orte der Ausführung: Ort der Ausführung ist der o. g. Ortsteil, welcher auf der anliegenden Karte näher zu identifizieren ist. Spätere Vertragsabschlüsse sind abhängig von der Gewährung von Fördermitteln und den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln der Kommune. e) Angebotsabgabe, Art und Umfang der Leistung, Zielvorgabe Anbieter werden gebeten, Angebote für den Ausbau nur für den in der Anlage genannten Ortsteil abzugeben. Der Netzanbieter muss eine flächendeckende und stabile Breitband-Geschwindigkeit (=mind.95 % der Endkunden, Ausfallsicherheit min. 99.5% p.a.) von mindestens 2 Mbit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren, wobei dieser Wert als absolute Untergrenze zu sehen ist. Höhere Bandbreiten sind daher ausdrücklich erwünscht: die in der Umfrage ermittelten Wunsch-Bandbreite liegen mehrheitlich ab 16 MBit/s aufwärts. Die Zweckbindungsfrist für die Breitbandversorgung beträgt 7 Jahre. Die Abgabe von Nebenangeboten ist zulässig. Bewerber müssen darstellen, wie der gewährte Zuschuss gegen den Insolvenzfall abgesichert werden soll (z. B. durch Bürgschaft, Sicherungsübertragung etc.). f) Auswahlverfahren Ausschlaggebend im Auswahlverfahren sind neben der Einhaltung der nachstehend genannten Anforderungen insbesondere der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (z.b. Anzahl der Mitarbeiter, Referenzen, realisierte Projekte, Anzahl der versorgten Haushalte / Betriebe, Kundenzufriedenheit, eigene Mitarbeiter im Störungsfall und für Kundenservice, eigene Hotline oder nur Callcenter in Fremdleistung, Erreichbarkeit der Hotline und Sicherheiten gegen den Insolvenzfall, ggf. SchuFa-Auskunft) - die qualitativen Merkmale:

3 Höhe des Beihilfebetrages: 45% (Wirtschaftlichkeitslücke) niedrigste WiLü = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zum besten Bieter Mindestbandbreite: 15% höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter Endabnehmerpreis: 15% niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter (24 Monate zzgl. Einmalentgelt) Ausbaufähigkeit: 25% höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter g) Auskunft erteilen: Stadt Detmold Der Landrat Der Bürgermeister Herrn Ulrich Stephanides Herrn Andre Gronemeier Felix-Fechenbach-Str. 5 Rosental 21 D Detmold D Detmold Telefon:05231/ Telefon: 05231/ h) Angebotsabgabe und Frist für den Eingang der Angebote: Frist für den Eingang der Angebote: Datum: Uhrzeit: 24:00 Uhr Die Angebotsunterlagen sind in einem verschlossenen Umschlag in zweifacher sowohl schriftlicher Ausführung als auch in elektronischer Form (auf CD-ROM) -jeweils 1x an und Stadt Detmold- abzugeben. Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe Angebot Breitbandversorgung zu bezeichnen. Die Öffnung der Angebote findet statt am , Uhr im Rathaus Extertal, Mittelstraße 36, Extertal-Bösingfeld i) Anschriften, an die die Angebote schriftlich auf direktem Weg oder per Post zu richten sind: Stadt Detmold Der Landrat Der Bürgermeister z. H. Herrn Ulrich Stephanides z. H. Herrn Andre Gronemeier Felix-Fechenbach-Str. 5 Rosental 21 D Detmold D Detmold

4 j) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten verbindliche Aussagen zu treffen: Referenzen* Beschreibung der erforderlichen Investitionen Zeitplan Netzausbau Übertragungstechnologie Beanspruchung von Grundstücken/Antennenstandorten Symmetrische Anschlüsse (SDSL) Zukunftssicherheit - Netzerweiterung: Vergrößerung, Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet Downloadrate Uploadrate Mbit/s Offener Netzzugang, Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene Verfügbarkeitsgarantie (> 95%/Tag) Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr) Mindestvertragslaufzeit für Teilnehmer Marktkonforme Endkundenpreise Flatrate Internet-Telefonie (VoIP) Telefonie- (VoIP) Flatrate Kosten des offenen Zugangs *Es werden ausschließlich Netzbetreiber berücksichtigt, welche aktuelle und nachprüfbare positive Referenzen eigener Ausbauprojekte (ein Verweis auf Beispiele identischer Technik ist keine Referenz) beibringen können. Hierbei wird der Nachweis der dauerhaften technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur flächendeckenden Versorgung auch größerer Ortsteile zwingend gefordert. Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: Frequenzbereich, Strahlungsleistung, Schutzabstände nach gültiger BImSchV Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel, ausführlich und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik, straßengenaue Darstellung des Versorgungsgebietes), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. k) Bindefrist Detmold, den 4. Juni 2014

5 Zusammenfassung der Ist- und Wunschbandbreiten auf Basis der Bedarfserhebung: Straße Hsnr. Zusatz privat gewerblich Mbit/s-Ist Mbit/s-Wunsch Hagendorfer Str. 7 x <6 >16 Hagendorfer Str. 11 x <1 >6 Hagendorfer Str. 6 x <1 >6 Im Knapp 1 x >6 >16 Im alten Gehege 2 x <2 >6 Im alten Gehege 2 x x <2 >16 Im Flinkenhaspel 2 x <1 >16 Im Hohenröden 3 x x <1 >6 Im Hohenröden 1 x <1 >16 Im Jägerhals 1 x <1 >4 Im Knapp 2 x <1 >16 In der Weide 13 x <1 >16 In der Weide 13 x <1 >16 In der Weide 13 x <1 >16 In der Weide 13 x x <1 >16 In der Weide 11 x <2 >6 In der Weide 11 x <2 >6 Köhlerweg 1 x <1 >16 Köhlerweg 6 x <1 >16 Nösingfelder Str. 2 x <6 >16 Nösingfelder Str. 11 x <2 >16 Nösingfelder Str. 11 x <2 >16 Rottstr. 23 x <6 >16 Rottstr. 7 x 0 >16 Rottstr. 10 x >6 >50 Rottstr. 10 x >6 >50 Rottstr. 23 x <2 >16 Rottstr. 21 a x x <6 >6 Rottstr. 14 x <6 <6 Sonnenbrink 4 x <2 k. A. Sonnenbrink 1 x <6 >16 Steinkampweg 1 x <2 >16 Steinkampweg 1 x <2 >16 Zum Grundberg 2 x <2 >6 Zum Grundberg 48 x <2 >16 Zum Grundberg 48 x <2 >16 Zum Grundberg 23 x <1 >16 Zur Mühlegge 47 x <2 >16 Zur Mühlegge 49 x <1 >6 Zur Mühlegge 5 x <1 k. A. Zur Mühlegge 22 x <2 >6

6 Auszug aus dem Breitbandatlas Rott

7 Lage des Ortsteils Rott Rott Quelle: open street maps

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