Rechtsverordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes. am Gewässer III. Ordnung. Saulheimer Bach (Mühlbach)

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Robert Buchholz
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1 Rechtsverordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes am Gewässer III. Ordnung Saulheimer Bach (Mühlbach) für das Gebiet der Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen Aufgrund des 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I, S. 1163) und des 88 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz LWG) vom 22. Januar 2004 (GVBl., S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 9. März 2011 (GVBl., S. 47), wird durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als zuständige Obere Wasserbehörde folgendes verordnet: 1 Grundlage (1) Für das Gewässer III. Ordnung Saulheimer Bach (Mühlbach) im Bereich der Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen wird ein Überschwemmungsgebiet festgestellt. (2) Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes dient - der Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere dem schadlosen Abfluss des Hochwassers und der für den Hochwasserschutz erforderlichen Wasserrückhaltung, - der Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Struktur des Gewässers und seiner Überflutungsflächen, - der Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, - der Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen und - der Vermeidung und Minderung von Schäden durch Hochwasser. 2 Geltungsbereich (1) Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich rechts- und linksseitig des Gewässers (beginnend ab der Mündung des Saulheimer Baches in die Selz in der Gemarkung Nieder-Olm und endend in der Gemarkung Wörrstadt) auf Flurstücken und Grundstücken der

2 2 1. Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Landkreis Mainz-Bingen 2. Verbandsgemeinde Wörrstadt, Landkreis Alzey-Worms (2) Der Geltungsbereich der Verordnung ist in folgenden, mit dem Feststellungsvermerk der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Obere Wasserbehörde versehenen Planunterlagen dargestellt: I. Textteil: 1. Erläuterungsbericht vom März 2010 II. Kartenteil: 1. Übersichtskarte, M 1: Kartenblätter 1-9, M 1:2.500 (3) Die Planunterlagen sind Bestandteil dieser Rechtsverordnung. (4) Bei den Verwaltungen der betroffenen Gebietskörperschaften: 1. Kreisverwaltung Alzey-Worms Ernst-Ludwig-Str Alzey 2. Kreisverwaltung Mainz-Bingen Georg-Rückert-Str Ingelheim (Rhein) 3. Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm Pariser Str Nieder-Olm 4. Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt Zum Römergrund Wörrstadt sowie 4. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Friedrich-Ebert-Str Neustadt (Weinstraße)

3 3 5. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kleine Langgasse Mainz liegt eine Ausfertigung dieser Verordnung einschließlich der archivmäßig zu sichernden Übersichts- und Kartenblätter zu jedermanns kostenloser Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden aus. 3 Darstellung In den Planunterlagen sind dargestellt: - der Gewässerlauf als tiefblaues Farbband, - die Grenze des Überschwemmungsgebietes als rote durchgezogene Linie, die Fläche ist mittelblau hinterlegt. 4 Schutzvorschriften (1) Im Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen nach den 30, 34 und 35 des Baugesetzbuches verboten. Die Untere Wasserbehörde kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen von den Verboten des Satzes 1 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben 1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, 3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und 4. hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können. In den nach 5 Abs. 2 dieser Verordnung neu ausgewiesenen Gebieten gemäß 30 des Baugesetzbuches gilt für die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen die Ausnahmegenehmigung als erteilt, soweit diese den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen. Das Vorhaben ist der Unteren Wasserbehörde rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme anzuzeigen. (2) Im Überschwemmungsgebiet ist es, soweit es sich nicht um notwendige Maßnahmen handelt, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung von Gewässern und Deichen dient, untersagt, 1. das Errichten von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers, 2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdeten Stoffen auf den Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, 3. die Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,

4 4 4. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, 5. das Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorbeugenden Hochwasserschutzes entgegenstehen, 6. die Umwandlung von Grünland in Ackerland (eine Erneuerung der Grasnarbe durch eine Neuansaat ist kein Grünlandumbruch und somit zulässig), 7. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart. Die Untere Wasserbehörde kann Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1 bis 7 ausnahmsweise zulassen, wenn 1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können. (3) Die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen im Überschwemmungsgebiet ist dann genehmigungsfrei, wenn das ursprüngliche Geländeniveau nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt wird. Die Baumaßnahme ist der Unteren Wasserbehörde rechtzeitig vor Baubeginn anzuzeigen. 5 Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet (1) In Überschwemmungsgebieten dürfen durch Bauleitpläne oder sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden; ausgenommen sind Bauleitpläne für Häfen und Werften. (2) Die Untere Wasserbehörde kann die Ausweisung neuer Baugebiete nach Satz 1 ausnahmsweise zulassen, wenn 1. keine andere Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können, 2. das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt, 3. eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind, 4. der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden, 5. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird, 6. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird, 7. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind, 8. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und 9. die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zu Grunde gelegt wurde keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

5 5 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 103 Abs. 1 Nr. 16 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Regelungen des 4 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung Handlungen im Überschwemmungsgebiet vornimmt. 7 Inkrafttreten Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz in Kraft. Neustadt (Weinstraße), den 30. März 2012 Az.: Saulheimer Bach Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd In Vertretung gez. Willi Tatge Vizepräsident

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